Bundeswehr in Mali
SPD: Gefahren eines Bundeswehreinsatzes in Mali deutlich benennen
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hat die Bundesregierung zu einer offenen Debatte über die Gefahren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali aufgefordert. „Die Gefahren sind real und müssen ehrlich angesprochen werden“, sagte Annen dem „Tagesspiegel“. „Mali wird kein Spaziergang“, betonte er.
Dennoch will der SPD-Politiker den Einsatz befürworten. „Die Sicherheitslage darf kein Argument gegen einen solchen Einsatz sein.“ Die Stabilisierung Malis sei von entscheidender Bedeutung für die gesamte Region. Anfang Januar will das Kabinett über das Mandat für die zusätzlichen Soldaten beraten, Ende Januar könnte dann der Bundestag darüber abstimmen.
Türkischer Luftraum
Linksfraktion gegen Verlegung von Bundeswehr-AWACS in die Türkei
Berlin (dts) – Der geplante AWACS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei stößt bei der Linkspartei auf massive Vorbehalte: Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „präzise Informationen über Auftrag, Anzahl der deutschen Soldaten und der Flugzeuge“. Von diesen Auskünften hänge es ab, ob für den Einsatz ein Bundestagsmandat benötigt werde. Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament sei die Regierung nur „mit einem dürren Schreiben“ nachgekommen, beklagte Bartsch.
„Das ist inakzeptabel.“ Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, es sei absurd, wenn die Bundesregierung mitteile, dass keine Gefahr für die Türkei aus der Luft bestehe und anderseits Luftaufklärer in das Konfliktgebiet geschickt würden. Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), ist noch offen, ob der Einsatz in der Türkei eines Bundestagsmandats bedarf. „Das schauen wir uns in aller Ruhe an“, so der SPD-Politiker. Bisher habe der Verteidigungsausschuss die Mission mit Beteiligung der Bundeswehr noch gar nicht diskutieren und prüfen können, sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde den Zeitpunkt der Verlegung „etwas eigenartig“. Zur gleichen Zeit würden aus der Türkei Patriot-Raketen abgezogen, die zum Schutz des Luftraums nicht mehr benötigt werden. Außerdem seien die Abgeordneten von der Regierung unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Weihnachtspause unterrichtet worden. Er vermute, dass viele Abgeordnete das Informationsschreiben „noch gar nicht registriert haben“, so Hellmich.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
DGB fordert Verdoppelung der Mittel für Integration und Ausbildung von Flüchtlingen
Berlin (dts) – DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert „klare Kante“ gegen diejenigen, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. „Wie gut uns das gelingt, entscheidet darüber, wie es hier in fünf Jahren aussieht“, sagte Buntenbach im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Sie beklagt vor allem eine Verschärfung von Lohn- und Sozialdumping, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Rassismus.
Überdies stehe nicht einmal die Hälfte der finanziellen Mittel, die für Integration und Ausbildung von Geflüchteten benötigt würden, zur Verfügung. Es müsse mehr in diesen Bereich investiert werden, „und das verträgt sich nicht mit der Schwarzen Null“, so Buntenbach. Auch im kommenden Jahr sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Integration, schnellen Spracherwerb und die Möglichkeit, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, als eine ihrer Kernaufgaben an, sagte sie.
Kritik an Haushaltspolitik
Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Versagen der Politik – nicht der Verwaltung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben: „Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung“, sagte der Zweite dbb-Vorsitzende Willi Russ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Russ sagte, seine Organisation habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass es an Personal und technischer Ausstattung fehle, um eine solche Krise angemessen bewältigen zu können: „Die Politik hat diese Warnungen ignoriert.“ Die Verantwortlichen für die angespannte Situation in den Behörden säßen deshalb nicht in den Amtszimmern, sondern in der Bundesregierung und im Bundestag.
Gerade Haushaltspolitiker hätten Wünsche nach mehr Personal immer wieder abgeblockt, sagte Russ. Der amtierende Vorsitzende des Beamtenbunds, dessen Organisation auch Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt, nahm die zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Schutz. Gerade aus dem BAMF sei jahrelang und „zig Mal“ die Forderung nach mehr Personal gekommen, „aber das Bundesinnenministerium hat nicht darauf reagiert“, so Russ. Jetzt, wo die Behörden durch die Zuwanderung massiv gefordert seien, könnten die Innenminister in Bund und Ländern nicht einfach sagen, das Problem solle erst einmal mit Überstunden und einigen neuen Kollegen gelöst werden. „Wir brauchen im gesamten öffentlichen Dienst mehr als 180.000 neue Kollegen“, verlangte Russ. Nötig seien bessere Technik, andere Verwaltungsstrukturen und effizientere Verfahren. Asylverfahren müssten so verschlankt werden, dass sie viel schneller bearbeitet werden könnten. Spielraum gebe es etwa bei der Frage, ob und wie Informationen aus dem Heimatland eines Asylbewerbers beschafft werden oder wie umständlich die Kommunikation mit dem Antragsteller sei. Um die bei den Behörden in den vergangenen Monaten entstandenen „Millionen Überstunden“ abzubauen, schlug Russ einen finanziellen Ausgleich vor. „Wir fordern deshalb die öffentlichen Arbeitgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, wie Überstunden im Einzelfall und ausschließlich auf freiwilliger Basis finanziell kompensiert werden können.“ Allerdings müssten die Mitarbeiter zunächst die Chance bekommen, Freizeitausgleich nehmen zu können. „Viele Kollegen müssen einfach mal raus aus dem Job, weil sie schlicht überlastet sind. Diese Überlastung kann man mit Geld nicht abbauen“, sagte Russ. Die Flüchtlingskrise bedeute nicht nur wegen der Dauerbelastung eine Ausnahmesituation für den öffentlichen Dienst, sondern auch wegen der menschlichen Schicksale, mit denen die Mitarbeiter konfrontiert würden. Der Beamtenbund hat deshalb auch in dieser Hinsicht einen speziellen Wunsch an die Politik: „Wir fordern in allen von der Flüchtlingskrise betroffenen Bereichen eine umfassende, auch psychologische Unterstützung und Betreuung des Personals“, sagte Russ.
Gewalt im Wedding
Berlin-Wedding: Ein Toter und drei Verletzte nach mafia-ähnlichem Verbrechen am zweiten Feiertag
Berlin (dts/nex) – Im Berliner Bezirk Wedding ist am 2. Weihnachtsfeiertag ein 31-jähriger Mann auf offener Straße erschossen wurden. Drei weitere Männer wurden verletzt. Das teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittag. Die Angreifer sollen mit einem Wagen vorgefahren sein und anschließend das Feuer eröffnet haben. Weitere Informationen über die Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. Die „Berliner Zeitung“ spricht von Anhaltspunkten, die auf Rivalitäten unter ortsansässigen Großfamilien hinweisen.
Nazis attackieren Flüchtlingsheime
Braune Weihnachten: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg und Sachsen
Dresden (dts) – Nach einem Brandanschlag in Baden-Württemberg hat es auch in Sachsen über die Weihnachtsfeiertage weitere Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Vier noch unbekannte Täter, zwei Männer und zwei Frauen, warfen am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze in eine Flüchtlingsunterkunft in Dörfel bei Schlettau. Zwei Sicherheitsmitarbeiter konnten die Flammen mit einem Feuerlöscher ersticken, verletzt wurde niemand.
In Dresden-Stetzsch gab es am Samstag ebenfalls einen kleineren Anschlag auf ein Asylantenheim. Laut Polizei explodierte ein vermutlich illegaler Böller in einem Vorbau am Eingang. In diesem Fall gingen mehrere Glasscheiben zu Bruch, Verletzte gab es auch hier nicht.
Flüchtlinge in Deutschland
Zentralrat der Muslime: Mazyek rudert nach Kritik an Äußerung zu „Obergrenze“ zurück
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, dass er kürzlich von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hat. Das werde er „nicht mehr tun“, sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. „Man sollte die Angstdebatten den Angsthasen und Zynikern überlassen und ihnen nicht weiter Futter liefern.“
Mazyek hatte in dieser Frage den Eindruck erweckt, die Meinung zwischenzeitlich geändert zu haben. Mitte November hatte er sich von der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert, später hatte er gesagt, eine solche Grenze sei technisch „offenkundig bald erreicht“.
Wahlen 2016
Schäuble warnt CDU: „Gegen rot-grüne Mehrheiten nicht auf AfD-Erfolge spekulieren“
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“
Gleichzeitig bezeichnete Schäuble die AfD als „Dumpfbacken“ und warnte vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen Partei um die besten Sprüche. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“. Der CDU-Politiker versprach, persönlich alles dafür zu tun, dass es bei einem Bundestag ohne AfD bleibe.
Syrien
Außenminister schließt deutsche Bodentruppen gegen IS aus
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Steinmeier hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die IS-Terrormiliz verteidigt und gleichzeitig den Einsatz von deutschen Bodentruppen ausgeschlossen. Die Bedrohung durch den IS ende nicht an Deutschlands Grenzen, sagte Steinmeier der Funke Mediengruppe. Deshalb könne die Antwort nicht lauten, die Türen zu schließen und zu hoffen, dass es nur den Nachbarn treffe.
Dies wäre ein „zynisches Kalkül“, das weder den Bürgerkrieg in Syrien beenden noch die Terroristen von ihren Gräueltaten abhalten könne. Er sei sich mit Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel beim Ausschluss eines Einsatzes deutscher Truppen am Boden einig.
Grenzschutz
Türkei: Grenzschutzbehörde mit umfassenden Kompetenzen geplant
Ankara (nex) – Die Türkei hat Pläne zur Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde bekannt gegeben. Der bewaffnete Grenzschutzverband solle Küstenwache, Luftsicherheit, Landesgrenzschutz und Zoll umfassen. Damit soll der Grenzschutz künftig unter einem zentralen Kommando stehen.
Den Plänen von Innenminister Efkan Ala zufolge soll der Grenzschutz einer Zivilbehörde unterstellt und die Armee von dieser Aufgabe entbunden werden. „Wir haben Küstenwachenkommando, Heeresleitung und Zollbehörden. Der neue Verband wird den Grenzschutz unter einem Dach zusammenfassen.“, schwärmt Ala ohne dabei auf konkrete Zahlen einzugehen.
Bereits zuvor wurden Pläne des Innenministeriums über ein milliardenschweres High-Tech-Grenzsicherheitssystem (ESGS) bekannt. Dieses soll in Kombination mit physischen Barrieren, Drohnen und militärischen Überwachungsballons die Landesgrenzen absichern.
