Flüchtlingspolitik
Handwerk: Betriebe haben gute Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht
Berlin (dts) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks eine Ausbildung zu ermöglichen. „Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können“, sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“. Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht.
In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. „Da müssen wir natürlich nachqualifizieren“, so Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. „Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden.“
Rechtsruck in Polen
Nietan: Polen wird es im Alleingang nicht schaffen
Berlin (dts) – Der Vorstandsvorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, sieht die Gefahr, dass Polens Regierung mit ihrem Rechtsruck Investoren verprellt
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wolle doch, dass Polen nicht verlängerte Werkbank bleibt, sondern mehr eigene Wertschöpfung aufbaue, sagte Nietan, der für die SPD im Bundestag sitzt und Schatzmeister der Partei ist, dem „Handelsblatt“. Nur dann würden auch die vergleichsweise geringen Löhne steigen. „Ich hoffe, dass bei der PiS die Einsicht reift, dass das im Alleingang und ohne ausländische Investitionen kaum zu schaffen sein wird.“ Dass sich die Bundesregierung derzeit mit öffentlicher Kritik an der innenpolitischen Entwicklung in Polen zurückhält, kann Nietan verstehen. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, sehne kritische Stimmen doch geradezu herbei, weil ihm das in seiner Propaganda helfe. „So kann er demonstrieren: Seht her, da zeigt Polen einmal Selbstbewusstsein, schon kommt der Hegemon aus dem Westen und übt Kritik“, sagte Nietan. Auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages herrsche deshalb Einigkeit, dass es eher kontraproduktiv wäre, jetzt auf die Pauke zu hauen. „Wir würden damit nur der polnischen Opposition schaden und PiS-Chef Kaczynski in die Hände spielen.“ Hinter verschlossenen Türen gebe es aber etwa zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen durchaus einen konstruktiven Dialog.
"Integrationsbereitschaft einfordern"
CSU: Weniger Geld für Integrationsverweigerer
CSU: Weniger Geld für Integrationsverweigerer" title="Berlin (dts) – Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zwingen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. An der Klausur soll erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Die Beschlussvorlage trägt den Titel „Integration – miteinander und nicht nebeneinander“.
In ihr heißt es, Deutschland biete „Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration“. Deutschland müsse diese „Integrationsbereitschaft einfordern“. Deshalb müsse sich jeder Flüchtling „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten. Die Integrationsvereinbarungen sollen die „Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens“ schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen. Die CSU-Landesgruppe verzichte in ihrem Integrationspapier auf die Forderung nach einem Burka-Verbot, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es „dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei entgegen“ stehe
TÜBITAK
Türkei: Regierung erweitert Rückkehr-Förderprogramme für türkische Akademiker
Ankara (nex) – Über Jahrzehnte hinweg hatte die Türkei eine Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und Akademiker ins Ausland zu beklagen. Geringe Jobaussichten, schlechte Bezahlung und vermeintlich bessere Bedingungen anderswo sorgten für einen Brain Drain, der sich ungünstig auf die türkische Wirtschaft auswirkte.
Türkische Akademiker waren zwar reichlich vorhanden, aber meist nicht vor Ort. Mittlerweile ist die Türkei jedoch ein attraktiver Investitionsstandort und bietet auch gute Jobchancen, gerade für qualifizierte Arbeitskräfte. Wirtschaftliche Stagnation in Europa, rassistische Diskriminierungen und Faszination für die dynamische Entwicklung in der Heimat der Altvorderen tragen bereits seit mehreren Jahren dazu bei, dass zahlreiche in der EU aufgewachsene Türken in die Türkei auswandern. Ankara will von diesem Trend profitieren und nun auch systematisch ausgewanderte türkische Akademiker wieder zurück in die Türkei holen.
Förderungsprogramme und Unterstützung sollen die Akademiker-Auswanderung vergangener Zeiten wieder umkehren. Im Rahmen des vom damaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu bekanntgegebenen Aktionsplans der 64. Regierung soll innerhalb eines Jahres mit der gezielten Förderung der Rückwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in die Türkei begonnen werden.
In einer Sonderkonferenz mit im Ausland lebenden türkischen Wissenschaftlern rief Davutoğlu zur „Rückkehr in die Heimat“ auf. Die Türkische Behörde für Wissenschaft und Forschung (TÜBİTAK) habe in diesem Zusammenhang beschlossen, zur Förderung der Rückkehr im Ausland tätigen Wissenschaftler mit Einstellungszusage die Stipendien weiterhin vollständig auszuzahlen. Ferner sollen neben Forschern mit abgeschlossener Promotion auch Forscher mit Diplom oder Magistergrad in den Genuss des Programms kommen können.
Darüber hinaus wurde die bisherige Forschungsförderungssumme zu Gunsten von Wissenschaftlern von 25 000 Lira auf 30 000 Lira erhöht. Mit den TÜBİTAK-Sonderprogrammen konnten bislang etwa 2000 Wissenschaftler erreicht werden. Im Rahmen der bisherigen Bemühungen fanden seit Jahr 2010 bereits 408 von 696 auf der Basis des Programms gestellte Anträge Unterstützung.
Kontroll-System
Regierung plant Gesetz für Drogen- und Alkoholkontrollen von Piloten
Berlin (dts) – Den Piloten deutscher Airlines drohen im nächsten Jahr unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente. Eine entsprechende gesetzliche Regelung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im neuen Jahr im Bundeskabinett vorlegen. Dobrindt sagte „Bild am Sonntag“: „Ich halte es für sinnvoll, dass Piloten stichprobenartig auf den Konsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten kontrolliert werden. Experten weltweit sehen darin positive Effekte, die betriebliche Sicherheit in der Luftfahrt zu stärken.“
Wichtig sei es, so Dobrindt, diese Kontrollen in die Verantwortung der Unternehmen selbst zu legen. „In den USA und Australien hat sich das Kontroll-System in dieser Form bereits etabliert, Europa sollte hier nachziehen.“ Anlass für die Maßnahme ist der Absturz von Germanwings Flug 4U9525 am 24. März auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen Alpen, bei dem alle 150 Menschen an Bord ums Leben kamen. Ermittlungen ergaben, dass Copilot Andreas L. die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht hatte.
Er war psychisch krank, nahm Medikamente und war fluguntauglich. Mit den Kontrollen soll so etwas in Zukunft verhindert werden. Die neue Regelung soll später auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Markus Wahl von der Pilotenvereinigung „Cockpit“ kritisierte gegenüber „Bild am Sonntag“ die Pläne: „Die geplanten zufälligen Tests sind aus unserer Sicht absolut falsch! Sie haben nichts mit dem Germanwings-Unglück zu tun und stellen eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht.“
Die Pläne folgen der Empfehlung einer Taskforce, die das Bundesverkehrsministerium unmittelbar nach dem Absturz eingerichtet hatte. Dem Gremium gehörten Vertreter von Fluggesellschaften und Herstellern, Piloten, Flugbegleiter sowie psychologische und psychiatrische Sachverständige und Flugmediziner an. Die Kontrollen seien sinnvoll, so die Taskforce, wenn sie von Aufklärungs-, Präventions- und Hilfemaßnahmen der Airlines begleitet werden.
Fußball
Mönchengladbachs Trainer erklärt Erfolg mit „Gelassenheit“
Mönchengladbach (dts) – Fußball-Trainer André Schubert erklärt seine überragenden Erfolge mit Borussia Mönchengladbach damit, dass er vor seinem Engagement beim Bundesligisten erst habe lernen müssen, seine Verbissenheit und seine Selbstzweifel im Job zu überwinden. „Ich kreide mir nichts mehr an. Das ist schon der erste Punkt“, so der 44-Jährige zur „Welt am Sonntag“.
Früher, wie zum Beispiel als Chefcoach des Zweitligisten St. Pauli, habe er sich ständig „vorgehalten, was ich alles falsch gemacht habe. Heute sehe ich meine Fehler auch, gehe aber gelassener damit um.“ Seine neue Lockerheit habe Schubert zudem auch durch ein Jahr als U15-Trainer des Deutschen Fußball-Bundes gewonnen.
„Es war eine ganz wichtige Erfahrung. Da ging es nur um Fußball. Das hat mir den Spaß an der Arbeit zurückgebracht.“ Schubert, sei dem DFB sehr dankbar, dass er bis zum Sommer 2015 bei dieser Aufgabe habe lernen dürfen, eine neue Gelassenheit zu gewinnen. Was ein schwieriger Prozess für einen Menschen sei, zumal man nicht auf Knopfdruck umschalten könne. „Das ist genau so“, erklärte Schubert, „als wenn ich Ihnen sage: „Jetzt freuen Sie sich doch mal.“ Das geht so nicht. Es gibt einfach Dinge, die du erkennen musst.“ Professionelle Hilfe habe er zur Abstellung seines Hangs zum Perfektionismus nicht in Anspruch genommen. „Dafür bin ich nicht der Typ“, sagte Schubert. „Es ist einfach der Lauf der Zeit. Vielleicht dauerte es auch deshalb ein wenig länger bei mir. Ich habe viel mit Leuten geredet, die es gut mit mir meinen. Ich merkte damals ja selber, dass mich eine ständige Unzufriedenheit durchtrieb und fragte: Warum ist das so? Weshalb kann ich Spiele nicht genießen? Weshalb kann ich mich nicht über Siege freuen und sehe nur, was es besser zu machen gibt?“ Die Fähigkeit, Loslassen zu können, habe seinem Leben eine neue Qualität verschafft, äußerte der Gladbacher Chefcoach abschließend. Er gehe inzwischen viel positiver auf die Leute zu – „und entspannter mit ihnen um. Auch im Privatleben lache ich heute viel mehr. Ich ärgere mich, wenn wir verloren haben, kann aber trotzdem abends einschlafen. Das war früher anders.“
Türkei
Öcalan: „Die PKK hat keine Unterstützung mehr im Volk“
Ankara (nex) – Abdullah Öcalan, Gründer und Anführer der PKK, kritisiert jüngst aus dem Gefängnis heraus die von ihm geleitete Terrororganisation und ihre erneuten Ausschreitungen mit scharfen Worten. Er betonte, dass er den Barrikadenkrieg falsch finde und bemerkte, dass auch die Unterstützung des Volkes für ein solches Vorgehen inzwischen nicht mehr vorhanden sei. Er warf der PKK außerdem vor, sie hätten sich für den Krieg internationaler imperialistischer Mächte instrumentalisieren lassen.
Der auf İmralı inhaftierte Anführer der PKK kritisierte seine ihm scheinbar entglittene Organisation mit folgenden Worten: „Die Führung der PKK hat die Entwicklung in der Region falsch gedeutet und hat sich zum Handlanger der internationalen und imperialistischen Interessen gemacht. Sie hat das Leben der kurdischen Bevölkerung fahrlässig in Gefahr gebracht mit diesen sinnlosen kriegerischen Unternehmungen und der Errichtung von Barrikaden. Das kurdische Volk hat dies erkannt und ihr dafür die Unterstützung entzogen. Ein solcher Krieg kann nicht ohne die Unterstützung des Volkes gewonnen werden. Die PKK ist in dieser Phase außerhalb meiner Kontrolle“, wird Öcalan in türkischen Medien zitiert.
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Unwetter in Texas
USA: Mindestens 29 Tote nach Tornados in Texas
Austin (dts) – Bei schweren Unwettern im Südwesten der Vereinigten Staaten sind am Sonntag mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Serie von Tornados nahe der Metropole Dallas starben mindestens elf Menschen. Straßen und Häuser wurden überflutet, die Wirbelstürme zogen eine 65 Kilometer lange Schneise der Verwüstung.
Die Tornados hatten zahlreiche Häuser und Autos zerstört, starke Regenfälle zudem zu Überschwemmungen geführt. Am internationalen Flughafen Dallas-Fort Worth musste der Flugbetrieb wegen der heftigen Unwetter zeitweilig ausgesetzt werden. Der US-Wetterdienst warnte für den Sonntag vor heftigen Schneefällen, sowie Hochwasser-Gefahr im Osten und Süden der USA.
Kindermord durch PKK
Türkei: PKK tötet drei Monate altes Baby und dessen Großvater
Şırnak (nex) – Der Verlust an Rückhalt innerhalb der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung in der Südosttürkei veranlasst die terroristische PKK offenbar, in ihrem gewaltsamen Aufstand noch rücksichtsloser und menschenverachtender gegen alle Menschen vorzugehen, die nicht ihrer Doktrin folgen. Am Samstag töteten die Terroristen dabei sogar ein drei Monate altes Baby und dessen Großvater in der Stadt Cizre in der Provinz Şırnak. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf lokale Sicherheitsbehörden. Die kleine Miray Ince wurde den Berichten zufolge von einem Schuss getroffen, als ihre Tante Rukiye Ince das Kind gerade auf dem Balkon ihrer Wohnung trug.
Die Familie forderte umgehend die Rettungskräfte an, diese konnten jedoch das Haus der Familie nicht erreichen, weil die Terroristen in der Nachbarschaft Barrikaden errichtet und Gräben gegraben hätten. Als die Familie ihr schwer verletztes Kind daraufhin von sich aus zur Ambulanz tragen wollten, begannen die Terroristen, auf die kleine Miray und ihren Großvater zu schießen.
Die Familie schaffte es am Ende zwar noch, den Rettungswagen zu erreichen, für das Baby und den Großvater kam jedoch jede Hilfe zu spät. In den Provinzen Diyarbakır, Şırnak und Mardin gilt derzeit der Ausnahmezustand. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen dort im Rahmen der im Juli ausgerufenen Antiterroroperation gegen die PKK vor, die sich nach schweren Verlusten in den Bergen in die Städte zurückgezogen hat, sich nicht selten in Wohngebäuden versteckt oder Zivilisten als menschliche Schutzschilde nimmt.
Zahlreiche Zivilisten waren bereits aus Cizre und Silopi geflohen, ehe am Montag der Ausnahmezustand über die Städte verhängt wurde. Seither gelang es den Sicherheitskräften in zum Teil schweren Kämpfen, mehr als 200 Terroristen zu liquidieren. Die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hat nach mehreren Jahren der Verhandlungen mit der Regierung im Juli ihren bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Seither starben mehr als 200 Angehörige der Sicherheitskräfte und mehr als 1700 Terroristen.
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Lehre im Handwerk
Handwerk klagt über 17 000 fehlende Azubis im Jahr 2015
Berlin (dts) – Viele Betriebe bemühen sich laut Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bereits jetzt um Lehrlinge für das nächste Ausbildungsjahr: Die Ausbildung beginne zwar erst im August 2016, aber im gerade zu Ende gehenden Jahr seien 17 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben, weil die Betriebe nicht ausreichend junge Leute gefunden hätten, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Abwärtstrend bei den Auszubildenden im Handwerk sei jedoch gestoppt worden. Angesichts von über 140 000 Ausbildungsverträgen (plus 0,7 Prozent) sei erstmals seit Jahren wieder ein Plus gegenüber dem Vorjahr verzeichnet worden.
