PKK-Terror
EU-Abgeordnete: „Die PKK ist eine Terrororganisation“
Straßburg (nex) – Türkeiexperten des Europäischen Parlaments haben im Rahmen einer am Montag abgehaltenen Plenarsitzung des europäischen Kontrollorgans ihre Haltung bekräftigt, wonach eine Verharmlosung der terroristischen PKK nicht statthaft wäre.
So hat der Abgeordnete der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, betont, dass es sich bei der PKK um eine Terrororganisation handle, zweifelsfrei Terror betreibe und auch zu Recht auf der Terrorliste der EU stehe. Entsprechend solle sich Europa deutlicher und ausgewogener mit Blick auf den Terrorismus positionieren.
„Mag sein, dass manche in Europa denken, dass die PKK keine Terrororganisation sei“, erklärte Graf Lambsdorff. „Dann lasst sie so denken. Aber für uns ist sie eine Terrororganisation.“
Dass der syrische Ableger der PKK gegen die Terrormiliz IS (Daesh) kämpfe, habe der PKK bei einigen in Europa ein gewisses Maß an Ansehen und Glaubwürdigkeit verliehen. Auch die PKK selbst habe in Europa in diesem Sinne an ihrem Image in Europa gearbeitet. Es sei jedoch klar ersichtlich, so Lambsdorff, was in der Türkei geschehe. Der Politiker erteilte nicht nur dem Separatismus der PKK, sondern auch den Eigenstaatlichkeitsbemühungen der Kurden im Irak eine Absage.
„Die Grenzen sollen niemals ohne das Einverständnis der von diesen Grenzen Betroffenen geändert werden, was bedeutet, dass ein kurdischer Staat nur mit dem Einverständnis Ankaras realisierbar ist“, erklärte der ALDE-Abgeordnete. „Wir versuchen Iraks Grenzen zu schützen. Das bedeutet also: Nein zum Kurdenstaat!“
Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin der EU un niederländische Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wiederum übte Selbstkritik mit Blick auf das Gebaren der Europäischen Union selbst. „Die EU, die sich als die Wächterin der Menschenrechten betrachtet, muss sehr viel tun, um ihr Image wiederherzustellen“, erklärte die Politikerin.
Die Haltung einiger Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sei dabei „unglaublich“. Namentlich sprach sie den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico an, der erklärt hatte: „Wir öffnen unsere Türen den nicht-muslimischen Syrern“. Auch aus anderen im EP vertretenen Fraktionen wären ähnliche Stimmen zu hören. „Solche Äußerungen stoßen einem sauer auf. Dies haben wir in der EU leider sehr oft gehört. Dieses Problem sollte nun im Jahre 2016 gelöst werden“, fuhr Piri fort. „Die Bemühungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik hingegen wurden viel zu spät bemerkt. Für eine echte Partnerschaft sollte der Türkei diese Last abgenommen werden.“
Renate Sommer, die Fraktionssprecherin der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), sprach wiederum die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und die bilaterale Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara an.
„Erfüllt die Türkei die Bedingungen des Rückübernahmeabkommens – sie hat in dieser Angelegenheit schon große Fortschritte gemacht -, wird der Türkei Visafreiheit gewährt werden. Wir erwarten, dass auch die (Beitritts-)Verhandlungen in diesem Jahr beschleunigt werden“, erklärte Sommer.
Bengasi
Libyen: Anerkanntes Parlament lehnt Einheitsregierung ab
Bengasi (dts) – Das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk hat die am vergangenen Dienstag unter UN-Vermittlung vereinbarte nationale Einheitsregierung abgelehnt.
89 von 104 Abgeordneten stimmten am Montag gegen diesen Plan. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen.
Die libyschen Konfliktparteien hatten im Dezember nach mehr als einem Jahr Verhandlungen einen unter UN-Vermittlung ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnet. Das Papier sah unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einen Waffenstillstand vor.
Syrienkonflikt
UN-Vermittler: Syrien-Friedensgespräche sollen am Freitag beginnen
Genf (dts) – Am kommenden Freitag soll nach dem Willen des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche beginnen.
Er werde die Einladungen am Dienstag verschicken, erklärte de Mistura am Montag. Der Beginn der Gespräche war ursprünglich für Montag angesetzt gewesen.
Eine Verschiebung hatte sich jedoch bereits im Vorfeld abgezeichnet, da es Streit über die Zusammensetzung der Delegationen und mögliche Vorbedingungen für die Gespräche gegeben hatte.
Fußball-Nachwuchs
USA: Bald erster türkischer Fußballer im U-18-Nationalteam?
Sacramento (nex) – Der türkisch-amerikanische Nachwuchsfußballer Arda Bulut, der in der U.S. Development League für die U-16 von San José spielt, wurde ins Trainingscamp des U-18-Nationalteams der USA berufen, das am Samstag endete.
Im Anschluss daran soll der neue U.18-Trainer, der frühere iranische Assistenz-Nationaltrainer Omid Namazi, 20 Spieler der 36 in das Trainingslager eingeladenen Spieler für das U-18-Turnier in Argentinien auswählen, das Anfang März stattfinden wird.
Arda Bulut ist seit seinem 14. Lebensjahr im Nachwuchspool für potenzielle US-Nationalspieler. Sollte er nominiert werden, wäre er der erste türkisch-amerikanische Spieler, der für die US-Nationalmannschaft zum Einsatz kommt.
Arda Bulut ist als Jahrgang 1999 erst 16 Jahre alt. Er spielt im Sturm und hat mit dem U-14-Team der De Anza Force Academy in der Saison 2013/14 bereits 33 Treffer erzielt. Mit San Josés U-16-Mannschaft reichte es bereits für 14 Tore in 15 Spielen. Damit war Bulut einer der Topscorer seiner Liga. Im Vorjahr bot ihm die Meistermannschaft von der Stanford Universität ein Stipendium an, obwohl Arda erst 15 Jahre alt war. Arda Buluts Eltern kommen aus Ankara und arbeiten beide in San José.
Rechtsextremismus
Rechte Szene zunehmend gewalttätig
Berlin (dts) – In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des „Tagesspiegels“ weiter zu.
Die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es laut des Zeitungsberichts in Sicherheitskreisen. Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der „Aggressionspegel“.
Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten. Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen zu rechten Straftaten wider.
Kluft zwischen Arm und Reich
Sozialverband warnt vor Folgen der zunehmenden Vermögensungleichheit
Berlin (dts) – Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. „Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein ernstes Problem, das auf die politische Tagesordnung gehört“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich aktueller Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland. Nötig sei ein „zielgerichtetes Vorgehen für mehr sozialen Ausgleich“, so Bauer.
„Insbesondere der Arbeitsmarktpolitik kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Zudem ist es erforderlich, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken.“ In einem Positionspapier fordert der SoVD neben arbeitsmarktpolitischen Reformen und stärkeren sozialen Sicherungssystemen auch eine verbesserte Teilhabe von behinderten Menschen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.
Fahndungserfolge der türkischen Polizei
Türkei: Bei Antiterror-Operation zehn IS-Rekrutierer festgenommen
Ankara (nex) – Wie Nachrichtenagenturen berichten, nahm die türkische Polizei am heutigen Morgen in einer Antiterror-Operation in Ankara zehn Personen fest. Diese werden beschuldigt, für die Terrormiliz IS Mitglieder rekrutiert zu haben. Die Überwachung der Personen habe ergeben, dass sie mit Personen in IS-Zonen in Syrien kommuniziert hätten.
Am 12. Januar kamen bei einem IS-Selbstmordanschlag an der Blauen Moschee in Istanbul zehn, mehrheitlich deutsche, Touristen um und 15 weitere wurden verletzt.
Bei einem zweifachen Anschlag am Hauptbahnhof der türkischen Hauptstadt Ankara starben am 10. Oktober letzten Jahres 103 Menschen. Auch für diesen Anschlag wird die Terrormiliz IS verantwortlich gemacht. Am 20. Juli 2015 kamen bei einem weiteren Selbsmordanschlag in der Stadt Suruç in der im Südosten der Türkei liegenden Provinz Şanlıurfa 33 Menschen ums Leben und 104 wurden verletzt. Die Terrormiliz bekannte sich auch zu diesem Anschlag.
Söldnerarmee PKK
Türkei: Bei Anti-Terror-Operationen 300 ausländische PKK-Söldner getötet
Cizre (nex) – Türkische Spezialkommandos der „Bordo Bereliler“ ziehen eine positive Bilanz über ihren bisherigen Antiterroreinsatz gegen die PKK im Südosten der Türkei. Ein beachtlicher Teil des bewaffneten Arms der PKK konnte bereits ausgeschaltet werden, Waffen und andere Utensilien wurden beschlagnahmt.
Von den 752 während der Operationen im Südosten der Türkei getöteten Terroristen befanden sich den Sicherheitsbehörden zufolge nicht weniger als 300 gekaufte ausländische Söldner. Darunter befinden sich unter anderem für die PKK kämpfenden Killer aus Syrien, dem Irak, Russland, verschiedenen weiteren europäischen Staaten und auch so genannte Sniper (Scharfschützen). Letztere trieben vor allem in Cizre ihr Unwesen.
Aus der Armee hieß es dazu: „Das Hauptaugenmerk der Terroristen lag darauf, Scharfschützen hierher zu schicken, die mit Dragunov-SVD-Scharfschützengewehren umgehen können.“ Den vorliegenden Informationen zufolge waren acht von ihnen in Sur und fünf in Cizre positioniert. Daraufhin habe der Kommandant des Generalstabs der Spezialeinheiten zwei Kompanien mit je 80 Mann an diese zwei Punkte beordert.
Die Spezialeinheiten haben daraufhin eine geheime Operation in den Wohngebieten gestartet. Die einwöchige Beobachtung und Observation führte dazu, dass am Ende auch die letzten vier noch übrigen Sniper auch gefasst werden konnten. Die Spezialeinheiten haben keine Verluste zu melden. Bei den Operationen wurde eine Vielzahl an Waffen, Bomben und Armeeutensilien beschlagnahmt.
Im Zuge der Operation, an der mehr als 10000 Polizisten und Soldaten teilnehmen, wurden seit November 2015 mehr als 752 Terroristen ausgeschaltet. Auch in den zuvor massiv von PKK-Terror heimgesuchten Territorien wie Sur bei Diyarbakır, Cizre bei Şırnak, Silopi, sowie Dargeçit bei Mardin wurden die Spezialkommandos der „Bordo Bereliler“ eingesetzt.
Die Einsatzkräfte der Armee haben in Dargecit 36, in Cizre 429, in Silopi 142 und in Sur 115, somit insgesamt 752 Terroristen eliminiert. Weitere 102 haben sich ergeben oder wurden verletzt festgenommen. Im Zuge der Identifizierung der neutralisierten Terroristen kamen die türkischen Sicherheitskräfte zu einer interessanten Erkenntnis: Der Anteil tatsächlicher Kurden an den PKK-Terroristen ist geringer als man selbst gedacht hätte.
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Per- und polyfluorierte Chemikalien
Greenpeace: Gefährliche Chemikalien in Outdoor-Ausrüstung
Berlin (dts) – Laut der Umweltschutz-Organisation Greenpeace finden sich in Kleidung und Ausrüstung bekannter Outdoor-Marken gefährliche Chemikalien.
„Die Outdoor-Branche setzt weiterhin Schadstoffe ein, von denen sich einige in der Natur anreichern oder sogar krebserregend wirken können. Dies sind enttäuschende Ergebnisse für Outdoor-Liebhaber, die sich ihre Ausrüstung sauber und umweltfreundlich wünschen“, sagte Manfred Santen, Chemie-Experte von Greenpeace.
Bei dem Test waren Jacken, Hosen, Schuhe, Zelte, Rucksäcke, Schlafsäcke, Handschuhe und ein Kletterseil auf per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) getestet worden: Nur in vier von 40 Artikeln wurden keine PFC festgestellt.
Elf Produkte enthielten die gesundheitsschädliche Perfluoroktansäure (PFOA) in hohen Konzentrationen. „Vor dem Kauf sollten Verbraucher prüfen, ob sie Outdoor-Ausrüstung für einen Gipfelsturm oder Spaziergang benötigen“, rät Chemie-Experte Santen. „Für die meisten Anwendungen gibt es PFC-freie Alternativen.“ Wetterfest und PFC-frei seien beispielsweise Textilien aus Polyester und Polyurethan.
Wiesbaden
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe: Höchste Steigerungsrate seit 1991
Wiesbaden (dts) – Die Zahl der Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe ist im November des zurückliegenden Jahres arbeitstäglich- und preisbereinigt um 18,6 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat.
Im Vergleich zum Vormonat Oktober stieg der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang um 15 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Dies sei die höchste Steigerungsrate im November seit Beginn der Zeitreihe 1991.
In den ersten elf Monaten 2015 stieg der Auftragseingang um 2,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Umsatz des Bauhauptgewerbes in Betrieben von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen lag im November 2015 nominal um 3,4 Prozent höher als im November 2014.
Für die ersten elf Monate des Jahres 2015 ergab sich ein Anstieg um 0,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
