Bereits verurteilte Gefährder sollten „rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht“ werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausursitzung in Wildbad Kreuth, welches der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen“, solle „die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden“, heißt es in dem Papier weiter.
Medienfreiheit
Europäische Rundfunkunion wirft Polen Angriff auf Unabhängigkeit der Medien vor
Brüssel (dts) – Die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, hat die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen mit harschen Worten kritisiert und Warschau einen Angriff auf Unabhängigkeit der Medien vorgeworfen.
„Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte“, schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden“, schrieb die Schweizerin weiter. Deltenre forderte den polnischen Präsidenten eindringlich auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.
Terroralarm in München
Bericht: Hinweise auf Anschlag in München kamen aus verschiedenen Quellen
München (dts) – Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft wurde. Schon am 23. Dezember hatte dem Bericht zufolge ein US-Geheimdienst die deutschen Partnerdienste über einen möglichen Anschlag des IS in München informiert.
Am Abend von Silvester habe zwischen 19:00 und 20:00 Uhr ein Hinweis des französischen Geheimdienstes die deutsche Seite erreicht. Er stammte aus einer anderen Quelle als der Hinweis der USA, war also kein „Wiederläufer“, schreibt die F.A.A. Der Hinweis des französischen Geheimdienstes habe genaue Orte und den Zeitpunkt des Anschlags genannt. Er habe große Schnittmengen zum ersten Hinweis, was Anschlagsorte, die Art des Vorgehens durch Selbstmordanschläge und die Täter anging, aufgewiesen. Zudem habe der Bundesnachrichtendienst im Irak einen Hinweisgeber befragen können, wie Sicherheitskreise der F.A.S. bestätigten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der F.A.S., der Informationsaustausch zwischen den Staaten sei „eine Schwachstelle in der Terrorabwehr“. Lischka forderte, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzurichten, um Lagebilder und Informationen systematisch auszutauschen. Die europäischen Dienste sollten dort wie beim deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die Bundes- und Landesbehörden kooperieren. Das sei besser, als jeweils auf bilaterale Zusammenarbeit angewiesen zu sein.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, die Überwachung sogenannter Gefährder durch eine elektronische Fußfessel sicherzustellen. Das fordert auch die CSU-Landesgruppe in einem Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am 6. Januar beginnt. Dort heißt es, „bereits verurteilte Gefährder“ sollten rund um die Uhr mit Hilfe einer solchen Fußfessel überwacht werden. Mayer sagte der F.A.S., es sei richtig, das zur Gewaltprävention auch für die hohe Zahl nicht verurteilter Gefährder zu tun. Andernfalls sei es für die Behörden nicht möglich, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen.
Derzeit werden etwa 420 Personen als Gefährder eingestuft.
Türkei
Istanbul: Erster Mord des Jahres nach Streit um freilaufende Hunde
Istanbul (nex) – Gemessen an ihrer Größe ist die Bosporusmetropole Istanbul ein sicheres Pflaster. Dennoch hatte sie bereits am ersten Tag des Jahres einen Mordfall zu verzeichnen. Dieser soll sich Anwohnern zufolge am Freitagabend um etwa 18.30 Uhr im Bezirk Beykoz ereignet haben. Zu dieser Zeit sollen zwei Personen, darunter ein Kemal U., auf der Straße in Streit geraten sein, weil U. seine drei Hunde nicht angeleint neben sich herlaufen ließ.
Der ihm gegenüber in der gleichen Straße wohnende Reşit Vural stellte ihn daraufhin zur Rede und behauptete, seine Kinder hätten Angst vor den Hunden. Der Streit zwischen beiden Personen eskalierte schnell und am Ende zielten beide mit Schusswaffen aufeinander. Reşit Vural wurde durch einen Schuss in die Stirn getroffen und starb anschließend im Krankenhaus. Kemal U. ist zurzeit noch flüchtig, die Polizei hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.
Bayern
Elfjährige durch Geschoss aus Kleinkaliberwaffe tödlich verletzt
Nürnberg (dts) – Nach dem Tod einer Elfjährigen im bayerischen Oberaurach in der Silvesternacht hat nun eine Obduktion die Todesursache ergeben: Die tödlichen Verletzungen seien durch das Projektil einer Kleinkaliberwaffe verursacht worden, teilte die Polizei mit.
Nun sollen der Tatort und die Umgebung „genauestens nach Spuren abgesucht“ werden, auch Nachbarn sollen befragt werden, um die Herkunft des Projektils zu klären. Die Elfjährige hatte sich mit mehreren Erwachsenen und weiteren Kindern am Freitagmorgen gegen 01:00 Uhr auf einer Straße aufgehalten, als sie von dem Geschoss am Kopf getroffen wurde und daraufhin bewusstlos zusammenbrach. Später war sie in einer Schweinfurter Klinik verstorben.
Riad
Saudi-Arabien richtet Nimr al-Nimr und 46 weitere Menschen hin
Riad (dts) – In Saudi-Arabien sind bei einer Massenexekution am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden.
Die getöteten Personen seien wegen krimineller Verschwörungen, Terrorismus und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen zum Tode verurteilt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit.
Zu den getöteten Menschen gehöre auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Könighaus werde „einen hohen Preis“ zahlen.
Soli-Abschaffung
Seehofer will Soli „ohne Vorbehalte“ abschaffen
Berlin (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen.
„Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 – klipp und klar ohne Vorbehalte. Der Soli hat seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft – drei Ausrufezeichen!“ Er habe „lediglich darauf hingewiesen, dass die Soli-Abschaffung in Gefahr geraten könnte, wenn wir es nicht schaffen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen“, so Seehofer zu anders lautenden Meldungen.
„Daraus wurden dann haarsträubende Falschmeldungen.“ Zugleich sieht Seehofer angesichts der Flüchtlingskrise die Haushaltsziele Bayerns und des Bundes in Gefahr: „Wenn die Flüchtlingszahlen auf dem Niveau von 2015 bleiben, ist ein Haushalt ohne neue Schulden kaum zu schaffen – nicht einmal in Bayern. Wir greifen gerade in unsere Rücklagen und geben in zwei Jahren 4,5 Milliarden Euro aus, weil wir den bayerischen Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge komplett ersetzen“, so Seehofer in der „Bild am Sonntag“. „Wir können schließlich nicht der hier lebenden Bevölkerung Leistungen kürzen, um Geld für die Flüchtlinge zu haben.“
USA
Obama will strengere Waffengesetze im Alleingang anordnen
Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama will einen erneuten Anlauf unternehmen, den Zugang zu Schusswaffen zu begrenzen: Wegen der Blockadehaltung im Kongress will er dies im Alleingang tun und per Erlass unter anderem die Regeln für den Verkauf von Waffen verschärfen.
„Ich habe mein Team im Weißen Haus angewiesen, Maßnahmen zu prüfen, die ich verhängen kann, um die Waffengewalt zu reduzieren“, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an. Am Montag werde er sich mit US-Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Bereits vor drei Jahren war im US-Kongress ein Gesetzesentwurf diskutiert worden, der Überprüfungen fast aller Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Der Entwurf habe breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden, doch die Waffenlobby habe gegen das geplante Gesetz mobilisiert und der Senat habe es schließlich blockiert, sagte der US-Präsident.
Seitdem seien Zehntausende Menschen in den USA Opfer von Waffengewalt geworden. „Wir wissen, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können“, so Obama. „Aber was wäre, wenn wir versuchten, auch nur eine zu verhindern?“ Beobachter rechnen damit, dass Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Januar konkrete Maßnahmen verkünden wird.
Terroreinsatz in München
CSU für Fußfesseln bei Terror-Gefährdern
Berlin (dts) – Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen.
Zweithöchster Gewinn
Eurojackpot: Spieler aus NRW gewinnt 50 Millionen Euro
Düsseldorf (dts) – Ein Spieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und rund fünfzig Millionen Euro abgeräumt.
Es handele sich um den zweithöchsten Gewinn, der bislang in Deutschland erzielt worden sei, so ein Sprecher von „Westlotto“. Für NRW sei es der höchste Gewinn aller Zeiten.
Der Name des Tippers sei noch unbekannt, der Schein aber in NRW eingelöst worden. „In der Regel ist die Wahrscheinlichkeit dann auch groß, dass es sich um jemanden aus der Region handelt“, so der Sprecher.
"Hohes Aufholpotential"
Sachsen-Anhalt: Rekord bei Registrierung für Knochenmark-Spenden
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Magdeburg (dts) – In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr 18.200 Menschen bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registrieren lassen.
Das teilte die gemeinnützige Gesellschaft auf Anfrage der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. Die Zahl der potenziellen Stammzellspender erhöhte sich damit um 70 Prozent. Der Anstieg ist im bundesweiten Schnitt ein Spitzenwert.
Zum Vergleich: In ganz Deutschland wuchs die Zahl nur um sieben Prozent. Der hohe Anstieg bei den Registrierungen sei laut DKMS in allen neuen Bundesländern zu beobachten gewesen. Der Hintergrund dafür sei, dass das Aufholpotential hoch sei, erklärte eine Sprecherin: „In Ostdeutschland gibt es im Vergleich wenige Spender.“
