Berlin (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen.
„Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 – klipp und klar ohne Vorbehalte. Der Soli hat seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft – drei Ausrufezeichen!“ Er habe „lediglich darauf hingewiesen, dass die Soli-Abschaffung in Gefahr geraten könnte, wenn wir es nicht schaffen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen“, so Seehofer zu anders lautenden Meldungen.
„Daraus wurden dann haarsträubende Falschmeldungen.“ Zugleich sieht Seehofer angesichts der Flüchtlingskrise die Haushaltsziele Bayerns und des Bundes in Gefahr: „Wenn die Flüchtlingszahlen auf dem Niveau von 2015 bleiben, ist ein Haushalt ohne neue Schulden kaum zu schaffen – nicht einmal in Bayern. Wir greifen gerade in unsere Rücklagen und geben in zwei Jahren 4,5 Milliarden Euro aus, weil wir den bayerischen Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge komplett ersetzen“, so Seehofer in der „Bild am Sonntag“. „Wir können schließlich nicht der hier lebenden Bevölkerung Leistungen kürzen, um Geld für die Flüchtlinge zu haben.“
