USA
Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Hinrichtung in Texas
Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat die Hinrichtung eines 43-jährigen US-Bürgers im US-Bundesstaat Texas am Mittwoch verurteilt. Er sei „tief bestürzt“, erklärte Strässer am Donnerstag. „Bis zuletzt hatten sich mehrere Pharmazieunternehmen aus guten Gründen geweigert, dem Bundesstaat Texas wie auch anderen US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe nach wie vor praktiziert wird, Chemikalien für Giftinjektionen zur Verfügung zu stellen. Bedauerlicherweise hat der Bundesstaat Texas mittlerweile offenkundig genug Chemikalien, um diese menschenunwürdige Praxis fortzusetzen“, so der Menschenrechtsbeauftragte weiter.
„Mich betrübt, dass nicht einmal das Gnadengesuch von Papst Franziskus und sein damit verbundener Appell zur Abschaffung der Todesstrafe zu einem Umdenken geführt haben.“ Die Todesstrafe sei eine „unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr“, betonte Strässer. „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“ Dem 43-Jährigen wurde vorgeworfen, im Jahr 2001 in Houston einen Transvestiten erwürgt zu haben.
Kampf gegen Terror
EU: „PKK muss Terror beenden“
Brüssel (nex) – Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Johannes Hahn, hat die terroristische PKK dazu aufgefordert, ihre Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einzustellen und damit aufzuhören, so genannte „Selbstverwaltungen“ im Südosten der Türkei auszurufen.
Vor dem Europäischen Parlament erklärte Hahn während einer Sitzung zum Thema „Situation in der Südosttürkei“, die Europäische Union verfolge mit großer Aufmerksamkeit die terroristischen Bedrohungen der Türkei, inklusive jener seitens des IS (Daesh) und der PKK. Die PKK müsse „damit aufhören, in Bezirken des Südostens Autonomie zu erklären“. Nur die Wiederaufnahme von Gesprächen und Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses werde den Weg vorwärts ebnen. Aus diesem Grund rief Hahn auch zu einer „umgehenden Rückkehr zum Friedensprozess“ auf.
„Wir werden der Türkei weiterhin versichern, dass die EU die Gefahr vonseiten der PKK sehr ernst nimmt und dass die EU-Mitgliedsstaaten bislang sehr entschieden gegen die PKK vorgegangen sind“, erklärte Hahn und erinnerte daran, dass die PKK seit 2002 von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.
Der EU-Erweiterungskommissar betonte, dass Stabilität im Osten der Türkei „nicht allein für die Türkei wichtig ist, von einer politischen, ökonomischen und sicherheitstechnischen Perspektive, sondern ebenso auch für die erweiterte Region“.
Die auch von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestufte PKK hat ihre seit Mitte der 1980er Jahre ausgeübten Gewaltakte gegen den türkischen Staat im späten Juli des Vorjahres wieder aufgenommen.
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Straßburg
Europäisches Parlament: Schikane gegen türkische Journalistin wegen Kopftuchs
Straßburg (nex) – Aus dem Europäischen Parlament werden regelmäßig umfassende Belehrungen hinsichtlich der Beachtung der Pressefreiheit und der Minderheitenrechte in Ländern wie der Türkei, Polen, Russland und vielen anderen gerichtet.
In eigener Sache ist man diesbezüglich offenbar ungleich genügsamer. So wurde jüngst einer bereits für eine Plenarsitzung akkreditierten Journalistin der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) der Einlass verwehrt, weil diese sich geweigert hatte, ihr Kopftuch für ein ID-Foto abzunehmen. Die Journalistin wollte an der Plenarsitzung teilnehmen und dem Auftritt des türkischen EU-Ministers Volkan Bozkir im Plenum des Europäischen Parlaments folgen. Als sie sich jedoch am Empfang eingefunden hatte, um sich ihre Akkreditierungskarte abzuholen, wurde ihr vonseiten der dortigen EP-Mitarbeiter mitgeteilt, sie müsse ihr Kopftuch zum Zwecke eines ID-Fotos abnehmen.
Obwohl die Journalistin seit 2014 dort tätig ist und noch nie ein Ansinnen dieser Art an sie herangetragen worden war, erklärte auch der von ihr angerufene Presseverantwortliche, sie könne ohne ein solches Foto keine Akkreditierungskarte bekommen. Sie solle „versuchen, durch einen anderen Eingang ins Haus zu kommen“, war der einzige Ratschlag, den die Journalistin am Telefon bekam.
Ein Kameramann des Nachrichtensenders TRT Haber, der den Vorfall filmen wollte, wurde von einem Security-Mitarbeiter aus dem Gebäude geführt und gezwungen, die Aufnahme zu löschen. Einem türkischen Kollegen wurde ebenfalls der Einlass verweigert, während dem TRT-Kameramann gedroht wurde, seine Akkreditierung zu widerrufen.
Erst zu einem späteren Zeitpunkt traf ein Protokollbeamter ein. Er sprach von einem „Missverständnis“, bot der Journalistin an, doch den Hijab nur „teilweise“ zu lüften, nahm davon jedoch Abstand, nachdem die Reporterin ihn nach der Rechtsgrundlage für dieses Ansinnen fragte. Am Ende konnte die AA-Journalistin den Plenarsaal betreten. Sie hatte auch eine Zusicherung vonseiten der Ständigen Delegation der Türkei beim Europarat, wonach es keine Bestimmungen gäbe, die dem Tragen des Kopftuchs im Europäischen Parlament oder im Europarat entgegenstünden.
"Prozess der natürlichen Annäherung"
„Die Piratenpartei ist tot“: 35 Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linke
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Berlin (dts) – Die Linke wird im Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in den kommenden Monaten von namhaften Ex-Piraten unterstützt: Am Donnerstag haben sich 35 einstige Piraten mit dem Aufruf „Die Piratenpartei ist tot“ an die Öffentlichkeit gewandt. Der Berliner Piraten-Fraktionschef Martin Delius ist Kopf des Aufrufs, im Tagesspiegel-Interview sagte er: „In vielen Fragen war das ein Prozess der natürlichen Annäherung.“ Die Piraten seien politisch keine Hilfe mehr gewesen.
„Wir werden in der Linken keine neue Strömung aufmachen, wir Ex-Piraten verstehen uns eher als loses Netzwerk. Ich habe den Eindruck, bei den Linken gibt es einen großen Willen zur Öffnung.“ Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte: „Ich wollte immer, dass sich die Linke öffnet. Der Blick zurück hilft nicht, auch nicht auf die Lage in den 70er oder 80er Jahren.“ Die Grünen kamen für Ex-Pirat Delius nicht infrage: „Dort gibt es mehr Angst vor Neuen.“
NSU
NSU-Prozess: Beate Z. nennt Namen mutmaßlicher Helfer
München (dts) – Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München die Namen mutmaßlicher Helfer des NSU-Trios genannt. In einer von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung wurden unter anderem mehrere Personen genannt, die für den NSU Wohnungen gemietet und Papiere beschafft haben oder Mitglieder bei sich versteckt haben sollen.
Auch den Namen eines Mitglieds der Neonazi-Szene, das eine Waffe beschafft haben soll, nannte Z. Diese Information habe sie von Uwe B., einem der beiden anderen NSU-Mitglieder. Sie selbst beschrieb sich als machtlos gegenüber Uwe B. und dem dritten NSU-Mitglied Uwe M. Diese hätten sich von ihr nicht beeinflussen lassen, hieß es in Z.s Erklärung. Z. hatte bei ihrer Aussage im Dezember eine Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Untergrund bestritten.
Sie wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
Westjordanland
Berlin kritisiert Verstaatlichung von Land durch Israel
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Verstaatlichung von mehreren Hundert Hektar Land im Westjordanland durch Israel kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. „Dies steht im Widerspruch zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und zu dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu.“
Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen Völkerrecht. „Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Die politischen Verantwortungsträger auf beiden Seiten seien aufgerufen, mit gemeinsamen Schritten auf eine Beruhigung und einen Abbau der Spannungen hinzuwirken.
Fußball
Ex-Schalker Mandirali wird Trainer beim türkischen Verein Trabzonspor
Trabzon (nex) – Trabzonspor ist nach dem Präsidentenwechsel auf der Suche nach einem neuen Trainer fündig geworden, Hami Mandirali (47) wird neuer Trainer beim Traditionsclub Trabzonspor.
Zuletzt stand Mandirali beim Eto’o Klub Antalyaspor unter Vertrag. Der 47 jährige ist den deutschen Fußballfans noch als Spieler auf Schalke 04 mit seinen harten Fernschüssen bekannt. Der ehemalige türkische Nationalspieler erzielte in der Saison 1998-99 in 22 Pflichtspielen 3 Tore für die Königsblauen.
Mandirali ist bereits der dritte Trainer in dieser Saison, er folgt auf Sadi Tekelioğlu, der Schota Arveladze beerbte. Mandirali bekam einen Vertrag bis Ende der Saison.
Es wird spekuliert, dass der jetzige Trainer von Schachtar Donezk, Mircea Lucescu, in der Spielzeit 2016-17 auf Mandirali folgen wird. Lucescu soll seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ukraine unzufrieden sein, da die Mannschaft in Kiew trainiert und seine Spiele in Lviv (Lemberg) austrägt. Schachtar Donezk ist zudem der nächste Europa League Gegner von Schalke 04.
NEX-Reporter Mustafa Özen
Flüchtlingspolitik
Grüne Jugend wirft Özdemir Populismus vor
Berlin (dts) – Die Grüne Jugend attackiert Parteichef Cem Özdemir für seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland: „Cem Özdemirs Aussage ist reiner Populismus“, sagte Jamila Schäfer, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „Welt“. Menschen in Not zu helfen, gebiete die Vernunft und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Obergrenzen bedeuteten, eine humanitäre Katastrophe zu billigen. „Das Asylrecht als großzügiges Geschenk darzustellen, ist gerade angesichts der globalen Verteilungsungerechtigkeit ein fatales Signal“, kritisierte Schäfer. „Das Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt.“
Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Moritz Heuberger, warnte Özdemir vor Opportunismus. „Jetzt vor der rechts-konservativen Stimmung im Land einzuknicken, ist opportunistisch und falsch“, sagte er der „Welt“. „Die eigenen politischen Ideale und menschenrechtliche Standards zu ignorieren, das passt nicht zu grüner Politik.“ Von grüner Politik erwarte die Grüne Jugend deutlichen Widerstand gegen die Obergrenzen-Diskussion und ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Solange es in Deutschland Steuerflucht in Milliardenhöhe gebe, könne niemand erzählen, dass das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen an Kapazitätsgrenzen stoße.
Özdemir hatte sich zuvor für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. „Wir müssen zugeben, das wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können“, hatte er dem „Stern“ gesagt. „Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“
Terroristisches Reihenhaus
Großbritannien: Polizeieinsatz gegen Zehnjährigen wegen Rechtschreibfehlers
London (nex) – Wie englische Medien berichten, soll ein Schreibfehler eines zehnjährigen muslimischen Jungen in Lancashire dazu geführt haben, dass dieser am darauf folgenden Tag zu Hause von der Polizei aufgesucht und verhört worden sei. Der Schüler hatte von einem „terroristischen“ („terrorist“) Haus geschrieben, in dem er leben würde, wobei er jedoch offenbar ein „Reihenhaus“ („terraced“) House gemeint hatte.
Bereits einen Tag später standen Polizeibeamte vor seiner Haustür, verhörten ihn und untersuchten den Familien-Computer. Die Familie des Jungen, die nun eine Entschuldigung vonseiten der Schule und der Behörde fordert, führt den Vorfall auf die Neufassung der britischen Antiterrorgesetze vom Juli letzten Jahres zurück. Seit dieser Zeit werden Lehrer dazu verpflichtet, verdächtiges Verhalten zu melden, um einer Radikalisierung entgegenzusteuern.
Der stellvertretende Generalsekretär der muslimischen Dachorganisation, Miqdaad Versi, erklärte, es habe seitdem dutzende ähnliche Fälle wie in Lancashire gegeben. Die Polizei bestreitet einen Zusammenhang ihres Besuchs mit dem Rechtschreibfehler und erklärte BBC zufolge, der Besuch sei nicht auf der Basis eines Terrorismusverdachts erfolgt. Es wären vonseiten der hierfür angemessenen Kanäle andere Sorgen bezüglich des Verhaltens des Jungen in der Schule an sie herangetragen worden.
Flüchtlingspolitik
Drei Bundesländer nehmen die Hälfte der Asylsuchenden auf
Berlin (dts) – Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden ist laut Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in nur drei Bundesländern registriert. So nehmen Nordrhein-Westfalen 21 Prozent, Bayern 16 Prozent und Baden-Württemberg 13 Prozent der im sogenannten EASY-System registrierten Asylsuchenden auf. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Auswertung der IOM hervor, die der „Welt“ vorliegt und die sich auf Zahlen von Januar bis September des vergangenen Jahres bezieht.
Auch für das laufende Jahr prognostiziert die Organisation eine ähnliche Verteilung. Bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gibt es laut IOM kaum Fortschritte. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom September sollten 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak, die sich bereits in Europa befinden, auf alle Mitgliedsstaaten nach einer freiwilligen Quote umverteilt werden. Bisher wurden aber erst 272 Personen umverteilt. Deutschland hat bisher 40 Umverteilungsplätze angeboten, elf Schutzsuchende aus Italien und zehn aus Griechenland wurden tatsächlich nach Deutschland geholt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) der „Welt“ mitteilte.
