Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Verstaatlichung von mehreren Hundert Hektar Land im Westjordanland durch Israel kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. „Dies steht im Widerspruch zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und zu dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu.“
Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen Völkerrecht. „Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Die politischen Verantwortungsträger auf beiden Seiten seien aufgerufen, mit gemeinsamen Schritten auf eine Beruhigung und einen Abbau der Spannungen hinzuwirken.
