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PKK auf dem Campus
Uni Bielefeld: PKK-Symphatisanten schikanieren andersdenkende Studenten

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>PKK auf dem Campus <br></span>Uni Bielefeld: PKK-Symphatisanten schikanieren andersdenkende Studenten</b>

Hochschulgruppe spricht von Gesinnungsterror an der Uni Bielefeld

Bielefeld (nex) – Die Assoziation türkischer Akademiker (ATA) am Campus Bielefeld sieht sich auf dem Gelände der Universität zunehmenden Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Eine 19-jährige Jurastudentin, die namentlich nicht genannt werden möchte, erklärte gegenüber NEX24, es sei eine aggressive, politisierte Atmosphäre auf dem Campus zu verzeichnen und es seien vor allem andersdenkende Studenten, die durch Sympathisanten der terroristischen PKK und mit dieser verbündeten linksextremistischen Gruppen einem regelrechten Gesinnungsterror ausgesetzt seien.

Die große Universitätshalle hänge voller Plakaten, auf denen offen verfassungsfeindliche Gruppen verherrlicht und der Terrorismus verharmlost werde. Die allgegenwärtige politische Agitation, so äußern Betroffene, unterminiere nicht nur das kollegiale Verhältnis unter den Studierenden, sondern belaste auch die Lernatmosphäre vor Ort. Unter dem Sendungsbewusstsein radikaler Gruppen leide auch die Qualität des Unterrichts und der Lehrveranstaltungen.

Als die ATA ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen selbst nutzen wollte und ein Plakat aufhängte, das sich kritisch mit dem Terror der PKK befasste, wurden beteiligte Studenten fotografiert und in sozialen Medien als „Nationalisten“ betitelt. Die Anhänger der terroristischen PKK haben in großen Gruppen auftretende ‚Aufpasser‘ engagiert, die Plakate von Andersdenkenden abreißen und sich diesen in den Weg stellen, damit sie keine weiteren aufhängen können. Vor allem die weiblichen Mitglieder der Hochschulgruppe ATA würden aus Sorge um ihre Sicherheit in der aggressiven Atmosphäre mittlerweile nur noch in Gruppen auftreten, sowohl in der Universität als auch auf dem Weg nach Hause. Vonseiten der Universitätsleitung wurden, obwohl diese über die Situation in Kenntnis gesetzt worden war, noch keine Veranlassungen getroffen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Verherrlichung terroristischer Organisationen, das Betreiben ihrer Propaganda und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen nach deutschem Recht strafbare Handlungen darstellen. Die ATA Campus Bielefeld will sich nun allfällige rechtliche Schritte gegen die Terrorverharmlosung auf dem Campus vorbehalten. Mehr zum Thema:

Erleichterungen für Griechenland
Troika erwägt „Schuldentausch“ für Griechenland

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Erleichterungen für Griechenland <br></span>Troika erwägt „Schuldentausch“ für Griechenland</b>

Athen (dts) – Die Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds will Griechenland bei den Kosten für seine Hilfskredite entlasten. Im Gespräch ist, dass der europäische Rettungsschirm ESM bilaterale Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket übernimmt und Griechenland im Gegenzug frisches Geld zu besseren Konditionen gewährt, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für die Hilfsgelder aus der ersten Rettungsrunde fallen in der Regel höhere Zinsen an.

Am Schuldenstand Griechenlands würde sich nichts ändern, wohl aber an den Aufwendungen für Zins und Tilgung, so das Kalkül. Ob der Plan klappt, hängt jedoch davon ab, ob Griechenland seine Reformauflagen erfüllt.

WDR-Bericht
Irak: Kurden verkaufen deutsche Waffen und fliehen nach Europa

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>WDR-Bericht <br></span>Irak: Kurden verkaufen deutsche Waffen und fliehen nach Europa</b>

Erbil (nex) – Einer Reportage von NDR und WDR zufolge soll die kurdische Regionalregierung (KRG) im Nordirak kaum noch in der Lage sein, ihre Peshmerga zu bezahlen. In vielen Fällen sei bereits seit Monaten kein Sold ausbezahlt worden. Die Folge sei, dass immer mehr Waffen der Kämpfer auf dem Schwarzmarkt landen und an unbekannte Abnehmer gelangen. Zahlreiche Iraker finanzieren auf diese Weise ihre Flucht nach Europa. Auch deutsche Erzeugnisse und Waffen, die ursprünglich aus Bundeswehrbeständen stammen, seien mittlerweile im Umlauf. Sie waren vor allem von 2014 an geliefert worden, um den Peshmerga die Selbstverteidigung gegen den im Irak vorrückenden IS (Daesh) zu ermöglichen, der damals unter anderem die Millionenstadt Mosul einzunehmen vermochte. Dem Bericht zufolge waren unter anderem Sturmgewehre des Typs G3 aufgetaucht, die für bis zu 1800 US-Dollar gehandelt wurden, in Sulaymaniya fand sich eine originalverpackte Pistole des Typs Walther P1 für 1200 US$. Die Herkunft aus der Bundeswehr ließ sich anhand der eingravierten Abkürzung „Bw“ nachvollziehen. Der Gouverneur der Provinz von Kirkuk, Nadschmeddin Karim, räumte gegenüber den beiden ARD-Sendeanstalten auch ein, dass die kurdische Regierung mangels finanzieller Mittel nicht in der Lage sei, Staatsbedienstete, zu denen auch die Peshmerga gehörten, regelmäßig zu bezahlen. Der niedrige Ölpreis mache es der vor allem von Ölexporten lebenden KRG unmöglich, allen staatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Im Nordirak bilden zurzeit auch 100 Soldaten der Bundeswehr kurdische und andere einheimische Kämpfer aus, die gegen den IS vorgehen. Deren Zahl soll demnächst auf 150 ansteigen. Auch solle es in absehbarer Zeit neue Waffenlieferungen an die Peshmerga geben.

EU
Polens Regierung will führende Rolle in der EU spielen

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>EU <br></span>Polens Regierung will führende Rolle in der EU spielen</b>

Warschau (dts) – Polen soll nach dem Willen seiner neuen Regierung eine „führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europa spielen“. Außenminister Witold Waszczykowski schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der Streit zwischen der EU und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei eine „künstliche Auseinandersetzung“ und eine „unnütze Ablenkung“ von den zahlreichen Problemen der EU. Angesichts der Migrationsströme, der russischen Aggression gegen die Ukraine, des drohenden Austritts Großbritanniens und der noch immer nicht überwundenen Eurokrise erwarteten die Bürger wirksame Lösungen.

„Eine Eskalation des Streits mit Polen über Fragen der Innenpolitik wird die EU nur weiter schwächen und ihre Fähigkeit einschränken, sich um die ernsten Herausforderungen zu kümmern“, heißt es in dem Artikel. Waszczykowski weist zudem die Vorwürfe zurück, durch die Ende vergangenen Jahres beschlossenen Gesetze zum Verfassungsgericht werde die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet. Die neue Regierung versuche vielmehr, „Deformationen zu korrigieren“, derer sich die Vorgängerregierung schuldig gemacht habe.

PKK-Terror in der Türkei
Diyarbakır: PKK zündet Sprengsatz während der Zeugnisverteilung – drei Schüler verletzt

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>PKK-Terror in der Türkei <br></span>Diyarbakır: PKK zündet Sprengsatz während der Zeugnisverteilung – drei Schüler verletzt</b>

Diyarbakır (nex) – Die terroristische PKK hat am Freitagmorgen nahe einer Schule in der südöstlichen Provinz Diyarbakır einen improvisierten Sprengkörper zur Detonation gebracht. Dabei wurden drei Schüler verletzt. Dies berichtete die Doğan Nachrichtenagentur. Die Explosion ereignete sich am Morgen des 22. Januar an der Nuriye Eser Grundschule im Bezirk Bağlar in der Provinz Diyarbakır während der Zeugnisverteilung am Ende des letzten Schultages des Wintersemesters. Drei Schüler wurden verwundet und mussten ins staatliche Krankenhaus von Diyarbakır gebracht werden. Die Behörden haben eine Untersuchung bezüglich der Explosion gestartet. Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass der Anschlag die Handschrift der PKK trägt.

Bundesliga
Der Ball rollt wieder: Start der Bundesliga Rückrunde

Mustafa Özen

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bundesliga <br></span>Der Ball rollt wieder: Start der Bundesliga Rückrunde</b>

Gelsenkirchen (nex) – Die Fußballfans fieberten dem Rückrundenstart der Fußballbundesliga entgegen, nun ist es soweit. Zum Rückrundenauftakt trifft der HSV auf den Rekordmeister und Tabellenführer Bayern München. Abzuwarten bleibt, wie sich das Team vom spanischen Erfolgstrainer Guardiola, der zum Ende der Saison seinen Abschied aus München angekündigt hat, präsentieren wird. Viele Fußballfans hoffen auf einen Ausrutscher des Rekordmeisters, der die Bundesligatabelle souverän mit 8 Punkten Vorsprung vor Borussia Dortmund anführt. Am Samstag trifft der 1. FC Köln auf den wieder erstarkten VfB Stuttgart, der Abstiegsbedrohte Hannover 96 mit seinem neuen Trainer Thomas Schaaf trifft auf den Aufsteiger Darmstadt 98. Der Tabellendritte Hertha BSC spielt gegen FC Augsburg, Hoffenheim trifft auf den Werksklub aus Leverkusen und FC Ingolstadt auf Mainz 05. Beim Samstagsspitzenspiel kommt es zum Verfolgerduell, Borussia Mönchengladbach, Tabellenvierter, empfängt um 18:30 den Bayernverfolger Borussia Dortmund. Abgeschlossen wird der 19. Spieltag durch die Sonntagspartien Eintracht Frankfurt gegen VfL Wolfsburg und Schalke 04 gegen Werder Bremen.

Fluglinien
Air Berlin vor Rückzieher: Langstreckenflug nach Dallas auf dem Prüfstand

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Fluglinien <br></span>Air Berlin vor Rückzieher: Langstreckenflug nach Dallas auf dem Prüfstand</b>

Berlin (dts) – Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin überlegt derzeit, die für den Sommerflugplan angekündigte Langstreckenverbindung von Düsseldorf nach Dallas in den USA doch nicht zu starten. Das berichtet „Handelsblatt-Online“ am Freitag. Ein Unternehmenssprecher bestätigte die Informationen auf Anfrage. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Dallas ist Teil der von Air-Berlin-Chef Stefan Pichler im November groß angekündigten Expansion auf der Langstrecke. Von Ende März an, dem Beginn des Sommerflugplans, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft von Düsseldorf aus neue Ziele wie Dallas, Boston und San Francisco sowie Havanna auf Kuba anfliegen. Später sollen von der Basis in Berlin weitere Langstreckenziele in den Flugplan aufgenommen werden. Außer den Touristen zielt Pichler mit dem Ausbau verstärkt auf Geschäftsreisende, weil dort bessere Preise zu erzielen sind. Er will den Umsatz mit diesen Vielfliegern in den kommenden drei Jahren verdoppeln. Dazu will Pichler unter anderem mehr große XL-Sitze anbieten.

Flüchtlingspolitik
Entwicklungsminister: Unsolidarische EU-Staaten sollen in Flüchtlingsfonds einzahlen

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Flüchtlingspolitik <br></span>Entwicklungsminister: Unsolidarische EU-Staaten sollen in Flüchtlingsfonds einzahlen</b>

Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Strafzahlungen für europäische Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: „Es ist beschämend, dass sich Osteuropäer, Franzosen und andere aus der europäischen Solidarität herauslösen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen einen europäischen Hilfsfonds. Wenn Polen und Franzosen nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie zum Ausgleich in diesen Fonds einzahlen.“

Müller rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zudem dazu auf, die Flüchtlingskrise „endlich zur Chefsache“ zu machen. Europa müsse handlungsfähig werden bei einer Herausforderung, „die einer europäischen Antwort bedarf“. Im Unterschied zu CSU-Chef Horst Seehofer, der auf nationale Lösungsansätze wie Obergrenzen dringt, bekräftigte Müller: „Wir müssen die Flüchtlingskrise europäisch bewältigen.“

Der Entwicklungsminister forderte zugleich Programme, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichten, nach Ende des Krieges beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen. Müller erinnerte daran, dass nach dem Jugoslawien-Krieg zwei Drittel der Geflüchteten zurück in ihre Heimat gegangen seien. „Ich gehe davon aus, dass dies auch bei den syrischen Flüchtlingen der Fall sein wird“, sagte er.

Werte behaupten sich
DAX macht zum Wochenausklang freundlicheren Eindruck

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Werte behaupten sich <br></span>DAX macht zum Wochenausklang freundlicheren Eindruck</b>

Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9776,09 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 2,11 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Vonovia, Heidelbergcement und K+S. Die Aktien von SAP, ThyssenKrupp und Daimler bilden die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar (-0,31 Prozent). Auch der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Mittag wurden für eine Feinunze 1098,49 US-Dollar gezahlt (-0,70 Prozent). Das entspricht einem Preis von 32,59 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmittag 31,75 US-Dollar (+5,34 Prozent).

Tarifkonflikt
Lufthansa und Flugbegleiter unterzeichnen Schlichtungsvereinbarung

NEX24

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Jan. 22, 2016

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Tarifkonflikt <br></span>Lufthansa und Flugbegleiter unterzeichnen Schlichtungsvereinbarung</b>

Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa und die „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) haben eine Schlichtung vereinbart. Die Schlichtungsgespräche werden bis zum 30. Juni 2016 dauern, teilte die Lufthansa am Freitag mit. Für diesen Zeitraum bestehe eine Friedenspflicht. Geleitet wird die Schlichtung vom ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Bereits vor der Schlichtung haben sich die Tarifpartner auf einen neuen Vergütungstarifvertrag sowie eine Vereinbarung zur zukünftigen Versorgung der Kabinenmitarbeiter der Lufthansa geeinigt. Der Vergütungstarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2016. Für das Jahr 2015 erhalten die rund 19. 000 Kabinenmitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2016 erfolgt dann eine Vergütungserhöhung von 2,2 Prozent. Auch eine Vereinbarung zur zukünftigen Versorgung der Kabinenmitarbeiter haben die Tarifpartner bereits unterzeichnet. Noch strittige Details sollen bis zum 15. Februar verhandelt werden. Sollte zu diesen Details bis dahin keine Einigung erzielt worden sein, werden die offenen Themen in die Schlichtung überführt, so die Lufthansa. In der Schlichtung werden unter anderem die Vergütungsbedingungen ab dem 1. Oktober 2016 sowie weitere offene Themen aus dem Manteltarifvertrag verhandelt.

Parallel zur Schlichtung werden offene Themen besprochen, die nicht Bestandteil der Schlichtung sind, etwa die Voraussetzungen, unter denen Kabinenmitarbeiter innerhalb des Lufthansa-Konzerns zu einer anderen Airline in Deutschland wechseln können. Über die Arbeitsbedingungen im Low-Cost-Segment haben bereits Gespräche zwischen der Geschäftsführung der Eurowings und UFO begonnen, die ebenfalls begleitend zur Schlichtung laufen sollen. „Wir freuen uns sehr, dass wir die Schlichtung beginnen und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Mitarbeiter, Kunden und Aktionäre“, sagte Bettina Volkens, Vorstand Personal und Recht der Deutschen Lufthansa AG. „Mit diesem Verfahren ist es uns gelungen, alle offenen Fragestellungen einem Lösungsmechanismus zuzuführen und den Mitarbeitern in dieser Zeit ausreichend Planungssicherheit zu geben“, sagte Nicoley Baublies, Vorstand der UFO. Die Tarifpartner und der Schlichter haben für den Verlauf der Schlichtung Stillschweigen vereinbart und wollen sich zu Inhalten, Verlauf und Organisation der Schlichtung nicht weiter äußern. „Das Motto lautet: Schlichten und Schweigen“, so Matthias Platzeck.