Türkei: Erdogans Demokratiepaket trägt Früchte – Erste Richterin mit Kopftuch
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Bosnien-Herzegowina
TAZ diffamiert Bosnierinnen als „Islamistinnen“
Sarajewo (eurasia/nex) – Tausende Menschen, vor allem Frauen, haben am Sonntag in der Innenstadt von Sarajewo gegen ein jüngst erlassenes Kopftuchverbot innerhalb gerichtlicher Institutionen demonstriert. Bosnien-Herzegowina ist eine muslimisch geprägte Balkanrepublik.
„Wir haben uns hier versammelt, um gegen Vorurteile, Diskriminierung und Marginalisierung zu demonstrieren“, erklärte Samir Zunic, eine der Demonstrations-Organisatorinnen, gegenüber den versammelten Massen. Sie fügte hinzu:
„Das Kopftuchverbot in Gerichtsgebäuden ist ein ernsthafter Angriff gegen die Persönlichkeit und die Identität, es ist eine Verletzung […], die darauf abzielt, Frauen ihr Recht auf Arbeit zu entziehen.“
Das Verbot betrifft sowohl Richterinnen als auch Angestellte in diesem Sektor. Der Erlass geht soweit, dass er explizit das Tragen des traditionellen Kopftuches, was in der Regel religiöse muslimische Frauen zu tun pflegen, verbietet. Dieser Umstand wurde vonseiten hochrangiger Persönlichkeiten aus Politik und Religion kritisiert. Auch lokale muslimische Vereinigungen stellten sich gegen den Erlass.
Die Demonstranten marschierten für rund eine Stunde durch die bosnische Hauptstadt. Sie führten Banner mit Aufschriften wie „Das Kopftuch ist meine tägliche Entscheidung“, „Das Kopftuch ist mein Recht“ und anderen Sprüchen mit sich.„Wir sind gekommen, um mitzuteilen, dass wir keine Opfer des Kopftuches sind. Wir sind gekommen, um unser Recht zu verteidigen. Es ist unsere Krone, unsere Freiheit, unsere Ehre“, skandierte Elisa Hamovac, eine 33 Jahre alte Hausfrau mit Kindern, die ein hellblaues Kopftuch trug.
Zuletzt war das Tragen des Kopftuches zu Zeiten Jugoslawiens verboten, jenem von Serbien dominierten, kommunistischen Vielvölkerstaat, dessen Teil Bosnien-Herzegowina bis 1992 war. Muslime machen rund 40 Prozent der bosnischen Gesamtbevölkerung aus, die bei 3,8 Millionen liegt. In Bosnien wird in der Regel eine moderate Form des Islams gelebt. Darüber hinaus leben in der Balkanrepublik orthodoxe und katholische Christen.
Unterdessen diffamiert die deutsche Tageszeitung TAZ die Demonstrierenden als „Islamistinnen“. Der TAZ-Bericht feindet die friedlichen Demonstrantinnen für ihren Widerstand gegen säkularistische Bevormundungen unter dem Deckmantel der „Neutralität“ an. Dass es sich bei dem Demonstrationszug um eine Bewegung handelt, die durchaus in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und eigentlich kaum etwas mit islamistischen Stereotypen zu tun hat, wird vonseiten der linken Tageszeitung verschwiegen.
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"Herrschaft des Unrechts"
Politikberater über Seehofers „Unrecht“-Äußerung: „Totale Verwirrung des Geistes“
Berlin (dts) – Von einer „totalen Verwirrung des Geistes“ zeugt nach Ansicht des Journalisten und Politikberaters Michael Spreng die Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, es gebe in Deutschland „eine Herrschaft des Unrechts“.
Da komme „jemand von einem Besuch bei Wladimir Putin aus Moskau zurück und entdeckt in Deutschland einen Unrechtsstaat“, sagte Spreng dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist doch aberwitzig.“ Er sei nur noch „fassungslos“, erklärte der frühere Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und Manager des Bundestagswahlkampfs von Edmund Stoiber.
Seehofer hatte mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.
„Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Arbeitsmarkt
Sozialpädagogen neuerdings gefragteste Akademiker
Berlin (dts) – Die gefragtesten Akademiker auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind 2015 die Absolventen von Fächern wie Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit. Sie werden für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen gebraucht.
Parallel zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen sind die Engpässe bei sozialen Berufen von Januar bis Dezember 2015 kontinuierlich gestiegen.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ exklusiv vorliegt. „Die klassische Ordnung der Engpassberufe wurde 2015 auf den Kopf gestellt“, so Oliver Koppel, Arbeitsmarktforscher beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Durch die Zuwanderung der Flüchtlinge sind bei den sozialen Expertenberufen viele neue Stellen entstanden.“
Tourismus
Zahl der Gästeübernachtungen erreicht neuen Rekordwert
Wiesbaden (dts) – Im Jahr 2015 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 436,4 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen: Damit stiegen die Übernachtungszahlen zum sechsten Mal in Folge und erreichten einen neuen Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.
Im Vergleich zum Jahr 2014 wurde ein Plus von drei Prozent erzielt. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 79,7 Millionen.
Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg um zwei Prozent auf 356,7 Millionen.
Fußball
DFB-Pokal: Bayern gegen Bremen, Hertha gegen Dortmund
Bochum (dts) – Im Halbfinale des DFB-Pokals bekommt es Hertha BSC Berlin mit Borussia Dortmund zu tun, während der FC Bayern München auf Werder Bremen trifft. Das ergab die Auslosung der Halbfinal-Partien am Mittwochabend. Die Bayern hatten zuvor mit 3:0 gegen den VfL Bochum gewonnen, während Hertha BSC den 1. FC Heidenheim mit 3:2 bezwingen konnte.
Bereits am Dienstag hatte sich der SV Werder Bremen mit 3:1 gegen Bayer 04 Leverkusen durchgesetzt, während Borussia Dortmund den VfB Stuttgart mit 3:1 geschlagen hatte. Die Halbfinal-Partien finden am 19. und 20. April statt.
Kampf gegen den Terror
Karlsruhe: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben.
Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Klageerhebung bereits in der vergangenen Woche. Der 58-jährige türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen „Ali“ seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er den PKK-Sektor „Süd 1“ geleitet, zu dem unter anderem die Gebiete Saarbrücken, Darmstadt, Nürnberg und Mannheim gehören.
Darüber hinaus sei er für das PKK-Gebiet Frankfurt/Main verantwortlich gewesen. Danach habe er sich für die PKK in Skandinavien aufgehalten. Spätestens Mitte Juli 2014 soll der Angeschuldigte nach Deutschland zurückgekehrt sein und bis Mitte Juni 2015 den Sektor „Nord“ geleitet haben. Anschließend sei er bis zu seiner Festnahme im August 2015 für den Sektor „Mitte“ verantwortlich gewesen.
Als Sektorverantwortlicher habe der Angeschuldigte den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen erteilt und habe über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene unterrichtet. Er sei dafür verantwortlich gewesen, die regelmäßigen Spenden- und Beitragssammlungen zu überwachen. Darüber hinaus habe er sichergestellt, dass sich genügend PKK-Anhänger an Propagandaveranstaltungen und Schulungen der Organisation beteiligten. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. August 2015 in Untersuchungshaft.
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Terrorismus
Nigeria: Boko-Haram-Attentat auf Flüchtlingslager – Über 60 Tote
Abuja (dts) – Im Norden Nigerias sind bei zwei Selbstmordanschlägen offenbar Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Attacken hätten einem Flüchtlingslager für Menschen gegolten, die von der Terrormiliz Boko Haram vertrieben wurden, sagte laut örtlichen Medienberichten ein Sprecher des Militärs. Demnach seien mehr als 60 Menschen bei den Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen.
Die Anschläge hätten bereits am Dienstag stattgefunden, hieß es weiter. Der Zusammenbruch der örtlichen Kommunikationsinfrastruktur habe eine frühere Veröffentlichung der Informationen verhindert, so der Sprecher. Die Terrormiliz Boko Haram verübt immer wieder Anschläge – zuletzt auch über die nigerianischen Staatsgrenzen hinweg.
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Syrienkrieg
Bewohner Aleppos: „Lieber sterben wir, als zu fliehen“
Aleppo (eurasia/nex) – Die Einwohner der syrischen Provinz Aleppo, deren Städte und Dörfer im Norden von allen Seiten durch die Terrormilizen „IS“, YPG und Regierungstruppen Baschar al-Assads militärisch bedrängt werden, haben ihre Entschlossenheit ausgedrückt, vor den feindlichen Kämpfern nicht fliehen und ihre Häuser verteidigen zu wollen.
Trotz des Umstands, dass sich die Angriffe auf Aleppo zu Boden und aus der Luft intensivieren und Berichten zufolge 200 000 Zivilisten vor den Kämpfen nördlich der Provinz fliehen, betonen Aktivisten und darauf angesprochene Zivilisten, dass sie lieber in ihrer Heimat sterben wollen, als vor den vorrückenden Kämpfern zu fliehen. Gegenüber Feldreportern wurden zahlreiche Durchhalteparolen geäußert. „Wir sind nicht verängstigt von den Bomben, sondern vor dem drohenden Migrationsdruck. Wir werden die Stadt nicht verlassen, bis der Feind unser Stadtzentrum einnimmt. Wir wurden in diesem Land geboren, wir werden hier sterben“, sagten einige Menschen aus der Provinzhauptstadt Aleppo. „Wir sind immer noch dankbar dafür, dass wir hier sein können.“ (Der Befragte zeigt auf ein Viertel, welches kürzlich von der syrischen Armee eingenommen wurde) „Können Sie noch dankbar sein? Ich möchte nicht gehen und will nicht im Schlamm eines Flüchtlingscamps leben. Wir sind ehrbare Menschen. Ja, hunderte Raketen schlagen täglich hier ein, aber das verängstigt mich nicht. Das einzige, was mir Angst macht, ist die Gefahr, dass wir gezwungen werden, die Stadt zu verlassen. Das macht mir mehr Angst als die Angriffe“, gab ein lokaler Schuhverkäufer aus Aleppo zu bedenken. „Wir haben schon Schlimmeres erlebt als die Angriffe der Russen und Assads. Wir sind daran gewöhnt und sind nicht eingeschüchtert“, sagte eine Frau aus einer mehrheitlich kurdisch geprägten Nachbarschaft in Aleppo. „Ich habe vergessen, wie man liest und schreibt“ „Ich konnte mehr als zwei Jahre in die Schule gehen. Eines Morgens stelltenen wir aber fest, dass unsere Schule durch einen Kanonenangriff zerstört wurde. Ich kann nur noch schwerlich lesen und schreiben, weil ich es in der Zwischenzeit verlernt habe. Das ist der Grund, warum meine Mutter regelmäßig von mir verlangt, ein wenig zu lesen“, gab das kleine Mädchen Schedi an. „Viele meiner Verwandten haben Syrien in Richtung Türkei verlassen. Sie gingen nach Gaziantep und nach Istanbul. Sie baten mich, mitzugehen, aber ich lehnte es ab. Ich möchte in meinem eigenen Land bleiben“, sagte wiederum eine betagte Dame aus Höllük, einem mehrheitlich von Turkmenen bewohnten Distrikt Aleppos. Sie gab an, dass sie 64 Jahre alt sei. Aleppo gehört zu den ältesten Städten der modernen Welt. Es galt vor dem syrischen Bürgerkrieg noch als wirtschaftliches Zentrum des Landes. Seit fünf Jahren wehren sich die Bürger Aleppos den Bomben- und Luftangriffen der Regierung Baschar al-Assads zum Trotz, die Stadt zu verlassen. Aleppo: Das verletzbarste Ziel Vor einigen Tagen nahmen Regierungstruppen und alliierte schiitische Islamisten aus dem Iran, Irak und Libanon, einschließlich der Hisbollah, gezielt ein turkmenisch geprägtes Wohnviertel im Stadtzentrum von Aleppo ins Visier. Seitdem finden mithilfe Russlands die heftigsten Luftschläge gegen die aufständische Bevölkerung der Region an der türkischen Grenze statt. Fassbomben werden seit Jahren von der syrischen Luftwaffe auf die Bezirke Hayderiye, Bostan Pascha, Scheich Hidir und Höllük abgeworfen. Die Einnahme der westsyrischen Stadt Kalamun setzte das Fundament für eine stärkere Involvierung ausländischer Kämpfer, die der syrischen Regierung nahe stehen. Im Zeichen einer Kooperationspartnerschaft weisen Nachrichtenxpress und Eurasia News auf den Spendenaufruf der Hilfsorganisation Ashsham CARE Organisation für Soforthilfe und Wiederaufbaumassnahmen hin:
Multinationale Truppe
Nato will weitere Aufrüstung im Osten
Brüssel (dts) – Die Nato will zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet entsenden. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beschlossen am Mittwoch, entsprechende Planungen voranzutreiben. „Dies wird ein klares Signal senden“, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.“Die Nato wird gemeinsam auf jede Aggression gegen einen unserer Verbündeten reagieren.“ Die zusätzliche Präsenz der Nato soll laut Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung allerdings noch entschieden werden muss.


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