Aufregung in Moskau
Bombendrohungen in Moskau: Zahlreiche Einkaufszentren geräumt
Moskau (nex) – Mittels einer Serie von anonymen Bombendrohungen haben bis dato noch unbekannte Täter eine Evakuierung mehrerer größerer Einkaufszentren in Moskau bewirkt. Dies berichten lokale Medien unter Berufung auf Sicherheitskräfte. So wurde unter anderem das weltberühmte Kaufhaus GUM, ein Touristenmagnet auf dem Roten Platz, auf Grund einer Bombendrohung evakuiert, wie Polizeiquellen gegenüber den Nachrichtenagenturen TASS und Interfax angaben. Polizei und Suchhunde suchen immer noch das Gebäude ab. Einer Quelle aus dem Sicherheitsapparat zufolge seien mehr als 10 000 Menschen aus mehreren Einkaufszentren evakuiert worden.
Auch neun Einkaufszentren der französischen Warenhauskette Auchan hätten telefonische Bombendrohungen erhalten. Alle Gebäude wurden evakuiert. In sozialen Medien wurden auch Bilder von Evakuierungen der Einkaufsmalls Mega Belaya Dacha und Mega Khimki gepostet. Zeugen berichteten gegenüber den Nachrichtenagenturen auch, dass die Gagarinsky Mall im Südwesten der Stadt und die Plaza Mall im westlichen Bezirk Kuntsevo evakuiert worden seien. Offizielle Statements dazu gab es jedoch noch nicht. Spezialkräfte und Polizeieinheiten gehen gerade auch einer Bombendrohung am Gebäude der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation an der Ilyinka-Straße in der Moskauer Unterstadt nach, erklärte eine Polizeiquelle gegenüber TASS. Auch soll Social-Media-Nutzern zufolge das Einkaufszentrum Europark im westlichen Bezirk Kuntsevo evakuiert worden sein.
"Steuer- und Abgabenerhöhungen lösen Probleme nicht"
Ökonom für Rente mit 70
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Berlin (dts) – Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, „das vorhandene Geld intelligenter auszugeben“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädierte der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit: „Es sollte zulässig sein, erst mit 70 in Rente zu gehen. Wer früher gehen will, sollte entsprechende Abschläge hinnehmen“, sagte Fuest.
Er forderte zudem eine verpflichtende private Altersvorsorge. „Zuschüsse dafür sollten nur an Menschen mit niedrigem Einkommen gehen. Heute fließt viel Geld an Menschen, die auch ohne Zuschüsse vorsorgen können“, kritisierte der ZEW-Präsident. Fuest reagierte damit auf Fragen nach Konsequenzen aus dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten vierten Tragfähigkeitsbericht der öffentlichen Finanzen. Danach könnten Bevölkerungsrückgang und steigender Altersdurchschnitt zum Risiko für die staatlichen Bilanzen werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler warnte: „Steuer- und Abgabenerhöhungen lösen die Probleme nicht und sollten nur als letztes Mittel dienen.“ Er plädierte stattdessen dafür, Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung aus dem Weg räumen: „Das Steuersystem sollte die Bedingungen für Innovationen und Unternehmensgründungen verbessern, zum Beispiel durch steuerliche Forschungsförderung und symmetrische Behandlung von Gewinnen und Verlusten.“
Die aktuelle Zuwanderung ist nach den Worten von Fuest keine Lösung der demografiebedingten Probleme der Staatsfinanzen. „Im Gegenteil: Da vor allem Menschen kommen, die voraussichtlich keine hohen Einkommen erzielen, belasten sie die Staatsfinanzen zusätzlich. Um die Staatsfinanzen dauerhaft zu entlasten, brauchen wir hoch qualifizierte Zuwanderer, die hohe Einkommen erzielen und mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie herausbekommen.“
Berlin
Verdi will sechs Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst
Berlin (dts) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für den öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Gehalt und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 80 Euro pro Monat. Das habe die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte Verdi mit. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll demnach zwölf Monate betragen.
„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den nächsten Jahren ausscheiden.
„Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske. Dem diene auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung sowie der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März in Potsdam geplant.
Reisen
Zahl der Fernbus-Reisenden 2015 stark gestiegen
Wiesbaden (dts) – Die Zahl der Fernbus-Reisenden ist im Jahr 2015 stark gestiegen. Insgesamt verzeichneten die Fernbusbetreiber im zurückliegenden Jahr 20 Millionen Fahrgäste, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach stieg die Zahl der Fernbus-Reisenden gegenüber dem Jahr 2014 um 25 Prozent.
Insgesamt nutzten die Menschen im Jahr 2015 den öffentlichen Personenverkehr stärker als jemals zuvor, teilten die Statistiker weiter mit. So stiegen die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen um 0,4 Prozent und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um vier Prozent gegenüber 2014.
PKK-Terror in Europa
Stockholm: 200 PKK-Anhänger überfallen türkisches Kulturzentrum
Stockholm (nex) – Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll eine Gruppe von Anhängern der Terrororganisationen PKK und PYD im Stadtteil Fittja der schwedischen Hauptstadt Stockholm das Türkische Kulturzentrum Botkyrka mutwillig zerstört und Steine auf die Gebäudefenster geworfen haben. Etwa 200 Personen hätten Pro-PKK/PYD-Parolen gerufen und das Türkische Kulturzentrum Botkyrka im Stadtteil Fittja angegriffen.
Sabri Sönmez, ein Mitarbeiter des Zentrums, sei zusammengeschlagen worden.
Wie der Vorsitzende des Zentrums, Ismail Zengin, der Nachrichtenagentur Anadoiu Ajansi mitteilte, sei die Gruppe sehr aggressiv vorgegangen. Mitarbeitern des Zentrums gegenüber sei Gewalt angewendet worden und die Gruppe hätte die Fenster mit Steinen zerstört. Die schwedische Polizei habe die Leitung des Kulturzentrums, so Zengin weiter, über die Versammlung der PKK-Anhänger nicht informiert und sich in der Abwehr des Angriffs passiv verhalten. Nach dem Angriff habe die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.
Spontandemo
Köln: Flüchtlinge demonstrieren gegen sexuelle Übergriffe durch Sicherheitspersonal
Köln (ots/nex) – Am Mittwoch haben Bewohner einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln-Poll bei einer Spontandemonstration die Unterbringungszustände in Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Ebenso wurden in Flugblättern schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Sicherheitsdienst erhoben. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt worden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in einem „offenen Brief“. Eine junge Syrerin wurde mit den Worten zitiert, ein Wachmann habe ihr mit einem Rauswurf gedroht, als sie sich ihm verweigert habe.
Um 14 Uhr zogen etwa 50 Menschen von der Straße „Am Grauen Stein“ zum Rolshover Kirchweg. Währenddessen verteilten bislang Unbekannte zwei „offene Briefe“. Hierin werden im Namen der Bewohnerinnen unter anderem schwere Vorwürfe gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes erhoben. Danach soll es mehrfach zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt worden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in dem Brief.
Die Polizei Köln hat umgehend die Ermittlungen hierzu aufgenommen. Bislang haben die Fahnder eine Frau identifiziert, die Angaben zu einer sexuellen Belästigung macht. Die Ermittlungen zur Verifizierung der Angaben dauern an.
Kurden gegen PKK
Syrien: Kurdische Rebellen verurteilen Terror der YPG
Aleppo (nex) – Wie die den sunnitischen Rebellen in Syrien nahe stehende Webseite „Eldorar Alshamia“ mitteilt, hat die kurdische Fraktion „Ahfad Saladin“, die der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) zuzurechnen ist, die Angriffe der YPG-Milizen auf den Norden von Aleppo und deren Versuche, die Region einzunehmen, die derzeit von Rebellengruppen gehalten wird, verurteilt. Die Angriffe gefährdeten vor allem Zivilisten, heißt es im Statement der Rebellengruppe. Ahfad Saladin kündigte an, gegen die „satanische Allianz“, zu der neben der PYD auch die Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der IS (Daesh) gehörten, „bis zum letzten Blutstropfen“ zu bekämpfen.
Die Gruppe sieht sich selbst als „kurdische Rebellen, die Teil der FSA und der Syrischen Revolution“ sei und deren Aufgabe in der „Verteidigung des syrischen Volkes im Allgemeinen und der syrischen Kurden im Besonderen“ bestehe. Die Brigade rief die kurdische Bevölkerung dazu auf, die PYD zurückzuweisen, da diese dazu beitrage, „die kurdischen Bürger in den von ihr kontrollierten Gebieten zu demütigen, sie zur Unterstützung eines tyrannischen Regimes zu zwingen“, die syrische Bevölkerung im Allgemeinen und die syrischen Kurden im Besonderen zu foltern und da sie alle Formen der Ungerechtigkeit und Unterdrückung unterstütze. Ahfad Saladin rief alle Rebellenbrigaden, Journalisten und Unterstützer des Aufstandes in Syrien dazu auf, die Illegitimität der PYD und YPG hinsichtlich der Vertretung des kurdischen Volkes anzuerkennen.
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Türkei-EU-Partnerschaft
Türkei löst 2015 Norwegen als fünftgrößter Handelspartner der EU ab
Brüssel (nex) – Mit einem im Jahr 2015 von 128,9 Mrd Euro auf 140,6 Mrd. Euro gestiegenen Handelsvolumen ist die Türkei mittlerweile zum fünftgrößten Handelspartner der EU geworden.
Den Daten zufolge, die vom Europäischen Institut für Statistik (Eurostat) mitgeteilt wurden, stieg der Gesamtwert der in diesem Zeitraum aus der Türkei importierten Güter von 75 Mrd. auf nun 79 Mrd. Euro. Im selben Zeitraum stiegen die Exporte von 41 auf 61,6 Mrd. Euro. Mit diesem Handelsvolumen hat die Türkei Norwegen als bis dato fünftgrößten Handelspartner abgelöst.
Mit einem Export von 369,5 Mrd. Euro in die USA und Import von 246,2 Mrd. Euro stehen die USA an der Spitze im Ranking der weltweiten EU-Handelspartner, gefolgt von China, der Schweiz, und der Russischen Föderation.
USA gegen YPG-Vormarsch
Sensationelle Erklärung der USA: „Die YPG darf die Türkei nicht reizen“
Washington (nex) – Der Sprecher des Außenministeriums der USA, Mark Toner, bewertete die Angriffe der YPG, der Miliz des PKK-Ablegers in Syrien, auf Azez und Afrin als schädlich und erklärte, man habe die YPG dazu aufgefordert, „die Türkei und die arabischen Länder nicht weiter zu reizen“.
Die Aktionen der YPG seien kontraproduktiv, erklärte Toner im Rahmen der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums in Anbetracht der Luftangriffe der russischen Luftwaffe aus der Luft und der YPG vom Boden. Toner sagte wörtlich: „Wir sind derzeit davon überzeugt, dass die Aktionen der YPG schädlich sind und uns im Bestreben, den IS zu beseitigen, massiv behindern.“
Toner bemerkte, dass die Türkei ein NATO-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) sei und er die Vorbehalte der Türkei hinsichtlich des Vorgehens der YPG verstehe. Mit der Forderung an die YPG, sich aus Minnigh zurückzuziehen, befindet sich die USA nun auf einer Wellenlänge mit der Türkei. Toner will die YPG gewarnt haben, in der gegebenen Situation die Türkei und die arabischen Oppositionellen nicht weiter zu reizen. Die Frage, ob die USA über Hinweise auf eine Zusammenarbeit der YPG mit Russland verfüge, verneinte er.
Bezüglich der Haltung der USA zu der von der PKK gesteuerten Terrormiliz erklärte der Sprecher des U.S. State Departments: „Im Norden Syriens werden wir die Bemühungen der YPG gegen den IS weiterhin unterstützen. Unsere Unterstützung galt auch vor den Ereignissen im Zusammenhang mit der Türkei ausschließlich den Aktivitäten der YPG in Nordsyrien. Wir sehen in den YPG einen effektiven Partner im Kampf gegen die Daesh, aber wir sind uns nun auch darüber im Klaren, dass die YPG in diesem Gebiet die Türkei oder andere arabische oppositionelle Gruppen nicht weiter reizen dürfen.“
Toner betonte auch, dass die USA die YPG in Minnigh nicht unterstützen würden. Der Sprecher des US-Außenministeriums beantwortete auch Fragen zu den Vorwürfen völkerrechtswidrigen Handelns aufseiten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Aleppo und Idlib. Dabei sollen auch fünf Krankenhäuser und zwei Schulen getroffen worden sein, wobei mehr als 50 Menschen, darunter sehr viele Kinder, ums Leben gekommen sein sollen. „Diese Handlungen sind bestialisch. Sie müssen sofort damit aufhören“, erklärte Toner, vermied jedoch das Wort „völkerrechtswidrig“ und merkte an, dass die Vorgehensweise nur nach Abschluss einer Untersuchung dieses Vorfalls auf eine solche Weise bezeichnet werden dürfe.
Er fügte hinzu: „Kriegsverbrechen sind eindeutig definiert und dies will ich von hier aus nicht diskutieren. Das, was sie gemacht haben, ist jedoch bestialisch und muss sofort gestoppt werden.“ Auf die Frage, ob es Anzeichen oder Vermutungen hinsichtlich einer bevorstehenden Bodenoffensive der Türkei in Syrien gäbe, antwortete der Sprecher des State Departments: „Wir haben keinerlei Anzeichen über eine anstehende Bodenoffensive der Türkei entdecken können.“
Tempo-30-Pläne
Hofreiter für schnelle Umsetzung von neuen Tempo-30-Plänen
Berlin (dts) – Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine schnellere Umsetzung der Tempo-30-Pläne. „Ich fürchte, dass Herr Dobrindt wieder mal nur ankündigt und nicht liefert“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Korrektur der Straßenverkehrsordnung sei seit langem überfällig.
Dobrindt solle „unnötige, hohe bürokratische Hürden abbauen“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit leichter Tempo-30-Zonen eingeführt werden können. Hofreiter fordert für Länder wie auch Kommunen freie Hand, um schnell und pragmatisch Gefahrenstellen zu beheben. „Verkehrssicherheit sollte für Alexander Dobrindt eine deutlich höhere Priorität haben, nicht eine ausländerfeindliche, rechtswidrige Maut oder Flüchtlingspolitik“, sagte Hofreiter.
