Berlin (dts) – Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine schnellere Umsetzung der Tempo-30-Pläne. „Ich fürchte, dass Herr Dobrindt wieder mal nur ankündigt und nicht liefert“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Korrektur der Straßenverkehrsordnung sei seit langem überfällig.
Dobrindt solle „unnötige, hohe bürokratische Hürden abbauen“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit leichter Tempo-30-Zonen eingeführt werden können. Hofreiter fordert für Länder wie auch Kommunen freie Hand, um schnell und pragmatisch Gefahrenstellen zu beheben. „Verkehrssicherheit sollte für Alexander Dobrindt eine deutlich höhere Priorität haben, nicht eine ausländerfeindliche, rechtswidrige Maut oder Flüchtlingspolitik“, sagte Hofreiter.
