Vergeltung für Terror
Türkische Luftwaffe beginnt mit Vergeltungsschlägen gegen PKK-Camps
Erbil (nex) – Die Türkei hat offenbar bereits Vergeltungsoperationen für den Autobombenanschlag am Mittwoch in Ankara aufgenommen, bei dem nach bisherigen Erkenntnissen 28 Menschen getötet wurden. Sicherheitskräften zufolge habe die türkische Luftwaffe am Donnerstag damit begonnen, in den Bergen von Haftanin im Nordirak eine Gruppe von 60 bis 70 Angehörigen der terroristischen PKK ins Visier zu nehmen.
Die Angriffe sollen zwischen 8.30 und 9.30 Ortszeit geflogen worden sein. Den Angaben der Sicherheitsbehörden zufolge sollen sich hochrangige Kommandanten der PKK in der Gruppe befunden haben, die man ins Visier genommen habe. Die Angriffe galten unter anderem PKK-Camps in den Regionen Zap, Avasin und Haftanin.
Unterdessen soll sich am Donnerstag ein weiterer Anschlag auf einen Militärkonvoi im Südosten der Türkei ereignet haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Terror gegen die Türkei
Anschlag in Ankara: Tatverdächtiger identifiziert
Ankara (nex) – Mehrere Medien der Türkei berichten unter Berufung auf Sicherheitskräfte, dass der Selbstmordattentäter, der für den tödlichen Anschlag auf einen Mannschaftstransportwagen der türkischen Streitkräfte in Ankara verantwortlich sein soll, als der 24-jährige Saleh Nejar aus Syrien identifiziert worden sei.
Der syrische Staatsangehörige soll den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Norden des bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarlandes genutzt haben, um in die Türkei zu gelangen. Er sei anhand der Fingerabdrücke identifiziert worden, die genommen worden waren, als er das Land betrat, berichtete die türkische Tageszeitung „Yeni Şafak“. Derzeit werde untersucht, zu welcher Terrororganisation Nejar Kontakte gehabt habe.
Die regierungskritische Zeitung Sözcü schreibt, der Attentäter habe dem syrischen PKK-Ableger PYD angehört. Diese hatte im Januar in einem Video zu weltweiten Anschlägen gegen türkische Einrichtungen aufgerufen. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll der Anschlag mithilfe eines Autos ausgeführt worden sein, das im Süden der Provinz Izmir ausgeliehen worden sein soll. Eine Autobombe detonierte am Mittwochabend im Zentrum von Ankara, als Mannschaftswagen der türkischen Streitkräfte an diesem vorbeifuhren. Mindestens 28 Personen, darunter Militärangehörige und Zivilisten, sollen bei dem Anschlag getötet worden sein, 61 wurden demnach verletzt.
Klimaschutzregeln
Regierung prüft höhere Steuer auf Gas- und Ölheizungen
Berlin (dts) – Das Bundesumweltministerium will die Klimaschutzregeln für Häuser und Wohnungen nach einem Bericht von „Bild“ weiter verschärfen. Das geht aus einem 288-seitigen Diskussionspapier „Maßnahmenset 2.1“ zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hervor, den das Ministerium an mehrere Organisationen verschickt hat. Darin wird unter anderem gefordert, den Austausch von fossilen Heizungen finanziell zu fördern.
Zugleich wird vorgeschlagen, Gas- und Ölheizungen stärker zu besteuern. Das Energiesteuergesetz solle so geändert werden, „dass der Einsatz von fossilen Heizenergieträgern verteuert wird und ein Anreiz zur Heizungsmodernisierung entsteht“, zitiert „Bild“ aus dem Papier. Als Beispiel wird das dänische Modell genannt. Bereits in der nächsten Woche solle es Expertenanhörungen geben, hieß es. Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine höhere Steuer strikt ab. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Kai Warnecke, sagte gegenüber „Bild“: „Diese Maßnahme würde das Heizen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen.“ Würde das dänische Energiesteuersystem auf Deutschland übertragen, „verdoppelt sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten“, sagte Warnecke.
PKK-Terror in Deutschland
Stuttgart: PKK-Chef Muhsin „Delil“ K. festgenommen
Polizei BaWü und NRW verhaften mutmaßlichen PKK-Anführer
Karlsruhe (nex) – Die Generalbundesanwaltschaft gab heute die Festnahme des hochrangigen PKK-Anführers Muhsin K. wegen Anwerbung von PKK-Mitgliedern und Schutzgelderpressung bekannt.
Der 45-Jährige mit dem Codenamen “Delil” wurde seit längerer Zeit observiert und heute in Zusammenarbeit der Polizei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft teilte in einer schriftlichen Erklärung weiter mit, dass Muhsin K. in verschiedenen deutschen Städten die Anwerbung von PKK-Mitgliedern und Eintreibung so genannter freiwilliger Spenden betrieben habe. Desweiteren sei er der Rädelsführer der Terrorgruppe gewesen.
Zahlreiche Städte wie München, Stuttgart und Freiburg fielen seit 2014 in Muhsin Ks Zuständigkeitsbereich. Ab 2015 habe er seine Aktivitäten in Düsseldorf und Dortmund fortgesetzt und sei in ganz Europa für die Schutzgelderpressung zuständig gewesen.
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Mehrer zehntausend Euro Sachschaden
Aachen: Nackter Mann steigt auf Dach und möchte mit Messias angesprochen werden
Aachen (ots) – Ein splitternackter Mann, der von mehreren Hausdächern Dachziegel hinunterwarf, hat die Aachener Polizei am Mittwoch über vier Stunden beschäftigt.
Der Mann, der darauf bestand Jesus zu sein und mit Messias angesprochen zu werden, konnte kurz nach 15 Uhr von Spezialkräften überwältigt werden. Der 42-jährige polizeibekannte Mann hat nach einer ersten Einschätzung mehrere geparkte Autos beschädigt und darüber hinaus drei Häuserdächer durch das Abtragen von Dachziegeln erheblich beschädigt. Von einem Sachschaden von mehreren zehntausend Euro ist auszugehen.
Als die Polizei alarmiert wurde und mit dem Mann auf dem Dach sprechen wollte, eröffnete der Splitternackte einen Dachpfannenhagel. Sowohl Polizeibeamte als auch Feuerwehrleute wurden mit Dachziegeln beworfen. Da auch die Gefahr bestand, dass der Mann von dem schneebedeckten Dach des mehrstöckigen Daches stürzte, zogen sich die Einsatzkräfte zurück.
Verständigte Psychologen verwickelten den Mann gegen 15 Uhr in ein Gespräch; angeforderten Spezialkräften gelang es im selben Moment, den 42-Jährigen zu überwältigen.
Der 42-Jährige kam mit Unterkühlungserscheinungen in ein Krankenhaus. Es ist von einer anschließenden psychiatrischen Betreuung auszugehen. Über die Hintergründe der Tat oder den Auslöser der Tat gibt es bislang keine Erkenntnisse.
Eine der Hauptverkehrsadern von Aachen, die Krefelder Straße, war in der Zeit von 11 bis 15.30 Uhr stadteinwärts gesperrt. Dadurch kam es zu zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Spontandemo
Köln: Flüchtlinge demonstrieren gegen sexuelle Übergriffe durch Sicherheitspersonal
Köln (ots/nex) – Am Mittwoch haben Bewohner einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln-Poll bei einer Spontandemonstration die Unterbringungszustände in Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Ebenso wurden in Flugblättern schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Sicherheitsdienst erhoben. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt geworden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in einem „offenen Brief“. Eine junge Syrerin wurde mit den Worten zitiert, ein Wachmann habe ihr mit einem Rauswurf gedroht, als sie sich ihm verweigert habe.
Um 14 Uhr zogen etwa 50 Menschen von der Straße „Am Grauen Stein“ zum Rolshover Kirchweg. Währenddessen verteilten bislang Unbekannte zwei „offene Briefe“. Hierin werden im Namen der Bewohnerinnen unter anderem schwere Vorwürfe gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes erhoben. Danach soll es mehrfach zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt geworden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in dem Brief.
Die Polizei Köln hat umgehend die Ermittlungen hierzu aufgenommen. Bislang haben die Fahnder eine Frau identifiziert, die Angaben zu einer sexuellen Belästigung macht. Die Ermittlungen zur Verifizierung der Angaben dauern an.
NRW-Finanzverwaltung
Grüne fordern 2000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW
Düsseldorf (ots) – Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
„2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der „Rheinischen Post“. Zur Steigerung der Attraktivität der Jobs in der NRW-Finanzverwaltung schlagen die Grünen unter anderem eine stärkere Leistungsorientierung bei der Besoldung und bei Beförderungen der Beamten eine stärker an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Standortes angepasste Bezahlung vor.
Außerdem regen die Grünen den Abbau von Barrieren für Ex-Beamte an, die zwischenzeitlich in der Wirtschaft gearbeitet haben und zurück in die Behörde wollen.
Germanwings-Absturz
11,2 Millionen Euro für Angehörige der Germanwings-Toten
Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Lufthansa beziehungsweise ihr Kölner Tochterunternehmen Germanwings haben bisher 11,2 Millionen Euro an direkten Kompensationen für die Angehörigen der Germanwings-Absturzopfer am 24. März 2015 in Südfrankeich bezahlt.
Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Verweis auf eine Auskunft von Germanwings. Konkret wurden laut Germanwings acht Millionen Euro an sogenannten Vorschusszahlungen schon schnell nach der Katastrophe ausgezahlt. Dieses Geld erhielten die Familien der 144 bei dem Absturz getöteten Passagiere. Außerdem wurden bisher 3,2 Millionen Euro Schmerzensgeld nach deutschem Recht ausgezahlt.
Diesen Betrag bekamen Angehörige der 66 Passagiere mit Wohnsitz in Deutschland, die sich in der Maschine befunden hatten. Germanwings rechnet laut Auskunft gegenüber der „Rheinischen Post“ noch mit deutlich höheren Zahlungen in Höhe von vielen Millionen Euro. Hauptgrund ist, dass in den meisten Fällen noch ungeklärt ist, wie hoch materielle Schäden der Hinterbliebenen nun wirklich sind. Für die Familien der Crew gelten laut „Rheinischer Post“ Sonderregelungen, weil eine Unfallversicherung für sie aufkommt. Außerdem droht der Lufthansa in den USA ein Prozess um die Höhe der Schmerzensgelder.
Der Mönchengladbacher Anwalt Christof Wellens und sein Berliner Kollege Elmar Giemulla wollen in Kürze eine Klage gegen die Flugschule von Lufthansa in den USA einreichen, um deutlich höhere Schmerzensgelder als angeboten durchzusetzen. Co-Pilot Andreas Lubitz, der die Maschine gezielt zum Absturz gebracht hatte, war auch in der Lufthansa-Flugschule in den USA ausgebildet worden.
München
Ermittlungen wegen Terrorwarnung in München eingestellt
München (dts) – Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen wegen der Terrorwarnung in München in der Silvesternacht eingestellt. Die Informationen reichten nach Angaben der Justizbehörde nicht aus, um eine Anklage vorzubereiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe online. Ermittler hätten nach einem Hinweis mit Namen angeblicher Terroristen keine dazu passenden realen Personen finden können.
„Zu den mitgeteilten Namen konnten (auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Schreibweisen) keine Übereinstimmungen zu in Deutschland wohnhaften oder registrierten Personen ermittelt werden“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Das Ermittlungsverfahren sei deshalb bereits Ende Januar eingestellt worden. Wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hatten die Behörden eine Terrorwarnung in München herausgegeben und den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing geräumt.
Kurz zuvor hatte es Hinweise ausländischer Sicherheitsdienste auf eine siebenköpfige Terrorzelle gegeben. Die Liste der Terroristen war übereinstimmenden Berichten zufolge von einem Mann aus dem Irak gekommen. Kurz vor den Silvesterfeierlichkeiten schickte ein französischer Sicherheitsdienst dann eine Mitteilung an die deutschen Behörden, die sowohl die Zeit als auch den Ort eines möglichen Anschlags konkretisierte. Wie sich später herausstellte, stammten die Informationen des befreundeten Geheimdienstes auch von dem Informanten aus dem Irak. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä hatte auf einer Pressekonferenz am Neujahrstag den Schritt verteidigt, aber zugleich bereits infrage gestellt, wie viele der sieben mutmaßlichen Terroristen überhaupt reale Personen sein könnten.
Terror in Ankara
Angela Merkel ans türkische Volk: „Wir Deutsche teilen Ihren Schmerz“
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara verurteilt. „Mit Entsetzen habe ich von dem Anschlag auf Fahrzeuge der türkischen Streitkräfte in Ankara erfahren“, so Merkel am Mittwoch. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten, denen ich eine baldige Genesung wünsche. Dem türkischen Volk sage ich: Wir Deutsche teilen Ihren Schmerz.“
Die Bundeskanzlerin sicherte der Türkei Unterstützung beim Kampf gegen die Verantwortlichen zu. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über den Anschlag.
„Wir kennen die Einzelheiten noch nicht. Aber wenn sich Medienberichte bestätigen sollten, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, wäre das ein neuerlicher feiger Akt der Gewalt in der Türkei“, so Steinmeier. Unterdessen stieg die Zahl der Opfer weiter: 28 Menschen seien getötet, 61 weitere seien bei der Explosion am Mittwochabend verletzt worden, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş.
Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigte eine Untersuchung des Anschlags an. Einen Besuch in Brüssel zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise sagte er ab.
