Asylkrise
CDU-Großstadtbeauftragter warnt vor Gettobildung
Berlin (dts) – Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner (CDU), warnt vor einer Gettobildung in deutschen Großstädten, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen untergebracht werden.
„Ich möchte keine Pariser Verhältnisse in unseren Städten“, sagte Wegner im Interview der „Welt“. Es müsse dringend zu einem Neubau von Wohnungen kommen – nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für Alleinerziehende, Familien und Rentner.
„Mir ist wichtig, dass wir eine soziale Durchmischung hinbekommen und sich keine Gettos bilden“, sagte Wegner. „Wenn ich höre, dass gefordert wird, in bestimmten Gebieten nur noch sozialen Wohnungsbau zuzulassen, dann haut die Mischung irgendwann nicht mehr hin.“ Wegner wirbt für das von der CDU geforderte Wohnortzuweisungsgesetz, um die großen Städte zu entlasten. Für viele Menschen in den Städten sei es nicht verständlich, „dass wir in ländlichen Bereichen hohen Leerstand haben, Wohnblöcke zurückbauen – und in den Städten schließt man Turnhallen“, sagte Wegner.
„Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein, die Menschen auch in ländlichen Bereichen mit stark zurückgehender Bevölkerung unterzubringen und zu integrieren.“ Ein Flüchtling, der sich mit seiner Arbeit selbst ernähren könne, solle natürlich Freizügigkeit genießen und sich seinen Wohnsitz selbst aussuchen können. „Solange er auf Transferleistungen angewiesen ist, müssen die Wohnsitzauflagen aber gelten.“ Wegner zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD bei dem geplanten Wohnortzuweisungsgesetz mitzieht. Die Residenzpflicht sei vor nicht allzu langer Zeit auf Betreiben der Sozialdemokraten abgeschafft worden, so Wegner: „Jetzt ist es Sigmar Gabriel, der vehement auf Wohnsitzauflagen pocht und damit auf den Kurs der Union einschwenkt. Wenn der Parteivorsitzende das so laut fordert, hoffe ich, dass seine Partei ihm da folgt.“
Terrorismus
Terroranschlag in Ankara: Zahl der Todesopfer steigt auf über 20
Ankara (nex) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwochabend zu einer lauten Explosion im Regierungsviertel Çankaya gekommen. Dem privaten Fernsehsender CNN Türk zufolge soll diese sich in der Nähe von Militärwohngebäuden ereignet haben.
Nach dem bisherigen Stand der Erhebungen ist die Zahl der Opfer des heutigen Terroranschlags in Ankara auf mehr als 20 Tote und mindestens 61 Verletzte angestiegen. Eine Vermutung, wonach 20 oder 21 Menschen getötet worden sein könnten und 61 ins Krankenhaus gebracht wurden, äußerte Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu gegenüber der Zeitung Hürriyet. Ankaras Gouverneur Mehmet Kılıçdar erklärte, der Anschlag sei mittels einer Autobombe ausgeführt worden. Schauplatz war das Stadtzentrum, wenige hundert Meter von bedeutenden Militärzentralen, dem Parlament und dem Büro des Premierministers entfernt.
Premierminister Ahmet Davutoğlu kündigte an, dass es eine detaillierte Untersuchung der Explosion geben werde. Er sagte seine für den heutigen Abend geplante Reise nach Brüssel ab. „Der Terror hat in hinterhältigster Form Ankara heimgesucht“, erklärte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Çelik. „Wir verfluchen diesen Anschlag.“ Die Bombe explodierte, als im Präsidentenpalast ein Sicherheitstreffen auf höchster Ebene mit Premierminister Recep Tayyip Erdoğan stattfand. Auch der Generalstab verurteilte den Angriff in einem Statement und erklärte, es gebe mehrere Armeeangehörige unter den Opfern. Kondolenzadressen kamen unter anderem aus der US-amerikanischen und der britischen Botschaft.
Bei dem Anschlag in Ankara handelt es sich um die zweite gravierende Bluttat innerhalb eines halben Jahres. Am 10. Oktober wurden 101 Menschen getötet, als zwei mutmaßlich der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnende Selbstmordattentäter zwei Bomben zum bis dato schwersten Anschlag zündeten, den die Türkei in der jüngeren Geschichte erlebte. Neben dem IS hatten jedoch auch der PKK zuzuordnende Terroristen in jüngster Zeit Gewalt angedroht, etwa die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die im Januar in einem Video zu weltweiten Anschlägen gegen die Türkei aufgerufen hatten.
Terror in der Türkei
Update: Explosion im Stadtzentrum von Ankara – Opferzahl steigt auf mindestens 20
Ankara (nex) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwochabend zu einer lauten Explosion im Regierungsviertel Çankaya gekommen. Dem privaten Fernsehsender CNN Türk zufolge soll diese sich in der Nähe von Militärwohngebäuden ereignet haben.
Es soll mindestens fünf Tote und zehn Verletzte geben. Auf Fernsehbildern war Feuer zu sehen. Über die Ursache der Explosion und die Umstände ist noch nichts bekannt, die Doğan-Nachrichtenagentur spricht von einem Angriff auf ein Militärfahrzeug. In den sozialen Medien wurden Bilder gepostet, die eine Rauchsäule aus dem Stadtzentrum zeigen.
Anwohner berichten, dass die Explosion auch in einigen Außenbezirken zu hören gewesen sei. In Fernseh-Liveberichten ist die Rede davon, dass sich die Explosion gegen 17:35 Uhr zugetragen habe, als zwei Armeeservicefahrzeuge an einer Bushaltestelle standen. Nach der Explosion standen zwei Servicebusse in Flammen, die die Armeeangehörigen zu ihren Arbeitsplätzen fahren sollten. Die Polizei sperrt die gesamte Gegend wegen der Gefahr möglicher weiterer Explosionen ab. Mehrere Ambulanzen wurden an den Anschlagsort geleitet. Noch ist unklar, ob sich Menschen im Bus befanden und wenn ja, ob und wie viele verletzt oder verstorben sind.
Die Explosion wurde offenbar durch Fernzündung ausgelöst. Es wurde vorerst eine Nachrichtensperre verhängt.
UPDATE 20:17 Uhr
Nach dem bisherigen Stand der Erhebungen ist die Zahl der Opfer des Terrors in Ankara auf mehr als 20 Tote und mindestens 61 Verletzte angestiegen. Eine Vermutung, wonach 20 oder 21 Menschen getötet worden sein könnten und 61 ins Krankenhaus gebracht wurden, äußerte Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu gegenüber der Zeitung Hürriyet. Ankaras Gouverneur Mehmet Kılıçdar erklärte, der Anschlag sei mittels einer Autobombe ausgeführt worden. Schauplatz war das Stadtzentrum, wenige hundert Meter von bedeutenden Militärzentralen, dem Parlament und dem Büro des Premierministers entfernt.
Premierminister Ahmet Davutoğlu kündigte an, dass es eine detaillierte Untersuchung der Explosion geben werde. Er sagte seine für den heutigen Abend geplante Reise nach Brüssel ab. „Der Terror hat in hinterhältigster Form Ankara heimgesucht“, erklärte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Çelik. „Wir verfluchen diesen Anschlag.“ Die Bombe explodierte, als im Präsidentenpalast ein Sicherheitstreffen auf höchster Ebene mit Premierminister Recep Tayyip Erdoğan stattfand. Auch der Generalstab verurteilte den Angriff in einem Statement und erklärte, es wären mehrere Armeeangehörige unter den Opfern. Kondolenzadressen kamen unter anderem aus der US-amerikanischen und der britischen Botschaft.
Bei dem Anschlag in Ankara handelt es sich um die zweite gravierende Bluttat in einem halben Jahr. Am 10. Oktober wurden 101 Menschen getötet, als zwei mutmaßlich der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnende Selbstmordattentäter zwei Bomben zum bis dato schwersten Anschlag zündeten, den die Türkei in der jüngeren Geschichte erlebte. Neben dem IS hatten jedoch auch der PKK zuzuordnende Terroristen in jüngster Zeit Gewalt angedroht, etwa die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die im Januar in einem Video zu weltweiten Anschlägen gegen die Türkei aufgerufen hatten.
Kampf gegen den Terror
Erdogan: So wie der IS sind auch die PKK und YPG Terrororganisationen
Erdoğan: Pressekonferenz mit jemenitischem Amtskollegen Mansur Hadi
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut seine Aussage bekräftigt, dass PYD und YPG Terrororganisationen seien.
Erdoğan, der im Präsidentenpalast in Ankara mit seinem jemenitischen Amtskollegen Mansur Hadi zusammenkam, sagte in der anschließenden Pressekonferenz, man wolle in Syrien mit den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Region Raum für PYD schaffen.
An die „Freunde im Westen“ gerichtet betonte er, dass PYD und YPG Terrororganisationen seien und die Geschichte denen, die diese unterstützten, nicht vergeben werde. So wie der IS eine Terrororganisation sei, seien auch PYD, YPG und DHKP-C terroristische Vereinigungen. An die internationalen Organisationen appellierte er, dem Drama nicht stillschweigend zuzusehen.
Erdoğan sagte, die Türkei wünsche sich, dass im Jemen bald Frieden, Ruhe und Stabilität einkehrten; die Türkei werde die Bemühungen für eine politische Lösung im Jemen fortsetzen. In diesem Zusammenhang sei die Umsetzung der UN-Resolution 2216 (Ende der Gewalt im Jemen u. a. durch ein Waffenembargo gegen die Huthis) von großer Bedeutung, betonte er.
Berlin
Parteienforscher kritisieren Oettinger wegen Kritik an Petry
Berlin (dts) – Parteienforscher halten die drastische Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger an AfD-Chefin Frauke Petry für wenig hilfreich in der politischen Auseinandersetzung mit der Partei.
„Dass er sich sprachlich auf ein Niveau mit den Äußerungen von Frau Petry `notfalls muss auf Flüchtlinge geschossen werden` – begibt, spricht nicht für argumentative Stärke“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem „Handelsblatt“. „Es ist ein weiteres Beispiel für einen grundlegend falschen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.“
Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte dem „Handelsblatt“: „Oettinger hat sicher manche Stammtische erfreut und zugleich die politische Diskussionskultur der AfD legitimiert. Dagegen wirken ja andere Unionspolitiker, die wie Markus Söder und Horst Seehofer der AfD ebenfalls Entwicklungshilfe geben, fast wie Laien.“ Doch, so Neugebauer weiter:
„Jeder Angriff freut die AfD, deren Repräsentanten selten die Regeln des tradierten politischen Diskurses akzeptieren wollen und deren Vokabular zudem oft einen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten aufweist.“ Probst betonte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse „ohne Häme und ohne Besserwisserei“ geführt werden. Es müsse darum gehen, wie eine humanitäre Haltung mit realistischen Vorschlägen zur langfristigen Lösung der Flüchtlingszuwanderung verbunden werden könne.
Die AfD, warnte der Experte, die bisher „keine einzige wirklich konkrete und realistische Lösung in der Flüchtlingsfrage“ anbiete und vornehmlich „Aus- und Abgrenzungsparolen“ verbreite, warte nur darauf, dass die anderen Parteien sie in der Manier von Oettinger angreifen. „Damit kann sie ihren Status als Anti-Establishment-Partei kultivieren nach dem Motto: `Eine gegen alle`. In diese Ecke sollte man die AfD nicht manövrieren.“
Dinner for Three
Ägypten: 15-Jährige springt nach Valentins-Dinner ihres geizigen Freundes wegen aus 12. Etage
Kairo (nex) – Da ihr Freund sich beim Valentins-Dinner aufgrund der hohen Rechnung mit den Kellnern gestritten hatte, soll eine 15-jährige Ägypterin daraufhin von Depressionen und psychischen Problemen heimgesucht worden sein und sprang noch am selben Abend aus der im 12. Stock eines Hochhauses gelegenen elterlichen Wohnung.
Wie jemenitische Medien weiter berichten, wurde das Mädchen mit schwersten Verletzungen und inneren Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Aussagen der Mutter habe diese ihre Tochter gebeten, den Freund einzuladen, um gemeinsam Abendessen zu gehen.
Die Mutter habe geahnt, dass der Freund sehr geizig sei und habe dies auf diesem Weg ihrer Tochter beweisen wollen. Als Teil ihres Plans bat sie im Restaurant dann den Jungen, die Rechnung zu begleichen. Als der Freund dann die hohe Rechnung sah, habe er sich den Medien zufolge dann mit den Kellnern gestritten und auf diese Weise bei seiner Freundin Schamgefühle verursacht.
Zuhause soll dies bei der 15-Jährige daraufhin zu psychischen Problemen und Depressionen geführt haben. Sie habe sich in weiterer Folge in ihrem Zimmer eingeschlossen. Als die Mutter zu ihr kommen wollte, um sie zu trösten, soll die Tochter den Berichten zufolge aus der 12. Etage gesprungen sein.
Frankreich
„Sicherheitsrisiko“: Französische Stadt verbietet Türkisch und Arabisch
Paris (nex) – Aus „Sicherheitsgründen“ will die zentralfranzösische Stadt Migennes Fremdsprachenkurse in türkischer und arabischer Sprache untersagen. Diese Entscheidung traf der Bürgermeister der Stadt, François Boucher von der Partei „Die Republikaner“ des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Wie der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Kulturvereinigung von Migennes, Faruk Bıyık, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu deutlich machte, würden diese Kurse in öffentlichen Schulen als Teil des Lehrplans für muttersprachlichen Unterricht und Kulturerziehung abgehalten und seien nun wegen „Sicherheitsbedenken und Terrordrohungen“ untersagt.
Bıyık zufolge würden etwa 90 Schüler diese Kurse in Anspruch nehmen. Er fügte hinzu, er habe bezüglich des Gebarens des Bürgermeisters eine Beschwerde bei der Französischen Bildungsakademie und der Provinzregierung eingereicht. Diese erklärten, eine solche Praxis habe es nie gegeben. Obwohl Boucher sich nie selbst mit den Lehrern unterhalten habe, habe dieser den Lehrern der Türkisch- und Arabischkurse fehlende Sprachkenntnisse vorgeworfen oder erklärt, er wisse nicht, woher diese kämen.
Bıyık erklärte, die Entscheidung sei ungerecht und man werde für eine Wiedereinführung der Kurse kämpfen. Er selbst habe zusätzlich zu Migennes noch in vier weiteren Städten Kurse gegeben – ohne jedwede Beanstandung. Die Kurse unter dem Banner der ELCO-Vereinbarung werden seit 1977 Gastarbeiterfamilien aus Algerien, Kroatien, Italien, Marokko, Portugal, Serbien, Tunesien oder der Türkei erteilt.
Ethnische Säuberungen in Syrien
Russische Bomben auf Turkmenen-Gebiete: Über 10.000 Verletzte
Ankara (eurasia/nex) – Russische Kampfflugzeuge haben im Laufe des vergangenen Monats mehr als 600 Luftschläge gegen mehrheitlich von Turkmenen besiedelte Dörfer im Süden der syrischen Provinz Hama geflogen. Dabei wurden mindestens 10 000 Menschen verletzt, sagte ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee gegenüber dem Nachrichtenportal Zaman al-Wasl.
Von Cem Bügrü Die Dörfer Harbanfasi, Kissin Burdsch al-Qaei wurden unter schweren Beschuss durch die russische Luftwaffe in Syrien genommen. Ein Angriff soll klar im Zusammenhang mit der aggressiven türkischen Vorgehensweise gestanden haben, als die türkische Luftwaffe am 24. November einen russischen Bomber im türkisch-syrischen Grenzgebiet abschoss, informierten Aktivisten und vertriebene turkmenische Familien. „Es gibt Berichte über zunehmend geringeren Zugang zu Grundnahrungsmitteln, medizinischen Produkten und Brennstoff in dieser Region. Infolge der Einnahme der ohnehin unregelmäßig nutzbaren Versorgungsrouten durch Regierungstruppen Mitte Januar werden Nahrungsmittel, die noch zur Verfügung stehen, immer teurer verkauft.“ Das geht aus dem Bericht des UN-Amts für humanitäre Hilfe hervor. Seitdem habe die Militäroffensive syrischer Regierungstruppen und alliierter Schiiten-Organisationen aus dem Libanon, Irak und Iran dazu geführt, dass 12 000 Menschen im Norden der Provinz Homs von Versorgungswegen abgeschnitten worden seien, gab die UN am Donnerstag an. Am Sonntag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, diplomatische Beziehungen und andere Felder der Kooperation dahingehend zu stärken, dass der syrische Bürgerkrieg perspektivisch beendet werden könne, gab der Kreml in einer Stellungnahme nach einem Telefongespräch beider Präsidenten am 14. Februar an. Mehr zum Thema:Turkmenen in Syrien fürchten weitere Kriegsverbrechen durch Terrormiliz YPG
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de
Bericht
Wirtschaftsministerium verweigert Auskunft zur Ministererlaubnis
Berlin (dts) – Das Bundeswirtschaftsministerium will zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben darüber machen, wie Minister Sigmar Gabriel (SPD) zu seiner Entscheidung für eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann gekommen ist.
In einer kleinen Anfrage der Grünen, die dem „Handelsblatt“ vorliegt, gibt das Bundeswirtschaftsministerium auf 41 Fragen mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Auskunft. Gefragt hatten die Abgeordneten etwa, welche Gemeinwohlgründe der Erlaubnis einer Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann zugrunde liegen und mit welchen Arbeitsplatzeffekten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durch die Fusion rechnet.
„Das ist eine Missachtung des Parlaments, die wir nicht einfach so hinnehmen werden. In unserer Anfrage an das Ministerium geht es um öffentliche Interessen, das Ministerium muss uns hier Rede und Antwort stehen“, sagte Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Ministererlaubnis insbesondere reformiert wird. „Das Ministererlaubnisverfahren ist intransparent und muss reformiert werden“, sagte Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
„Transparenz kann aus meiner Sicht nur durch eine Einbindung des Bundestages erreicht werden.“ Aus der kleinen Anfrage geht auch hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium „derzeit keinen Handlungsbedarf“ sieht, das Instrument zu reformieren. Das langwierige Verfahren im Fall der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann hatte ein Schlaglicht auf die Ministererlaubnis geworfen.
"Strukturelle Defizite in der Finanzbranche"
EU-Bankenabwicklung: Geldhäuser müssen ihre Bilanzen aufräumen
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Berlin (dts) – Europas oberste Bankenabwicklerin glaubt, dass die Geldhäuser in der Euro-Zone dringend ihre Bilanzen aufräumen müssen: Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ beklagt Elke König, Chefin des Brüsseler Single Resolution Boards (SRB), „strukturelle Defizite“ in der Finanzbranche. „Der europäische Bankenmarkt ist nach wie vor überbesetzt, und wir haben das Thema der notleidenden Kredite“, warnt König. Als Vorbild für eine Lösung des Kredit-Problems nennt die Aufseherin Italien.
Das Land hat sich gerade nach langem Streit mit der EU auf eine sogenannte Bad Bank geeinigt, die den italienischen Geldhäusern helfen soll, notleidende Kredite von 200 Milliarden Euro abzuarbeiten. „Italien hat eine Konstruktion für eine Bad Bank gefunden, die auf eine Marktlösung ohne Staatshilfen setzt“, erläutert König. „Solch eine Lösung taugt für viele Länder. Auch Deutschland hat damit gute Erfahrungen gemacht.“ Seit dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 hat sich das Volumen der faulen Kredite in den Bankbilanzen der Euro-Zone auf rund eine Billion Euro mehr als verdoppelt. Königs Behörde hat mit dem Jahreswechsel ihren vollen Betrieb aufgenommen und soll dafür sorgen, dass sich in Zukunft auch große Geldhäuser im Notfall abwickeln lassen, ohne dass die Steuerzahler eingreifen müssen.
Nach den dramatischen Kursverlusten der Banken zu Jahresbeginn betont König, dass sie „weit davon entfernt“ sei, sich „grundsätzliche Sorgen um die europäische Bankenlandschaft zu machen“. Die massiven Kursverluste der Banken zu Jahresbeginn sind für sie kein Symptom für eine neue Bankenkrise: „Natürlich erfreut einen das nicht, aber ich sehe Börsenentwicklungen auch immer mit ein bisschen Abstand. Die Stimmung kann sehr schnell kippen, auf einmal ist die Welt, die vorher rosarot aussah, tief betrübt“, betont die ehemalige Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin.
Ihrer Meinung nach sind die Börsenturbulenzen „eher ein sich selbst verstärkendes Phänomen, als dass tatsächlich grundlegend neue Schwierigkeiten aufgetaucht wären“. Sollte es aber doch zu einer größeren Schieflage kommen, sieht König ihre Behörde einsatzbereit: „Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir ein oder zwei Jahre mehr zur Vorbereitung auf den Ernstfall hätten. Aber die grundsätzlichen Prozesse funktionieren. Außerdem gibt es ja nicht nur uns, sondern ein ganzes Netzwerk an nationalen Abwicklungsbehörden, auf das wir im Ernstfall zurückgreifen können. Ich bin sicher, dass wir mögliche Herausforderungen gemeinsam meistern können.“
