Sex mit Tieren
Sex mit Tieren bleibt in Deutschland verboten – Sodomiten scheitern mit Verfassungsklage
Karlsruhe (nex) – Das seit 2013 im Tierschutzgesetz festgeschriebene Verbot von Sex mit Tieren hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sex mit Tieren ist in Deutschland unter Strafe gestellt.
Wie es in § 3 des Tierschutzgesetzes heißt, ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße gegen das Verbot können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro bestraft werden.
Zwei Sodomiten, die ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen, hatten dagegen geklagt und sind nun mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe gescheitert. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Entscheidung ist unanfechtbar, heißt es in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren sei ein legitimes Ziel, so die Richter. „Staatliche Maßnahmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter ergriffen werden“, müsse der Einzelne hinnehmen.
Rechtsradikalismus
Zahl rechtsextremer Konzerte steigt zum ersten Mal seit Jahren
Die Zahl rechtsextremer Musikkonzerte ist 2015 zum ersten Mal seit Jahren wieder spürbar gestiegen.
Nach vorläufigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden fanden im vergangenen Jahr 69 Rechtsrockkonzerte statt, 25 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 55). Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die die „Welt“ ausgewertet hat.
Bislang war ein gegenteiliger Trend zu beobachten: Seit dem Höchstwert im Jahr 2005 (193) war die Zahl fast kontinuierlich gesunken. Auch nationalistische Liederabende verzeichnen in der Neonazi-Szene offenbar wachsenden Zulauf: In den vergangenen beiden Jahren registrierten die Behörden jeweils mehr als 60 derartiger Veranstaltungen.
Es sind die höchsten bislang dokumentierten Werte (2014: 67; 2015: 64). Bei Liederabenden treten Sänger und Liedermacher, häufig mit Gitarrenbegleitung, auf und tragen völkische und nationalsozialistische Lieder vor. Die steigende Zahl hat womöglich damit zu tun, dass sich Verfassungsschützer bislang auf die Beobachtung der Rechtsrockkonzerte konzentrierten. Laut Rechtsextremismusexperte Jan Raabe hat die wachsende Popularität aber auch damit zu tun, dass Liederabende leichter zu organisieren sind als große Konzerte.
Die meisten Rechtsrockkonzerte haben in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen und Thüringen stattgefunden. Die meisten Liederabende gab es in Baden-Württemberg und Thüringen. Wie die Auswertung der parlamentarischen Anfragen weiter ergab, fanden besonders viele Musikveranstaltungen im sächsischen Torgau-Staupitz und im thüringischen Kirchheim statt. Rechtsextremismusexperte Raabe zufolge liegt dies darin begründet, dass die Szene an diesen Orten unkomplizierten Zugriff auf geeignete Immobilien hat.
Tatsächlich gibt es in Torgau und Kirchheim kaum NPD-Wähler – aber jeweils eine einzelne Immobilie, die immer wieder an Neonazis vermietet wird. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte: „Es ist unerträglich, dass Rechtsextremisten in Thüringen weiterhin ihre Hassmusik spielen.“ Seine Behörde wolle gemeinsam mit der Polizei den Druck auf die Szene erhöhen. Der Einsatz von V-Leuten sei begrüßenswert – auch, um konspirativ stattfindende Konzerte aufzudecken. Kramer: „Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, im rechtsextremistischen Bereich blind zu sein.“
Australien
Deutsche Bahn steigt in australischen Nahverkehr ein
Canberra (nex) – Die Deutsche Bahn (DB AG) will nach Informationen der „Welt“ vom massiven Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs in Australien profitieren und dort auch als Betreiber von Bahn- und Busgesellschaften antreten.
Den Anfang macht die Bahn mit der Planung und Realisierung der neuen „Capital Metro“ in der Hauptstadt Canberra, den die Konzerntochter DB International (DBI) im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens vorantreibt. Nach der Fertigstellung der zunächst zwölf Kilometer langen Linie wird DBI die Metro zunächst 20 Jahre betreiben. Hinzu kommt eine Option auf eine Verlängerung um weitere fünf Jahre. Das ist eine Premiere für den DB-Konzern. Der ist zwar über die Tochter Arriva auch außerhalb Deutschlands im Personenverkehr mit Bussen und Zügen aktiv, doch bislang beschränkt sich dieses Geschäft auf Europa.
Das Projekt in Canberra soll nur der Anfang für ein größeres Engagement in Australien sein. „Mit dem Projekt der Capital Metro haben wir einen weiteren Schritt auf einen Markt getan, der enormes Potenzial hat. Ich sehe in Australien weitere Chancen für die Deutsche Bahn auch als Betreiber“, sagt DBI-Chef Niko Warbanoff der „Welt“. Die DB-Manager erhoffen sich viel von Down Under: „Die Australier werden stark in den Nahverkehr investieren. Es gibt Nachholbedarf aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren“, sagt Warbanoff.
„Es gibt in den kommenden drei Jahren konkrete Pläne für neue Projekte im Umfang von rund zehn Milliarden Euro.“
Vatikan
Papst Franziskus greift Donald Trump an
Rom (dts) – Papst Franziskus hat in den US-Vorwahlkampf eingegriffen und die Religiosität des republikanischen Kandidatenanwärters Donald Trump hinterfragt.
Wenn Trump die Deportation von bestimmten Immigranten und den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko fordere, sei er nicht christlich.
„Eine Person, die nur an den Bau von Mauern und nicht an den Bau von Brücken denkt, ist kein Christ“, wird der Papst weiter zitiert. Die Äußerung fiel demnach auf dem Rückflug von Mexiko nach Rom als Antwort auf eine Reporterfrage, in der Franziskus gezielt nach Donald Trump gefragt wurde, berichten mitreisende Journalisten.
Literaturpreis
Deutsch-Türke Feridun Zaimoglu erhält Berliner Literaturpreis 2016
Berlin (nex) – Die Stiftung Preußische Seehandlung ehrt den deutsch-türkischen Schriftsteller Feridun Zaimoglu mit dem Berliner Literaturpreis. Der Preis ist mit 30 000 Euro dotiert und mit der Heiner-Müller-Gastprofessur an der Freien Universität Berlin verbunden. Zaimoglu erhalte den Preis „für sein sprachgewaltiges erzählerisches und dramatisches Werk“, erklärte die Jury.
Zaimoglu, 1964 im türkischen Bolu geboren, lebt seit frühester Kindheit in Deutschland. Zentrales Thema seiner Werke sind die Schicksale von Migranten und Einwanderern. Zuletzt erschien die west-östliche Familiensaga „Siebentürmeviertel“.
Der Berliner Literaturpreis wird seit 2005 von der Stiftung Preußische Seehandlung verliehen. Zaimoglu wird den Preis am 17. Februar 2016 vom Regierenden Bürgermeister und Stiftungsvorsitzenden Michael Müller (SPD) entgegennehmen. Bisherige Preisträger waren unter anderem Herta Müller, Durs Grünbein und Sibylle Lewitscharoff.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Trotz des neuen Mindestlohns gehen Kontrollen zurück
Berlin (dts) – Trotz der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2015 weniger Arbeitgeber kontrolliert, als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach prüfte die FKS knapp 43.700 Betriebe.
2014 waren es noch etwa 63.000. Das entspricht einem Rückgang von gut 30 Prozent. In der für Schwarzarbeit besonders anfälligen Baubranche sank die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17.000 Arbeitgeber. „Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr der Einführung des Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, der SZ. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Abgeordnete hält es für nicht ausreichend, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wegen fehlender Kapazitäten vor allem Branchen kontrolliert, in denen spezielle Mindestlöhne wie etwa in der Abfallwirtschaft gelten.
„Besser wäre es, die Kontrollen auf Branchen auszuweiten, in denen keine Tarifverträge gelten.“ Nur so könne es gelingen, „die Beschäftigten vor Lohndumping und die Betriebe vor Schmutzkonkurrenz effektiv zu schützen“. Laut den Zahlen des Finanzministeriums wurden 2015 knapp 128.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sind gut sechs Prozent weniger als die etwa 137.300 Verfahren im Vorjahr. Um den Mindestlohn oder einen der 18 Branchenmindestlöhne ging es dabei jedoch nur in etwa 2.850 Fällen. Und ob die 8,50 Euro nur auf dem Papier stehen, war sogar nur gut 700 Mal Gegenstand der Ermittlungen.
Trotzdem ist ein knappes Drittel der verhängten Geldbußen in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro auf Verstöße gegen die Mindestlöhne zurückzuführen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die FKS nach wie vor unter Personalmangel leidet. Nach Angaben des Finanzministeriums waren von den für 2015 vorgesehenen 6.865 Planstellen 600 nicht besetzt. Die 1.600 zusätzlichen Planstellen, die es wegen Einführung des Mindestlohns geben wird, werden „erst in den Haushaltsjahren 2017-2022 zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Antwort. „Tatsächlich hat sich die Zahl der Stellen mit Einführung des Mindestlohns nicht erhöht. Die Bundesregierung verwaltet nur den Personalmangel“, sagte Müller-Gemmeke.
NPD-Verbot
NPD-Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik
Saarbrücken (dts) – Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächlich alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute, die zuvor in die Partei „eingeschleust“ worden seien, auch „zurückgezogen“ wurden nach ihrer Abschaltung – etwa auch aus Ämtern, die sie als V-Leute angestrebt hatten.
Weil die Rückziehung von eingeschleusten Privatpersonen im Unterschied zu eingeschleusten Undercover-Beamten von den Innenministern nicht bestätigt worden sei, es aber nachweislich eingeschleuste Privatpersonen gegeben habe, sei der Vortrag des Bundesrates „unschlüssig“, so Richter weiter. „Wir haben einiges in petto“, sagte er der F.A.Z. Der als „Auskunftsperson“ vor das Bundesverfassungsgericht geladene NPD-Funktionär Jürgen Gansel sagte der F.A.Z. unterdessen, die NPD werde argumentieren, dass sich der „Meinungskorridor“ in Deutschland durch die Pegida-Bewegung und die AfD „erweitert“ habe. „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, Begriffe wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ sind mittlerweile salonfähig geworden“, führte Gansel weiter aus. Die NPD werde sich deshalb darauf berufen, dass man sie nicht für Aussagen bestrafen dürfe, die bei anderen Parteien und Bewegungen geduldet würden.
"Amazon Locker"
Amazon will vollautomatische Packstationen aufbauen
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Bad Hersfeld (dts) – Der Internethändler Amazon will in Europas Großstädten eigene vollautomatische Packstationen aufbauen, in denen Kunden ihre Bestellungen abholen und auch für Retouren zurückgeben können. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitag-Ausgabe. Mit dem Projekt „Amazon Locker“ baut der US-Konzern seine Logistikstruktur weiter aus und attackiert damit in Deutschland indirekt die Deutsche Post AG, deren gelbe Packstationen bislang auch Amazon-Kunden nutzen.
Amazon bestätigt die Pläne nicht, auch die Post kommentiert die drohende Konkurrenz nicht. Aber in Stellenanzeigen sucht der Konzern diverse Manager für die Standorte in München, Paris und Luxemburg, die das Packstationsystem aufbauen sollen. „Amazon Locker“ existiert bereits in den USA und Großbritannien, dort sind in zahlreichen Städten bereits Packstationen in Betrieb. Sie stehen auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren oder Supermärkten, in Drogerien, Metzgereien und Bibliotheken. Wann und in welchen Städten Amazon die ersten Packstationen in Deutschland errichten wird, ist noch offen.
Zugunglück Bad Aibling
Kein Funkloch an Bad Aiblinger Unglücksstrecke
Bad Aibling (dts) – Die Deutsche Bahn hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach es an der Unglücksstrecke bei Bad Aibling „ein gefährliches Funkloch“ gegeben haben könnte.
Die Bahn prüfe regelmäßig ihr digitales Zugfunknetz GSM-R, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Bei der letzten Überprüfung wurde demnach festgestellt, dass für die Strecke Kolbermoor-Bad Aibling die vollständige Funkausleuchtung gewährleistet sei.
„Die Behauptung der Stuttgarter Zeitung entspricht somit nicht den Tatsachen und ist schlichtweg falsch.“ Entgegen einer weiteren Behauptung der Zeitung sei auch die Sendeleistung des Zugfunks nicht reduziert gewesen.
"Aktive Maßnahmen"
Das Ende der „Putin-Trolle“: Bundesregierung will „Kreml-Propaganda“ untersuchen lassen
Das Ende der „Putin-Trolle“: Bundesregierung will „Kreml-Propaganda“ untersuchen lassen" title="
Berlin/Moskau (dts) – Im Auftrag der Bundesregierung sollen die Nachrichtendienste untersuchen, ob, wie und mit welchem Ziel Russland möglicherweise mit propagandistischen Mitteln Einfluss in Deutschland nimmt.
Wie SZ, NDR und WDR berichten, wollen Kanzleramt und einige Ministerien in Erfahrung bringen, wie es in jüngster Vergangenheit zur Häufung von Desinformationen gekommen ist. „Aktive Maßnahmen“ nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin.
Nun sollen BND und Verfassungsschutz herausfinden, ob die alten Methoden auch in neuen Zeiten wieder zum Einsatz kommen. Offiziell reagiert die Bundesregierung schmallippig: „Wir kommentieren das nicht“, hieß es lediglich. Für die Antwort auf die Frage interessiert sich angeblich die Kanzlerin persönlich, auch das Bundespräsidialamt habe schon nachgefragt. Im Kanzleramt beaufsichtigt der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die nun laufenden Ermittlungen.
Im gesamten außenpolitischen Apparat in Berlin werden die Ergebnisse mit hohem Interesse beobachtet. Auch das Auswärtige Amt ist informiert und eingebunden. Der Auswärtige Dienst der EU unter der Italienerin Federica Mogherini veröffentlicht seit 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über sogenannte „Desinformationskampagnen“. Gerade ist der 15. Bericht dieser Art erschienen. Seit Wochen tauchen dort mehr und mehr Berichte über eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Es sind vor allem osteuropäische Regierungen, die behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen.
Die nun zu beantwortende Frage aber reicht weiter: Dienen die teils grotesken Übertreibungen in den russischen Staatsmedien – wenn etwa die Silvesternacht in Köln mit der sogenannten Reichskristallnacht verglichen wird – dem politischen Ziel, die Kanzlerin zu schwächen? „Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt“, sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person.
