Berlin (dts) – Angesichts der Flüchtlingskrise hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer weitere Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. „Wer langzeitarbeitslos oder geringqualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte für zwölf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Bisher gilt in solchen Fällen eine Frist von sechs Monaten, in denen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gezahlt werden muss. Kramer betonte, die Ausnahmen sollten nicht speziell für Flüchtlinge gelten. „Mir ist wichtig, dass wir Arbeitssuchende gleich behandeln – ob sie aus Bottrop oder aus Bagdad kommen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Kramer wandte sich auch entschieden dagegen, Flüchtlinge generell vom Mindestlohn auszunehmen.
„Damit würde man eine Konkurrenz zu Deutschen organisieren, die sich in Beschäftigung befinden“, sagte er. „Das wäre gesellschaftlicher Sprengstoff.“ Der Arbeitgeberpräsident warnte davor, in der Flüchtlingskrise neue Schulden zu machen. „Wir haben einen unerwarteten Haushaltsüberschuss. Es gibt überhaupt keinen Grund, vom Ziel des Bundesfinanzministers abzuweichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte er. „Diese wirtschaftliche Lage muss man nutzen, um Schulden zu tilgen, damit wir in schlechteren konjunkturellen Zeiten Spielräume haben.“
Berlin (dts) – Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ jetzt die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an deutschen Grenzen. „Die Zeit läuft uns davon. Der Flüchtlingsstrom wird nicht von alleine abreißen“, sagte Friedrich dem Blatt.
„Wir können unsere Hoffnungen nicht darauf setzen, dass die Maßnahmen der Balkanstaaten die Zuwanderung begrenzen.“ Deutschland müsse die Realität anerkennen und sich in die „gemeinsame europäische Politik einreihen“, forderte der CSU-Politiker. „Das bedeutet: Zurückweisung an den Grenzen von allen, die ohne gültiges Visum einreisen wollen. Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, wie man illegale Einwanderer an den Grenzen zurückweist, nur wir nicht.“
Brüssel (dts) – Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten.
Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. EU-Bürger, die nach sechs Monaten keinen Job in Großbritannien gefunden haben, können gezwungen werden, das Land wieder zu verlassen. In Belangen der Währungsunion bekommt Großbritannien jedoch nicht das gewünschte Vetorecht.
Damit kann Cameron offenbar leben. „Großbritannien wird niemals dem Euro beitreten“, betonte er zu Beginn seiner Ausführungen nach dem zweitägigen Verhandlunsgmarathon am Freitagabend. Großbritannien werde „niemals Teil eines europäischen Superstaats“ werden. Mit dem Sonderstatus und „innerhalb einer reformierten EU“ könne er seiner Bevölkerung nur empfehlen, bei dem geplanten Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden.
Den britischen Wunsch, dass Europa politisch nicht enger zusammenwachse, teile sie nicht. Es sei aber auch sichergestellt, dass die Länder, die enger zusammenarbeiten wollen, dies trotz des britischen Sonderwegs umsetzen könnten, „beispielsweise in der Eurozone“. Ein Verbleib Großbritanniens innerhalb der EU sei das Entgegenkommen wert gewesen, so die Kanzlerin. Sorgen, dass andere EU-Länder jetzt auch Sonderrechte haben wollen, hat die Kanzlerin nicht. Im Gegenteil hätten andere Staats- und Regierungschefs bekundet, dass sie überhaupt kein Interesse an einem Sonderweg nach britischem Vorbild hätten.
Die zwischenzeitlich aus Athen kolportierte Forderung, eine Zustimmung zu einem Kompromiss von der Flüchtlingsfrage abhängig machen zu wollen, spielte am Ende wohl keine große Rolle mehr. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten angeboten, dass sich jedes Land telefonisch mit anderen Staats- und Regierungschefs kurzschließen könne, wenn es Sorgen gebe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. „Das war für Herrn Tsipras eine wichtige Mitteilung“, so die Kanzlerin süffisant. Ebenso wie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs stimmte auch Griechenland am Abend dem „Brexit“-Kompromiss zu. Die griechische Regierung hatte laut verschiedenen Medienberichten damit gedroht, einen einstimmigen Beschluss des EU-Gipfels zu blockieren, wenn die anderen EU-Staaten sich nicht verpflichteten, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.
Paris (dts) – Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Russland gewarnt. „Es besteht die Gefahr eines Krieges“, sagte der Staatschef am Freitag dem Hörfunksender France Inter. Die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden.
Das früher eher gute und auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende Verhältnis zwischen der Türkei und Russland hatte sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, nachdem Russland militärisch in den Syrien-Konflikt eingegriffen hatte. So hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen, der in türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Zuletzt hatte Russlands UN-Botschafter der Türkei vorgeworfen, Terroristen zum Einschleusen nach Russland auszubilden.
Ankara (nex) – Auf ihrer Webseite bekannte sich eine Splittergruppe der terroristischen PKK mit dem Namen „Freiheitsfalken Kurdistan“ (TAK) zum Autobombenanschlag von Ankara, der am Mittwochabend 28 Menschen das Leben gekostet hat. Der Angriff sei ein Akt der Vergeltung für die türkische Antiterroroperation im Südosten des Landes gewesen, heißt es auf der Webseite.
Die TAK kündigte weitere Anschläge an, zitiert Reuters aus der am Freitag veröffentlichten Erklärung. Beim Attentäter soll es sich den Angaben der Gruppe zufolge um einen 26-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus der osttürkischen Stadt Van gehandelt haben. Die Extremistengruppe operiert in der Türkei und im Nordirak und wird sowohl von der Türkei als auch von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie bekannte sich seit 2004 regelmäßig zu Anschlägen, zuletzt im Dezember des Vorjahres zu einer Mörsergranatenattacke auf dem Istanbuler Sabiha-Gökçen-Flughafen, bei dem ein Mann getötet und fünf Flugzeuge beschädigt wurden.
Die TAK erklärte, alle Verbindungen zur PKK gekappt zu haben, im Gegenzug leugnet die PKK, irgendeine Form der Kontrolle über die TAK zu haben. Politische Beobachter äußern Zweifel an dieser Form der „Unabhängigkeit“ und mutmaßen, dass es sich um eine Schutzbehauptung handle, die es der PKK und ihren syrischen Verbündeten PYD und YPG ermögliche, besonders grausame Terrorakte, die eine umfassende Vergeltung vonseiten der türkischen Regierung zur Folge haben könnten, sozusagen „outzusourcen“.
Nach dem Anschlag hatten einige deutsche Medien und Politiker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür kritisiert, dass dieser angeblich zu vorschnell von einer Urheberschaft der PKK und ihr nahe stehender Gruppierungen ausgegangen sei. Die von der PKK gesteuerte PYD hatte eine Verwicklung ihrer Organisation oder der ihr zugehörigen YPG-Miliz bestritten und den IS (Daesh) für die Bluttat verantwortlich gemacht.
Stockholm (nex) – Prominente Politiker, Journalisten und Würdenträger versammelten sich am Donnerstag im angesehenen Zita-Kino in Stockholm für die Premiere des Dokumentarfilms „Endless Corridor“ – ein Film, erzählt vom britischen Oscar-Preisträger und Schauspieler Jeremy Irons, der sich mit den Ereignissen rund um das Khojali-Massaker befasst, in dem am 25.-26. Februar 1992 613 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.
Die Vorstellung, organisiert im Rahmen der Kampagne Gerechtigkeit für Khojali/Hocali, wurde vom litauischen Produzenten/Regisseur der Dokumentation, Aleksandras Brokas besucht, der beinahe fünf Jahre an dem Werk gearbeitet hatte.
Brokas erklärte dem Publikum, er habe mit Filmleuten aus 15 Ländern an dem Projekt gearbeitet, um einen unabhängigen Blickwinkel auf die Lage in der Region zu bieten. „Der Weg hin zu Freiheit und Unabhängigkeit ist in allen ehemaligen Sowjetrepubliken sehr ähnlich: Er kostet sehr viel.“ sagte er. „Die Tragödie von Khojali erzählt davon, wie zynisch und inhuman Menschen über das Schicksal anderer entschieden haben.“
Währenddessen wies Lionel Zetter, Direktor der European Azerbaijan Society (TEAS), darauf hin, dass nach wie vor trotz internationaler Bemühungen keine Lösung für den Konflikt um Bergkarabach gefunden worden sei. „Daher hoffe ich, dass der Film die Aufmerksamkeit wieder auf diese belagerte Region lenken wird.“
Der Film folgt dem litauischen Journalisten Richard Lapaitis auf einer Reise zurück nach Aserbaidschan, 20 Jahre nachdem er über den Konflikt um Bergkarabach und das Khojali-Massaker als Kriegsjournalist berichtet hatte – eine Geschichte, die ihn, so sagt er, seitdem nicht mehr loslässt.
Die Dokumentation zeigt, wie er Überlebende der Tragödie wiedertrifft, die sich an ihre herzzerreißenden Geschichten erinnern, als sie vor den armenischen Bomben flohen und dabei viele geliebte Menschen in einem „endlosen Korridor“ (Endless Corridor) auf der Suche nach Sicherheit verloren.
(Foto: Official)
Man hört jedoch auch von den für das Massaker Verantwortlichen, nämlich armenischen Befehlshabern, ihren Kriegsstrategien und Begründungen. Trotz mehrerer Resolutionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organe, die nach einem bedingungslosen Rückzug rufen, besetzt Armenien auch weiterhin Bergkarabach und die umliegenden aserbaidschanischen Provinzen.
Das Mittagsevent umfasste außerdem die schwedische Veröffentlichung des Buches „Khojali Witness of a War Crime: Armenia in the Dock“ (Zeugen von Kriegsverbrechen in Khojali: Armenien auf der Anklagebank). Der Herausgeber Ian Peart erklärte, das Buch habe zwei Ziele: die Menschlichkeit der Opfer zu zeigen und objektive Fakten aus einer internationalen Perspektive zu liefern. „Nach der Lektüre dieses Buches werden sich die Leser hoffentlich fragen: ‚Was kann ich tun, um zu helfen?‘ Es darf nie wieder zu einer Wiederholung derartiger Verbrechen kommen.“
Der vollständige Film wird jetzt von internationalen Verleihfirmen gezeigt und vertrieben.
Belgrad (dts) – Serbien hat verschiedenen Medienberichten zufolge seine Grenze zu Mazedonien geschlossen. Grund sei, dass Kroatien den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen in Richtung Slowenien eingestellt habe. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien sollen sich die Menschen stauen, hieß es weiter.
In den letzten Wochen hatte es allerdings auf dem Balkan immer wieder überraschende Grenzschließungen gegeben, die meist nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurden. Erst gestern war noch bekannt geworden, dass hochrangige Polizeivertreter aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in Zagreb den koordinierten Weitertransport von Flüchtlinge per Zug an die Grenze nach Deutschland verabredet hätten.
Berlin (dts) – Für den jüngsten Terroranschlag in Ankara macht der Nahost-Experte Udo Steinbach den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich.
„Erdogan hat das Land in eine heillose Konfrontation hinein manövriert“, sagte Steinbach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Inneren gebe es viele gegnerische politische Gruppen, außen sei die Türkei nur von Feinden umgeben – von Damaskus, Teheran, Bagdad und Moskau. Ankara beschuldigte die PKK und die syrischen Kurden, das Attentat begangen zu haben.
Das türkische Militär bombt gegen die PKK im Südosten des Landes und beschießt deren Verbündete in Nordsyrien, um dort ein geschlossenes Kurdengebiet zu verhindern. Sollte die Türkei mit einem Einmarsch in Syrien reagieren, wäre das, so Ex-Nato-General Harald Kujat, „eine Riesenkatastrophe für uns“. Er hoffe, dass die USA Druck auf Ankara ausübten, um das zu verhindern. Washington unterstützt die Kurden im Kampf gegen den IS.
Tunis (nex) – Der frühere tunesische Interimspräsident Moncef Marzouki, der auf seiner privaten Facebook-Seite der Türkei nach dem Terroranschlag am Mittwoch in Ankara kondolierte, lobte auch die entschlossene Haltung des Landes im Syrienkonflikt, in der Flüchtlingskrise und in der Region insgesamt.
Marzouki, der ehemalige tunesische Präsident, schrieb, dass die Türkei immer mehr aus der ihr zugeteilten „Gehorsamkeitsrolle“ heraustrete und sich immer mehr zu einem „Rollenmodell“ für die Region entwickle. Deshalb gelte sie als Zielscheibe. Marzouki merkte noch an, dass die Anschläge die Entschlossenheit und die starke Haltung des Präsidenten und seines Ministerpräsidenten steigern würden.
Wörtlich schrieb Marzouki in seinem Beitrag: „Die Türkei hat die ihr im Sykes-Picot-Plan zugeteilte Gehorsamkeitsrolle überschritten und selbst eine wichtige Rolle in der Region eingenommen. Die Türkei ist zu einer Zielscheibe geworden, weil sie mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen und ihnen Schutz geboten hat, während des „Arabischen Frühlings“ die tunesische Armee und die Sicherheitskräfte enorm unterstützt hat und sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen auch mit großen Wirtschaftsmächten messen kann.
Deshalb versucht man die Türkei mittels derartiger Terrorattacken zu bestrafen und zu destabilisieren.“ Marzouki, der darauf hinwies, dass er die Verantwortlichen in der Türkei sehr gut kenne, erklärte des Weiteren in seiner Nachricht: „So wie ich die Verantwortlichen in der Regierung kenne, die mit einer hohen demokratischen Beteiligung mehrmals gewählt wurden, wird dieser feige Anschlag ihre Entschlossenheit und Haltung noch mehr stärken“.
Darüber hinaus schrieb der frühere Interimspräsident: „Möge Gott den Seelen der Opfer dieses feigen Abschlages gnädig sein. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Möge Gott die Wunden der zur Zielscheibe dieses Übels gewordenen türkischen Bevölkerung heilen.“
Santa Teresita (nex) – Der Selfie-Wahn der Menschen scheint immer groteskere Züge anzunehmen. Einem Delfin-Baby in Argentinien hat der Selfie-Wahn von Strandbesuchern offenbar den Tod gebracht. Wie das Nachrichtenportal „Infonews“ am Donnerstag berichtete, sei ein kleiner Franciscana-Delfin im Badeort Santa Teresita von Touristen im seichten Wasser gefunden und an den Strand gebracht worden.
https://youtu.be/rJCCdOPfEUs
„Gebt es zurück ins Wasser“, rufen einige Frauenstimmen in einem Video auf Youtube.
Doch der Delfin wird von Hand zu Hand gereicht und am Ende in den Sand gelegt. Kinder sind zu sehen, wie sie das Tier streicheln. Immer mehr Menschen kommen dazu und schießen Selfies. Am Ende ist das Tier tot. Umweltschutzorganisationen zufolge starb das Tier unter den Sonnenstrahlen an Dehydrierung. Mit 1,5 Meter sind Franciscana-Delfine die kleinsten ihrer Art und sind ausschließlich an den Küsten Südamerikas vorzufinden.
Franciscana-Delfine sind mit nur rund 1,5 Meter Länge die kleinsten ihrer Art. Sie leben ausschließlich an den Küsten Südamerikas.
