Kampala (dts) – Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission erhielt Museveni mehr als 60 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye kam demnach auf rund 35 Prozent.
Besigye forderte eine unabhängige Neuauszählung der Stimmen. EU-Beobachter hatten der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen und erklärt, es habe Einschüchterungen und Manipulationen gegeben. Zudem sei durch die Abschaltung von sozialen Medien und den Hausarrest Besigyes die Meinungsfreiheit verletzt worden. Museveni ist bereits seit 30 Jahren an der Macht. Menschenrechtler werfen ihm eine zunehmend autokratische Herrschaft vor.
Tripolis (dts) – Bei US-Luftangriffen in Libyen sind offenbar zwei serbische Geiseln getötet worden. Die beiden Mitarbeiter der serbischen Botschaft im Land waren im November entführt worden, sagte Serbiens Innenminister Ivica Dacic am Samstag in Belgrad. Die Toten müssten allerdings noch identifiziert werden.
Die USA hatten am Freitag ein Ausbildungslager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahe der libyschen Küstenstadt Sabrata angegriffen. Dabei kamen mindestens 40 Menschen ums Leben, darunter offenbar auch ein Extremist, der für Anschläge im benachbarten Tunesien verantwortlich gemacht wird.
Berlin (dts) – Bei den 66. Internationalen Filmfestspielen in Berlin hat die Flüchtlingsdokumentation „Fuocoammare“ von Regisseur Gianfranco Rosi den Goldenen Bären gewonnen.
Silberne Bären gab es für „Smrt u Sarajevu“ (Tod in Savajevo) von Danis Tanovic (Großer Preis der Jury), den Tunesier Majd Mastoura im Film „Inhebbek Hedi“ (Bester Darsteller), für Mia Hansen-Løve mit „L`Avenir“ (Beste Regie), Trine Dyrholm in „Kollektivet“ (Beste Darstellerin), für Tomas Wasilewski mit „Zjednoczone stany miłości“ (Bestes Drehbuch) und für Mark Lee Ping-Bing für die Kamera von „Chang jiang tu“ (Herausragende künstlerische Leistung).
Der Silberne Bär/Alfred-Bauer-Preis für einen Spielfilm, der neue Perspektiven eröffnet, ging an „Hele Sa Hiwagang Hapis“ von Lav Diaz.
Berlin (dts) – Die Grünen wollen, dass der Bundestag nächste Woche eine Entschließung verabschiedet, einen Völkermord an etwa einer Million Armeniern als solchen anzuerkennen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD waren nicht bereit, dem Bundestag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, obgleich der bereits im November von Abgeordneten der SPD, CDU und Grünen ausgehandelt worden war:
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), der Verzicht auf eine Erklärung sei „eine Morgengabe an Erdogan. Das Verlangen, dass der Bundestag seine Entschließungen mit Erdogan abstimmen muss, das ist doch ein bisschen viel verlangt“.
Auf den Einwand, die Türkei dürfe in der wichtigen Verhandlungsphase über die Flüchtlingslage nicht provoziert werden, entgegnete Özdemir gegenüber der F.A.S.: „In Sachen Realpolitik muss man mich nicht belehren. Aber ich finde, man muss nicht so weit gehen, die Vorlagen des Bundestages in Ankara vorzulegen. Mit autoritären Herrschern muss man auch reden, aber nicht in Unterwürfigkeit.
Ich bin für wertegeleitete Realpolitik.“ Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner, sagte der F.A.S., er habe „Verständnis dafür, dass die aktuelle Verhandlungssituation mit der Türkei eine Rolle spielt“. Die Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe für Menschenrechte, die CDU-Politikerin Erika Steinbach, hingegen sagte der F.A.S.: „Ich würde mir wünschen, dass die Fraktion sagt, wir alle tragen das gemeinsam.“
Kilis (nex) – Eine weitere massive Fluchtbewegung kommt aus dem umkämpften Aleppo auf die Türkei zu und entgegen den Behauptungen einiger Medien und Politiker im Ausland schließt Ankara nicht seine Grenzen. Im Gegenteil: Die Anstrengungen, um künftig eine noch größere Anzahl an Flüchtlingen menschenwürdig versorgen zu können, werden in der Türkei sogar verstärkt. Der stellvertretende Gouverneur der in der Nähe der Grenze zu Syrien gelegenen südtürkischen Provinz Kilis und Leiter eines Flüchtlingscamps, Mustafa Ünver Büke, hat in Erwartung des neuerlichen Flüchtlingszustroms die ersten zweistöckigen Wohncontainer für Flüchtlinge im Lager Oncupinar vorbereitet.
Bis dato leben in dem 2012 errichteten Lagerkomplex etwa 13 000 Menschen. „Wir haben bereits 1000 zweistöckige Containerhäuser aufgebaut und werden in den kommenden zwei Wochen 248 weitere errichten“, kündigte Büke an. Die Häuser seien weltweit die ersten ihrer Art und von türkischen Ingenieuren konzipiert worden. Der neue Lagerbereich habe die erforderlichen Kapazitäten, um 10 000 Gäste zu beherbergen. Der Politiker zeigt sich hoffnungsvoll, dass die zweistöckige Containersiedlung den syrischen Flüchtlingen einen schnellen und einfachen Bezug ihrer neuen Wohnstätten ermöglichen werde. „Wir beherbergen bereits seit 2012 Syrer und haben im Vorfeld der Errichtung der zweistöckigen Container ihre tägliche Routine und ihre Verhältnisse untereinander ausgewertet“, so Büke.
Die neuen Häuser würden den Syrern erlauben, in einem friedlichen und sicheren Ambiente mit ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Die neuen Unterkünfte seien feuerfest und verfügten auch über einen Balkon, erklärt Lagerkoordinator Seyfettin Cimen. Sie würden mittels Solarenergie versorgt, darüber hinaus werde es auch eine Schule, drei Gemeinschaftszentren und einen Markt geben. Die Idee zu dem Projekt soll vom Gouverneur von Kilis, Süleyman Tapsiz, kommen. Auch Katar und Kuwait sollen sich an der Finanzierung beteiligt haben.
Offiziellen Daten zufolge residieren 35 000 syrische Flüchtlinge in Lagern nahe der Grenze in der Provinz Kilis. In der Vorwoche hatten mehrere lokale und internationale Medien behauptet, die Türkei sei nicht mehr bereit, die Übergänge für die an der Grenze wartenden Flüchtlinge zu öffnen. Der stellvertretende Premierminister Yalcin Akdogan hat hingegen am Freitag Kilis besucht und dort alle Behauptungen in dieser Richtung zurückgewiesen. „Es wird weiterhin bei der Politik der offenen Grenzen bleiben“, erklärte Akdogan. „Wir werden die Tore öffnen und alle in Empfang nehmen, die vor Todesgefahr fliehen und Angst um ihr Leben haben.“
Damaskus (nex) – Die hochrangige Beraterin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Bouthaina Shaaban, räumte die Unterstützung des PKK-Ablegers in Syrien, der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD), durch die Regierung in Damaskus ein.
Shaaban bezeichnete die PYD am Samstag in Damaskus als „verbündete Kraft“ der Regierung und brachte deren Zufriedenheit mit der Kooperation sowohl mit der Russischen Föderation als auch mit der PYD zum Ausdruck. „Die kurdischen YPG-Einheiten, die bewaffnete Miliz der PYD, arbeitet mit der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe zusammen, um Nordsyrien vom Terrorismus zu befreien“, erklärte Shaaban.
Sie ergänzte, es gebe „kein Problem mit den Kurden in Syrien; diese haben ein Problem mit der Türkei, weshalb die Türkei immer so etwas über Syrien verbreitet“. Bereits vor einigen Tagen hatte der Gesandte der syrischen Regierung bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari, geäußert: „Die syrischen Kurden, die von der US-Administration unterstützt werden, genießen, um Sie darüber in Kenntnis zu setzen, auch die Unterstützung der syrischen Regierung.“ Er ergänzte: „Der Sieg, den sowohl die syrische Armee als auch die syrischen Kurden errungen haben, ist ein gemeinsamer Sieg aller Syrer. Jeder profitiert von der direkten Unterstützung vonseiten der syrischen Armee.“
Die Äußerung kommt einer offiziellen Anerkennung der PYD duch die Regierung in Damaskus gleich. Die PYD bekämpft gemeinsam mit der syrischen Armee die sunnitischen Rebellen in der Region und lässt in eigenen Erklärungen keine Ambitionen erkennen, einen eigenen unabhängigen Staat auszurufen. Die tatsächlichen Aktionen der PYD sprechen hingegen eine andere Sprache. Es gibt zum einen eine Geschichte der Unterdrückung der kurdischen Minderheit in Syrien, der es nicht erlaubt war, die eigene Sprache an Schulen zu erlernen oder traditionelle Feste zu feiern. Ihre Dörfer wurden arabisiert und viele syrische Kurden wurden nicht einmal als syrische Staatsangehörige anerkannt.
Die Regierung hielt die Kurden trotz des Reichtums an Öl und natürlichen Ressourcen in Armut, 2004 kam es zu mehreren vom syrischen Geheimdienst gesteuerten Massakern in den Kurdenregionen. Zum anderen erobern die YPG auch von den Regierungstruppen geräumte Landstriche, die zuvor nicht von Kurden bewohnt waren, und nehmen dort „ethnische Säuberungen“ vor. Die Übergriffe vonseiten der YPG umfassen mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge extralegale Hinrichtungen, Vertreibungen, willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen sowie die Verletzung der Rechte von Frauen, Kindern und Medienmitarbeitern. So sollen in drei Massakern der YPG in vier Dörfern von al-Hasakah 91 Zivilisten, darunter 17 Kinder und sieben Frauen, getötet worden sein.
Bonn (ots) – Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. „Russland will das frühere Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt immer mehr seine Muskeln. Die Tendenz ist sehr gefährlich“, so Klitschko im Rahmen einer Themennacht im Fernsehsender phoenix. Ohne finanzielle Unterstützung durch Moskau, ohne entsprechende Waffenlieferungen und Propaganda-Maßnahmen habe der Konflikt in der Ostukraine nie stattgefunden. „Dabei haben wir gar nichts gegen Russland, aber wir lieben die Ukraine und wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie“, meinte Klitschko.
Als die Ukraine noch zum sowjetischen Einflussbereich gehört habe und er noch zur Schule gegangen sei, habe er jeden Tag von den Lehrern gehört, wie schlecht es den USA und Europa gehe und dass der Kapitalismus versuche, alle Länder zu Sklaven zu machen. „Und dann kam ich das erste Mal nach Amerika und war überrascht über den Wohlstand. Ich sah hunderte verschiedene Käsesorten und zu Hause hatten wir nur eine“, blickte Klitschko zurück. Er kämpfe jetzt für europäische Standards in der Ukraine und sehe die Entwicklung Polens als Vorbild, das in den vergangenen 20 Jahren sein Heimatland überholt habe. „Wir haben riesige Aufgaben und nur wenig Zeit“, meinte der Kiewer Bürgermeister.
Berlin (dts) – Als Lehre aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die Bundesregierung bei Flugzeugpiloten unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente einführen.
Auf einen entsprechenden Änderungsantrag einigte sich am Freitag die große Koalition. Dem Papier zufolge, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, sollen Luftfahrtunternehmen „dafür Sorge tragen, dass nur Luftfahrtpersonal eingesetzt wird, das befähigt und geeignet ist, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.“ Der Änderungsantrag muss vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Unternehmen dann Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchführen und prüfen, ob es „unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht“, wenn der Verdacht bestehe, dass die Dienstfähigkeit beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist. Darüber hinaus seien präventive Zufallskontrollen durchzuführen.
Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet werden, um das so genannte Ärztehopping zu vermeiden.
Berlin (dts) -Zehntausende Rinder werden jedes Jahr aus EU-Ländern in die Türkei verkauft – und diese Transporte von Schlacht- und Zuchtvieh erweisen sich für die Tiere oft als Tortur.
Das zeigt eine neue Untersuchung der Tierschutzorganisationen Animal Welfare Foundation aus Deutschland sowie Eyes on Animals aus den Niederlanden, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (SZ vom 20. Februar 2016). Die Aktivisten beobachteten an der türkischen Grenze zwischen 2010 und 2015 fast 500 Transporte aus 13 EU-Mitgliedsstaaten und kontrollierten 352 davon. Dabei stellten sie in 70 Prozent der Fälle gravierende Verstöße gegen geltendes EU-Recht fest. Laut Vorschrift müssen die Tiere regelmäßig gefüttert und getränkt werden, nach 29 Stunden Fahrt müssen sie für Ruhepausen entladen werden. Auch darf die maximale Temperatur im Transporter die 35-Grad-Grenze nicht überschreiten.
Diese Vorgaben sind auf den langen Distanzen nach Erfahrungen von Tierschützern und Lkw-Fahrern oft nicht einzuhalten. Der Bedarf an Frischfleisch und Zuchttieren wächst. 2015 importierte die Türkei lebende Rinder im Wert von rund 300 Millionen Euro aus der EU. Allein aus Deutschland kamen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Rinder im Wert 47 Millionen Euro. 2016 erwartet die EU einen weiteren Anstieg des Exporte. Die Tierschützer beklagen vor allem die Untätigkeit der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und der Export- und Transportverbände.
Berlin (dts) – Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler plädiert im Nachrichtenmagazin „Focus“ dafür, Russland nicht weiter zu isolieren: „Wir müssen Russland aus der Rabaukenrolle herausholen“, sagte Münkler. Der Auftritt Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz müsse neu interpretiert werden. Deutschland falle dabei eine Schlüsselrolle zu.
„Es genügt, Russland nicht als Gegenspieler zu haben, denn es kann mit geringem Aufwand alles wieder kaputt machen, was wir mit großer Mühe aufgebaut haben“, warnte Münkler. Die Alternative sei eine neue Russlandpolitik der EU.
