Weltfrauentag
Erdogan: „Ich stehe für die Frauen auf, wie ich für die Unterdrückten in aller Welt aufstehe“

0
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat anlässlich des Weltfrauentages auf einer Gewerkschaftsversammlung für weibliche Beschäftigte deutlich gemacht, dass die Türkei weiterhin entschlossen daran arbeiten werde, den Schutz von Frauenrechten bestmöglich zu gewährleisten und weiter auszubauen. Vor allem das Gefälle in Bereichen wie Beschäftigung und Bildung, das in der Türkei immer noch nicht gänzlich überwunden ist, müsse bekämpft werden, erklärte der Präsident. Erdogan erklärte, er werde für die Anliegen der Frauen aufstehen, wie er in aller Welt für die Rechte der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker aufstehe. „Um ihre Zukunft zu sichern, muss die Menschheit den Frauen den Wert geben, den sie verdienen“, erklärte Erdogan und würdigte die Leistungen der anwesenden Arbeiterinnen als „Beispiele dafür, wie Frauen unabhängig auf eigenen Beinen stehen können und ihre Persönlichkeit, ihren Glauben und ihre Werte erhalten, ohne aufgrund ihres Geschlechts zum Objekt gemacht und ausgebeutet zu werden. In unserem Glauben und unserer Kultur werden Menschen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts behandelt, weil wir alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht hoch schätzen“.

„Wo waren westliche Frauenrechte in Syrien?“

Erdogan erinnerte an die Fortschritte, die die Türkei bezüglich der Frauenrechte insbesondere in der Arbeitswelt in seiner Zeit als Premierminister gemacht habe und dass es „noch nie zuvor da gewesene“ Gesetze zur Besserstellung von Frauen und zur gleichen Bezahlung gegeben habe. Erdogan erklärte auch, das Land müsse zu einer spezifisch türkischen Variante von Gleichberechtigung der Geschlechter finden, so wie es auch eine spezifisch türkische Variante eines Präsidialsystems geben müsse. „Wir müssen nicht notwendigerweise die Frauenrechte in dem Format und dem Stil ausdrücken, verteidigen und durchsetzen, wie dies der Westen macht“, machte der Präsident deutlich. „Wir können alle gemeinsam Schritte gehen, um die Wahrnehmung von Frauen als Menschen und Individuen im Lichte unserer Geschichte und unseres kulturellen Hintergrundes zu stärken, Fehler zu korrigieren und Mängel zu eliminieren. Glaubt mir, das wird auf diese Weise viel effektiver sein. Würde es der Westen tatsächlich mit den Frauenrechten so genau nehmen, wären sie nicht alle so ruhig geblieben, als hunderttausende Frauen und ihre Kinder in Syrien starben.“ Erdogan drückte seine Genugtuung darüber aus, dass die in der Türkei lange ein besonderes Problem darstellende Schulbildung für Mädchen eine positive Entwicklung verzeichne. Dem offiziellen Statistikamt TurkStat zufolge lag die Beschulungsrate von Mädchen 2007 erst bei 87 Prozent, 2015 besuchten bereits 97 Prozent die Schule. Die Lebenserwartung von Frauen in der Türkei liegt bei durchschnittlich 80,7 Jahren (Männer: 75,3), wobei die osttürkische Stadt Tunceli mit 85,7 Jahren an der Spitze liegt.

Regierung will mit offensiven Programmen für Frauen Bildung und Beschäftigung verbessern

Mängel bestehen hingegen in Teilbereichen der Gesundheit, so waren 2014 etwa 24,9 Prozent aller Frauen in der Türkei übergewichtig, ein Zuwachs von fast vier Prozent gegenüber 2012 – die Rate ist dabei um zehn Prozent höher als unter Männern. Und auch in der Bildung leiden insbesondere ländliche Räume darunter, dass trotz einer 2012 eingeführten 12-jährigen Pflichtschulzeit nicht alle Mädchen eine Schulbildung genießen können. In bestimmten Regionen werden eigentlich schulpflichtige Mädchen immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet oder von ihren Familien verheiratet. Während nur 1,8 Prozent der Männer in der Türkei des Lesens und Schreibens nicht kundig sind, sind es immer noch 9,2 Prozent der Frauen (Zahlen von 2014). Immerhin erreichen mittlerweile 11,7 Prozent der Frauen in der Türkei einen Universitätsabschluss, wobei Männer mit 16,2 Prozent weiter im Vorteil sind. Die Türkei hat darauf mit Regierungsprogrammen wie der von der First Lady initiierten Aktion „Zweite Chance für Frauen“ reagiert, die immerhin bereits 12 000 Frauen auf dem zweiten Bildungsweg einen Schulabschluss ermöglichte. Auch will man durch spezielle Förderprogramme und verbesserten Mutterschutz die Beschäftigtenquote unter Frauen von derzeit 26,7 Prozent auf mindestens 35 Prozent im Jahr 2023 steigern. Auch hier ist Bildung ein Schlüssel zum Erfolg. Unter Frauen mit höherer Bildung üben 71,3 Prozent einen Beruf aus. Auch in der Politik gab es einen Aufwärtstrend. Waren 1935 nur 4,5 Prozent der Parlamentsabgeordneten weiblich, sind es heute 14,7. Im Kabinett beträgt der Frauenanteil 7,4 Prozent. Auch die Zahl der Bürgermeisterinnen steigerte sich von 0,9 Prozent im Jahr 2009 auf 2,9 im Jahr 2014. Das höchste Maß an Gleichberechtigung ist in der Metropole Istanbul und in der Marmararegion verwirklicht.

Pflege-Report
Pflegende Angehörige nutzen Unterstützungsangebote kaum

Berlin (ots) – Die meisten pflegenden Angehörigen kennen die zusätzlichen Unterstützungsangebote der gesetzlichen Pflegeversicherung. Genutzt werden sie aber häufig nur von einer Minderheit. Das ergibt eine aktuelle Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) unter 1.000 pflegenden Angehörigen im Rahmen des Pflege-Reports 2016. Gleichzeitig sagt jeder vierte Pflegehaushalt, der weder Pflegedienst noch Tagespflege oder Kurz- und Verhinderungspflege in Anspruch nimmt, dass er genau diese Leistungen eigentlich benötige. Unter den Nutzern der zusätzlichen Entlastungsleistungen ist die Zufriedenheit hoch, und das professionelle Pflegepersonal wird als kompetent eingestuft. Allerdings werden mit Ausnahme des Pflegedienstes (Nutzung durch 64 Prozent) alle anderen Angebote von weniger als jedem fünften Befragten in Anspruch genommen. Als Gründe werden zum Beispiel Kosten, mangelnde Erreichbarkeit oder schlechte Erfahrungen angegeben. Die am häufigste genannte Ursache ist jedoch: Viele Pflegebedürftige wollen nicht von einer fremden Person gepflegt werden. Antje Schwinger, Pflegeexpertin des WIdO und Mitherausgeberin des Reports, sieht hier Barrieren. „Wir müssen die Bedürfnisse der Betroffenen noch besser verstehen und gleichzeitig mit guter Beratung und niedrigschwelligen Angeboten überzeugen. Allerdings zeigt sich hier auch ein tief sitzendes Selbstverständnis von familiärer Pflege, in das Pflichtgefühl und Scham mit hineinspielen.“ Angesichts der Umfrageergebnisse unterstreicht der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, die Bedeutung von gezielter Beratung. „Die AOK-Pflegekasse hat rund 700 Pflegeberater im Einsatz. Diese kommen auf Wunsch auch zu den Menschen nach Hause und klären in einem persönlichen Gespräch den konkreten Hilfebedarf. Dann wird gemeinsam ein individueller Versorgungsplan aufgestellt.“ Dass Beratung wichtig ist, auch das geht aus der WIdO-Befragung hervor. Dreiviertel der Nutzer von Beratungsgesprächen geben an, dass ihnen diese geholfen haben. Gleichzeitig fordert Litsch eine Straffung bei den Regelungen. „Die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Aber wir müssen ihre Leistungen noch einfacher und flexibler gestalten.“ Zum Beispiel könne man die beiden Leistungen „Verhinderungspflege“ und „Kurzzeitpflege“ zusammenlegen. „Statt hier zwei verschiedene Regelungen und Budgets vorzusehen, sprechen wir uns für die Bündelung aus. Es geht um 3.224 Euro für 14 Wochen je Kalenderjahr. Pflegende Angehörige wissen selbst am besten, wie sie während einer Auszeit das Geld am sinnvollsten einsetzen können.“ Die Arbeitsleistung von pflegenden Angehörigen veranschaulicht der Chef des AOK-Bundesverbands mit einer einfachen Rechnung. „Wenn man die Stundenzahl, die pflegende Angehörige aufwenden, mit dem heutigen Mindestlohn multipliziert, dann liegt die Wertschöpfung bei sage und schreibe rund 37 Milliarden Euro pro Jahr. Eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass die Pflegeversicherung selbst nur ein Einnahmevolumen von rund 26 Milliarden Euro umfasst.“ Der spezifische Versorgungsmix aus familiärer und professioneller Pflege biete zwar gute Voraussetzungen für die Bewältigung des steigenden Pflegebedarfs, so die Mitherausgeberin des Reports, Prof. Adelheid Kuhlmey, aber dazu müssten die vorhandenen Potenziale auch voll ausgeschöpft werden. „Entwicklungsmöglichkeiten für die professionelle Pflege liegen in der gemeinsamen Ausbildung von Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege sowie der weiteren Akademisierung.“ Man wisse aus anderen Ländern, dass die Akademisierung der Pflege- und anderer Gesundheitsberufe sich äußerst positiv ausgewirkt habe. „Bildung und Aufwertung, das ist die zentrale Botschaft, die wir dem Report entnehmen können.“ Zugleich betont Kuhlmey, Pflege endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen: „Das Engagement der Städte und Gemeinden ist bisher noch sehr unterschiedlich ausgeprägt.“ Spätestens mit dem Pflegestärkungsgesetz müsse es aber auch auf kommunaler Ebene zu Veränderungen kommen.“ Damit spielt Kuhlmey auf die Förderung von regionalen Quartierskonzepten an, für die pro Kreis oder kreisfreie Stadt seit 2016 jährlich 20.000 Euro zur Verfügung stehen und auch für Pflege eingesetzt werden sollten. Mehr Unterstützungsmöglichkeiten sieht Kuhlmey noch an anderer Stelle: „Pflege ist überwiegend noch Frauensache. Die Gleichstellungsdebatte sollte auch auf diesen Bereich ausgeweitet werden.“  

Türkei setzt Forderungen durch
Türkei-EU-Gipfel: Weitere drei Milliarden und Visaerleichterungen für Türken

0
Brüssel (nex) – Wird der Entwurf für eine neue Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, wie sie am heutigen Montag im Rahmen eines bilateralen Gipfeltreffens in Brüssel in ihren wesentlichen Eckpunkten fixiert worden ist, umgesetzt, wird die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Flüchtlingshilfe auf sechs Milliarden Euro verdoppelt. Auch soll es bereits bis Ende Juni dieses Jahres eine Erleichterung der Visabestimmungen für türkische Staatsangehörige geben, die den Schengen-Raum besuchen wollen. Dies entspricht im Wesentlichen den Vorschlägen, mit denen der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Absprache mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Gipfel gegangen ist. Das Treffen wird fortgesetzt, um weitere Details zu klären. „Es gibt einen neuen Vorschlag“, erklärte Davutoglu. „Wir werden versuchen, den Weg freizumachen, um diesen Prozess zu klären, deshalb gibt es einen neuen Vorschlag.“ Nähere Details verriet der Premierminister nicht, er machte jedoch Reportern gegenüber deutlich: „Wir sind nicht nur hier, um über Einwanderer zu sprechen. Natürlich ist auch der türkische EU-Beitrittsprozess ein Thema für uns. Unsere Partner haben gute Absichten, wir haben gute Absichten und alles, was wir wollen, ist, dies zu lösen.“ Berichten zufolge soll dem neuen Entwurf zufolge die Türkei weitere drei Milliarden Euro zur Hilfe für Flüchtlinge bekommen und sollen bis Ende Juni noch bestehende Visarestriktionen für türkische Staatsangehörige gelockert werden. Im Gegenzug soll die Türkei illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge – auch syrische – aufnehmen, während die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling, der von den griechischen Inseln gekommen ist, einen regulär in die Türkei eingereisten syrischen Flüchtling nehmen soll. So soll Ankara auf der einen Seite Abschiebekandidaten zurücknehmen und gleichzeitig den Zustrom von Flüchtlingen in die EU regulieren. Auch sollen neue Kapitel im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsgesprächen eröffnet werden. Premierminister Davutoglu hatte bereits im Vorfeld des Gipfels erklärt, eine Lösung der Probleme könne es nur durch ein solidarisches Miteinander zwischen EU und Türkei geben. Eine komplette Abriegelung der Ägäis, so Davutoglu, sei illusorisch. Die Türkei werde jedoch auch die Finanzmittel nutzen, um die Küstenwache noch besser auszustatten. Auf einer Frauentagsveranstaltung in Ankara wies Präsident Erdogan darauf hin, dass die EU auch vier Monate nach ihrem Versprechen immer noch nicht die bereits im November zugesagten Mittel von drei Millionen Euro komplett überwiesen habe. Es sei nicht die Schuld der Türkei, dass die Flüchtlinge ihre Küsten als Sprungbrett in die EU nutzten. Erdogan wies darauf hin, dass die türkische Küstenwache bereits 100 000 Einwanderer gerettet habe, die auf dem gefährlichen Seeweg, auf dem im Laufe der letzten Jahre bereits tausende Flüchtlinge gestorben waren, versucht hätten, in die EU zu gelangen. Auch Großbritannien hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, der Türkei Geldmittel zur Verstärkung der Küstenwache zur Verfügung zu stellen.

Verdacht der Einschleusung von Ausländern
Frankfurt (Oder): Aserbaidschaner will Armenier nach Frankreich schmuggeln – Festnahme

Frankfurt (Oder) (ots/nex) – Sonntagnacht verhinderten Bundespolizisten die Einschleusung einer armenischen Familie auf der Bundesautobahn 12. Der mutmaßliche Schlepper wurde vorläufig festgenommen. Sonntag, kurz nach Mitternacht kontrollierte auf dem Rastplatz Biegener Hellen eine Streife der Bundespolizei ein französisches Fahrzeug. Neben dem 35-jährigen Fahrer aus Aserbaidschan befand sich darin eine fünfköpfige Familie aus Armenien. Da lediglich der Fahrer einen französischen Aufenthaltstitel vorweisen konnte, erhärtete sich der Verdacht des Einschleusens von Ausländern. Nach eigenen Angaben habe der 30-jährige Vater den Mann aus Armenien zufällig in Polen getroffen. Letzterer habe ihn gebeten, ihn, seine 28-jährige Frau und die drei kleinen Kinder (8 Monate, 3 und 4 Jahre) mit nach Paris zu nehmen. Nun muss sich der in Frankreich lebende Mann wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern verantworten.

Terroranschläge in Paris
Algerisch-französischer Schauspieler Dany Boon war während der Pariser Anschläge mit seiner Familie im Stadion

Osnabrück (ots) – Dany Boon: Die Angst meiner Kinder ging mir an die Nieren. Dany Boon hat auch nach vier Monaten noch sehr präsente Erinnerungen an die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015. „Ich war mit meiner Frau und meinen Kindern im Stade de France, als sich vor dem Stadion die Explosionen ereigneten“, sagte der französische Schauspieler und Regisseur in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Und dann brach kurz vor Ende des Spiels plötzlich diese Panik aus. Zu sehen, dass die Kinder Angst haben, ging mir an die Nieren. Wir kamen ja aus dem Stadion nicht so schnell heraus, und in der Zwischenzeit erfuhr ich auch noch, was alles in der Stadt passiert war. In der Situation musste man sich sehr stark zusammenreißen.“ Von dem Terror lässt sich der 49-Jährige nicht einschüchtern: „Ich versuche, so normal wie möglich weiterzuleben, weil ich diesen Monstern nicht nachgeben will“, sagte Boon. „Man muss aufpassen, dass man nicht in Paranoia verfällt. Die beste Antwort auf diesen Hass und diese Unmenschlichkeit ist es, keine Angst zu zeigen und sich weiterhin menschlich zu verhalten.“ Von seinem algerischen Vater und seiner französischen Mutter habe er viele menschliche Werte mit auf den Weg bekommen, so Boon, der in Nordfrankreich aufwuchs. „Ich habe damals vor allem Toleranz gelernt. Meine Kindheit war kompliziert, aber dennoch glücklich. Meine Eltern waren arm und stammten aus sehr einfachen Verhältnissen.“ Die Großzügigkeit seines Vaters habe ihn stark beeindruckt: „Er hat immer Leute, die noch ärmer waren, zu uns eingeladen und ihnen zu essen gegeben. Den Kindern dieser Leute hat er unser Spielzeug geschenkt, weil er sagte, die hätten noch weniger als wir.“ Heute sorge er sich um die Privatsphäre seiner eigenen Familie, mit der er Paris verlassen habe, sagte der 49-Jährige weiter: „Vielleicht kehren wir ja zurück, wenn meine Kinder älter sind. Zurzeit leben wir in London, in einem Jahr gehen wir wieder nach Los Angeles“, sagte Boon. „In London kann ich die Metro und den Bus nehmen, die Kinder zum Sport bringen, da gibt es keinen Fan-Auflauf, wenn ich mich ganz normal bewege.“ In Frankreich sei das schwieriger: „Hier hatten die Kinder das Gefühl, als würde man ihnen den Papa wegnehmen. Das hat mir nicht gefallen.“ Allerdings habe es mal eine Situation im Ausland gegeben, die ihm ebenfalls nicht gefiel: „Einer meiner Söhne hatte in der Schule Mist gebaut, und ich wurde zum Direktor gebeten“, sagte Boon. „Der stand da mit der Klassenlehrerin, und beide konnten vor Lampenfieber kaum atmen. Sie spielten die Geschichte herunter und baten mich stattdessen um ein Autogramm. Ich sagte: Nein, dafür bin ich doch nicht hier, sondern weil mein Sohn in der Schule ein Problem hat. Ich will doch nicht, dass er machen kann, was er will, nur weil er einen berühmten Vater hat.“

AKW Fessenheim
Französische Atomaufsicht vertuschte schweren Zwischenfall im Atomkraftwerk Fessenheim

Köln (ots) – Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat es im April 2014 einen schweren Zwischenfall gegeben. Nach Recherchen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatte ein Wassereinbruch einen Teil der Leit- und Sicherheitstechnik außer Kraft gesetzt. Rund 3000 Liter Wasser flossen unter anderem in Schaltschränke, in denen die Steuerung der Sicherheitstechnik untergebracht war. Die Steuerstäbe in Reaktorblock 1 waren zeitweise nicht manövrierbar, eines der beiden Systeme zur Reaktorschnellabschaltung fiel durch den Wassereinbruch aus. Ein Krisenstab entschied, den Reaktor durch Einleitung von Bor in das Kühlwasser notfallmäßig herunterzufahren. Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hatte den Vorfall seinerzeit gegenüber der Öffentlichkeit und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien heruntergespielt und wesentliche Details unterschlagen. So erwähnte die Behörde in ihrer Meldung an die IAEA weder den Ausfall der Steuerstäbe, noch die eingeleitete „Notborierung“. Das wahre Ausmaß des Unglücks geht aus einem Schreiben hervor, das die französische Atomaufsichtsbehörde ASN wenige Tage nach dem Unfall an den Leiter des AKW Fessenheim geschrieben hatte. Demnach haben sich am 9. April 2014 offenbar dramatische Szenen in dem Kraftwerk abgespielt. Um 17 Uhr hatte das Bedienpersonal festgestellt, dass beim Befüllen eines Kühlwasserbehälters rund 3000 Liter Wasser ausgelaufen waren. Unter anderem durch die Kabelummantelungen drang das Wasser in verschiedene Etagen und Räume sowie in wichtige Schaltschränke ein. Unmittelbar darauf fiel die komplette Bedienung der Steuerstäbe im Reaktorkern aus. Auch einer der beiden Stränge für die Reaktorschnellabschaltung versagte. Ein umgehend eingesetzter Krisenstab entschied, den Reaktor durch Einleitung von Bor in den Hauptkühlkreislauf zwangsweise herunterzufahren. WDR und SZ haben dem Reaktorsicherheitsexperten Manfred Mertins das Schreiben zur fachlichen Einordnung vorgelegt. Er kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Vorfall am 9. April 2014 um ein „sehr ernstes Ereignis“ gehandelt hat, bei dem „erhebliche sicherheitstechnische Mängel“ an dem AKW Fessenheim zutage getreten seien. Auch wenn sich der Auslöser des Störfalls, die Überflutung einiger Gebäudeteile, im sogenannten nichtnuklearen Bereich des Kraftwerks ereignet habe, sei durch den Ausfall der Steuerstäbe letztlich vor allem der Reaktorkern betroffen gewesen. Für mehrere Minuten, so der frühere Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktor- und Anlagensicherheit (GRS), sei „die Temperatur im Reaktorkern aus dem Ruder gelaufen“. „Infolge der Störung der Signalisierung der Steuerstäbe ist die Mannschaft quasi blind gefahren“, so Mertins. Schon der Ursprung des Störfalls offenbare erhebliche Mängel in den Sicherheitsstrukturen des AKW Fessenheim. Alle Atomkraftwerke in der EU sind nach Fukushima im Rahmen des Stresstests angeblich auf den Schutz vor interner Überflutung geprüft worden. In Fessenheim jedoch floss das Wasser – unter anderem durch Kabelummantelungen – in mehrere Räume und in Elektro-Schaltkästen. So etwas dürfe auf keinen Fall passieren, erklärte Mertins. Auch die Einsetzung eines Krisenstabes während des Zwischenfalls deute darauf hin, dass es sich am 9. April 2014 um eine außergewöhnlich ernste Lage gehandelt habe. Und schließlich sei auch das störfallbedingte Herunterfahren des Reaktors durch Zugabe von Bor („Notborierung“) äußerst ungewöhnlich. Laut Mertins und anderen Reaktorexperten hat es eine vergleichbare Situation in einem westeuropäischen Atomkraftwerk bislang noch nicht gegeben. Auf Anfragen von WDR und Süddeutsche Zeitung haben weder die Betreiberfirma EDF noch die Atomaufsichtsbehörde ASN geantwortet.

Zentrum für Telekommunikationsüberwachung
Geheim-Vertrag geleakt: Ost-Länder planen Polizei-Zentrum in Leipzig

0
Halle (ots) – Das Internet-Blog „netzpolitik.org“ hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Während Datenschützer und Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums formulierten, wollte sich das Innenministerium Sachsen-Anhalts nicht zu Sinn und Zweck des Zentrums äußern. Bereits seit fünf Jahren planen Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Errichtung eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ). In diesem sollen die Fähigkeiten der Länderpolizeien bei der Überwachung der Festnetz-, Mobil- und Internetkommunikation zur Strafverfolgung gebündelt werden. Völlig unklar ist bislang, mit welchen Kompetenzen das Zentrum ausgestattet werden und wie der Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden sollen. Nicht einmal den Parlamentariern der Länder wurde der Vertragsentwurf zugänglich gemacht. Die Blogger von „netzpolitik.org“ haben nun einen aus dem August vergangenen Jahres stammenden Vertragsentwurf ins Internet gestellt. „Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein“, heißt es zur Begründung. Gerade in punkto Datenschutz lasse das Papier viele Fragen offen, konkrete Ausführungsbestimmungen sollen in separaten Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden. Sowohl der ehemalige Datenschutzbeauftragte Berlins als auch der sachsen-anhaltinische Datenschutzbeauftragte Harald von Bose haben die Pläne bereits kritisiert. Von Bose fordert laut „netzpolitik.org“ etwa eine klare Trennung der Daten der einzelnen Länder im Zentrum und eine konkrete Formulierung des Aufgabenumfangs. Zu letzterem gibt es widersprüchliche Angaben: Erst hieß es, das Zentrum erfasse „Bestands- und Verkehrsdaten“ von Telekommunikationsnutzern – also etwa Anschlussnummern, die spezielle Kennung von Handys (IMEI) und das benutzte Gerät. Funkzellendaten – also die Möglichkeit, den Standort eines Nutzers zu orten – sollten nicht dazu gehören. Inzwischen ist aber klar, dass das Zentrum auch eigenständig sogenannte „stille SMS“ versenden soll – mit ihnen werden Handynutzer geortet, ohne dass diese es bemerken. „Der vorliegende Vertragsentwurf bestätigt meine Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes“, sagte der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, der Mitteldeutschen Zeitung. Der Umstand, dass das Zentrum als „Anstalt öffentlichen Rechts“ gegründet werden soll, „ist nichts anderes als der Versuch, es der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen“, so Striegel. Die Anstalt soll ihren Sitz in Leipzig haben, mit einer Außenstelle in Dresden. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zu Details nicht. „Es finden weitere Abstimmungsgespräche auf Staatssekretärsebene statt“, sagte Sprecher Stefan Brodtrück nur.

EU-Türkei-Gipfel
Zentralrat der Muslime skeptisch gegenüber Folgen des EU-Türkei-Gipfels

Düsseldorf (nex/ots) – Der Zentralrat der Muslime sieht den EU-Türkei-Gipfel am heutigen Montag mit großer Skepsis.
„Derzeit macht jeder EU-Staat, was er will – ich bin skeptisch, ob das nach einer Vereinbarung mit der Türkei anders sein wird“, sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“.
Selbst wenn der Flüchtlingsstrom einstweilen eingedämmt werde, seien die Fluchtursachen noch lange nicht bekämpft.
Beim heutigen Treffen in Brüssel soll unter anderem besprochen werden, wie die Türkei den vereinbarten Aktionsplan zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung nach Europa umsetzen wird. Im November hatte die Türkei zugestimmt , die Weiterreise der Flüchtlinge in die EU zu verhindern und syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Des Weiteren soll die Türkei gegen Schleuser an der Mittelmeerküste vorgehen. Hierfür hatte die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.
     

Erdoğan verbindet letztes Teilstück
Meilenstein der Infrastruktur: Dritte Bosporusbrücke „Yavuz Sultan Selim“ ist fertiggestellt

1
Istanbul (nex) – Über einen Meilenstein im Bereich der Infrastruktur, der am heutigen Sonntag gesetzt werden konnte, freut sich die Bosporusmetropole Istanbul. An diesem Tag wurden die letzten Teilstücke der drei Milliarden US-Dollar teuren dritten Bosporusbrücke, der Yavuz-Sultan-Selim-Brücke, von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Premierminister Ahmet Davutoglu, Kommunikationsminister Binali Yildirim und Umwelt- und Urbanitätsministerin Fatma Güldemet Sari zusammengeschweißt. Präsident Erdogan weihte die Brücke daraufhin ein, indem er sie mit seinem Dienstauto als Erster überquerte. Am 29. Mai 2013 war mit den Baumaßnahmen begonnen worden. Im letzten Monat wurde bei der Fertigstellung sogar ein Rekord gebrochen, als zehn Stahlträger, die eine Gesamtdistanz von 238 Metern abdeckten, eingezogen wurden. Endgültig für den Publikumsverkehr freigegeben soll die Brücke im Juli oder August, wenn die Verbindung zu den nahe gelegenen Fernstraßen hergestellt sein wird. Aufgrund technischer Komplikationen musste die Eröffnung der Brücke im Vorjahr einige Male verschoben werden, mittlerweile seien jedoch, so Premierminister Ahmet Davutoglu, „etwa 88 Prozent des Projekts fertig, und wir hoffen, so bald wie möglich die Brücke und die damit verbundenen Straßen eröffnen zu können“. Insgesamt haben mehr als 6500 Arbeiter und Ingenieure an dem Projekt gearbeitet und tausende Beschäftigte sind immer noch rund um die Uhr mit den Ausführungsarbeiten beschäftigt, sodass die Brücke am Ende zeitnah die bis dato in Istanbul bestehende Verkehrsinfrastruktur entlasten kann. Präsident Erdogan gelang es am heutigen Eröffnungstag auch, eine Sonderprämie von zusätzlich 3000 US-Dollar für die Arbeiter auszuhandeln. Die Gesamtlänge der Brücke beträgt 2164 Meter, überquert auf 1408 Metern den Bosporus, weist acht Fahrspuren auf und zwei Spuren für Eisenbahnen. Es wird die längste kombinierte Brücke für Auto- und Eisenbahnverkehr weltweit sein. Auch ist sie eine der höchsten Brücken mit Turmhöhen zwischen 318 und 322 Metern auf der europäischen bzw. asiatischen Seite. Das Eisenbahnsystem, das auf der Brücke verlaufen soll, wird von Edirne nach Izmit verlaufen, in die Metrosysteme von Marmaray und Istanbul integriert und mit dem Atatürk-Flughafen, dem Sabiha-Gökçen-Flughafen und dem dritten Flughafen verbunden werden, der sich zurzeit noch im Bau befindet.

Kommentar Remzi Aru
„Eine Chance für die Zaman“

0
von Remzi Aru Heute habe ich die erste Ausgabe der „Zaman“ seit langem in Händen gehalten und muss sagen, ich bin sehr positiv überrascht darüber, wie informativ, seriös und lesenswert sie geworden ist. Offenbar sind die von einem Istanbuler Gericht eingesetzten Treuhandverwalter, die ihren Dienst in der Mediengruppe übernommen hatten, entschlossen, an die rosigeren Zeiten der Vergangenheit anzuknüpfen, in denen die Zeitung sich durch qualitativ bessere Berichterstattung und höheres Niveau der Inhalte aus eigener Kraft den Rang als auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei erwerben konnte. Seit die drastische Wende in ihrer Ausrichtung ab Ende des Jahres 2013 zu einem drastischen Absturz der Abonnentenzahlen geführt hatte, konnte „Zaman“ ihre Auflage nur dadurch erhalten, dass sie die Zahl der unentgeltlich verteilten Druckwerke erhöhte und Angehörige der Gülen-Sekte dazu anhielt, statt wie bisher drei künftig sieben, acht, neun oder zehn „Solidaritätsabos“ zu bestellen. Jetzt also ist das Ende der Pressefreiheit und der kritischen Medien in der Türkei gekommen. In der „Zaman“ steht darüber nichts. Woher das die Menschen in der Türkei aber nun wissen? Nun, die Gülen-Sekte hat längst ein neues Verlautbarungsblatt aus dem Boden gestampft, das Parallelwahrheiten aus dem Paralleluniversum verkündet, und sobald dies auch die deutsche Qualitätspresse und Sputnik News bemerkt haben, werden sie dann von dort haarklein jede Meldung 1:1 übernehmen, in denen vom Marsch der Türkei in die Diktatur, dem Untergang der türkischen Wirtschaft oder der massenhaften Verelendung der türkischen Bevölkerung die Rede ist. Die Sektenmitglieder werden zu einem großen Teil die eigene Propaganda auch glauben, und das war lange auch das Geheimnis des Erfolges dieser türkischen Variante der Scientology.

Der Junge, der „Wolf“ schrie

Fakt ist jedoch, dass es im Fall des Vorgehens gegen die „Zaman“ ebenso wenig wie im Zusammenhang mit jenem gegen die Boydak Holding oder vor einigen Monaten gegen die Koza Ipek Holding in irgendeiner Weise um die „Pressefreiheit“ geht, sondern darum, die Staatsanwaltschaft, die eine komplexe Untersuchung gegen eine kriminelle und terroristische Organisation führen muss, handlungsfähig zu erhalten. Die Gülen-Gemeinde hatte über eine lange Zeit hinweg großen Respekt und hohes Ansehen in der Türkei selbst und in der türkischen Einwanderercommunity genossen. Man hatte hohe Achtung davor, wie sich die Gemeinde so schnell weltweit ausbreiten konnte, wobei zum einen sicher ein hohes Maß an Disziplin, zum anderen möglicherweise aber auch Hilfe von außen erforderlich gewesen sein dürften. In der Russischen Föderation, wo man heute gerne die Gülen-Medien als Kronzeugen gegen die türkische Regierung akzeptiert, hielt man zumindest die Berichte über eine angebliche CIA-Hilfe beim Aufbau türkischer Privatschulen aus dem Hizmet-Umfeld für glaubwürdig genug, um die Tätigkeit der Gülen-Bewegung auf russischem Boden zu untersagen. In der Türkei selbst und im Westen waren es wiederum vor allem die laizistischen und säkularfaschistischen Betonköpfe, die ohnehin hinter jedem Kopftuch die islamistische Weltverschwörung witterten, die vor den Gülenisten warnten. Ihnen ging es am Ende wie dem Jungen im Märchen, der ständig „Wolf“ schrie: Als dieser wirklich da war, glaubte ihm niemand mehr. Dies hat es der Organisation erleichtert, sich als vermeintlicher Partner in der Abschüttelung des Jochs der alten Eliten zu inszenieren, die noch junge AKP hatte den Anhängern des umstrittenen Imams auch deshalb lange zu bereitwillig geglaubt. Viele Menschen in der Türkei und darüber hinaus hatten der Gülen-Gemeinde auch einiges zu vedanken. Ihre Vorbereitungsschulen (Dershanes) ermöglichten vielen Menschen aus den über lange Zeit bewusst vom Staat vernachlässigten anatolischen Kleinstädten und Landgebieten ein Studium und großartige Karrieren. Deshalb nahmen viele Menschen die erheblichen Gebühren für die Schulen bereitwillig in Kauf und viele arme Familien opferten für die Ersparnisse ihrer Kinder ihre letzten Rücklagen oder verschuldeten sich. Auch die frischgebackenen Hochschulabsolventen, die über die Gülen-Schulen an die Universität gelangt waren, hatten kein grundsätzliches Problem damit, nach dem Studium einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Einrichtungen der Cemaat abzugeben. Man war dankbar, man identifizierte sich mit den vorgeblichen Ideen hinter der Bewegung, auch hatte die Kopplung der Bildungsförderung mit religiösen Meister-Schüler-Verhältnissen, die meist vor allem bei besonders talentierten, reichen und am Glauben interessierten Menschen zum Tragen kam, eine innere Bindung an die Abis geschaffen, die ihre Schützlinge auch während des Studiums weiterbegleiteten. Dies schaffte Bande, die noch weit über das hinausgingen, was man in unseren Breiten von diversen Studentenverbindungen und dem dortigen Lebensbundprinzip kennt. Der Leibbursche ist dort für die Fuxen zwar eine wichtige Autoritätsperson, aber im Regelfall bleibt die wechselseitige Bindung eine bloß freundschaftliche, die gesellige Zusammenkünfte und auch ein wenig an Protektion im Berufsleben mit beinhalten kann. Der Abi im Lichthaus der Gülen-Gemeinde ist aber nicht nur Freund und Mentor, sondern auch ein spiritueller Begleiter. Die innere Verbundenheit nimmt zum Teil Ausmaße an, die an das Verhältnis zwischen Eltern und Kind heranreichen oder sogar noch darüber hinaus.

Protektionswirtschaft braucht klare Grenzen

Ich bin nicht naiv und mir kann keiner einreden, es wäre heute in irgendeinem Land der Welt möglich, in bestimmten Bereichen Karriere zu machen, wenn man nicht bestimmte Kontakte hat oder Teil irgendeines Netzwerkes ist. Egal ob Burschenschaften, Kartellverbände, Akademikerrunden, die Geschäftsmaurerei der Lions oder Rotary – all diese „Parallelgesellschaften“ und Bünde haben ihre Berechtigung und sollen sein. Natürlich auch solche unter islamischen Vorzeichen. Und von der Idee her war der Denkansatz der Gülen-Bewegung auch nicht einmal verkehrt, nämlich eine Gegenöffentlichkeit und eine Infrastruktur zu schaffen, die auch wechselseitigen wirtschaftlichen Erfolg begünstigt. Aber entscheidend ist, dass Menschen, die solchen Zusammenschlüssen angehören, trotzdem noch in der Lage sein müssen, insbesondere als Beamte, die Loyalität zu ihrem Dienstherrn, dem Staat und die Treue zu den Gesetzen über die Loyalität zu ihren „Abis“ und ihrem Guru aus Pennsylvania zu stellen. Dies hat die Gülen-Gemeinde jedoch verabsäumt und stattdessen Menschen illegal abgehört, mit Videos erpresst, medial zum Abschuss freigegeben, ihre Existenz zerstört, unter dem Vorwurf des Verdachts erfundener strafbarer Handlungen angeklagt, ihnen Beweismittel unterschoben und am Ende sogar aus dem Inneren des Staates heraus gegen die gewählte Regierung geputscht. Das Netzwerk verfügte dabei über eine immense Logistik und Milliarden an Geldmitteln, die man nun außer Landes schaffen will und sich dabei legaler Unternehmen wie der Gülen-treuen Medienunternehmen, einer eigenen Bank oder dem Netzwerk nahestehender Konzerne bedient. Auch in Deutschland würde im Fall des Verbotes einer verfassungswidrigen politischen Partei oder im Falle der Tätigkeit krimineller und terroristischer Strukturen das Vermögen derselben für verfallen erklärt und es würden bei dringendem Verdacht Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass diese in legale Kanäle gelangt. In Deutschland ist die Gülen-Bewegung – einst noch als „islamistischer Geheimbund“ und „Gefahr für die Demokratie“ etikettiert – unmittelbar nach dem 17. Dezember 2013 zu einer respektablen, seriösen „Opposition“ gegen den bösen „Diktator“ Erdogan mutiert. From Zero To Hero in nur wenigen Tagen: So schnell hatte es in den 1990er Jahren nicht mal der neofaschistische italienische MSI geschafft, von einer verfassungsfeindlichen zu einer „bürgerlichen“ Kraft zu werden. Die Gülen-Bewegung war plötzlich so angesehen, dass nicht nur ihre Sprachrohre, die einst Hunderte Menschen in jahrelange Untersuchungshaft geschrieben hatten, plötzlich in „Spiegel“, „Zeit“ und „FAZ“ zitiert wurden, sondern sogar überangepasste Haustürkinnen wie die fanatische Kopftuchgegnerin Seyran Ates den Veranstaltungen der Gülentologen ihre Aufmachung machten.

Fethullah Gülen – neuer Partner für die Feinde der Türkei

Spätestens seit dem Putsch vom Dezember 2013 hat die Gülen-Bewegung ihr wahres Gesicht gezeigt. Heute ist sogar der inhaftierte Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, in der türkischen Bevölkerung höher angesehen als der verräterische Imam aus Pennsylvania. Die Solidarität, die das Gülen-Netzwerk nun von den erklärten Feinden der Türkei, die Erdogan angebliche Demokratiedefizite vorwerfen, während sie jahrelang über die Unterdrückung religiöser Menschen und von Minderheiten in der alten Türkei geschwiegen hatten, zeigt, dass die Türkei gut daran tut, im Kampf gegen die Parallelstrukturen der „vatan hainleri“ nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern diesen konsequent zu Ende zu führen.