Flucht vor Terror
Diyarbakir: PKK-Mitglieder wollen aus Dankbarkeit die Füße der Soldaten küssen
Diyarbakir (nex) – Etwa gegen Mitternacht ergaben sich am späten Donnerstagabend 32 Kämpfer der terroristischen PKK den türkischen Sicherheitskräften und flehten die Soldaten und Polizisten um Schutz an.
Bei den meisten der Angehörigen der Terrororganisation PKK/KCK handelte es sich um Minderjährige, die offenbar nicht freiwillig als letztes Aufgebot in den Straßenkrieg gegen die türkischen Sicherheitskräfte geschickt worden waren. Offenbar gelang es den Jugendlichen unter großem Risiko, vor der Terrorzelle zu fliehen.
Während einige der 32 Personen, die sich heute Nacht ergaben, die Sicherheitskräfte um Schutz anflehten, wollten manche sogar die Füße der Soldaten und Polizisten küssen. Berichten zufolge hatten viele der in Sur (Provinz Diyarbakir) eingekesselten Terroristen auf die richtige Gelegenheit gewartet, um zu fliehen. Die Terrororganisation soll versucht haben, dies mit äußerster Härte zu verhindern. Es wird berichtet, dass erste Hinrichtungen von Fahnenflüchtigen durchgeführt worden seien, einige der Terroristen hätten zudem Selbstmord begangen. Es soll auch mehrfach zu handfesten Auseinandersetzungen unter den Terroristen gekommen sein. Während der Operation selbst wurden offenbar zwei PKK-Terroristen getötet. Es wurde gemeldet, dass die Operationen ohne Unterbrechung fortgesetzt würden.
Vorwurf der Terrorpropaganda
Türkei: Sicherheitsbehörden und Justiz gehen weiter gegen Gülen-Netzwerk vor
Istanbul/Kayseri (nex) – Die türkische Justiz und die Sicherheitsbehörden haben am Freitag weitere Schritte gegen mutmaßliche Angehörige der „Fethullistischen Terrororganisation“ (FETÖ) veranlasst.
Neben einer Razzia gegen die Boydak Holding, ein Unternehmenskonglomerat, das im Verdacht steht, die Vereinigung in umfangreicher Weise finanziell zu unterstützen, wurden von einem Gericht in Istanbul zudem vorübergehende Treuhänder für das Medienkonglomerat Feza Gazetecilik bestellt, das unter anderem die Zeitung „Zaman“ und „Today’s Zaman“ herausgibt sowie die Nachrichtenagentur Cihan betreibt.
Die betreffenden Medien fungierten seit 1986 als Verlautbarungsorgane des Gülen-Netzwerkes, gegen das seit Ende 2013 umfangreiche Ermittlungen laufen. Im Zuge der Razzia gegen die Boydak Holding wurden in Kayseri vier Mitglieder der Geschäftsführung, unter anderem der Vorstandsvorsitzende Memduh Boydak, von einer Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festgenommen. Neben Mitgliedschaft in der FETÖ und der finanziellen Unterstützung von Angehörigen des Gülen-Netzwerkes wurde den Betroffenen „Terrorpropaganda über die sozialen Medien“ vorgeworfen.
Die Wohnungen und Unternehmensräumlichkeiten sowie die Computer der für die Möbelproduktlinien Istikbal und Bellona bekannten Unternehmensgruppe wurden mit Schwerpunkt auf verdächtige Finanztransaktionen durchsucht. Bereits im Vorjahr war gegen Memduh Boydak wegen des Verdachts der Errichtung von Schwarzbauten in kommunalen Forstgebieten ermittelt worden. Die Zwangsverwaltung über den „Zaman“-Komplex wurde angeordnet, um zum einen den Verdacht der Verwicklung der Mediengruppe in die kriminellen Aktivitäten des Gülen-Netzwerks zu untersuchen und zum anderen eine mögliche Begehung gesetzeswidriger Handlungen zu verhindern.
Bereits im Vorjahr war über die ebenfalls mutmaßlich der FETÖ zuzuordnenden Koza İpek Gruppe die treuhänderische Verwaltung verhängt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Verdacht dahingehend gesehen hatte, dass aus kriminellen Aktivitäten stammendes Geld des Netzwerks außer Landes geschafft werden sollte. Die FETÖ wird unter anderem verdächtigt, sich durch die gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen über Jahre hinweg eine Basis geschaffen zu haben, um aus dem Staatsinneren heraus unter anderem mittels der Strafverfolgung politischer Gegner auf der Basis fingierter Straftaten und der Erpressung mittels illegal angefertigter Video- und Tonbandaufnahmen die gewählte Regierung zu unterminieren und zu stürzen.
Dass die Organisation offenbar nach wie vor über Anhänger im Staatsapparat verfügt, zeigt, dass die Ernennung der Treuhänder umgehend an die Medien der „Zaman“-Gruppe geleakt wurde, woraufhin sich hunderte Anhänger Gülens auf dem Grundstück der Zeitung einfanden, um die Vollstreckung des Urteils zu verhindern. „Zaman“ gilt als die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, wobei ein großer Teil der Auflage allerdings auf Gratisexemplare und Solidaritätskäufe von Anhängern des in den USA lebenden, umstrittenen Predigers Fethullah Gülen zurückgeht, der regelmäßig Artikel in den Publikationen veröffentlicht.
Nachdem die Zeitung infolge des gescheiterten Putschversuches der mutmaßlich von der FETÖ gesteuerten, so genannten „Parallelstruktur“ im Dezember 2013 zum Propaganda-Sprachrohr der Organisation umfunktioniert worden war, verlor das Blatt einen erheblichen Teil ihrer Abonnenten. Die Türkei bemüht sich derzeit bei den USA um eine Auslieferung des mutmaßlichen Kopfes der Organisation, der seit 1998 in Pennsylvania lebt.
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Schuldspruch wegen Menschenschmuggels
Türkei: Aylan Kurdis Schlepper zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Mugla (nex) – Im September des Vorjahres ist das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi, dessen Leichnam nach einem Bootsunglück am Strand von Bodrum angespült wurde, um die Welt gegangen. Ein halbes Jahr später hat das Unglück nun ein juristisches Nachspiel. Ein 35- und ein 36-jährige Syrer, die als Schlepper fungiert und das Boot organisiert hatten, das am Ende zur Todesfalle für fünf Flüchtlinge wurde, wurden, wie das Portal „Spiegel online“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur DHA berichtet, in Bodrum wegen Menschenschmuggels zu jeweils vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt.
Freigesprochen wurden die Angeklagten hingegen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Auf Grund dieser Anklage hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer jeweils bis zu 35 Jahre Haft gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Familie des dreijährigen Aylan Kurdi hatte versucht, von der Türkei aus auf dem Seeweg in die EU zu gelangen. Auch die Mutter und der fünfjährige Bruder des Jungen waren am Tag des Unglücks ums Leben gekommen.
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Politikmagazin KLARTEXT
Polizei: Erster Zwischenbericht über Missstände an Berliner Schießständen ist da
Berlin (ots) – Die Interne Revision der Berliner Polizei hat einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen der Berliner Schießstände vorgelegt. Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt veranlassten nach einem Fernsehbeitrag des rbb Politikmagazins KLARTEXT diese Sonderprüfung. KLARTEXT fand im Herbst 2015 heraus, dass die Berliner Polizeibehörden offenbar über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten in Kauf genommen hatten. Damals blieben wichtige Gutachten, die belegten, wie gefährlich die maroden Schießstände waren, jahrelang unter Verschluss.
Weil die meisten Schießstände nicht über eine ausreichende Be- und Entlüftung verfügten und über Jahre auch nicht gewartet wurden, waren die Schützen einem massiven Pulverdampf und giftigen Stoffen wie Antimon ausgesetzt. In KLARTEXT berichteten mehrere Polizisten von ihrer Erkrankung der oberen Luftwege und Krebserkrankungen, die sie auf die Mängel in den Schießständen zurückführten. Besonders gefährdet waren vor allem die Schießtrainer und die Spezialeinheiten wie das SEK.
Nach der Berichterstattung in KLARTEXT übergab der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dem Polizeipräsidenten eine Liste mutmaßlicher Geschädigter.
Jetzt hat Polizeipräsident Klaus Kandt in der Sendung KLARTEXT von bisher 89 Betroffenen gesprochen, die nach Auswertung der Dienstunfälle gesundheitliche Schäden davontrugen. Es soll nun weitere medizinische Untersuchungen geben, inwieweit die maroden Schießstände dafür verantwortlich sind. „Wir sind noch nicht am Ende der Prüfung. Ich setze mich persönlich dafür ein, alles lückenlos aufzuklären“, erklärt Klaus Kandt gegenüber KLARTEXT. Der Innensenator Frank Henkel erklärt dem Politikmagazin: „Wir haben den Fernsehbeitrag sehr ernst genommen. Deshalb habe ich jetzt veranlasst, auch einen externen Prüfer hinzuziehen, dass wir am Ende sicher sein können, zu den richtigen Ergebnissen gekommen zu sein.“
Nach neuesten KLARTEXT-Recherchen ist der Fall eines Polizisten bekannt geworden, bei dem eine hohe Konzentration von Antimon im Blut nachgewiesen wurde. Antimon wurde bis vor einiger Zeit noch beim Schießen mit bestimmten Patronen freigesetzt. Antimon ist hoch giftig, krebserregend und kann zum Tod führen. „Dieser Stoff kommt nur aus dem Bereich durch Abgaben von Schüssen, aus den Pulverdämpfen heraus, sodass wir davon ausgehen, dass andere auch noch davon betroffen sein werden“, so Michael Böhl, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Berlin.
Integrationskurse
NRW-Bündnis fordert 45.000 zusätzliche Sprachkurse für Flüchtlinge
Düsseldorf (ots) – Ein breites Bündnis hat die NRW-Regierung aufgefordert, mehr Geld für die Integration junger Flüchtlinge bereitzustellen. In dem Appell „Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit“, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, verlangen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von Unternehmer NRW, der Industrie- und Handelskammern, des Verbands Freier Berufe und des Westdeutschen Handelskammertags Maßnahmen für junge, nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge. Nach Angaben der Unterzeichner fehlen „bisher systematische und verbindliche Angebote, die den Spracherwerb, die Berufsorientierung und den Erwerb des Schulabschlusses ermöglichen“.
Konkret verlangt das Bündnis 45.000 zusätzliche Basissprachkurse sowie eine nicht näher bezifferte Zahl von Anschlusskursen. Weitere Forderungen sind: 5000 zusätzliche Plätze in den Internationalen Förderklassen der Berufskollegs, eine Aufstockung der derzeit 500 Plätze in den „Förderzentren für Flüchtlinge“ auf 5000 sowie eine bessere Berufsorientierung. Auch sollen Berufsschulen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich alle Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren – in Ausnahmefällen sogar bis 25 Jahren – aufzunehmen. Umgekehrt solle der Schulbesuch für die Flüchtlinge verbindlich sein.
Die Vorschläge sollen beim Treffen des sogenannten Ausbildungskonsenses an diesem Freitag diskutiert werden.
Medien
Frankfurter Allgemeine Zeitung macht nach schwierigen Jahren wieder Gewinn
Frankfurt am Main (ots) – Die F.A.Z.-Verlagsgruppe ist wieder auf Erfolgskurs. Für das Jahr 2015 weist sie einen Gewinn aus. Die Konzentration auf die verkaufte Auflage macht sich bezahlt. Die neuen digitalen Angebote nehmen viele Leser gerne an.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) GmbH macht nach schwierigen Jahren wieder Gewinn. „Im laufenden Geschäftsjahr wird sich die Erholung der Verlagsgruppe fortsetzen“, kündigt der Vorsitzende der F.A.Z.-Geschäftsführung, Thomas Lindner, an. Die gelungene Ertragswende ist Beleg dafür, wie richtig die Neuausrichtung des Verlags war.
Bereits 2015 hat sich die vor zwei Jahren eingeleitete Restrukturierung ausgezahlt. Nach den Verlusten in den Vorjahren hat die F.A.Z. GmbH im abgelaufenen Jahr wieder Geld verdient. Die Geschäftsführung geht davon aus, der Gesellschafterversammlung im Sommer eine gute Bilanz für das Geschäftsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis vor Steuern in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro vorlegen zu können.
Zum besser als erwartet ausgefallenen Ergebnis im Jahr 2015 tragen vornehmlich die nachhaltig gesunkenen Kosten bei sowie die stabilen Erlöse aus dem Anzeigenbereich und dem Lesermarkt. Auch die Entscheidung der Herausgeber und der Geschäftsführung, die nicht bezahlten Auflagenbestandteile von F.A.Z. und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) deutlich zu reduzieren, hat sich ausgezahlt.
Die digitalen Produkte der F.A.Z. kommen bei den Lesern gut an: Das E-Paper von F.A.Z. und F.A.S. hat inzwischen mehr als 56.000 Leser. Damit ist die F.A.Z. eine der erfolgreichsten digitalen Zeitungen in Deutschland. Die Zahl der FAZ.NET-Leser ist zwischen 2014 und 2015 um fast 50 Prozent auf 7,31 Millionen User im Monat gestiegen. Im Januar 2016 zählte FAZ.NET 54,1 Millionen Visits. Die News-App für Smartphones „F.A.Z. Der Tag“, ein Überblick über die wichtigsten Meldungen des Tages, wurde bereits von mehr als 195.000 Lesern heruntergeladen. Die neue digitale Zeitung „F.A.Z. PLUS“ verzeichnete in den ersten Wochen nach Markteinführung mehr als 37.000 Downloads, rund 3.000 Leser haben „F.A.Z. PLUS“ bereits abonniert.
In den Aufsichtsgremien der Frankfurter Allgemeinen gab es personelle Veränderungen. Die Hamburger Verlegerin Katarzyna Mol-Wolf wurde in den Aufsichtsrat der F.A.Z. GmbH gewählt, und Marija Korsch, ehemalige Partnerin des Bankhauses Metzler, wurde in das Kuratorium der FAZIT-Stiftung gemeinnützige Verlagsgesellschaft mbH berufen.
Lehre aus Terroranschlägen von Paris
Polizeigewerkschaft fordert Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten
Osnabrück (ots) – Polizeigewerkschaft fordert Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten GdP-Vize Radek: Lehre aus Terroranschlägen von Paris.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Reservemagazin für Dienstwaffen, weil sie die Streifenbeamten für schlecht ausgerüstet hält. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte GdP-Vize Jörg Radek, dies sei eine Lehre aus den Terroranschlägen von Paris. „Terroristen benutzen Maschinengewehre. Bei der Gegenwehr muss ein Beamter unbedingt mehr als die 15 Schuss seines Magazins bei sich haben“, erklärte Radek. „Jeder braucht ein zweites Pistolenmagazin.“ Die doppelte Anzahl an Munition würde den Beamten mehr Sicherheit geben.
Bislang tragen Streifenbeamte die Pistole P 30 von Heckler & Koch mit nur einem Magazin – also 15 Patronen – bei sich. Anti-Terror-Einsätze der jüngsten Zeit hätten aber gezeigt, dass Polizisten dabei deutlich mehr Patronen als sonst üblich verschießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende. „Ein Beamter sollte sich bei der Gegenwehr keine Gedanken über seine Munition machen müssen“, fügte Radek hinzu. “ Das ist auch ein psychologischer Faktor.“
Die Gewerkschaft ist beim Bundespolizeipräsidium mit einem entsprechenden Antrag bisher gescheitert. Das Präsidium hält ein zweites Magazin nicht für nötig. Radek kritisierte: „Das ist eine Entscheidung vom Schreibtisch weg. Praktiker können darüber nur den Kopf schütteln.“ Nach Angaben der Gewerkschaft kostet ein Reservemagazin 27 Euro. Hochgerechnet auf 20 000 Beamte mit Waffe gehe es also um rund 500 000 Euro. Die GdP will die Ablehnung des Polizeipräsidiums nicht hinnehmen und startet nun eine Unterschriftenaktion unter ihren Mitgliedern.
Außenministertreffen
Ukrainischer Botschafter fordert Fortbestand der Sanktionen gegen Russland
Osnabrück (ots) – Vor dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am gestrigen Donnerstag forderte Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. „Es gibt keine Alternative.
Man wollte von Anfang an keine militärische Lösung für den Konflikt. Das einzige Mittel, das das Völkerrecht in diesem Fall überhaupt vorsieht, sind diese Sanktionen“, sagte Melnyk im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trotz der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Krieg in der Ostukraine beendet werden sollte, gibt es dort weiterhin Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Laut Melnyk könnte dieser Zustand noch weiter anhalten:
„Man kann nicht erwarten, dass nach nur einem Jahr etwas herbeigeführt werden kann. Beim Iran hat es über ein Jahrzehnt gedauert, ehe es zu einer Einigung gekommen ist. Man muss strategische Geduld haben.“ Melnyk erhofft sich vom Treffen der Außenminister, dass der Druck des Westens auf Moskau weiter erhöht wird. Letztlich liege es nur an Russland, den Krieg in der Ostukraine zu beenden: „Der Schlüssel für die Lösung liegt nach wie vor ganz klar in Moskau. Putin muss nur mit dem Finger schnippen, um den Frieden herbeizuführen“, sagte der Botschafter weiter.
Vor knapp zwei Jahren hat Russland die Krim annektiert. Aufgeben möchten die Ukrainer die Halbinsel nicht. „Weder die Ukraine noch der Westen werden die Annexion anerkennen“, so der Botschafter. Er sei davon überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland zu einer Re-Integration der Krim führen können. „Wir müssen aber auch hier einen langen Atem haben“, erklärte Melnyk.
Frankfurt (Oder)
Bundespolizisten erwischen Schrottdiebinnen
Frankfurt(Oder) (ots) – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erwischten Bundespolizisten zwei Frauen beim Diebstahl von Metallschrott am Frankfurter Bahnhof. Die beiden Diebinnen wurden vorläufig festgenommen.
Die Streife kontrollierte die beiden Frauen nach einem Hinweis am Donnerstag gegen 03:35 Uhr in der Briesener Straße. In ihrer unmittelbaren Nähe waren an einem Schrottcontainer zwei mit 65 kg Metallschrottteilen gefüllte Reisetaschen abgestellt.
Die Bundespolizei leitete zwei Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen die 21 und 26 Jahre alten Diebinnen ein.
Berlin
CSU-Innenexperte Mayer begrüßt Rücktritt von Beck
