Staatsbesuch der Bundeskanzlerin
Merkel und EU-Diplomaten besuchen Türkei: Davutoğlu begrüßt Abnahme illegaler Einwanderung
Ankara (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute mit mehreren hochrangigen EU-Diplomaten zu einem Besuch in der Türkei ein. Die Umsetzung des Türkei-EU-Deals zur Eindämmung der Migrationsströme funktioniert bislang gut.
Merkel wird in Begleitung von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und Frank Timmermanns, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, ein Flüchtlingscamp in der südtürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze besuchen, das für viele Syrer, die vor dem Konflikt in ihrem kriegszerrütteten Land geflohen waren, ihr neues Zuhause geworden ist.
In einer Mitteilung am gestrigen Freitag sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Schwerpunkt des Besuchs auf der Förderung von Projekten für Flüchtlinge in der Türkei liegen werde. Die drei Politiker planten des Weiteren, so Seibert weiter, ein speziell auf Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder zugeschnittenes Projekt zu starten.
Die Türkei habe in der Flüchtlingsfrage große Anstrengungen unternommen, betonte Seibert. Nun teile die EU diese Last mit ihr und bemühe sich, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.
Nach ihrem Treffen mit Flüchtlingen im Camp werde Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammenkommen. Anschließend würden sie an der Universität Gaziantep eine gemeinsame Pressekonferenz halten, teilte Seibert mit.
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals illegale Migrationsaktivitäten am Ägäischen Meer radikal zurückgegangen seien.
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zur Eindämmung des Migrationsstroms nach Europa startete am 18. März 2016. Europa erlebt derzeit die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Eine Million Menschen erreichte die Küsten Europas allein im letzten Jahr. Die meisten von ihnen kamen von der Türkei nach Griechenland mit dem Ziel, in wohlhabendere europäische Länder – besonders Deutschland – zu gelangen.
Der Flüchtlingsdeal sieht neben der Umsiedlung der 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Syrer die Bezahlung von sechs Milliarden Euro an Ankara zur Versorgung der Flüchtlinge vor. Des Weiteren hat die EU unter der Bedingung, dass die Türkei die Kriterien fristgerecht erfüllt, die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und die Lockerung der Visaregelungen für türkische Reisende zugesagt.
Die erste Gruppe der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos wurde zu Beginn dieses Monats nach Dikili, eine Stadt in der westtürkischen Provinz Izmir, gebracht.
Davutoğlu, der am vergangenen Mittwoch zu Journalisten sprach, machte darauf aufmerksam, dass die illegale Migration in der Ägäis fast aufgehört habe, da Ankara sich an seinen Teil der Abmachung gehalten habe und wies Behauptungen, der Deal funktioniere nicht, von sich.
„Wir haben die große logistische Herausforderung gemeistert sowie die Grundlagen und Mechanismen zur Umsetzung des Deals erfolgreich vorbereitet“, betonte Davutoğlu. „Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, liegt derzeit täglich bei etwa 300, während einige von denen, die schon da sind, das Land wieder verlassen. Ein gut durchdachter Plan wird derzeit angewendet. Störungen oder Ausfälle bei der Umsetzung gibt es keine.“
"Größte politische Frauenorganisation der Welt"
Türkei: Frauenanteil im Parlament steigt seit AKP-Regierungsantritt um 400 Prozent
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Frauenanteil im Parlament hat sich vervierfacht
Straßburg (nex) – Serap Yasar, Mitglied der türkischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärte am vergangenen Donnerstag in Straßburg, dass der Anteil der Frauen im türkischen Parlament im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen sei und fügte hinzu, dass die Frauensektion der AKP die größte politische Frauenorganisation der Welt sei.
Yasar, die auf der PACE-Frühjahrstagung während der Erörterung des Berichts der italienischen Politikerin Elena Centemero über die politische Vertretung der Frauen sprach, erklärte, dass das Vorbereiten der Frauen auf gewählte Ämter nur über den Weg, sie in politische Parteien einzubinden, möglich sei.
Die Frauensektion ihrer Partei, so die Abgeordnete weiter, habe sich den Lehrauftrag für ihre Mitglieder zur Aufgabe gemacht. Hindernisse wie die, die vor allem in den patriarchalischen Gesellschaften anzutreffen seien, könnten nur durch die Schaffung einer geeigneten Umgebung für Frauen überwunden werden, die ihnen den Weg zur Politik ebnen würden.
„Die Frauensektion der AKP erfüllt ihre Aufgaben in 81 Provinzen, 957 Distrikten und in allen Städten mit mehr als 5.000 Einwohnern“, führte Yasar aus. „Mit ihren 4.242.322 Mitgliedern ist sie die größte politische Frauenorganisation der Welt. Die AKP-Frauensektion bietet ihren Mitgliedern die Möglichkeit, Politik kennen zu lernen und sich an ihr zu beteiligen.“
Des Weiteren wies Yasar auf den enormen Anstieg des Frauenanteils im türkischen Parlament im letzten Jahrzehnt hin und fügte hinzu, dass die neuesten Entwicklungen vielversprechend seien:
„Während der Frauenanteil im Parlament im Jahr 2002 noch 4,4 Prozent betrug, stieg dieser bei den Wahlen am 7. Juni 2015 auf 17,82 Prozent. Aktuell liegt die Beteiligung der Frauen im Parlament – nach den Wahlen am 1. November 2015 – mit 81 Abgeordneten bei 14,73 Prozent. Dieser Anstieg um zehn Prozentpunkte innerhalb der letzten 13 Jahre ist ein bedeutender Fortschritt“, betonte Yasar auf der PACE-Generalversammlung vor Vertretern aus 47 Mitgliedsstaaten.
Rente
Laumann weist Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit zurück
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
„Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“
„Eine lange Lebensarbeitszeit sei nur zu verantworten, wenn diejenigen, die nicht mehr können, nicht in die Armut fallen.“ Zudem solle zunächst die Altersgrenze 67 erreicht werden, sagte Laumann.
Auch sprach sich der CDA-Chef für eine verpflichtende betriebliche Vorsorge aus. „Die gesetzliche Rente braucht als Ergänzung eine kapitalgedeckte Vorsorge. Und deshalb bin ich für eine verpflichtende betriebliche Vorsorge.“
Beschäftigte bei Bund und Kommunen
Verdi-Warnstreiks am Dienstag und Mittwoch in NRW
Düsseldorf (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will kurz vor den nächsten Tarifgesprächen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen ihre Warnstreiks noch einmal steigern. „Gestreikt werden soll am Dienstag und Mittwoch.
Wir gehen in unseren Planungen davon aus, dass Zehntausende sich im ganzen Land an den Streiks beteiligen werden“, sagte ein Sprecher von Verdi NRW der „Rheinischen Post“. Betroffen seien dann alle Bereiche des öffentlichen Dienstes – also auch der Öffentliche Personennahverkehr, die Müllentsorgung und die Kindertageseinrichtungen.
Details zu den betroffenen Städten und Einrichtungen will die Gewerkschaft im Laufe des Freitags bekannt geben.
System der Lebensmittelproduktion
Robert Habeck: Wir haben eine „Verramschung“ von Lebensmitteln
Hamburg (ots) – „Das System der Lebensmittelproduktion funktioniert nicht mehr“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung im Rahmen des ZEIT Kochtags in Berlin.
„Die Wegwerfkultur sorgt für eine Verramschung von Lebensmitteln“, so der Grünen-Politiker. Er betonte in seinem Vortrag die ethische Fragwürdigkeit unseres Verhaltens. Das System der Lebensmittelproduktion produziere keine Gewinner, so Habeck weiter.
Die Landwirte würden zu wenig verdienen, den Tieren gehe es nicht gut und den Verbrauchern ebenfalls nicht. Es gehe um Werte und diese gingen auch durch den Magen.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion unterstrich Prof. Dr. Harald Lemke, Philosoph und Direktor des Internationalen Forums Gastrosophie, die Wichtigkeit der Wertedebatte: „Ich positioniere mich in einem ethischen Sinne, wenn ich ein Stück Fleisch aus dem Regal ziehe.“
Die Veranstaltung „ZEIT Kochtag – Das Festival“ fand am Freitagnachmittag in der Kalkscheune in Berlin statt. Zu den weiteren Referenten zählten Dilek Kolat, Bürgermeisterin von Berlin, Dr. Ursula Hudson, Vorstandsvorsitzende Slow Food Deutschland e.V., Sternekoch Tim Raue sowie die Köchin und Autorin Sarah Wiener.
Der ZEIT Kochtag steht unter dem Motto „So isst Deutschland“ und soll möglichst viele Menschen dazu anregen, selbst zu kochen und sich mit ihrem Essen bewusst auseinanderzusetzen. Die bundesweite Initiative wurde von der Wochenzeitung DIE ZEIT gemeinsam mit dem Hausgerätehersteller Gaggenau, dem Lebensmittelhändler EDEKA sowie Slow Food Deutschland e.V. als ideellem Partner ins Leben gerufen.
Staatsanwaltschaft verlangte 600 Jahre
Türkei: 508 Jahre Gefängnisstrafe für mutmaßlichen Kinderschänder
Ankara (nex/ds) – Ein Gericht verhängte am Mittwoch eine Rekordstrafe von 508 Jahren und drei Monaten für den verdächtigen Lehrer, der zehn Jungen in der zentralen Provinz Karaman missbrauchte.
Der Prozess gegen Muharrem B. begann am Mittwoch in Karaman, wo der Missbrauch stattfand.
Das Gericht erteilte separate Strafmaßnahmen für jedes einzelne Opfer und verurteilte ihn zu 100 Jahren Haft für das erste Opfer, 88 Jahre für das Zweite, 104 Jahre für das Dritte, 62 Jahre für das Vierte und 69 Jahre für das fünfte Opfer.
Muharrem B. erhielt seine Haftstrafe für folgende Verstöße: sexueller Missbrauch, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und das Ausstrahlen von pornografischem Filmmaterial an Kinder.
Die Staatanwaltschaft verlangte bis zu 600 Jahren Haft für sexuelle Nötigung von Kindern, sowie andere Handlungen des sexuellen Missbrauchs.
Während der Verhandlung im Kriminalgericht Karaman wies Muharrem B. die Vorwürfe zurück, die gegen ihn gerichtet wurden, und behauptete, dass die Kinder sich gegenseitig missbrauchten und er für sie verantwortlich gemacht wird.
Aus Sicherheitsgründen ergriff die örtliche Polizei Maßnahmen, da sich eine große Menschenmenge von Nichtregierungsorganisationen in der Stadt Karaman versammelte. Es handelte sich außerdem um eine geschlossene Gerichtsverhandlung, jedoch wurden die Journalisten vor der Kundgebung des Urteils in den Gerichtssaal zugelassen.
Die Behörden verboten auch jede Art der Demonstration im Laufe des Tages, aus Vorsicht vor Ausschreitungen, die bei solchen Verhandlungen üblich sind. Geplant war, dass Muharrem B. über eine Videoverbindung aus seiner Gefängniszelle bei der Verhandlung teilnehmen sollte, doch entschied sich das Gericht, dass er persönlich erscheinen sollte.
Der Missbrauch fand in den Häusern statt, die zu dem lokalen Karaman Imam-Hatip-Alumni-Netzwerk (KAİMDER) und der Stiftung Ensar gehören, einer renommierten bundesweiten Wohltätigkeitsorganisation, die Behausung und Stipendien für Studenten in der ganzen Türkei bieten.
Zusammen mit dem Ausmaß des Missbrauchs wurde der Fall höchst politisch eingestuft, da die Nichtregierungsorganisationen konservativ sind und darauf bestanden, dass dieser Vorfall ein Einzelfall war und nicht die ganze Gemeinschaft diffamiert werden sollte. Diese Meinung wurde auch von Regierungsbeamten wiederholt geäußert.
Allerdings beschuldigen die Opposition und verschiedene Rechtsgruppen diese Organisationen und die Regierung, dass sie systematisch den Missbrauch ignorieren, die in illegal etablierten Häusern stattfänden und von den lokalen Behörden unterstützt würden.
Reisen
Turkish Airlines und Air Algerie unterzeichnen Partnerschaft
Turkish Airlines und Air Algerie unterzeichnen Codesharingabkommen
Istanbul (nex) – Wie Turkish Airlines und Air Algerie in einem Statement erklärten, werden in Zukunft Flüge des Partners unter eigenem Namen und eigener Flugnummer vermarktet.
Bei einem Codesharing handelt es sich um einen gemeinsamen Flug in ein- und derselben Maschine, den sich zwei Airlines teilen. Der Flug ist jeweils mit zwei Flugnummern ausgeschrieben. Jede der beteiligten Gesellschaften führt diesen Flug unter einer eigenen Flugnummer, dem Code. Codesharing ist also eine spezielle Form des Interlining.
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Für Fluggesellschaften bietet Codesharing große Vorteile: Sie können ihr Streckennetz erweitern, Flüge besser auslasten und günstig neue Verbindungen testen. Turkish Airlines und Air Algerie werden ab kommendem Monat mit dem Teilen der Reservierungsdetails beginnen, gab die staatliche türkische Fluggesellschaft bekannt. Das Abkommen, das ab dem 15. Mai 2016 in Kraft tritt, werde „die Handelspartnerschaft zwischen den beiden Gesellschaften erweitern“, so Turkish Airlines weiter. „Wir freuen uns sehr, dieses Codesharingabkommen mit Air Algerie abgeschlossen zu haben“, sagte Temel Kotil, CEO der Turkish Airlines. „Ziel des Abkommens ist der Ausbau unserer Partnerschaft, um so mithilfe der Netzwerke beider Airlines das Reiseangebot für unsere Gäste zu erweitern.“
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Kotils Pendant bei Air Algerie, Mohamed Abdou Bouderbala, fügte hinzu: „Diese Zusammenarbeit wird für beide Parteien früchtetragend sein. Wir werden die Kooperation auch sehr bald erweitern.“
Turkish Airlines erweitert Zielflughäfen in der Ukraine
Für Fluggesellschaften bietet Codesharing große Vorteile: Sie können ihr Streckennetz erweitern, Flüge besser auslasten und günstig neue Verbindungen testen. Turkish Airlines und Air Algerie werden ab kommendem Monat mit dem Teilen der Reservierungsdetails beginnen, gab die staatliche türkische Fluggesellschaft bekannt. Das Abkommen, das ab dem 15. Mai 2016 in Kraft tritt, werde „die Handelspartnerschaft zwischen den beiden Gesellschaften erweitern“, so Turkish Airlines weiter. „Wir freuen uns sehr, dieses Codesharingabkommen mit Air Algerie abgeschlossen zu haben“, sagte Temel Kotil, CEO der Turkish Airlines. „Ziel des Abkommens ist der Ausbau unserer Partnerschaft, um so mithilfe der Netzwerke beider Airlines das Reiseangebot für unsere Gäste zu erweitern.“
Erfolg der Turkish Airlines wird zum Thema in Harvard
Kotils Pendant bei Air Algerie, Mohamed Abdou Bouderbala, fügte hinzu: „Diese Zusammenarbeit wird für beide Parteien früchtetragend sein. Wir werden die Kooperation auch sehr bald erweitern.“
Gewaltexzesse der PKK-Anhänger
Zeugen der Friedensdemos: „Osmanen Germania schützten uns vor PKK-Angriffen“
Stuttgart (tp/nex) – In mehreren deutschen Städten hatten am 10. April türkische Gruppen zu Friedensmärschen aufgerufen. Doch an mehreren Orten endeten die Demonstrationen in gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Kurden, linken deutschen Gruppen sowie der Polizei. Die demonstrierenden Türken konnten nur durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden.
Dennoch ist die Bilanz verheerend: mehr als 50 verletzte Polizisten in Stuttgart, aber auch eine unbekannte Anzahl von türkischen Teilnehmern der Demonstration, die durch Flaschenwürfe, Knallkörper sowie Attacken nach der Veranstaltung verletzt wurden, sich aber vor Ort nicht ärztlich behandeln ließen.
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Die Friedensmärsche wurden in allen Städten gleichzeitig mit Gegendemonstrationen begleitet, die durch einen Aufruf von Migrantenverbänden, wie der Kurdischen sowie Alevitischen Gemeinde in Deutschland, unterstützt wurden. Dass die Aufrufe dann in solch ein Gewaltpotential münden würden, konnte auch der Vertreter der Kurdischen Gemeinde in Stuttgart nicht mehr verhehlen. Zu stark waren die Friedensmärsche im Vorfeld stigmatisiert worden. Als „Faschistenmarsch“ und „nationalistisch“ bezeichnet, hatten die Versammlungsleiter stets abgestritten, sich von irgendeiner Partei oder Vereinigung steuern zu lassen. Sie hätten auf eigene Rechnung die Friedensmärsche organisiert und nun würden sie auch heute noch massivst bedroht werden. Das Gewaltpotential war dabei von vornherein klar, weshalb jetzt von den Versammlungsleitern die Frage aufgeworfen wird, weshalb die Polizei die Gegendemonstrationen zugelassen hat. Bislang habe sich keine türkische Gegendemonstration organisiert, um eine Demonstration von PKK-Sympathisanten bewusst zu provozieren oder zu verhindern. Man respektiere das Demonstrationsrecht in Deutschland und habe daher stets Abstand davon genommen. Das zeige auch im Umkehrschluss, wie demokratisch veranlagt diese Menschen seien, die eine ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung zu verhindern versuchen würden, stets unterstützt durch Migrantenverbände, deren Haltung zu einer Terrororganisation wie der PKK zu hinterfragen sei, erklärt einer der Versammlungsleiter in Stuttgart.
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Seit dem 10. April wächst aber auch die Sorge darüber, dass die Teilnehmer der Demonstrationen gezielt bedroht werden. Einer dieser Teilnehmer, ein türkischer Staatsbürger, der namentlich nicht erwähnt werden will, wird deutlicher. In Stuttgart werde er von PKK-Sympathisanten gezielt gesucht. Seine Freundin sei bei der Demonstration in Stuttgart verletzt worden, als eine Rauchbombe ihr Bein getroffen habe. Als dann die gewaltbereiten Gegendemonstranten die am Boden verletzte Frau mit Steinen traktiert hätten, habe er sich über sie gebeugt und so geschützt, sei dabei selbst verletzt worden. Dabei sollen auch Fotos von ihm und der Frau geschossen worden sein, die jetzt im Internet in einschlägig bekannten PKK-Seiten kursieren. Darin würden Mordaufrufe gestartet, wobei nicht nur er betroffen sei. Eine andere Frau, die ebenfalls namentlich nicht erwähnt werden will, erklärt, sie habe mit ihrem deutschstämmigen Ehemann an dem Friedensmarsch teilgenommen. Von einem Augenblick zum anderen habe sich das Paar dann inmitten der Gegendemonstranten befunden. Pflastersteine seien aus der Straßendecke herausgerissen worden, Knallkörper seien über die Polizeiabsperrung in den Friedensmarsch geflogen. Man habe sich inmitten einer Schlacht befunden, erzählt die türkische Frau. Familien hätten sich in Sicherheit gebracht, die sich noch am Rande der Gruppe befunden hätten. Andere Familien seien regelrecht eingeschlossen worden. Man habe sich dann bis zur der Polizeiabsperrung begeben, habe sich aber auch da nicht wirklich gut aufgehoben gefühlt.
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Aber auch am Rande der Demonstration oder nach Abschluss der Kundgebung habe es fragwürdige und zum Teil völlig enthemmte Szenen gegeben. Während vermummte Gegendemonstranten durch die Stuttgarter Innenstadt ungehindert marschiert seien, sollen Türken, die ihre Flaggen über die Schulter gespannt hätten, von der Polizei angehalten worden sein, die Flaggen einzupacken. Auch nach dem Ende der Kundgebung habe es brenzlige Situationen gegeben. Am Hauptbahnhof seen die Türken nur knapp einer Massenschlägerei entkommen, die laut Berichten wahrscheinlich mit Schwerverletzten oder gar Todesopfern geendet hätte. Augenzeugen erklärten, dass die zahlreichen Türken in die S-Bahn eingestiegen seien, als etwa 100 vermummte PKK-Sympathisanten, am Bahnsteig angekommen, sich Zutritt in die S-Bahn verschaffen wollten. Da aber die Türen bereits verriegelt gewesen seien, sei der Versuch gescheitert. Dennoch habe der Aufmarsch auch unter den deutschen in der S-Bahn zu Panikreaktionen geführt, Frauen und Kinder hätten im Abteil geweint, erklärt ein Beobachter. Einer der Versammlungsteilnehmer, Tuncay genannt, gibt unumwunden zu, dass die PKK bereits vor dem Friedensmarsch Drohungen gegen ihn ausgesprochen habe. Aber auch gegen die Stadt erhebt Tuncay schwere Vorwürfe. Sie hätten ihn und die anderen Versammlungsleiter geradezu mit der amtierenden Regierung in der Türkei in Zusammenhang gebracht und, als ob das nicht ausreiche, die Gegendemonstration regelrecht gefördert. Dabei habe man von Anfang an beteuert, weder mit einer Partei, noch mit einem Verein zu tun zu haben. Ein Teilnehmer aus Pforzheim hat darauf schon eine eigene Antwort: „Man – also die Verantwortlichen der Stadt wie auch die Aufrufer zur Gegendemonstration – wollte uns geradezu in die rechte Ecke drücken. Zum Glück ließen sich die Teilnehmer nicht dazu hinreißen, auch wenn die Gewalt von der anderen Seite uns dermaßen zugesetzt hat, dass die Lage für einen kurzen Augenblick so erschien, als würde es außer Kontrolle geraten.“ Grund hierfür, so erklären einige der Kundgebungsteilnehmer, seien wohl auch die „Osmanen Germania“ gewesen, eine türkische Gang, die an den Friedensmärschen teilnahm. Schon vor Beginn des Friedensmarsches war die Rolle der Gruppe vielen Friedensmarsch-Teilnehmern klar, nachdem die Gruppenanführer an ihre Mitglieder lautstark die Order gaben, für Ruhe innerhalb des Friedensmarsches zu sorgen. Sie sollten den Friedensmarsch mit jeweils einer Reihe von Gruppenmitgliedern flankiert mit begleiten und so für Ordnung sorgen. Viele Teilnehmer erklärten nach der Veranstaltung, dass das beherzte Eingreifen der Osmanen Germania das Beste war, was dem Friedensmarsch passieren konnte. So konnte nicht, wie beabsichtigt, der Friedensmarsch diskreditiert werden. Stattdessen zeigte die Gegendemonstration ihr wahres Gesicht.
Erschienen bei turkishpress
PKK-Verein: “Der türkische Geheimdienst ist hinter den Demos am 10. April”
Die Friedensmärsche wurden in allen Städten gleichzeitig mit Gegendemonstrationen begleitet, die durch einen Aufruf von Migrantenverbänden, wie der Kurdischen sowie Alevitischen Gemeinde in Deutschland, unterstützt wurden. Dass die Aufrufe dann in solch ein Gewaltpotential münden würden, konnte auch der Vertreter der Kurdischen Gemeinde in Stuttgart nicht mehr verhehlen. Zu stark waren die Friedensmärsche im Vorfeld stigmatisiert worden. Als „Faschistenmarsch“ und „nationalistisch“ bezeichnet, hatten die Versammlungsleiter stets abgestritten, sich von irgendeiner Partei oder Vereinigung steuern zu lassen. Sie hätten auf eigene Rechnung die Friedensmärsche organisiert und nun würden sie auch heute noch massivst bedroht werden. Das Gewaltpotential war dabei von vornherein klar, weshalb jetzt von den Versammlungsleitern die Frage aufgeworfen wird, weshalb die Polizei die Gegendemonstrationen zugelassen hat. Bislang habe sich keine türkische Gegendemonstration organisiert, um eine Demonstration von PKK-Sympathisanten bewusst zu provozieren oder zu verhindern. Man respektiere das Demonstrationsrecht in Deutschland und habe daher stets Abstand davon genommen. Das zeige auch im Umkehrschluss, wie demokratisch veranlagt diese Menschen seien, die eine ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung zu verhindern versuchen würden, stets unterstützt durch Migrantenverbände, deren Haltung zu einer Terrororganisation wie der PKK zu hinterfragen sei, erklärt einer der Versammlungsleiter in Stuttgart.
Stuttgart: Mutmaßlicher Tatverdächtiger des PKK-Anschlags auf Ditib-Moschee gefasst
Seit dem 10. April wächst aber auch die Sorge darüber, dass die Teilnehmer der Demonstrationen gezielt bedroht werden. Einer dieser Teilnehmer, ein türkischer Staatsbürger, der namentlich nicht erwähnt werden will, wird deutlicher. In Stuttgart werde er von PKK-Sympathisanten gezielt gesucht. Seine Freundin sei bei der Demonstration in Stuttgart verletzt worden, als eine Rauchbombe ihr Bein getroffen habe. Als dann die gewaltbereiten Gegendemonstranten die am Boden verletzte Frau mit Steinen traktiert hätten, habe er sich über sie gebeugt und so geschützt, sei dabei selbst verletzt worden. Dabei sollen auch Fotos von ihm und der Frau geschossen worden sein, die jetzt im Internet in einschlägig bekannten PKK-Seiten kursieren. Darin würden Mordaufrufe gestartet, wobei nicht nur er betroffen sei. Eine andere Frau, die ebenfalls namentlich nicht erwähnt werden will, erklärt, sie habe mit ihrem deutschstämmigen Ehemann an dem Friedensmarsch teilgenommen. Von einem Augenblick zum anderen habe sich das Paar dann inmitten der Gegendemonstranten befunden. Pflastersteine seien aus der Straßendecke herausgerissen worden, Knallkörper seien über die Polizeiabsperrung in den Friedensmarsch geflogen. Man habe sich inmitten einer Schlacht befunden, erzählt die türkische Frau. Familien hätten sich in Sicherheit gebracht, die sich noch am Rande der Gruppe befunden hätten. Andere Familien seien regelrecht eingeschlossen worden. Man habe sich dann bis zur der Polizeiabsperrung begeben, habe sich aber auch da nicht wirklich gut aufgehoben gefühlt.
Aschaffenburg: PKK-Kurden greifen Polizei und Friedensdemonstranten mit Steinen und Böllern an
Aber auch am Rande der Demonstration oder nach Abschluss der Kundgebung habe es fragwürdige und zum Teil völlig enthemmte Szenen gegeben. Während vermummte Gegendemonstranten durch die Stuttgarter Innenstadt ungehindert marschiert seien, sollen Türken, die ihre Flaggen über die Schulter gespannt hätten, von der Polizei angehalten worden sein, die Flaggen einzupacken. Auch nach dem Ende der Kundgebung habe es brenzlige Situationen gegeben. Am Hauptbahnhof seen die Türken nur knapp einer Massenschlägerei entkommen, die laut Berichten wahrscheinlich mit Schwerverletzten oder gar Todesopfern geendet hätte. Augenzeugen erklärten, dass die zahlreichen Türken in die S-Bahn eingestiegen seien, als etwa 100 vermummte PKK-Sympathisanten, am Bahnsteig angekommen, sich Zutritt in die S-Bahn verschaffen wollten. Da aber die Türen bereits verriegelt gewesen seien, sei der Versuch gescheitert. Dennoch habe der Aufmarsch auch unter den deutschen in der S-Bahn zu Panikreaktionen geführt, Frauen und Kinder hätten im Abteil geweint, erklärt ein Beobachter. Einer der Versammlungsteilnehmer, Tuncay genannt, gibt unumwunden zu, dass die PKK bereits vor dem Friedensmarsch Drohungen gegen ihn ausgesprochen habe. Aber auch gegen die Stadt erhebt Tuncay schwere Vorwürfe. Sie hätten ihn und die anderen Versammlungsleiter geradezu mit der amtierenden Regierung in der Türkei in Zusammenhang gebracht und, als ob das nicht ausreiche, die Gegendemonstration regelrecht gefördert. Dabei habe man von Anfang an beteuert, weder mit einer Partei, noch mit einem Verein zu tun zu haben. Ein Teilnehmer aus Pforzheim hat darauf schon eine eigene Antwort: „Man – also die Verantwortlichen der Stadt wie auch die Aufrufer zur Gegendemonstration – wollte uns geradezu in die rechte Ecke drücken. Zum Glück ließen sich die Teilnehmer nicht dazu hinreißen, auch wenn die Gewalt von der anderen Seite uns dermaßen zugesetzt hat, dass die Lage für einen kurzen Augenblick so erschien, als würde es außer Kontrolle geraten.“ Grund hierfür, so erklären einige der Kundgebungsteilnehmer, seien wohl auch die „Osmanen Germania“ gewesen, eine türkische Gang, die an den Friedensmärschen teilnahm. Schon vor Beginn des Friedensmarsches war die Rolle der Gruppe vielen Friedensmarsch-Teilnehmern klar, nachdem die Gruppenanführer an ihre Mitglieder lautstark die Order gaben, für Ruhe innerhalb des Friedensmarsches zu sorgen. Sie sollten den Friedensmarsch mit jeweils einer Reihe von Gruppenmitgliedern flankiert mit begleiten und so für Ordnung sorgen. Viele Teilnehmer erklärten nach der Veranstaltung, dass das beherzte Eingreifen der Osmanen Germania das Beste war, was dem Friedensmarsch passieren konnte. So konnte nicht, wie beabsichtigt, der Friedensmarsch diskreditiert werden. Stattdessen zeigte die Gegendemonstration ihr wahres Gesicht.
Erschienen bei turkishpress
Zeremonie zum Kinderfest der Türkei
Erdogan zum internationalen Kinderfest: „Welt ohne Kinder wäre sinnlos und nicht lebenswert“
Ankara (nex) – Zum traditionellen Kinderfest, das am Samstag in der gesamten Türkei als nationaler Feiertag begangen wird, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Gebäudekomplex des Präsidentenpalastes eine Abordnung von Kindern aus der gesamten Welt empfangen.
Die mittlerweile zum 38. Mal stattfindende offizielle Veranstaltung wurde vom staatlichen türkischen Rundfunk TRT mitorganisiert. In seiner Festrede zeigte sich Erdoğan hoch erfreut, den 23. April als den türkischen Kindertag mit Kindern aus Dutzenden von Ländern in aller Welt begehen zu können. Erdoğan erklärte, er könne sich nicht ausdenken, wie trocken, leblos und sinnlos eine Welt ohne Kinder sein würde. Kinder seien der Name der Liebe ohne Kalkül, Lüge und Heuchelei.
Die reinste, unschuldigste und klarste Liebe sei in den Augen, Gesichtern und kleinen Händen der Kinder zu finden. Der Kindertag wurde am 23. April 1920 von der Großen Nationalversammlung der Türkei im Rahmen ihres ersten Zusammentretens unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Sieges in den Befreiungskriegen geschaffen.
Wie in einer Kindergeschichte habe man die Geburt und das Erwachsenenwerden der Republik miterlebt, die in diesem Jahr 93 Jahre alt werde, so Erdoğan. Ein so bedeutender Tag habe es gerechtfertigt, allen Kindern der Welt als Festtag geschenkt zu werden.
Kopftuch an der Uni
Paris: Politik-Studierende organisieren „Hijab Day“
Paris (nex) – Muslimische Studierende des angesehenen Sciences Po Paris, einer internationalen Eliteuniversität, organisierten am vergangenen Mittwoch „einen Tag der Sensibilisierung in der Kopftuchfrage“.
In Frankreich wird die Kopftuchdebatte seit mittlerweile Wochen erbittert geführt und sie hält auch weiterhin an. Eine Studierendenorganisation der Sciences Po Paris sah dringenden Handlungsbedarf und richtete am vergangenen Mittwoch einen „Hijab Day“ – anders gesagt: „einen Tag der Sensibilisierung Frankreichs in der Kopftuchfrage“ aus.
Die Organisatoren luden alle Studentinnen und Studenten der Eliteuniversität – ob Muslim oder Nichtmuslim – ein, „sich die Haare einen Tag lang mit einem Kopftuch zu bedecken“. Dabei ließ sich die Organisation von der weltweiten Initiative „World Hijab Day“ inspirieren, die am 1. Februar 2013 ins Leben gerufen worden war.
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Auf der Facebookseite der Veranstaltung, die von der am Sciences Po Paris angesiedelten Studierendenvereinigung „Salaam – Reflexion über den Islam“ erstellt wurde, erklären die Organisatoren: „Sich die Haare mit einem Kopftuch zu bedecken, und sei es nur für einen Tag, im Unterricht und auf der Straße, bietet die Möglichkeit, sich des Blickes des Anderen, der eigenen Bedenken und Sorgen bewusst zu werden, und die Erfahrung der Stigmatisierung vieler kopftuchtragender Frauen in Frankreich besser zu verstehen.“ Das Ziel sei die „Entmystifizierung des Stoffstücks“, erklären sie. „Die Person, die es trägt, ist diejenige, die dem Kleidungsstück eine Bedeutung verleiht, und sie ist auch die einzige, die dazu befugt ist, ihm eine Bedeutung zu verleihen“, ist auf der Veranstaltungsseite zu lesen. Der „Hijab Day“ wurde auch von der feministischen Vereinigung am Sciences Po Paris, „Politiqu’Elles“, unterstützt, die erklärte, dass diese Initiative das Wort gerne den Frauen geben würde, über die man ständig spreche, die aber nie die Gelegenheit erhielten, dass man ihnen zuhöre. „Politiqu’elles“ ruft zu einer „sachlichen Debatte“ über das Thema auf.
Mehr zum Thema:
Der Zeitpunkt dieses Engagements ist freilich nicht zufällig gewählt. Der französische Premierminister Manuel Valls hatte zuvor vorgeschlagen, das Kopftuch an Universitäten zu verbieten, was Präsident Hollande umgehend ablehnte. Die Studentenvereinigung des rechtsextremen Front National am Sciences Po Paris wollte in dieser Aktion eine „besonders widerliche politische Provokation“ erkannt haben. Verschleierte Frauen seien keine Staatsbürgerinnen mehr, sondern „Mitglieder einer fordernden religiösen Gruppe“. Der Schleier stehe in krassem Gegensatz zu allen Prinzipien des Laizismus, wie man ihn sich im Jahr 1905 vorgestellt habe.
Mehr zum Thema:
Auch die Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol, hatte zu Beginn dieses Monats harsche Kritik an Modeunternehmen, die seit Neuestem speziell für Musliminnen konzipierte Produkte anbieten, geübt und Frauen, die sich freiwillig bedecken, mit „amerikanischen Neger[n], die für die Sklaverei waren“, verglichen.
Olympische Spiele: Erste muslimische Fechterin mit Hijab startet im Sommer für die USA
Auf der Facebookseite der Veranstaltung, die von der am Sciences Po Paris angesiedelten Studierendenvereinigung „Salaam – Reflexion über den Islam“ erstellt wurde, erklären die Organisatoren: „Sich die Haare mit einem Kopftuch zu bedecken, und sei es nur für einen Tag, im Unterricht und auf der Straße, bietet die Möglichkeit, sich des Blickes des Anderen, der eigenen Bedenken und Sorgen bewusst zu werden, und die Erfahrung der Stigmatisierung vieler kopftuchtragender Frauen in Frankreich besser zu verstehen.“ Das Ziel sei die „Entmystifizierung des Stoffstücks“, erklären sie. „Die Person, die es trägt, ist diejenige, die dem Kleidungsstück eine Bedeutung verleiht, und sie ist auch die einzige, die dazu befugt ist, ihm eine Bedeutung zu verleihen“, ist auf der Veranstaltungsseite zu lesen. Der „Hijab Day“ wurde auch von der feministischen Vereinigung am Sciences Po Paris, „Politiqu’Elles“, unterstützt, die erklärte, dass diese Initiative das Wort gerne den Frauen geben würde, über die man ständig spreche, die aber nie die Gelegenheit erhielten, dass man ihnen zuhöre. „Politiqu’elles“ ruft zu einer „sachlichen Debatte“ über das Thema auf.
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Der Zeitpunkt dieses Engagements ist freilich nicht zufällig gewählt. Der französische Premierminister Manuel Valls hatte zuvor vorgeschlagen, das Kopftuch an Universitäten zu verbieten, was Präsident Hollande umgehend ablehnte. Die Studentenvereinigung des rechtsextremen Front National am Sciences Po Paris wollte in dieser Aktion eine „besonders widerliche politische Provokation“ erkannt haben. Verschleierte Frauen seien keine Staatsbürgerinnen mehr, sondern „Mitglieder einer fordernden religiösen Gruppe“. Der Schleier stehe in krassem Gegensatz zu allen Prinzipien des Laizismus, wie man ihn sich im Jahr 1905 vorgestellt habe.
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