IS-Strukturen offengelegt
Türkei: Frustrierter IS-Aussteiger gibt Namen von 22 000 Unterstützern preis
Ankara (nex) – Ein desillusioniertes früheres Mitglied der Terrormiliz IS (Daesh) hat am Donnerstag Tausende von Dokumenten an den britischen TV-Sender Sky News übergeben, durch die insgesamt 22 000 Unterstützer der Extremisten in über 50 Ländern identifiziert werden könnten. Dies berichtet der Sender, der zudem angab, die Behörden über die Dokumente in Kenntnis gesetzt zu haben. Die Informationen sollen sich auf einem Speicherstick befunden haben, die der Mann, der erst Teil der „Freien Syrischen Armee“ gewesen sein soll, bevor er sich dem IS angeschlossen hätte, dem Chef der internen Sicherheitskräfte der Terrormiliz gestohlen habe. Der Mann, der sich Abu Hamed nannte, habe Sky News zufolge den Stick an einem konspirativen Treffpunkt in der Türkei übergeben.
Die Dokumente sollen Mitgliedsanträge mit 23 Fragen und die Namen von Daesh-Anhängern und deren Angehörigen, Telefonnummern, Stärken und Qualifikationen sowie die Namen von Personen enthalten haben, die Empfehlungen gegeben hätten. Sky News zufolge seien einige der Namen bereits bekannt, aber es gäbe auch zahlreiche Daten noch nicht bekannter Extremisten, deren Identifikation den Sicherheitskräften in deren Heimatländern nun erleichtert werden könnte.
Ermittlungen gegen Abgeordneten
Berlin: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Volker Beck
Berlin (nex) – Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat der „Bild“ zufolge in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beantragt. Hintergrund ist eine Personenkontrolle in der vergangenen Woche, bei der die Polizei einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt haben soll. Beck habe demnach eine Substanz bei sich geführt, bei der es sich um die synthetische Droge „Crystal Meth“ gehandelt haben soll. Wie die Boulevardzeitung unter Berufung auf Ermittler weiter berichtet, soll Beck auch „außergewöhnliches Sex-Spielzeug“ mit sich geführt haben. Dies lasse vermuten, dass „die Substanzen nicht für ihn, sondern eine andere Person“ bestimmt gewesen sein könnten. Medien berichten zudem über ein kompromittierendes Video, das über den Politiker existiere.
Beck, der unter anderem auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion war und als solcher vor allem gegen konservative Kreise innerhalb der Religionsgemeinschaften regelmäßig scharfe Attacken vorbrachte, hatte unmittelbar nach dem Vorfall alle Fraktionsämter niedergelegt. Öffentliche Erklärungen wollte er bislang jedoch keine abgeben. Beck soll zurzeit für die Dauer eines Monats krankgeschrieben sein. Sein Bundestagsmandat wolle er in jedem Fall behalten – ein Vorhaben, das Parteisprecher Cem Özdemir offenbar als nicht unproblematisch betrachtet. Özdemir will nach Beendigung der Ermittlungen die Frage des Mandats noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Umstritten war Volker Beck bereits vor dem Bekanntwerden der derzeitigen Ermittlungen. in den 1980er Jahren hatte er sich unter anderem für die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ stark gemacht. Als die politischen Verbindungen zwischen der Partei der Grünen und pädophilen Kreisen sowie Becks Rolle in diesem Skandal in der Endphase des Bundestagswahlkampfs 2013 zum Thema wurde, soll Beck auch unzutreffende Angaben über den Inhalt eines Beitrages im Buch „Der pädosexuelle Komplex“ gemacht haben.
Statistisches Bundesamt
Destatis: Deutschland gibt mehr Geld für Bildung aus
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2014 wurden in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 265,5 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2013. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den Kinderbetreuungsausbau und die Zunahme von Forschung und Entwicklung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2014 wurden 9,1 Prozent für Bildung, Forschung und Wissenschaft verwendet, dies entspricht dem Anteil des Vorjahres.
Mit 151,7 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben im Jahr 2014 auf die Erstausbildung in Krippen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) sowie auf die duale Ausbildung. Die Ausgaben für Bildungsförderung und die Käufe der privaten Haushalte von Bildungsgütern betrugen 20,1 Milliarden Euro. Auf die Bereiche Weiterbildung, Jugendarbeit, Horte und dergleichen entfielen 18,9 Milliarden Euro. Für Forschung und Entwicklung wendeten Unternehmen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 69,3 Milliarden Euro auf, während die Ausgaben für die Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur 5,5 Milliarden Euro betrugen.
Angaben über die Finanzierungsstruktur liegen bislang nur für das Jahr 2013 vor. Damals finanzierten die öffentlichen Haushalte rund 64 Prozent der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 12 Prozent, Länder: 40 Prozent, Kommunen: 12 Prozent). Rund 35 Prozent wurden vom privaten Bereich (Unternehmen und Organisationen ohne Erwerbszweck) und rund 2 Prozent vom Ausland übernommen.
Allein bezogen auf die Ausgaben für den Bereich Bildung lag der Beitrag der öffentlichen Haushalte mit rund 79 Prozent noch höher (Bund: 10 Prozent, Länder: 53 Prozent, Kommunen: 16 Prozent). Der gemeinsame Anteil des privaten Bereichs und des Auslands betrug für den Bildungsbereich 21 Prozent. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden dagegen zu 66 Prozent durch den privaten Bereich finanziert.
Türkisch-ukrainisches Treffen
Erdogan: „Wer hat Russland in die Ukraine eingeladen?“
Ankara (nex) – Bei einem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Ankara hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Vorgehen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. „Ich habe während unseres Gesprächs dem Präsidenten zugesichert, dass die Türkei weiterhin die Souveränität, die territoriale Integrität – die Krim eingeschlossen – und die politische Einheit der Ukraine unterstützen wird“, so Erdogan.
Die Türkei habe die illegale Annexion des Krim nicht anerkannt und werde diese auch weiterhin nicht anerkennen. Russland habe auf der Krim internationales Recht „mit Füßen getreten“. Erdogan rief „alle Parteien zur Einhaltung des Waffenstillstands, zum Abzug der schweren Waffen von den Fronten und der ausländischen Truppen von ukrainischem Territorium sowie zur Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze“ auf.
Russlands Begründung für seinen Militäreinsatz in Syrien sei die Bitte der syrischen Regierung gewesen, so Erdogan. „Wer hat denn dann in der Ukraine Russland darum gebeten einzugreifen? Wo werden sie das im internationalen Recht einordnen? Das ist ein Handeln nach dem Motto: ‚Ich bin stark, also habe ich recht.‘ Hier kann nicht von Rechthaben die Rede sein“, sagte Erdogan weiter.
Zum ersten Mal hat auch ein Generalstabschef des türkischen Militärs an einem Staatstreffen teilgenommen. Außer Generalstabschef Hulusi Akar waren auch verschiedene Minister wie der Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, Energieminister Berat Albayrak, Umweltministerin Fatma Güldemet Sari sowie der Kommandant des 4. Armeekorps und der Garnison Ankaras Metin Gürak anwesend. Auf Seiten der Ukrainer nahmen neben den ukrainischen Politikern auch Mustafa Abdülcemil Kirimoglu, Führer der Krimtataren und gleichzeitig Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und andere Vertreter der Krimtataren Teil.
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Verdacht der PKK-Unterstützung
Türkei: Immunität von fünf HDP-Abgeordneten könnte wegen PKK-Nähe aufgehoben werden
Ankara (nex) – Die gemeinsame parlamentarische Kommission für Verfassung und Justiz wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob die Große Nationalversammlung der Türkei demnächst über die Aufhebung der Immunität mehrerer Abgeordneter der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) zu entscheiden haben wird. Betroffen sein sollen dem Amt des Premierministers zufolge die Parlamentarier Selahattin Demirtas (Diyarbakır), Figen Yüksekdag (Van), Selma Irmak (Mardin), Sirri Süreyya Önder (Istanbul) und Ertugrul Kürkcü (Izmir). Das Amt habe eine Motion auf den Weg gebracht, das Justizministerium richtete in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung an den Parlamentssprecher, der daraufhin die Unterlagen an die Kommission weiterschickte, die nun entscheiden soll, ob es zu einer parlamentarischen Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität kommen soll. Für eine solche ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also 276 an der Zahl, erforderlich.
Hintergrund des Schrittes ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, die Reden der fünf Abgeordneten während des Treffens einer der Partei nahe stehenden Gruppe im Südosten der Türkei im Dezember des Vorjahres betrifft. Damals sollen die Parlamentarier angeblich zur Deklaration von „Autonomieregionen“ aufgerufen und diesen ihre Unterstützung signalisiert haben. Diese Taktik stellt eine verfassungswidrige Form der Unterminierung des Staates dar, derer sich die terroristische PKK bedient, um gewählten Amtsträgern in den Kurdengebieten die Legitimität abzusprechen und diese unter Druck zu setzen, sich dem politischen Willen der Terroristen zu beugen. Kritiker sehen in der HDP den parlamentarischen Arm der verbotenen PKK. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Vormonat die bereits zuvor vom türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu befürwortete Aufhebung der Immunität. Die Strafverfolgungsbehörden werfen den Abgeordneten „offenen Aufruf zu Hass und Feindseligkeit“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vor. Für eine Aufhebung der Immunität würden, sollte es zu einer Abstimmung in der Großen Nationalversammlung kommen, voraussichtlich die Abgeordneten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) stimmen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Martin Schulz zeigt Entschlossenheit
Nach antitürkischen Tiraden: Griechen-Nazi fliegt aus dem Europaparlament
Straßburg (nex) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verwies am Mittwochnachmittag den der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ angehörigen griechischen Europaabgeordneten Eleftherios Synadinos nach antitürkischen Hetztiraden des Sitzungssaales. Schulz begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der „Würde des Hauses“ und dem Wunsch, Bestrebungen zu unterbinden, die Rassismus „sozial akzeptabel“ machen wollten. Synadinos soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Gelegenheit erhalten, sich zu rechtfertigen. Martin Schulz hatte bereits mehrfach von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, EU-Parlamentarier zur Rechenschaft zu ziehen, die sich rassistischer Rhetorik bedienten.
Synadinos hatte sich in einer Debatte zum jüngsten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel im Plenum in Straßburg am Mittwochvormittag zu Wort gemeldet und die Türken unter anderem als „schmutzige, spirituelle Barbaren“ und „feige Hunde“ bezeichnet, denen man lediglich „mit der Faust und mit Entschlossenheit“ begegnen könne. Schulz bezeichnete daraufhin die Äußerungen des braunen Parlamentariers als „nicht akzeptabel“ und „unbedingt sanktionierbar“. Als „Sofortmaßnahme“ forderte Schulz den Rechtsextremisten dazu auf, den Plenarsaal zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam und auf seinem Platz sitzen blieb, schickte Schulz unter wütenden Protesten rechter Abgeordneter zwei Saaldiener, um Synadinos zu entfernen. Schulz bezeichnete den Ausschluss des Abgeordneten als eine „Grundsatzentscheidung“, gab er gegenüber der Zeitung „Vorwärts“ an. Er habe den Eindruck, dass „systematisch der Versuch unternommen“ werde, rote Linien zu überschreiten, „um den Rassismus salonfähig zu machen“.
Sieg über die PKK
Türkei: Innenminister Efkan Ala erklärt Antiterroroperation in Sur für beendet
Ankara (nex) – Am Mittwoch verkündete der türkische Innenminister Efkan Ala das Ende einer der bislang längsten Antiterroroperationen im Südosten der Türkei. Am Nachmittag habe, so Ala gegenüber einem Reporter der Nachrichtenagentur Anadolu, der Einsatz in Sur, dem historischen Viertel von Diyarbakır, geendet. Alle Einsätze gegen den Terror seien erfolgreich gewesen, erklärte der Minister. „Im Rahmen der Operation wurden 243 Gräben gefüllt, Straßensperren entfernt und 354 Bomben entschärft“, gab Ala an. Zahlreiche langläufige Waffen, Raketenwerfer, Munition, handgemachte Sprengkörper und Granaten konnten ebenfalls sichergestellt werden. Anfang Dezember des Vorjahres hatten Sicherheitskräfte den Bezirk abgeriegelt, um PKK-Terroristen bekämpfen zu können, Gräben und Barrikaden zu entfernen und Sprengfallen unschädlich zu machen. Polizei und Armee suchen immer noch Teile des Bezirkes ab.
Einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung des Generalstabs zufolge seien seit Beginn der Operation in Sur 264 Terroristen getötet und 345 Sprengkörper entschärft worden. Der früher massiv von der PKK heimgesuchte Stadtteil war eines der Hauptziele der in mehreren Städten und Nachbarschaften durchgeführten Antiterroroperation, die angeordnet wurden, nachdem die Terroristen im Juli des Vorjahres ihren bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung wieder aufgenommen hatten. Seit diesem Zeitpunkt konnten 1250 Terroristen in den Provinzen Şırnak, Diyarbakır, Mardin und Mus eliminiert werden. Die Sicherheitskräfte hatten seit Beginn der Operation 290 Todesopfer zu beklagen.
Tourismus in der Türkei
Kappadokien: Fast 500 000 Menschen flogen 2015 im Heißluftballon
Göreme (nex) – Kappadokien zählt zu den weltweit bedeutsamsten Locations für Heißluftballonfahrten. Obwohl die Zahl der Flüge im letzten Jahr bedingt durch die politischen Spannungen, die den Tourismus belasteten, leicht zurückgegangen war, wollten 2015 etwa eine halbe Million Touristen die landschaftlich eindrucksvolle Region aus der Luft besichtigen. Da Kappadokien jährlich von etwa 2,5 Millionen einheimischen und ausländischen Touristen besucht wird, bedeutet das, dass im Schnitt jeder dritte Kappadokien-Tourist an Heißluftballonfahrten teilnimmt. In den frühen Morgenstunden, wenn die Wetterverhältnisse am günstigsten sind und die Thermik optimal ist, fliegen die Heißluftballons in Göreme ab. Insbesondere die Feenkamine, die weltberühmten Erdpyramiden in der Region Nevsehir, stoßen auf großes Interesse aufseiten der Urlaubsgäste.
Nach Angaben des Bürgermeisters von Göreme, Nuri Cingil, können, wenn das Wetter mitspiele, an bis zu 300 Tagen Flüge unternommen werden. In der Hochsaison könnten sogar an manchen Tagen bis zu 150 Heißluftballons gleichzeitig aufsteigen. „Im Jahr 2014 fanden an 319 Tagen Flüge statt“, erklärt Çingil. „In insgesamt 26 708 Heißluftballons flogen 434 639 Touristen über Kappadokien. 2015 fiel die Zahl der günstigen Tage auf 266. Trotzdem flogen in 27 775 Heißluftballons insgesamt 498 812 Touristen. Diese Zahlen zeigen, dass das Interesse an Ballonfahrten trotz ungünstigerer Verhältnisse im Vorjahresvergleich um 14 Prozent gestiegen ist.“
Krieg gegen Terror
Syrien: Höchster Militärberater des IS offenbar bei Luftangriff getötet
Damaskus (nex) – Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Offizielle berichtet, soll der in Georgien geborene Top-Terrorist der Terrormiliz IS (Daesh), Abu Omar al-Shishani, bei einem Luftangriff im Osten Syriens getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung der Meldung steht jedoch noch aus, vonseiten lokaler Kräfte gab es bis dato noch keine Informationen darüber, wo sich al-Shishani, der als einer der meistgesuchten Terroristen in den USA gilt, beziehungsweise sein Leichnam befinde. „Omar, der Tschetschene“, wie der 30-jährige al-Shishani auch genannt wurde, soll als Militärberater des berüchtigten Führers des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, und gleichsam als „Verteidigungsminister“ des Daesh-„Kalifats“ fungiert haben.
Al-Shishani soll bis vor kurzem auch selbst eine IS-Brigade geleitet haben, die für Enthauptungen und Selbstmordanschläge in Nordsyrien verantwortlich sein soll. Wie Reuters am Dienstag berichtete, soll es am letzten Freitag eine Welle US-geführter Luftangriffe mit bemannten und unbemannten Waffensystemen nahe der Stadt al-Shaddadi gegeben haben. Damit sollte die bereits zuvor nach mehreren Monaten durch von den USA unterstützte lokale Milizen dem IS entrissene Stadt abgesichert werden. Die US-Armee werte allerdings, so das Verteidigungsministerium, noch die Folgen der Luftangriffe aus. Al-Shishani soll persönlich in die Region geeilt sein, um die Kampfmoral der dortigen IS-Einheiten zu stärken, unter denen nach zahlreichen Rückschlägen die Motivation am Boden war und immer mehr Kämpfer desertiert oder zum Feind übergelaufen waren.
Auf Informationen, die zur Eliminierung „Omars, des Tschetschenen“ führen sollten, war vonseiten der USA ein Kopfgeld von bis zu fünf Millionen US-Dollar ausgesetzt. Sollte die Nachricht vom Ableben al-Shishanis zutreffend sein, könnte dies insbesondere auf die Fähigkeit des IS, Kämpfer aus dem Kaukasus zu rekrutieren, negative Auswirkungen haben. Auch würde die Terrormiliz die Fähigkeit einbüßen, koordinierte Angriffe auszuführen und so ihre verbliebenen Hochburgen, das syrische Rakka und das irakische Mosul, zu verteidigen.
UPDATE 10.03.15: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, dass al-Shishani den Angriff schwer verletzt überlebt habe.
Telekommunikationsbehörde greift durch
Nigeria: Telekom-Riese muss nach Verstoß gegen Antiterror-Gesetze Milliardenstrafe bezahlen
Abuja (nex) – Zu einer Geldstrafe von 3,9 Milliarden US-Dollar wurde der nigerianische Telekomriese MTN verurteilt, weil das Unternehmen es verabsäumt hätte, rechtzeitig alle seine Kunden zu registrieren. Unter diesen sollen sich auch solche befunden haben, die der Terrororganisation Boko Haram unterstützende Dienste geleistet und Terroristen vor polizeilicher Verfolgung geschützt haben sollen, erklärte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in der Hauptstadt Abuja sagte Buhari, alle Telekom-Anbieter seien angewiesen worden, ihre Kunden entweder zu registrieren oder sie aus ihrem Bestand zu streichen und die Nutzungsmöglichkeit einzustellen. Diese Anweisung sei Teil der Antiterroroffensive der nigerianischen Streitkräfte gewesen. „Leider war MTN dabei sehr, sehr langsam und hat damit zu Todesfällen beigetragen“, so Buhari. „Deshalb hat die NCC [nigerianische Telekommunikationsbehörde] im Einklang mit ihrem Regulativ die Buße verhängt.“
Zwischen 2009 und heute hätten die Terroristen von Boko Haram, die für den Tod von mindestens 10 000 Nigerianern verantwortlich sein sollen, unregistrierte SIM-Karten verwendet, davon seien zahlreiche von MTN gekommen. Dies sei der Hintergrund der Aufforderung zur Registrierung gewesen, so Buhari. Derzeit weilt der südafrikanische Präsident Zuma auf einem zweitägigen Staatsbesuch in Nigeria. Die beiden führenden Volkswirtschaften in Afrika wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausweiten. Beide Länder teilten eine Verantwortung dafür, Afrika zu einem Teil des globalen wirtschaftlichen Mainstreams zu machen. Voraussetzungen dafür seien eine Vertiefung des innerafrikanischen Handels und eine Diversifizierung der Wirtschaft, erklärte Zuma. „Sowohl Südafrika als auch Nigeria […] müssen nach Diversifizierung ihrer Wirtschaften streben, um mehr Jobs für die Menschen zu schaffen und ihre Lebensbedingungen mittels heimischer Ressourcen zu verbessern“, erklärte Südafrikas Staatschef. „Damit werden wir das koloniale Erbe abschütteln, das uns dazu zwingt, Fertigprodukte einzuführen und Afrika so von der Volatilität des internationalen Handels abhängig macht.“ Derzeit operieren mehr als 120 südafrikanische Unternehmen auf dem nigerianischen Markt. Im Jahr 1999 waren es erst vier.
