Der prokurdische HDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas fordert die EU auf, im eigenen Interesse die Türkei zu Gesprächen mit der Terrororganisation PKK zu bewegen. Doch die Forderung kommt allzuspät. Im Südosten des Landes kehren viele Menschen der HDP bereits den Rücken. Die versprochene „Demokratie“ habe Elend gebracht, heißt es immer öfter.
Diyarbakir (tp/nex) – Immer wenn die Terrororganisation PKK im Südosten des Landes nicht die nötige Mehrheit innerhalb der kurdischen Bevölkerung mobilisieren kann, erklärt man sich inmitten von Kämpfen zu Gesprächen bereit. Auch jetzt, wo sich abzeichnet, dass die PKK in den Ballungszentren bei den militärischen Operationen der Regierung an Boden verliert, ja, sogar innerhalb der kurdischstämmigen Bevölkerung die Stimmung kippt, zieht die Terrororganisation PKK die Notbremse. Die prokurdische Partei HDP hat in der Kurdenmetropole Diyarbakir sogar einen sehr schweren Stand. Eine Abkehr der Bevölkerung zeichnet sich ab. Immer mehr Kurden in Diyarbakir haben schlicht und einfach die Nase voll von der vielgepriesenen „Demokratie“, die ihr die Partei verheißen und so Stimmen einkassiert hat.
Damals, bei der Parlamentswahl im Juli 2015, konnte die HDP mit 13.1 Prozent die Hürde überwinden, um kurz nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe mit der PKK im November desselben Jahres auf 10.8 Prozent zurückzufallen. Experten sind sich sicher, dass die Popularität der HDP seitdem kontinuierlich abnimmt.
In Diyarbakir ist an jeder Ecke zu hören, wie unzufrieden man mit der Politik des Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ist, der ihnen zwar „Demokratie“ versprochen, aber Elend und Gewalt gebracht habe. Die Bewohner beschuldigen die PKK und auch die HDP, für die Zustände in der Metropole verantwortlich zu sein. Nicht der Staat sei, wie der Co-Vorsitzende vorgibt, in die Metropole einmarschiert, um Häuser wahllos zu zerstören, Bewohner zu vertreiben, Angst und Schrecken zu säen. In TV-Interviews sprechen die Einwohner jetzt allmählich aus, was tatsächlich vorgefallen ist.
Menschen werden von „Befreiern“ und „Freiheitskämpfern“ aus strategisch wichtigen Positionen vertrieben, anderswo wiederum gezwungen, in den Häusern zu bleiben und die Türen offen zu halten. Teilweise ist zu hören, wie Menschen gezwungen würden, an „Aufständen“ teilzunehmen, ihre Kinder der YDG-H, einer bewaffneten Jugendorganisation der PKK, zur Verfügung zu stellen. Wer nicht kooperiert, gilt als Verräter. Sein Haus wird zerschossen, Raketen werden abgefeuert, ein Exempel wird statuiert. Die Einschüchterungen wirken aber nicht mehr. Immer mehr Menschen sprechen aus, was sie bedrückt.
Die Menschen haben Angst – um ihre Kinder, um ihre Zukunft. Sie haben Angst, dass die Zukunft an ihnen vorbei zieht. In Elazig, Urfa oder Gaziantep, wo die PKK bislang keinen Nährboden vorfindet, ist die Lage stattdessen nach wie vor normal. Die Städte blühen auf, wachsen mit dem Wohlstand. Das ist auch den Einwohnern von Diyarbakir nicht entgangen. Die HDP-geführte Stadtverwaltung in Diyarbakir wird immer öfter kritisiert. Sie habe die Stadt trotz Milliardensubventionen des Staates nicht auf Vordermann gebracht. Die Versorgung mit Wasser und Strom falle ständig aus, auf den Straßen häuften sich seit Wochen Müllberge und, wie es scheine, sei die HDP nicht einmal gewillt, die PKK oder die YDG-H in die Schranken zu weisen, um den Konflikt in den Ballungszentren zu beenden.
Das geht auch aus den Aussagen der Einwohner hervor. Sie beklagen, dass die HDP bei der Errichtung der Straßensperren komme, kurz vor Ausbruch der Gewalt sich aber zurückziehe und die Menschen vor Ort mit dem Konflikt und den Auswirkungen allein lasse. Manche sehen gar eine Politik darin. Die HDP, so erklären sie, wolle, dass die Menschen in Not gerieten und sich gegen den Staat erhöben. Aber statt dass die Einwohner der betroffenen Viertel gegen den Staat aufbegehren, richtet sich ihre Wut gegen die HDP selbst.
Das musste jüngst der
HDP-Abgeordnete Ziya Pir am eigenen Leib erfahren. Eigentlich zu Kondolenzbesuch in Sur erschienen, bekam der Abgeordnete eine schallende Ohrfeige. Einwohner warfen ihm vor, die Situation zu verkennen. Nicht die „Demokratie“ sei gekommen, schrien die Bewohner von Sur, sondern Gewalt und Zerstörung. Der Staat habe 30, 40 Jahre keinen Fuß in diesen Stadtteil gesetzt, um Häuser zu bombardieren, Menschen zu vertreiben. Man wisse, wer es getan habe und die Einwohner zeigen auf Häuser mit Spuren von Raketenbeschuss. „Das war nicht der Staat“ schreit ein Einwohner, während Ziya Pir sichtlich überrascht innehält.
In Anbetracht der Tatsache, dass die PKK in diesen betroffenen Gebieten rapide an Zustimmung verliert und auch unter den Hardlinern immer mehr die Stimmung sinkt, bleiben der HDP nur noch wenige Optionen, um ihre Politik der „Demokratie“ und des „Friedens“ als Erfolg zu verkaufen. Doch stattdessen wenden sich immer mehr HDP-Politiker an den Westen. Man suggeriert eine humanitäre Katastrophe, die man im Grunde selbst angefacht hat. Dem Westen wird vorgeworfen, der Türkei in den Verhandlungen in der Flüchtlingskrise einen Persilschein in der Kurdenpolitik ausgestellt zu haben, um selbst vom Zustrom der Flüchtlinge verschont zu werden.
Jetzt werde man die Quittung erhalten, prophezeit Selahattin Demirtas der EU. Mehr als 500.000 Kurden könnten mit der Visafreiheit in den Westen flüchten. Ein Szenario, das die Europäer wachrütteln soll. Dabei verkennt die HDP die Situation in Diyarbakir – oder sie ist sich dessen bewusst, was ihre eigene Politik verursacht hat, die ihr die Wähler jetzt vorwerfen: „So eine Demokratie wollen wir nicht!“
In den 90ern sind tatsächlich Hunderttausende Kurden nach Deutschland gekommen, sehr viele angeblich als politisch Verfolgte. Tatsächlich war es das damals besonders durchlässige und generöse deutsche Sozialsystem, was den Zuzug von Kurden ermöglichte, die im Grunde Wirtschaftsflüchtlinge waren. Die PKK und mit ihr Selahattin Demirtas von der HDP wollen angesichts der Flüchtlingskrise in Europa die Situation ausnutzen, um die ohnehin schon prekäre gesellschaftliche Stimmung in Europa gegenüber den Flüchtlingen aufzuheizen. Als Ergebnis erhofft man sich dadurch einen gesellschaftlichen Druck auf die EU-Regierungen, die die Türkei allein aus innenpolitischen Gründen maßregeln sollen.
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