Gespräch zwischen Rivlin und Erdoğan
Israel dankt Türkei für Behandlung der Anschlagsopfer
Ankara (nex) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin dankte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Unterstützung bei der Überführung der bei dem Anschlag in Istanbul getöteten Opfer und für die Behandlung der verletzten Israelis.
In einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan brachte Rivlin seine Anteilnahme bezüglich der Anschläge in Ankara und Istanbul zum Ausdruck, die im Laufe des Monats die Türkei heimgesucht hatten, berichtete eine Quelle aus dem Amt des türkischen Präsidenten, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach.
Rivlin dankte Erdogan auch für die Hilfe bei der Rückführung der Leichen und für die Behandlung der verwundeten Israelis. Der Anschlag am Samstag auf der Istiklal-Straße in Istanbul forderte fünf Menschenleben inklusive jenes des Selbstmordbombers, 39 wurden verletzt. Sechs Tage zuvor hatte eine Autobombe 38 Menschen, darunter die zwei Terroristen, getötet.
Kriegsverbrecherprozess endet mit Schuldspruch
Schlächter von Srebrenica in Den Haag verurteilt: 40 Jahre Haft für Radovan Karadzic
Den Haag (nex) – Der frühere Führer der bosnischen Serben im jugoslawischen Bürgerkrieg der 1990er Jahre, Radovan Karadzic, wurde zu 40 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn der Internationale Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien (ICTY) des Genozids in Srebrenica für schuldig befunden hatte.
Der mittlerweile 70-jährige Karadzic wurde in zwei Fällen des Völkermordes verurteilt sowie in je einem Fall der Verfolgung, Ausrottung und des Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes als Kriegsverbrechen sowie der Deportation, inhumaner Akte, des Terrors, ungesetzlicher Angriffe und der Geiselnahme. Freigesprochen wurde er hingegen von Genozidvorwürfen, die sieben andere Orte als Srebrenica betreffen, da dem Gericht für eine Verurteilung die Beweise nicht ausreichten.
Der ursprünglich als Psychiater tätige Karadzic wurde kurz vor dem Beginn des Desintegrationsprozesses Jugoslawiens im Jahre 1991 zum Führer der bosnischen Serben gewählt. Sein Militärchef Ratko Mladic wartet ebenfalls in Den Haag auf seinen Prozess auf Grund ähnlicher Vorwürfe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Karadzic eine Terrorkampagne mit dem Ziel der ethnischen Säuberung eines Teils von Bosnien und Herzegowina organisiert hatte, indem er zwischen 1992 und 1995 orthodoxe Serben gegen muslimische Bosniaken und katholische Kroaten aufhetzte. Teil dieser Kampagne war rücksichtsloser Granaten- und Heckenschützenbeschuss von Sarajevo, Angriffe auf weitere Städte und der Genozid von Srebrenica, wo Einheiten, die unter dem Befehl von Karadzic standen, etwa 8000 bosnische Knaben und Männer töteten – dieses Massaker gilt als die schlimmste Gräueltat in Europa seit dem Holocaust.
Der Chefankläger am ICTY, Serge Brammertz, beschrieb den Karadzic-Prozess als den wichtigsten in der bislang 23-jährigen Geschichte des Tribunals.
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Krieg gegen den Terror
US-Außenministerium: Werden Zusammenarbeit mit PYD fortsetzen
Washington (nex) – Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner erwiderte auf die Äußerung des Präsidenten der kurdischen Autonomie-Region im Nordirak, Masud Barzani, PYD und PKK seien ein und dasselbe, dass die zwei Organisationen unterschiedlich seien und die USA ihre Zusammenarbeit mit der PYD in Nordsyrien fortsetzen würden.
Toner ging auf der täglichen Pressekonferenz auf die Äußerung Barzanis gegenüber dem Newsportal Al-Monitor ein, PKK und PYD seien dieselbe Gruppe und die USA wüssten dies.
Auf die Frage: „Was denken Sie über die Bewertung, Sie würden aufgrund Ihres gemeinsamen Kampfes gegen den IS (Daesh) die Augen davor verschließen, dass zwei der Peschmerga-Einheiten, PKK und PYD, dieselbe Organisation seien?“, antwortete Toner mit den Worten: „Wir stehen hinter unserer Politik, dass die PKK eine ausländische Terrororganisation ist. Dies haben wir in den letzten Monaten auch klargemacht. Wir verurteilen deren Terroranschläge auf die türkische Bevölkerung.“
Toner bestätigte erneut die Zusammenarbeit der USA mit der PYD bzw. den YPG und fuhr fort: „Wir arbeiten mit der PYD und den YPG in einigen syrische Gebieten zusammen, so wie wir mit vielen anderen Gruppen zusammenarbeiten, die gegen den IS (Daesh) kämpfen und diesen aus den von ihm kontrollierten Gebieten hinausdrängen.“
Der Pressesprecher gestand, dass es trotz ihrer Unterstützung der PYD auch Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gebe und teilte mit, dass sie die Bestrebungen der PYD der Schaffung einer halbautonomen Region nicht befürworteten.
Toner erinnerte daran, dass auch zuständige türkische Behörden Bedenken gegenüber der PKK und PYD hätten. „Wir aber sind nach wie vor der Meinung, dass es sich hier um zwei verschiedene Gruppen handelt. Wir respektieren die Besorgnisse der türkischen Behörden, die sie uns mitgeteilt haben sowie die Ansichten Barzanis in dieser Angelegenheit“, schloss Toner.
Kurden gegen HDP
Kurden an HDP-Politiker: „So kann man nicht seiner eigenen Ethnie dienen!“
Diyarbakır (nex) – Einen Empfang, mit dem er nicht gerechnet hatte, bereiteten kurdische Bürger in dem stark von den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der Stadtguerilla der terroristischen PKK Stadtteil Kaynartepe dem örtlichen HDP-Abgeordneten Ziya Pir.
Der Parlamentarier wollte seinen Wahlkreis besuchen, in dem bis vor kurzem noch Gewalt, Zerstörung und Straßenbarrikaden die Szenerie bestimmten. Im Gespräch mit einheimischen Kurden in einer stark von den Unruhen mitgenommenen Geschäftsstraße machte Pir – der Linie seiner Partei entsprechend – die türkische Regierung für das Leid und die Zerstörung in der Gegend verantwortlich.
Was er nicht erwartet haben dürfte, war die Antwort der kurdischen Bürger, die in ihren Aussagen weniger den Staat als vielmehr die Terrororganisation für die Lage verantwortlich machten, die vorgibt, in deren Namen zu agieren. „Ich bin in dieser Straße groß geworden und habe bis zum heutigen Tag nicht erlebt, dass der Staat mit seinen Sicherheitskräften so weit gegangen und eine solche Zerstörung angerichtet hätte“, machte ein Geschäftsmann deutlich.
Pir wird ein zerstörtes Gebäude gezeigt und erklärt: „In dieses Haus ist eine Rakete hineingeschossen worden. Das war nicht der Staat. Wo gibt’s denn so etwas, dass ein Staat eine Rakete in ein Haus hineinschießen sollte?“ Der Bürger redet sich in Rage: „Mann, es befindet sich eine Rakete in dem Haus. Eine Rakete, könnt ihr euch das vorstellen? So kann man sich kein Recht erkämpfen, so kann man kein Recht erhalten. So kann man nicht seiner eigenen Ethnie dienen.“ Auch die HDP selbst kam nicht gut weg. Auf die Frage von Pir an den Bürger, was er denn tun könne, antwortete dieser: „Mach das, was in deiner Hand liegt, wofür du verpflichtet bist. Wenn du gar nichts schaffst, hilf uns, diesen Dreck zu beseitigen. Diese Stadt in der Hand von der HDP ist doch keine vernünftige Gemeinde.“
Die HDP hat sich seit der Rückkehr zur Gewalt vonseiten der PKK noch deutlicher als zuvor zu deren Sprachrohr gemacht. Sie hat in der politischen Debatte fast deckungsgleiche Positionen zu jenen der PKK bezogen und die Regierung für die Zerstörung und das Chaos in südosttürkischen Regionen verantwortlich gemacht. Oppositionsmedien, ausländische Korrespondenten, Politiker und aktivistische Akademiker haben eine ähnliche Auffassung vertreten. Die einfache Bevölkerung in den betroffenen Städten sieht die Sache anders. „Das alles macht doch nicht der Staat“, muss Ziya Pir sich sagen lassen. „Die HDP ist dafür verantwortlich. Das hat nicht der Staat gemacht; diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die Sicherheitskräfte herausfahren mussten, sind hierfür verantwortlich. […] Seit 50 Jahren hat der Staat niemals so etwas gemacht.“
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Terror in Europa
IS schickt als PKK-Mitglieder getarnte Terroristen in EU-Länder
Ankara (nex) – Wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am Donnerstag berichtete, schicke der IS als PKK-Mitglieder getarnte Terroristen in EU-Länder. Die Terrorgruppe habe festgestellt, dass PKK-Mitglieder problemlos in die EU einreisen könnten.
Nach Informationen aus anonymen Sicherheitsquellen infiltrierten IS-Zellen zunächst die PKK-Terrororganisation. Anschließend gingen die Terroristen in verschiedene EU-Länder unter der Vorgabe, PKK-Mitglieder zu sein.
Viele IS-Terroristen seien auf diese Weise nach einer Ausbildung in Trainingscamps der PYD/YPG in Syrien und im Irak in EU-Länder eingereist. Weiter berichten die Sicherheitsquellen, dass diese Terroristen Anschläge in verschiedenen Ländern planen würden. IS-Terroristen, die es schaffen, nach Europa zu kommen, würden den europäischen Lebensstil annehmen, um nicht aufzufliegen.
"Traum vom bunten Europa weggebombt"
Pistorius: AfD-Aussagen über Trauer nach Brüssel widerlich und kaum zu ertragen
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Osnabrück (ots) – Mit Entsetzen und scharfer Kritik hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius auf Äußerungen aus der Alternative für Deutschland (AfD) anlässlich der Terrorakte von Brüssel reagiert.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der niedersächsische Innenminister, „die barbarischen Anschläge von Brüssel zum Anlass kruder politischer Äußerungen seitens der AfD-Spitze zu nehmen, ist für mich als Demokraten und vor allem als Mensch schon kaum zu ertragen. Noch viel widerlicher finde ich es allerdings, Millionen Menschen in der ganzen Welt, die ehrliche Anteilnahme und Mitgefühl zeigen, zu verhöhnen und als Heuchler zu bezeichnen“.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und der Europa-Abgeordnete der Partei Marcus Pretzell hatten bei Facebook einen Text geteilt, in dem es mit Blick auf Zeichen der Anteilnahme in den sozialen Netzen unter anderem heißt, „jetzt werden sie nämlich wieder irgendetwas sein. Sie waren Charlie, sie waren Paris und jetzt sind alle Brüssel oder gar Belgien“. Statt etwas zu tun, würden „Heuchler“ nutzlose Bilder tauschen. Es seien „wieder Menschen gestorben, und es werden weitere sterben, solange ihr selbst nicht wisst, wer ihr wirklich seid und wofür ihr steht“, heißt es in dem Text. Es gehe „um unsere Identität als freiheitlich aufgeklärte Europäer“.
Ihre Gedanken seien bei den Opfern und deren Angehörigen, schreiben die beiden AfD-Politiker. Aber: „Der Traum vom bunten Europa ist kaputt, weggebombt zum wiederholten Mal! Akzeptiert es endlich!“ Für Pistorius zeigt sich in diesen Äußerungen „wieder einmal das wahre, das echte Gesicht der AfD hinter ihrer Maske der vermeintlichen Besorgnis. Und dieses wahre Gesicht steht für eine Spaltung der Gesellschaft, für Pauschalurteile und Ausgrenzung“, so der Minister. „Was wir wirklich brauchen – gerade jetzt – sind dagegen Haltung, Mut und souveräne Geschlossenheit, die weder islamistischem Terror nachgibt noch rechtspopulistischen, völkisch-nationalen Tönen auf den Leim geht.“
Verschwörungstheoretiker unmöglich vom Gegenteil zu überzeugen
Experte: Ein Drittel der Bevölkerung glaubt an Verschwörungstheorien
Osnabrück (ots) – Verschwörungstheorien finden auch in der Mitte der Gesellschaft zunehmend Anklang. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Verschwörungstheorie-Experte Michael Butter: „Verschwörungstheorien und ihre Anhänger sind mittlerweile sichtbarer geworden – auch durch das Internet. Leute, die einfach nur einen diffusen Verdacht haben, können durch das Internet ganz schnell Erklärungen finden, die sie zu richtigen Verschwörungstheoretikern machen.“
Butter, Amerikanistik-Professor an der Uni Tübingen, beschäftigt sich seit Jahren mit Verschwörungstheorien. Er warnt vor möglichen Folgen. Zum einen riefen manche Verschwörungstheorien die Menschen zu Gewalt auf, darüber hinaus seien sie vor allem dann problematisch, wenn sie sich gegen sozial Schwache richteten. „Das Hauptproblem besteht aber darin, dass Anhänger das Vertrauen in das politische System verlieren“, sagte der Experte. Dieser Vertrauensverlust sei nach Auskunft des Experten unwiderruflich: „Nach all dem, was wir bisher wissen, ist es so, dass Verschwörungstheoretiker eigentlich unmöglich vom Gegenteil zu überzeugen sind“, so Butter.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird unter dem Stichwort „Lügenpresse“ vielfach der Vorwurf geäußert, die Medien würden der Öffentlichkeit gezielt Informationen vorenthalten. Dennoch beobachtet der Experte derzeit keinen Anstieg an Verschwörungstheorien. „Ich glaube nicht, dass Verschwörungstheorien in letzter Zeit sehr zugenommen haben. Historisch betrachtet gab es vor hundert Jahren deutlich mehr“, sagte Butter. Dennoch könne man nicht davon sprechen, dass Verschwörungstheorien keine Anziehungskraft auf die Menschen ausüben würden. „Umfragen zeigen, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung in Europa und den USA – rund ein Drittel – an mindestens eine Verschwörungstheorie glaubt“, betonte Butter.
"Neue Dimension des islamistischen Terrors"
Nach Terroranschlag in Brüssel: Ansgar Heveling (CDU) fordert bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden
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Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Europa gefordert.
„Die Dienste müssen künftig Informationen schneller und effizienter austauschen können“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“. Die Behörden benötigten jeweils einen Zugriff auf mehr Daten aus anderen europäischen Ländern. „Die Initiative Deutschlands und Frankreichs hierzu muss die EU rasch umsetzen.“
Heveling sprach angesichts der Anschläge von einer „neuen Dimension des islamistischen Terrors“. Als Reaktion des IS auf die Festnahme von Salah Abdeslam seien die Anschläge „überraschend schnell“ erfolgt. „Diese Schlagkraft und Reaktionsfähigkeit des IS in Europa ist besorgniserregend“, betonte der Innenpolitiker.
Klöckner & Co
Karl-Ulrich Köhler soll in den KlöCo-Aufsichtsrat
Düsseldorf (ots) – Der neue Klöckner & Co-Großaktionär Friedhelm Loh strebt gleich zwei Posten im Aufsichtsrat des Duisburger Stahlhändlers an – einen für sich selbst und einen weiteren für einen Vertrauten.
Neben dem mittelständischen Unternehmer Loh soll nach Informationen der „Rheinischen Post“ auch der frühere Thyssen-Krupp-Steel-Chef Karl-Ulrich Köhler, 59, auf der Hauptversammlung am 13. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden. Loh hält mittlerweile über 25 Prozent an Klöckner & Co.
Erst am Freitag war bekannt geworden, dass Loh den langjährigen Stahlmanager Köhler zum Chef seines Tochterunternehmens Rittal ernennt, das unter anderem Schaltschränke herstellt. Köhler hatte Ende Februar seinen Chefposten beim Stahlhersteller Tata Steel Europe aufgegeben.
Türkisch-israelische Beziehungen
Netanyahu: „Wir wollten immer die Beziehungen zur Türkei verbessern“
Netanjahu kündigt baldiges Gespräch mit Türkei an
Jerusalem (nex) – Netanjahu äußert sich über Verbesserung der Beziehungen zur Türkei und kündigt ein Gespräch „in naher Zukunft“ an. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte ein weiteres Gespräch zwischen der Türkei und Israel an und äußerte die Hoffnung auf positive Ergebnisse hinsichtlich der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
Im von der israelischen Pressestelle veröffentlichten Statement sind folgende Äußerungen Netanjahus über die geführten Gespräche zur Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen zu lesen:
„Wir wollten immer die Beziehungen zur Türkei verbessern und wir waren nicht diejenigen, die in diesen Beziehungen die Richtung wechselten. Wenn möglich, möchten wir die Normalisierung der Beziehungen. Wir sind in Kontakt (mit der Türkei) und es sind Fortschritte zu verzeichnen. Es wird in naher Zukunft ein weiteres Gespräch stattfinden und ich hoffe, dass dieses Gespräch zu positiven Ergebnissen hinsichtlich der vollständigen Verbesserung der Beziehungen führen wird.“
„Wir haben nichts zu beklagen“
In dem Statement erklärt Netanjahu wegen der Ermittlungen zum Terroranschlag in Istanbul, dass zwischen der Türkei und Israel eine gute Zusammenarbeit bestehe und sie in dieser Angelegenheit nichts zu beklagen hätten.
