Hagenberg (nex) – Wird WhatsApp bald zur Goldgrube für findige Winkeladvokaten? Juraprofessor Peter Burgstaller von der FH Oberösterreich in Hagenberg meint zumindest, eine potenzielle aufgetan zu haben.
Der Jurist ist nämlich zu der Auffassung gelangt, dass ein Großteil der Nutzer der App innerhalb der EU diese auf gesetzeswidrige Weise verwendet. Die legale Nutzung von WhatsApp in der EU sei nach derzeitiger Gesetzeslage vielmehr sogar de facto unmöglich, berichtet das Portal Futurezone. Der Dienst, der weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer aufweisen soll, habe seinen AGBs zufolge ausschließlich in den USA seinen Sitz, weshalb auch nur US-amerikanisches Vertragsrecht gelte, nicht aber europäische Datenschutzbestimmungen.
Mit der Verwendung von WhatsApp stimmt man jedoch zu, dass das US-Unternehmen nicht nur auf die eigenen Daten zugreifen kann, sondern auch auf die von Dritten. Würden jedoch die Daten einer Person ohne deren Zustimmung verwendet, werde diese in ihren Rechten verletzt und könne dagegen zivilrechtlich mittels Abmahnungen oder Unterlassungsklagen vorgehen.
Außerdem drohten Bußgelder wegen der Weitergabe von Daten ohne Vorabgenehmigung, die bis zu 10 000 Euro betragen könnten. Zusätzlich stelle jede nicht ausschließlich persönliche Nutzung – also selbst das Versenden von Hausaufgaben oder sonstigen Informationen durch den Lehrer – eine Vertragsverletzung dar, die eine Klage vor einem Gericht in Kalifornien rechtfertigen würde.
Andere Juristen wie der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger halten die Argumentation Burgstallers für „übertrieben“ und „weltfremd“. Was die Rechtsprechung oder die Behörden dazu sagen würden, sollte tatsächlich jemand auf dieser Basis gegen WhatsApp-Nutzer vorgehen, ist jedoch nach wie vor unklar.
Türkei: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums
Istanbul (nex) – Der türkische Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu teilte am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz in Istanbul mit, dass ein neues Gesetz zur weiteren Reduzierung des Konsums von Tabakprodukten an öffentlichen Plätzen auf den Weg gebracht werden solle.
Müezzinoglu wies darauf hin, dass man sich derzeit in der „Woche gegen den Krebs“ befinde und die Maßnahmen gegen die Tabakprodukte dabei geholfen hätten, die Zahl neu diagnostizierter Krebspatienten im Zusammenhang mit Tabakkonsum um acht bis zehn Prozent, also von 33.000 neuen Fällen auf 30.000 neue Fälle zu reduzieren.
Der Gesundheitsminister fügte hinzu, dass dieser Erfolg mit verschärften Maßnahmen noch weiter steigen werde und informierte über neue Gesetze, die auf der Agenda zur Eindämmung des Tabakkonsums stünden.
So sollen Zigaretten in abgeschlossenen Regalen verkauft werden. Nur 25 Prozent der öffentlichen Bereiche von Teehäusern und Cafés sollen Rauchern zur Verfügung stehen. Rauchen auf Spielplätzen soll verboten werden. In Parks soll ebenfalls nur auf 25 Prozent der Gesamtfläche geraucht werden dürfen. Zudem sollen an Stränden mindestens 50 Prozent der Sonnenliegen im Nichtraucherbereich aufgestellt werden.
Müezzinoglu fügte hinzu, dass in Gebäuden wie Einkaufszentren und Krankenhäusern, in denen sich größere Menschenmengen aufhalten, beim Rauchen ein gewisser Abstand zum Eingangsbereich eingehalten werden muss. Des Weiteren liegt dem Parlament ein Gesetzesantrag zum Verkaufsverbot von Tabakprodukten auf Universitätsgeländen vor.
Die Türkei ist bekannt dafür, ein Land der starken Raucher zu sein. 2007 wurde das Rauchen in öffentlichen Büros, Flugzeugen und Bussen verboten. 2008 folgte das Rauchverbot in allen Innenbereichen, auf Freiflächen aller öffentlichen Einrichtungen und in allen Verkehrsmitteln sowie in Bars, Restaurants, Cafés und Shishabars. Das Verbot musste innerhalb eines Jahres nach Verabschiedung umgesetzt werden. Die Steuern auf die Tabakprodukte machen mehr als 80 Prozent des Verkaufspreises aus und sind somit deutlich höher als in den meisten Ländern der Welt. Tabakwerbung sowie Tabakprodukteplatzierungen in den Medien sind verboten.
Die Rauchproblematik ist dem türkischen Präsidenten ein persönliches Anliegen. Er wird oft dabei beobachtet, wie er versucht, Menschen dazu zu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören und er ihre Zigarettenschachteln einsammelt.
Jedoch ist es leider so, dass die umfassende Umsetzung des Rauchverbots, vor allem in Bars und Restaurants, nicht gerade von Erfolg gekrönt ist – sieht man doch im ganzen Land gerade an diesen Orten Menschen in unmittelbarer Nähe zu einem Verbotsschildchen ihre Zigarette rauchen.
Pullach (nex) – Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in den letzten Jahren Verbündete Deutschlands ausspioniert. Die Liste der Ziele des BND enthält laut „Spiegel“ unter anderem das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, das US-Außenministerium und das britische Verteidigungsministerium.
Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, ob und wenn ja, welche Informationen während der vermeintlich stattgefundenen Ausspähungen gesammelt wurden.
(Foto: Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, wikimedia)
Nach einem in der vergangenen Nacht veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat der BND in den letzten Jahren das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert.
Zu den Zielen des BND gehörten, so „Der Spiegel“, mehrere Verbündete Deutschlands und internationale Organisationen. In dem Bericht gibt es keine weiteren Details über die Art der Spionageaktivitäten und auch keine Angaben über deren Erfolg oder Misserfolg.
Neben dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten gehörten folgende staatliche Behörden und internationale Organisationen zu den Zielen des BND: das US-Außenministerium in Washington, die US-Luftstreitkräfte (US-Air Force), das britische Verteidigungsministerium mit Sitz in London, die Innenministerien von Österreich und Belgien, die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und die Nationale Aeronautik- und Raumfahrtbehörde (NASA).Schon im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass der BND etliche Verbündete Deutschlands ausspioniert hat.
Überraschend verständnisvoll reagierte der Netanjahu-Vertraute und ehemalige Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Yaakov Amidror. Es sei „doch ganz natürlich“, wenn auch Deutschland sich mit Hilfe seines Geheimdienstes Informationen aus dem Büro des Premierministers verschaffe. Was Israel unternehme, könne nun mal internationale Konsequenzen haben. Da sei es naheliegend, dass Deutschland Bescheid wissen wolle.
Baku (nex) – Der Präsident Aserbaidschans, İlham Alijew, betonte der staatlichen Nachrichtenagentur AZERTAC zufolge im Rahmen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Baku, seine Armee habe keine Waffenruhe in der besetzten Region Berg-Karabach gebrochen, sondern nur auf Aggressionen armenischer Truppen „adäquat geantwortet“. In der Nacht von Freitag auf Samstag war es zu den bislang schwersten Zusammenstößen zwischen aserbaidschanischen Truppen und von Armenien unterstützten Freischärlern seit dem Waffenstillstand von 1994 gekommen, der nach der Besetzung der aserbaidschanischen Region Berg-Karabach im Jahre 1993 und einem darauf folgenden Bürgerkrieg auf Vermittlung seitens der internationalen Gemeinschaft geschlossen worden war.
„Wir haben den Waffenstillstand nicht gebrochen“, erklärte Alijew. „Sie haben immer und immer wieder unsere Positionen angegriffen. Unsere Soldaten und Offiziere haben ihr Leben verloren. Daraufhin hat die aserbaidschanische Armee den Kopf des Feindes eingeklemmt und jetzt schreien sie in die Welt hinaus, wir hätten den Waffenstillstand verletzt.“ Alijew erklärte, es sei Baku gelungen, einen „schweren Schlag gegen den Feind“ zu landen. Aserbaidschan gab an, dass es während der Zusammenstöße gelungen sei, zuvor besetzte Gebiete einzunehmen.
Bei den Kämpfen seien 12 aserbaidschanische Soldaten ums Leben gekommen. Dem Verteidigungsministerium in Baku zufolge habe es Operationen in den Regionen the Agdere, Terter, Agdam, Hocavend und Fuzuli mit dem Ziel gegeben, die Leben von Zivilisten zu schützen. Proarmenische Milizen haben 1993 Berg-Karabach besetzt. Aserbaidschan vergleicht die Situation mit der Besetzung von Teilen des ukrainischen Territoriums durch prorussische Kräfte im Jahr 2014. Drei UN-Resolutionen (853, 874 und 884) und die Resolutionen 19/13 und 57/298 der UN-Generalversammlung betonen, dass Berg-Karabach aserbaidschanisches Staatsgebiet sei.
Mosul (nex) – Das türkische Konsulat in Mosul, im Juni 2014 Schauplatz einer Geiselnahme mehrerer türkischer Diplomaten und ihrer Angehörigen durch die Terrormiliz Daesh (IS), die weitgehend widerstandslos die Millionenstadt einnehmen konnte, ist offenbar zerstört worden. Dem türkischen Außenministerium zufolge soll das Objekt im Zuge von Luftangriffen getroffen worden sein, die Kampfflugzeuge der Anti-US-Koalition am Montag im Nordirak durchgeführt hatten. Seit die Terrormiliz das Objekt im Zuge ihrer Offensive von vor knapp zwei Jahren eingenommen hatte, wurde es von den Extremisten okkupiert. Die 49 Geiseln selbst, die aus dem Gebäudekomplex verschleppt und über mehrere Monate hinweg gefangen gehalten wurden, konnten im September 2014 infolge von Verhandlungen der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) mit den Geiselnehmern befreit werden. Aus Rücksicht auf das Schicksal der Betroffenen hatte die Türkei ihre geplante Beteiligung an der Anti-IS-Koalition bis zur erfolgreichen Geiselbefreiung hinausgezögert. Über die heutigen Luftangriffe erklärt das türkische Außenministerium, diese hätten um 03.00 Uhr Ortszeit (01.00 MEZ) nach Beratungen zwischen Kommandanten der Koalitionstruppen und türkischen Offiziellen begonnen. Beobachtern zufolge könnten die Angriffe bereits Teil der seit mehreren Monaten vorbereiteten Rückeroberung der immer noch vom IS besetzten Millionenstadt sein. Mit 2,9 Millionen Einwohnern ist Mosul nach Bagdad die zweitgrößte Stadt des Irak. Im Laufe der vorangegangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Angriffe der Anti-IS-Koalition auf Positionen der Terrormiliz im Umland der Stadt gegeben. Mehrere tausend Menschen haben es bisher geschafft, aus der nordirakischen Metropole zu fliehen.
Riad (nex) – Nachdem die saudische Strategie, mittels ungebrochener Ölförderung trotz sinkender Weltmarktpreise Konkurrenten aus dem Markt treiben zu wollen, nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, beginnt man in der Regierung der Golfmonarchie zunehmend umzudenken.
Die Gewissheit, dass eine weitere alleinige Abhängigkeit des Staatshaushalts vom Ölexport auch für die noch größte Ölmacht der Welt keine ausreichende Zukunftsstrategie mehr darstellen kann, zwingt auch die Saudis, nach Alternativen zu suchen.
In diesem Zusammenhang, so berichtet der Mediendienst „Bloomberg“, soll nun ein neuer Staatsfonds gegründet werden. Dieser könnte auf Grund seines Umfangs sogar zum größten der Welt werden. Dazu soll der staatseigene Ölförderkonzern an die Börse gebracht werden. Eine Öffnung des eigenen heimischen Marktes würde eine wesentliche Abkehr vom bisherigen wirtschaftspolitischen Paradigma bedeuten, die staatliche Kontrolle über die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren zu erhalten.
Eine umfassende Liberalisierung stellt der Schritt jedoch nicht dar. So habe der stellvertretende Kronprinz Mohammed Bin Salman Bloomberg zufolge erst einmal nur angekündigt, den Staatskonzern Saudi Aramco im Jahr 2017 oder 2018 an die Börse zu bringen. Private Investoren könnten dann bis zu fünf Prozent der Anteile erwerben, den Rest würde Riad weiter in Eigenregie verwalten: mithilfe des noch zu schaffenden Staatsfonds. Dieser soll auch die Diversifizierung der saudischen Wirtschaft finanziell unterstützen, die mit Blick auf die Zukunft angestrebt wird.
Als 2014 im Jahr der Ukrainekrise parallel zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation auch noch die Ölpreise an den Weltmärkten abzustürzen begannen, versuchte Saudi-Arabien durch eine Strategie des Überschwemmens der Handelsplätze mit Öl zu Schleuderpreisen zum einen den Konkurrenten Russland zu schädigen, dessen Staatshaushalt unter den sinkenden Ölpreisen zu leiden begann, zum anderen wollte man zudem auch die gefährliche Konkurrenz in Gestalt US-amerikanischer Frackingunternehmen aus dem Markt drängen, deren Kostenvorteile durch den Ölpreisverfall dahinschmolzen und von denen deshalb immer mehr ihre Produktionstätigkeit zumindest vorübergehend einstellten. Mittlerweile herrscht ein Nervenkrieg darüber, wer als Erster die Förderung drosseln und damit sinkende Marktanteile verlieren würde.
Derzeit ist der norwegische Öl-Staatsfonds der weltgrößte, der einen Wert von aktuell 825 Milliarden US-Dollar umfasst. Der saudische Staatsfonds würde nach den Erwartungen der Regierung in Riad erst mal einen Gegenwert von zwei Billionen US-Dollar repräsentieren.
Moskau (nex/eurasia) – Die Konfrontation Russlands mit der Türkei im syrischen Stellvertreterkrieg könnte ohnehin bereits bestehende Probleme mit muslimisch-türkisch geprägten Minderheiten im Nordkaukasus und im Ural nochmals verschärfen. Eine solche Entwicklung könnte ein signifikantes Risiko für die Wahrung der territorialen Integrität der Russischen Föderation darstellen, so das „Institut für Nationale Strategie“ (INS).
Die schwächelnde russische Wirtschaft birgt auch eine politische und nicht zuletzt eine geografische Dimension für Moskau in sich. Der Grund für die Tiefenwirkung wirtschaftlicher Unwägbarkeiten ist in der multiethnischen Identität Russlands zu suchen und in der spezifischen Organisation der Staatsstruktur. Eurasianet glaubt, dass der russische Staat „zu zentralisiert“ sei. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche habe sich das System Moskau zu oft als zu „brüchig“ erwiesen, da sich der Kreml nicht einfach mehr die Loyalität aller Provinzfürsten erkaufen könne. Daher entwickeln geografisch entfernte und kulturell diverse Regionen politisch störrische Verhaltensmuster.
Turkvölker (Grafik: eurasianews)
Ein gutes Beispiel für dieses Phänomen sind die chaotischen Jahre zwischen 1917 und 1991, als sich zahlreiche Minderheiten von Moskau distanzierten und loseisten oder dieses zumindest versuchten. In Moskau angesiedelte Denkfabriken indes glauben, dass eine solche Entwicklung im Zeichen internationaler Sanktionierungspolitik gegen Russland allmählich erneut einsetzen könnte.
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Das „Institut für Nationale Strategie“ (INS) entdeckte zahlreiche alarmierende soziopolitische Trends. So schrieb es in einem Bericht mit dem Titel „Zerrissenes Russland: Berichte über Ethnopolitik“:
„Die Expansion des radikalen Islamismus, die unkontrollierte Migration aus den südlichen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, der Einfluss des entlang ethnischer Linien organisierten Verbrechens und unabhängige Geschäfte von Clans, die Verbreitung anti-russischer Stimmung durch ethnisch ideologisierte Scharfmacher, die Ambitionen von regionalen, ethnokratischen Eliten, die Aussicht auf militärische Konflikte stellen eine – wenn auch unvollständige – Liste der Herausforderungen dar, vor denen Russland steht.“
Am 27. Januar hielt das Institut unter dem Titel „Krise im Nahen Osten und die ethno-konfessionellen Risiken in Russland“ eine Konferenz ab, im Zuge derer die wichtigsten Erkenntnisse hinsichtlich der Integrität Russlands erläutert wurden. Die vielfältige Krise im Nahen Osten, deren Symptome unter anderem die Entstehung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Russlands militärische Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg und die zunehmenden Spannungen mit der Regionalmacht Türkei darstellen, haben die ohnehin komplexe ethno-religiöse Lage in Russland zusätzlich verschärft. Die Entwicklungen im Nahen Osten schaffen neue Sicherheitsrisiken für Moskau, argumentierten die Autoren der Studie.
Erschienen bei eurasianews
Baku (nex) – Zwischen den Streitkräften der abtrünnigen Region Berg-Karabach und Aserbaidschan ist es zur bislang schwersten Eskalation von Kampfhandlungen seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandes im Jahr 1994 gekommen.
Die Zusammenstöße, die Dutzende Soldaten und ein 12-jähriges Kind das Leben kosteten, das zusammen mit zwei weiteren Kindern, die verletzt wurden, ins Sperrfeuer geraten sein soll, sollen Medienberichten zufolge über Nacht zum Samstag entbrannt sein. Beide Seiten geben einander wechselseitig die Schuld an der Eskalation. Die Kampfhandlungen fanden an der Frontlinie zur Region Berg-Karabach vor, die von proarmenischen Separatisten kontrolliert wird, die ihrerseits von Jerewan unterstützt werden.
Aserbaidschan wirft Armenien vor, während des 1992 eskalierten Bürgerkrieges in der Region Massaker an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung verübt und eine massenhafte Vertreibung von Aserbaidschanern unterstützt zu haben. Etwa 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums werde seither von proarmenischen Freischärlern kontrolliert, heißt es aus Baku. Die Russische Föderation, die als Verbündeter Armeniens gilt, hat zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen.
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Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte, armenische Kräfte hätten einen Mi-24-Helikopter abgeschossen und damit die Kampfhandlungen ausgelöst. Aserbaidschans Streitkräfte hätten zwei strategische Hügel und ein Dorf unter ihre Kontrolle gebracht. Es sei gelungen, sechs armenische Panzer, 15 Artilleriepositionen und technische Unterstützungseinrichtungen zu zerstören.
Ein aserbaidschanischer Panzer sei durch eine Landmine aufgehalten worden. Armeniens Verteidigungsministerium spricht von einem massiven aserbaidschanischen Angriff mit Panzern, Artillerie und Helikoptern. Aus den Reigen der Separatisten heißt es, man habe zwei aserbaidschanische Helikopter vom Himmel geholt. Es sei auf Grund der massiven Gegenbewegung der „Karabach-Armee“ gelungen, die aserbaidschanischen Kräfte wieder zurückzudrängen. Aus Aserbaidschan heißt es hingegen, die Streitkräfte hätten lediglich auf großkalibrigen Artilleriebeschuss und Granatwerferfeuer reagiert. Die Kämpfe würden nach wie vor anhalten.
Beide Seiten werden durch eine demilitarisierte Zone voneinander getrennt, klagen jedoch regelmäßig über vermeintliche oder tatsächliche Verstöße der jeweils anderen Seite gegen die Waffenruhe. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat alle Seiten dazu aufgerufen, die Gewalt zu beenden und „Zurückhaltung zu üben“.
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in Dringlichkeitstelefonaten zum Zwecke der Deeskalation an seine Amtskollegen in Aserbaidschan und Armenien, Zakir Hasanov und Seyran Ohanyan, gewandt. Der nach Ende der Sowjetunion aufgeflammte Konflikt hat bisher 30 000 Todesopfer gefordert, 700 000 Aserbaidschaner und 300 000 Armenier sollen vertrieben worden sein.
Washington, D.C. (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfing am Mittwoch im Hotel St. Regis in Washington, D.C. eine Delegation ranghoher Mitglieder aus mehreren jüdischen Organisationen in den USA.
An dem Treffen nahmen von türkischer Seite auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Energieminister Berat Albayrak und der Minister für Jugend und Sport, Çağatay Kılıç, teil. Während des Treffens unterstrich Erdoğan die Wichtigkeit der Zusammenarbeit gegen steigenden Antisemitismus und Islamophobie im Westen.
Die Teilnehmer erörterten die jüngsten Terroranschläge in der Türkei und Belgien, den Krieg gegen den Terror, die Situation der Juden in der Türkei, die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Türkei, die Lage in Palästina, die Flüchtlingskrise, den Antisemitismus und die Islamophobie.
Erdoğan kritisierte dabei den wiederaufkeimenden Rassismus im Westen und erklärte: „Leider haben antisemitische, islamophobe und fremdenfeindliche Bewegungen in der Politik eine zentrale Bedeutung erlangt. Wir müssen in einer kooperativen Weise gegen diese auf Hass gründenden Bewegungen kämpfen.“
Erdoğan wies auch auf sein jüngstes Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin hin. Quellen aus dem Präsidentenamt berichteten davon, dass sich der Präsident und Vertreter jüdischer Organisationen für die Versorgung der israelischen Opfer des der Terrormiliz IS (Daesh) zugerechneten Anschlages auf dem İstiklâl-Boulevard durch die türkischen Rettungskräfte bedankt hätten und ihre Anteilnahme für die Opfer der Terrorakte von Ankara und Istanbul bekundet hätten. Erdoğan und seine Gäste seien auch darin übereingekommen, ihre Kooperation und Kommunikation untereinander zu verbessern, auch wenn es bezüglich einiger Themen Meinungsdifferenzen gäbe.
Unter den Gästen Erdoğans befanden sich unter anderem der Vorstandsvorsitzende der B’nai-B’rith-Loge Peter Perlman, der nationale Direktor der Anti Defamation League (ADL), Marvin Nathan, der Vizepräsident der Konferenz der Präsidenten der größeren amerikanischen Organisationen, Malcolm Hoenlein und der Vorstandsvorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Robert Singer.
Stuttgart (nex) – Medienberichten zufolge soll zumindest einer der PKK-Terroristen, die in der Nacht zum 15. Dezember 2015 die Bücherei neben der Ditib-Moschee an der Mauserstraße in Stuttgart-Feuerbach angegriffen hatten, gefasst sein.
Wie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Polizeiquellen berichtet, sollen es die Bilder aus der Überwachungskamera gewesen sein, die es möglich gemacht hätten, einen 20-jährigen türkischen Staatsangehörigen zu identifizieren, der bereits in der polizeilichen Datenbank vermerkt sein soll und offenbar der in der Südosttürkei und in den nordirakischen Bergen aktiven Terrormiliz nahestehen soll.
Insgesamt waren, wie die Bilder der Kamera zeigten, vier Personen an dem Übergriff beteiligt. Einer warf demnach einen Stein durch das Fenster, die anderen Gegenstände hinterher, zuletzt warf ein Beteiligter eine Brandflasche in das Gebäude. Auf einer der terroristischen PKK nahestehenden Internetseite tauchte wenige Tage später ein Bekennerschreiben auf, in dem die Tat als „Racheakt“ für die Eliminierung zweier Unterstützer der PKK im Zuge des Anti-Terror-Einsatzes der türkischen Sicherheitskräfte in der Südosttürkei dargestellt wurde. Der Anschlag habe sich gegen die türkische Regierung sowie gegen vermeintliche AKP-Unterstützer in Europa gerichtet, hieß es darin.
Der Tatverdächtige soll kein unbeschriebenes Blatt sein. Eigentums-, Gewalt- und Drogendelikte sowie Zuwiderhandeln gegen die öffentliche Ordnung illustrieren dem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge die kriminelle Energie hinter dem mutmaßlichen Tatbeteiligten, der nach wie vor über seine Mittäter schweigt.
Er soll regelmäßig Veranstaltungen PKK-naher Gruppen besucht haben. Der Verdächtige soll bereits vor vier Wochen ausgeforscht worden sein, aus ermittlungstaktischen Gründen habe die Polizei jedoch die Information bislang zurückgehalten. Die Ditib hat die Schäden an ihrer Einrichtung mittlerweile beheben können.
