Flüchtlingslösungen
Polnischer Ex-Premier Tusk: „Die Türkei ist das beste Beispiel für die ganze Welt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Flüchtlingslösungen <br></span>Polnischer Ex-Premier Tusk: „Die Türkei ist das beste Beispiel für die ganze Welt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“</b>
Gaziantep (nex) – Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk lobte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei für ihre erfolgreichen Bemühungen, 2,7 Millionen Flüchtlingen im Land zu beherbergen. Die Pressekonferenz wurde nach dem Besuch eines Flüchtlingscamps in der südosttürkischen Provinz Gaziantep gehalten. Tusk, der sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans in der Türkei aufhält, besuchte das Flüchtlingscamp Nizip und weihte ein von den 28 EU-Mitgliedsstaaten finanziertes Förderzentrum für syrische Flüchtlingskinder ein. Donald Tusk lobte den Umgang der Türkei mit den Flüchtlingen: „Es ist [in dieser Frage] das beste Beispiel für die ganze Welt.“ „Heute ist die Türkei das beste Beispiel für die ganze Welt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“, betonte Donald Tusk während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans in Gaziantep.
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„Keiner hat das Recht, der Türkei Unterricht darin zu erteilen, was sie zu tun habe“, stellte Tusk klar und fügte hinzu: „Dies ist nicht nur eine politische förmliche Einschätzung meinerseits. Das ist ebenso mein inneres persönlichstes Gefühl.“ Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterstrich, dass das Rückübernahmeabkommen ohne die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht umgesetzt werden könne. Die Türkei habe all ihre Aufgaben hinsichtlich des Deals – beispielsweise durch die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen an die syrischen Flüchtlinge – erfüllt, so Davutoglu weiter. Er wies darauf hin, dass die Syrer nicht gegen ihren Willen zurück in ihre kriegszerrüttete Heimat geschickt worden seien. Er merkte an, dass die Zahl der irregulären Einreisen nach Griechenland deutlich abgenommen habe, was beweise, dass das EU-Türkei-Abkommen funktioniere.

Transparenzbericht
Apple: Deutsche Strafverfolgungsbehörden stellen die weltweit meisten Geräteanfragen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Transparenzbericht <br></span>Apple: Deutsche Strafverfolgungsbehörden stellen die weltweit meisten Geräteanfragen</b>
Cupertino (nex) – Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben in der zweiten Jahreshälfte 2015 weltweit die meisten Geräteanfragen bezüglich Nutzerdaten an das Unternehmen Apple gestellt. Dies geht aus dem jüngst veröffentlichten Transparenzbericht des Unternehmens für den zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2015 hervor. Demnach wollten deutsche Behörden insgesamt 11 989 Mal Informationen zu Apple-Geräten wie dem iPhone, iPad oder Mac erlangen. Das sind dreimal so viele Anfragen wie beispielsweise aus den USA selbst kamen. Apple hat den Ansuchen in 52 Prozent der Fälle stattgegeben. Nach Angaben des Unternehmens wird Anfragen dieser Art nur bei Vorliegen von Durchsuchungsbeschlüssen oder ähnlich gravierenden Titeln entsprochen. Bezüglich der Anzahl der betroffenen Geräte liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Polen. Dort waren es jedoch vor allem Finanz- und Zollbehörden, die sich an das US-Unternehmen gewandt hatten.

Palma de Mallorca
Mallorca: Mysteriöser Tod eines Deutschen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Palma de Mallorca <br></span>Mallorca: Mysteriöser Tod eines Deutschen</b>
Palma de Mallorca (nex) – Ein 25-jähriger deutscher Tourist ist am Samstagmorgen tot auf einem Bürgersteig vor einem Partyhotel an der Playa de Palma aufgefunden worden. Dies berichten mehrere lokale Medien. Den Behörden ist es offenbar bis dato noch nicht gelungen, die Todesursache festzustellen. Anzeichen von Gewalteinwirkung sind den bisherigen Erkenntnissen zufolge nicht vorhanden. Der Leichnam des 25-Jährigen sei um sechs Uhr morgens von Freunden vor dem Eingang des Hotels „Mac Paradiso Garden“ aufgefunden worden, in dem dieser sich zuvor aufgehalten haben könnte. Der junge Mann sei Polizeiberichten möglicherweise „aus geringer Höhe auf die Straße gestürzt“. Ein Herzstillstand infolge massiven Alkoholkonsums wird nicht ausgeschlossen.

Düsseldorf
NRW-Grünen fordern 1 bis 1,5 Prozent Vermögensteuer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Düsseldorf <br></span>NRW-Grünen fordern 1 bis 1,5 Prozent Vermögensteuer</b>
Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, sagte der „Rheinischen Post“: „Es wird höchste Zeit, in Deutschland wieder eine Vermögensteuer einzuführen. 32 Prozent des Vermögens in Deutschland sind in der Hand des reichsten Prozents der Bevölkerung. Wenn diese Zins-Millionäre auf ihre Kapitalerträge 1 bis 1,5 Prozent Vermögensteuer zahlen, werden sie nicht ärmer, aber auch NRW kann mehr in Infrastruktur und Bildung investieren. Darin sind wir uns mit der SPD einig.“

Höhere Qualifizierung als der Durchschnitt
Beamtenbund: „Beamtenpension nur ein Prozent höher als Rente“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Höhere Qualifizierung als der Durchschnitt <br></span>Beamtenbund: „Beamtenpension nur ein Prozent höher als Rente“</b>
Düsseldorf (ots) – Eine Beamtenpension liegt bei vergleichbaren Voraussetzungen des Arbeitnehmers nach Auffassung des Beamtenbundes nur um ein Prozent über der gesetzlichen Altersrente. „Bei gleichen Berufen, gleicher Qualifikation und gleichen Erwerbsvoraussetzungen liegen die Pensionen nur um ein Prozent über der Rente“, sagte Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“. Dies habe eine Untersuchung im Auftrag des Landes Baden-Württemberg bereits 2011 ergeben. Drei Viertel der Beamten hätten aber eine Universität oder eine Fachhochschule besucht, sie seien höher qualifiziert als der Durchschnitt der Rentner. „Sie haben deshalb durchschnittlich auch höhere Einkommen und höhere Alterseinkünfte“, sagte Dauderstädt.

Intelligente Kleidung
Telekom will im Modegeschäft mitmischen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Intelligente Kleidung <br></span>Telekom will im Modegeschäft mitmischen</b>
Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Telekom will neue Partnerschaften aufbauen, um beim Geschäft von mit Digital-Technik ausgestatteten Kleidungsstücken und Accessoires mitzumischen. Dies erklärte Claudia Nemat, für Technik zuständiger Vorstand der Telekom, gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wir wollen als Telefonkonzern deutlich mehr mit Mode- und auch Sportartikelherstellern kooperieren, damit wir vom Trend hin zu intelligenter Kleidung profitieren.“ Konkret will der Konzern mit „renommierten Partnern“, so Nemat, im Mai einen internationalen Wettbewerb ausschreiben, bei dem Designer oder Start-Up-Firmen Ideen für neue Kleidungsstücke oder Accessoires einreichen können. Die Preisträger sollen dann Hilfe von Telekom-Ingenieuren erhalten und sich auf der Modemesse Fashion Week 2017 in Berlin der Öffentlichkeit präsentieren. Nemat will den Konzern in einen „digitalen Lifestyle-Konzern“ umbauen, sagt sie. Das soll sich auch in den T-Shops zeigen. Nemat: „Ich kann mir gut vorstellen, dass es in den T-Shops künftig auch eine Ecke für intelligente Kleidung gibt. Das können Jacken sein, die im Winter auf eine bessere Wärmedämmung umschalten. Es werden intelligente Uhren sein, es wird Sportkleidung sein.“

Bürgermeister-Heukamp Parkplatz
In Cloppenburg kloppen sich über 20 Männer auf der Straße

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bürgermeister-Heukamp Parkplatz <br></span>In Cloppenburg kloppen sich über 20 Männer auf der Straße</b>
Cloppenburg (ots) – Am Samstag, dem 23. April 2016 gerieten in einer Wohnung in der Langen Straße in Cloppenburg mehrere Männer in Streit. Die Situation eskalierte und verlagerte sich auf den Bürgermeister-Heukamp Parkplatz. Dort schlugen ca. 20 bis 25 Personen aufeinander ein. Der Polizei gelang es, mit Beamten aus dem gesamten Landkreis und benachbarter Dienststellen, die Situation in den Griff zu bekommen und die Schlägerei zu beenden. Beteiligt waren Personen aus Cloppenburg und Leverkusen. Die Hintergründe des Streites konnten auf Grund sprachlicher Barrieren noch nicht geklärt werden. Die Ermittlungen laufen. Es gibt bisher keine Hinweise auf eine Beteiligung von Flüchtlingen. Im Zuge der Schlägerei sind wahrscheinlich einige der dort geparkten Pkw beschädigt worden. Geschädigte werden gebeten, sich bei der Polizei in Cloppenburg zu melden.

Mit Rumi zum Islam
Yusuf Islam: „Die Türkei hat getan, wozu die Welt nicht in der Lage war. Sie hat Großzügigkeit bewiesen.“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mit Rumi zum Islam <br></span>Yusuf Islam: „Die Türkei hat getan, wozu die Welt nicht in der Lage war. Sie hat Großzügigkeit bewiesen.“</b>

Konya (nex) – Während der Veranstaltung Konya: Tourismushauptstadt der islamischen Welt dankte Yusuf Islam in einer Rede der Türkei für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Islam erklärte:

„Die Türkei hat getan, wozu die Welt nicht in der Lage war. Sie hat Großzügigkeit bewiesen.“

Yusuf Islam, der als Cat Stevens Musikgeschichte schrieb und nach seinem Übertritt zum Islam seinen Namen änderte, erklärte, dass beim Thema Syrien die Türkei etwas getan habe, wozu kein anderes Land in der Lage gewesen sei – sie habe mit all ihrer Großzügigkeit den Flüchtlingen ihre Tore geöffnet.
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Yusuf Islam sagte auf der Präsentationsveranstaltung von Konya: Tourismushauptstadt der islamischen Welt, an der auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilnahm, dass es große Unterschiede zwischen der Türkei zum Zeitpunkt seines Übertritts zum Islam und der heutigen Türkei gebe. Der Künstler betonte, dass die Türkei in ihrem Licht weiterhin erstrahlen werde und fuhr fort:

„Die Türkei ist wie ein Blumengarten. Bevor ich mit dem Koran anfing, bekam ich ein Buch mit Gedichten von Maulana Dschalaladdin Rumi geschenkt. Und eben diese Gedichte Rumis stellten meinen ersten Schritt dar. Diese Gedichte öffneten mir das Fenster zu der Schönheit des Islams. Von jenem Zeitpunkt an weitete sich meine enge Welt und ließ mich mit der Wahrheit allein.“

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Yusuf Islam wies darauf hin, dass die Menschheit von heute den Frieden mehr denn je brauche: „Beim Thema Syrien hat die Türkei getan, wozu kein anderes Land in der Lage war. Sie hat mit all ihrer Großzügigkeit den Syrern ihre Tore geöffnet. Leider reden sie von etwas namens Menschenrechte. Menschenrechte sind so wertlos. Die Menschen, die zurzeit sterben, sind völlig wertlos. Man muss dazu sagen, dass auch Deutschland wie die Türkei die Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch ihnen sollten wir unseren Dank aussprechen.“

Cannabis-Gesetz
Drogenbeauftragte will Gesetz zu Cannabis als Medizin

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Cannabis-Gesetz <br></span>Drogenbeauftragte will Gesetz zu Cannabis als Medizin</b>
Osnabrück (ots) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt. In einem Interview mit der „Neuen Osnbrücker Zeitung“ sagte die CSU-Politikerin: „Cannabis als Medizin muss in Zukunft für schwerstkranke Menschen, bei denen es wirklich hilft, besser verfügbar sein.“ An einem Gesetzentwurf werde derzeit intensiv gearbeitet. „Er soll noch in diesem Jahr im Parlament verabschiedet werden“, so Mortler.
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Der Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken war bislang tabu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies jüngst einem Patienten mit Multipler Sklerose zugestanden. Cannabis-Produkte sind generell in Deutschland verboten, meist wird Cannabis als Marihuana in Form von Joints geraucht. Mortler hält an dem Verbot fest und sagte: „Cannabis kann gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit von Jugendlichen haben, gerade auf die Gehirnentwicklung.“ Dass viele Kritiker immer wieder eine Legalisierung forderten, mache keinen Unterschied: „Wir beugen uns nicht einfach dem Zeitgeist“, sagte die Drogenbeauftragte. Die Mengen, die zum Eigengebrauch erlaubt seien, könnten innerhalb Deutschlands aber vereinheitlicht werden. Bisher gebe es einen Flickenteppich in den Bundesländern: „Hier können wir sinnvolle Verbesserungen erreichen.“  

Merkel und die Türken
FDP-Chef Kubicki: „Briten raus, Türken rein – das ist nicht die EU, die wir uns vorstellen“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Merkel und die Türken <br></span>FDP-Chef Kubicki: „Briten raus, Türken rein – das ist nicht die EU, die wir uns vorstellen“</b>
Bonn (ots) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als „Heuchelei“, weil die Bundesregierung völlig anders als noch vor Monaten handele. „Angela Merkel hat nicht ertragen können, dass 4.000 Menschen in Budapest auf dem Bahnhof gesessen haben, aber jetzt schauen wir zu, wie 12.000 Menschen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und das interessiert uns nicht weiter“, machte Kubicki im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. April) seinen Unmut deutlich. Unverständlich war dem stellvertretenden FDP-Chef auch das deutsche Verhalten gegenüber der Türkei, der man einen Teil der Flüchtlingsbewältigung überantwortet habe. „Angela Merkel hätte nicht nach Ankara fahren sollen, um der Türkei eine EU-Beitrittsperspektive zu geben, sondern nach London, um die Briten zu überzeugen, in der EU zu bleiben“, schimpfte Kubicki und fügte hinzu: „Die Briten raus, die Türken rein – das ist nicht die EU, die wir uns vorstellen.“
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