Gazimagusa (nex) – Die nächsten sieben Monate seien für den Verhandlungsprozess zur Lösung der Zypernfrage von entscheidender Bedeutung, erklärte der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Mustafa Akinci, am gestrigen Sonntag.
Akinci machte diese Äußerungen während einer Grundsatzrede auf einem Festival im nordzypriotischen Gazimagusa. Der Präsident wies eindringlich darauf hin, dass die Zypernfrage vor allem wegen der kommenden Generationen gelöst werden müsse.
Die nächsten sieben Monate würden von entscheidender Bedeutung für die Gründung einer föderalen Struktur mit Teilstaaten sein, unterstrich er und fügte hinzu: „Ich verspreche, mein Bestes zu geben und diesen Zeitrahmen optimal zu nutzen.
„Ich hoffe, dass wir alle zusammen eine Zukunft aufbauen werden, in der wir alle gemeinsam friedlich, konfliktfrei miteinander leben können, in der wir in höchstem Maße miteinander kooperieren und ich hoffe auch, dass die Türkei und Griechenland weitere Beziehungen zusammen mit der Türkei und der Europäischen Union knüpfen werden“, fuhr Akinci fort.Die Gespräche über die Wiedervereinigung der griechisch- und der türkisch-zypriotischen Gemeinden auf der Insel wurden wiederaufgenommen, als der neugewählte Akinci mit seinem griechisch-zypriotischen Amtskollegen Nicos Anastasiades zusammenkam.Die früheren Verhandlungen wurden im Oktober 2014 wegen eines Streits um Gasvorkommen abgebrochen.Das nördliche Drittel der Insel untersteht der türkisch-zypriotischen Regierung, der Süden hingegen wird von einer griechisch-zypriotischen Regierung beherrscht. Nachdem Griechenland 1974 auf der Insel einen Militärputsch durchführte, intervenierte die Türkei als Garantiemacht.
PKK-Terroristen entweihen Moschee und Koranexemplare in SüdosttürkeiSirnak/Türkei (nex/aa) – Die Zentralmoschee Geylani in Sirnak wurde von PKK-Terroristen bombardiert, mehrere Koranexemplare wurden verbrannt und zerrissen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu in Erfahrung bringen konnte, haben PKK-Terroristen in der südosttürkischen Provinz Sirnak, wo die Anti-Terror-Operationen andauern, eine Moschee und mehrere Koranexemplare entweiht.
Ein Team der Nachrichtenagentur Anadolu konnte vor Kurzem die Zentralmoschee Geylani in Sirnak von innen besichtigen. Es wurden nicht nur Räumlichkeiten der Moschee in Ruinen verwandelt – die Wände sind von Einschusslöchern durchsiebt –, sondern auch Seiten aus dem heiligen Buch der Muslime zerrissen, verbrannt und in der Moschee verstreut.Nach Angaben einer anonymen Sicherheitsquelle wurde das Gotteshaus von den PKK-Terroristen etwa einen Monat lang als Unterschlupf verwendet und anschließend zerstört. Die Aufnahmen von Anadolu, die am gestrigen Sonntag gesendet wurden, zeigen, wie Soldaten die entweihten Blätter der Koranexemplare behutsam aufheben und diese in höher hängenden Regalen ablegen.
Die Quellen, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprachen, teilten mit, dass die PKK-Terroristen eine selbstgemachte Bombe im Eingangsbereich der Moschee zur Detonation gebracht hatten, um die Sicherheitskräfte am Vorankommen zu hindern. Die Explosion verursachte großen Schaden in der Gebetsstätte.Die Terroristen eröffneten von den Moscheefenstern aus das Feuer auf die Sicherheitskräfte, die mit Tarnplatten bedeckt waren, fügten die besagten Quellen hinzu. Die seit dem 14. März andauernde Anti-Terror-Operation hat die Reinigung der Stadt von Terroristen und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit zum Ziel. Bislang wurden 408 Terroristen von Sicherheitskräften in Sirnak „neutralisiert“, 191 Barrieren beseitigt und 29 Gräben wiederaufgefüllt. Desweiteren beschlagnahmten die Sicherheitskräfte in den vergangenen 90 Tagen 1 122 selbstgemachte Sprengsätze, fügten die Informationsquellen hinzu.
Istanbul (nex) – Markar Esayan, ein armenischstämmiger Abgeordneter der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), der den zweiten Wahlbezirk von Istanbul im Parlament vertritt, befindet sich unter den neuen Gesichtern des Exekutivkomitees der Partei.
Esayan ist eines der 23 neuen Mitglieder des Exekutivkomitees, das auf dem außerordentlichen Parteikongress einer umfassenden Revision unterzogen wurde. Auf dem Parteitag wurde auch mit 1 405 der insgesamt 1470 Stimmen Binali Yildirim zum neuen AKP-Vorsitzenden gewählt.Esayan, der sich bei den Wahlen am 7. Juni und am 1. November letzten Jahres aufstellen ließ, hatte beide Male den Einzug in die Große Nationalversammlung geschafft.Der 47-Jährige begann seine Karriere 1997 als Journalist bei der armenischsprachigen Tageszeitung Agos, bei der er ab 2001 auch Kolumnen schrieb. Später wechselte er zur Tageszeitung Taraf, wo er als Redaktionskoordinator und Chefredakteur tätig war. Seit 2013 schreibt Esayan für die Tageszeitung Yeni Safak.Auch für Daily Sabah war Esayan seit ihrer Gründung als Kolumnist tätig, bis er bei den Wahlen des 7. Juni ins Parlament gewählt wurde.
Mainz (ots) – Seit dem 11. April 2016 läuft mit „Generation What?“ die größte jemals aufgelegte europaweite Studie zur Lebenswelt junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren. Bisher haben sich mehr als 650 000 Menschen aus 31 Ländern Europas an der Umfrage beteiligt, die in Deutschland vom ZDF, dem Bayerischen Rundfunk und dem SWR umgesetzt wird. Im ZDF und in ZDFinfo waren dazu bereits Begleit-Dokumentationen über die „Generation What?“ zu sehen – unter http://generation-what.zdf.de sind diese verfügbar. Die vierte Folge über „Generation What? Freunde und Feiern“ sendet ZDFinfo am Freitag, 27. Mai 2016, 8.15 Uhr.
Aus den bisherigen Beteiligungen an der Umfrage lassen sich bereits jetzt folgende Erkenntnisse gewinnen: Eine Mehrheit dieser Generation kann sich vorstellen, ohne Kinder, Autos, Fernsehen und Gott glücklich zu sein. Bei der Frage, ob ein Glücklichsein ohne Internet möglich wäre, klickte die Mehrheit dagegen „Nein“ an.
Am Sonntag in die Kirche, am Abend mit der ganzen Familie vor dem Fernseher und am Wochenende ein Ausflug mit dem neuen Auto: Was im bürgerlichen Leben der Nachkriegszeit einst so wichtig war, scheint in ganz Europa an Relevanz zu verlieren. In Deutschland können sich etwa 80 Prozent der 18- bis 34-Jährigen ein Leben ohne Gott, 70 Prozent ein Leben ohne Auto und 52 Prozent ein Leben ohne Kinder vorstellen. Überraschend das Ergebnis für Italien: Dort können sich sogar 76 Prozent der jungen Menschen ein Leben ohne Kinder vorstellen. Trifft also das Klischee der kindervernarrten italienischen Großfamilie gar nicht mehr zu?
Ohne Internet geht es dagegen weniger: Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Antwortenden in Deutschland gaben an, sich nicht vorstellen zu können, ohne Internet glücklich zu sein. Auch auf Sport, Musik (88 Prozent) und Bücher (71 Prozent) wollen die meisten nicht verzichten.
Das Kopftuch stört nicht, wohl aber der String-Tanga: Auch die Ergebnisse zu dem, was die Studienteilnehmer stört, sind interessant: Nur 39 Prozent der jungen Deutschen stören sich am Kopftuch, für 61 Prozent ist eine Verschleierung von Mädchen auf der Straße oder am Arbeitsplatz kein Problem. Damit scheint in Deutschland die Toleranz vergleichsweise groß auszufallen. In Frankreich dagegen stört sich eine Mehrheit von 56 Prozent am Kopftuch auf der Straße oder am Arbeitsplatz. Auf der anderen Seite mögen die deutschen Teilnehmer keine Männer, die Frauen hinterherpfeifen (72 Prozent). Sie stören sich mehrheitlich auch an Mädchen, die ihre Hose so tragen, dass ihr String-Tanga zu sehen ist (53 Prozent) sowie an Männern, die ihre Hose so tief tragen, dass die Unterwäsche herausschaut (51 Prozent).
Noch bis November können junge Menschen zwischen 18 und 34 Jahren auf www.generation-what.de an der Umfrage teilnehmen: 149 Fragen von Politik über Religion bis hin zu Sexualität und Lebensglück. Das Ziel: Die Generation der 18- bis 34-jährigen Europäer soll die Chance erhalten, selbst ein Bild ihrer Generation zu zeichnen. Koordiniert wird „Generation What?“ von der Europäischen Rundfunkunion (EBU), in Deutschland begleiten das ZDF, der Bayerische Rundfunk und der SWR das Projekt.
Auf der Webseite www.generation-what.de kann man sich bereits jetzt unter den Rubriken „So denkt Europa“ oder „So denkt Deutschland“ nach Alter, Bildung und Geschlecht differenzierte Befunde „in Echtzeit“ anzeigen lassen und sie per Mausklick auf allen Webseiten einbinden. Im November wird das Sinus-Institut in Zusammenarbeit mit Soziologen aus ganz Europa anhand einer repräsentativ gezogenen Stichprobe die Endergebnisse zum Projekt „Generation What?“ in Kooperation mit den Sendern vorstellen.
Mainz (nex) – Der umstrittene Mainzer FDP-Aktivist Tobias Huch hat anlässlich des für Montag geplanten Zusammentreffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul mit Pöbeleien gegen beide Spitzenpolitiker auf sich aufmerksam gemacht.
Darüber hinaus machten er und einige seiner Anhänger online gegen den Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneten für Montabaur, Dr. Andreas Nick, mobil, der jüngst im Bundestag die Erfolge des maßgeblich von der deutschen Kanzlerin ausgehandelten Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei gewürdigt hatte. Die Kanzlerin wird am Montag am Rande eines UN-Gipfels zur humanitären Hilfe in Krisensituationen mit Präsident Erdogan über den Flüchtlingspakt sprechen, dessen Bestand in Frage steht, weil die Türkei der EU vorwirft, sich im Zusammenhang mit der geplanten visafreien Einreise für türkische Staatsangehörige nicht an die Vereinbarungen zu halten.
Dass MdB Nick sich im bei der Debatte um den Flüchtlingspakt gegen undifferenzierte Angriffe auf die Türkei und deren Präsidenten gewandt hatte, nahm Huch zum Anlass für einen pathetischen Post auf Facebook, in dem auch Kontaktdaten des Abgeordneten angegeben wurden. Daraufhin haben offenbar Anhänger des als Stadtratskandidat der FDP gescheiterten Erotikunternehmers den Politiker mit Zuschriften eingedeckt, in denen dieser als vermeintlicher Mittäter angeblicher „Verbrechen Erdogans“ bezeichnet wurde. Den Politiker scheint die Anfeindungskampagne jedoch kalt zu lassen.
Auf Facebook machte Nick deutlich, dass er nicht gedenke, sich von Huch und seinen vorwiegend aus dem Umfeld der terroristischen PKK und islamfeindlichen Kreisen stammenden Anhängern einschüchtern zu lassen.
„Als Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werbe ich beständig dafür, sehr sorgfältig zu differenzieren zwischen legitimer und berechtigter Kritik am türkischen Staatspräsidenten und der innenpolitischen Entwicklung der Türkei insbesondere im Bereich von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang mit Minderheiten einerseits und dem Bedienen oder gar Schüren von pauschalen anti-türkischen Ressentiments andererseits“, erklärte Nick und fuhr fort:
„Dafür werde ich jetzt von einem angeblichen Liberalen – der laut Wikipedia vorbestraft ist – und seinen offenbar extremistischen Freunden mit einem Shitstorm überzogen, indem man mir eine genau gegenteilige Aussage in den Mund legt.“
Auf dieses Niveau der Diskussion werde er sich jedoch nicht einlassen, so der Politiker weiter, „sondern weiterhin klar und eindeutig in der Sache, aber nüchtern und sachlich im Ton meine Arbeit als Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortsetzen: für eine prosperierende Türkei mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und stabilen demokratischen Verhältnissen und für konstruktive deutsch-türkische Beziehungen.“
Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund, die in Deutschland zu Hause seien, sei es „unsere gemeinsame Verantwortung, die innenpolitische Polarisierung in der Türkei nicht noch weiter zu verschärfen oder gar derartige Methoden in unsere Gesellschaft hineinzutragen“.
(Foto: Facebook/Screenshot)
Düsseldorf (ots) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen.
„Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“.
Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: „Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.“
Der Außenminister räumte dennoch ein: „Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten – all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.“
Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen.
Er halte es für das „völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“.
Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen. Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu weit entgegengekommen.
„Es tut mir selbst als Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen“, so Özdemir.
Zugleich forderte der Grünen-Chef eine unabhängige Untersuchung, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu prüfen.
„Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE“, sagte Özdemir.
Es könne nicht sein, dass die große Koalition sich damit zufrieden gebe, dass Ankara die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Türkeifeinden erkläre, sagte der Oppositionspolitiker.
Cameron: EU-Beitritt der Türkei steht keineswegs bevor
London (nex) – Der britische Premierminister David Cameron sprach am gestrigen Sonntag beim britischen Fernsehsender ITV Channel. Cameron meinte, dass es Jahrzehnte dauern werde, bis die Türkei der EU werde beitreten können.
„Dass die Türkei der EU beitritt, steht keineswegs bevor“, stellte der britische Premier während des Interviews klar.
„Bei der derzeitigen Fortschrittsrate würde es Jahrzehnte, im wahrsten Sinne des Wortes Jahrzehnte dauern, bis dies überhaupt als einzutretendes Ereignis gewertet werden könnte“, fügte er hinzu.
Camerons Worte kommen nach der Äußerung der Staatsministerin für Streitkräfte, Penny Mordaunt, dass Großbritannien nicht in der Lage sein werde, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern, außer wenn Großbritannien mit einem Austritt drohe.
Brexit-Befürworterin Penny Mordaunt erklärte in der Andrew Marr Show am gestrigen Sonntag: „Ich denke nicht, dass die EU die Türkei draußen halten wird. Die einzige Chance, die die Briten hätten, wäre ein EU-Referendum über diese Frage.
Er widersprach Mordaunts Behauptung und sagte, dass Großbritannien sehr wohl in der Lage sein würde, zum EU-Beitritt der Türkei Nein zu sagen. Cameron fügte hinzu, dass Brexit-Befürworter fälschlicherweise den EU-Beitrittsprozess der Türkei als Argument für den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Union nutzten.
„Großbritannien und jedes andere EU-Land können ein Veto gegen den Beitritt irgendeines Landes einlegen, das ist Tatsache“, so Cameron weiter.
Die Briten werden am 23. Juni über einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen.
Heilbronn (nex) – Die so genannten „Reichsbürger“, Anhänger einer sonderbaren Theorie, der zufolge die Bundesrepublik Deutschland in ihrer derzeitigen Form rechtlich gar nicht existent und ihre Staatsorgane nicht legitim wären, versuchen offenbar, in Teilen Baden-Württembergs eine Art Parallelgesellschaft zu etablieren.
Insbesondere im Raum Heilbronn sollen bereits mehrere Personen und Familien auffällig geworden sein, die aus teils nicht erkennbaren Anlässen die Konfrontation mit deutschen Behörden, Sicherheitskräften und staatlichen Einrichtungen gesucht hätten.
Der in Reutlingen tätige Gerichtsvollzieher Martin Vöhringer soll sogar schon mehrfach von den „Reichsbürgern“ angepöbelt oder bedroht worden sein. Da sie die Autoritäten von Beamten des Staates nicht anerkennen, kann es auch schon mal geschehen, dass sie gewalttätig gegen diese vorgehen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten.
Laut Medienberichten hätte sogar eine ihnen zugeordnete eigene „Polizeieinheit“ staatliches Vollstreckungspersonal festgesetzt. Auch Gerichte würden von den „Reichsbürgern“ heimgesucht. Diese würden Akten stehlen, die Faxgeräte von Gerichten mit seitenlangen sinnfreien Abhandlungen lahmlegen, Verhandlungen durch Zwischenrufe oder die Verlesung von Erklärungen stören und Beamte sogar an deren privaten Adressen aufsuchen.
Nachdem in Albstadt ein Obergerichtsvollzieher von drei Männern unter dem Vorwand aufgesucht worden war, mehrere Hundert Euro, die noch ausstünden, bezahlen zu wollen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hechingen. Dabei sollen die Besucher jedoch unter anderem die Vorlage eines obskuren „Beamtenausweises“ verlangt haben und einer von ihnen soll gegen den erklärten Willen des Beamten begonnen haben, zu filmen.
Anschließend sollen dem Gerichtsvollzieher auch Prügel angedroht worden sein. Die so genannten „Reichsbürger“ gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus und davon, dass sie nur dessen Gesetzen zu folgen verpflichtet wären. In mehreren Bundesländern soll es Szenen geben, die zunehmend an Mitgliedern gewinnen. In Baden-Württemberg geht man derzeit von 100 Personen aus, die dieser Bewegung nahestehen.
Ankara (nex) – Nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am heutigen Sonntag wurde bekanntgegeben, dass Binali Yildirim, der neugewählte Vorsitzende der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Ahmet Davutoglus Nachfolger als Ministerpräsident ist.
Nach Angaben des Präsidialamtes hat Erdogan zunächst Davutoglu empfangen, der seine Rücktrittserklärung abgegeben hat. Anschließend fand ein Treffen mit Binali Yildirim statt, dem der Präsident den Auftrag zur Bildung der 65. Regierung des Landes erteilt hat. Bis dahin wird die derzeitige Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen.
Binali Yildirim, der bislang Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation und der einzige Kandidat um das Amt des in der Geschichte der Partei dritten Vorsitzenden war, erhielt 1 405 der insgesamt 1 411 Stimmen, wobei die für die absolute Mehrheit fehlenden sechs Stimmen für ungültig erklärt wurden.
Am 5. Mai hatte Davutoglu mitgeteilt, dass er sich auf das Amt des AKP-Vorsitzenden nicht mehr bewerben würde.
Davutoglu, der ab 2009 Außenminister war, wurde im August 2014 zum neuen Chef der Partei gewählt, nachdem der damalige Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan das Amt des Präsidenten antrat. Davutoglu war nach 13 Jahren mit Erdogan als Führer der zweite Vorsitzende der AKP.
Yildirim, ein Mitbegründer der Partei im August 2001, diente in fünf Regierungen als Minister für Transport (mit weiteren Fachgebieten einschließlich Seewesen) unter den Ministerpräsidenten Abdullah Gül, Recep Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoglu.
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