Anti-Brexit
Großbritannien: Unterstützung für EU-Verbleib erreicht Höchstwert
London (nex) – Eine neue Meinungsumfrage zeigt, dass die Unterstützung für den Verbleib Großbritanniens in der EU seit der Brexit-Referendum-Kampagne ihren Höchstwert erreicht hat.
Wie eine für die britische Tageszeitung Daily Telegraph durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ORB zeigt, führen die Brexit-Gegner mit 55 Prozent gegenüber den Brexit-Befürwortern, die bei 42 Prozent liegen.
Es stellte sich heraus, dass ältere Wähler, Männer und traditionelle Anhänger der regierenden Konservativen Partei zunehmend von den Argumenten der Brexit-Gegner überzeugt sind. Alle drei Gruppen wurden zuvor als starke Befürworter des EU-Austritts ausgemacht.
Die Umfrage dürfte ein Steigerung der Unterstützung für den britischen Premierminister David Cameron sein, der die EU-Mitgliedschaft seines Landes unterstützt, aber eine Partei führt, die in der Frage gespalten ist. Vier Minister seines Kabinetts und Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson gehören zu den bekannten Brexit-Befürwortern. Cameron nutzte in den vergangenen Tagen Kampagnenauftritte, um vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts zu warnen.
Sein Finanzminister George Osborne wies darauf hin, dass ein Austritt das Land in eine jahrelange Rezession stürzen und den Verlust von mindestens einer halben Million Arbeitsplätzen zur Folge haben würde. Cameron erklärte, dass Familienurlaube auf dem Festland wegen des niedrigeren Pfundkurses sich um 300 Euro verteuern würden.
Wenn auch die Brexit-Gegner ihn der Panikmache beschuldigen, nutzen Letztere eine ähnliche Taktik, um ihre eigenen Ziele an den Mann zu bringen. Am vergangenen Wochenende hatte die Staatsministerin für Streitkräfte, Penny Mordaunt, behauptet, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU bedeuten würde, es zu zwingen, 77 Millionen potenzielle Migranten durch den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu akzeptieren.
Flüchtlingslösungen
Guy Ryder : „Europa kann von der Türkei noch Einiges lernen“
Istanbul (nex) – Der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat am gestrigen Montag die Türkei für das Ausstellen von Arbeitserlaubnissen für syrische Flüchtlinge gelobt. Vor dem Beginn des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe (WHS) in Istanbul sprach der ILO-Generaldirektor Guy Ryder mit der Nachrichtenagentur Anadolu über die Situation der Flüchtlinge.
„Europa kann in dieser Angelegenheit noch viel dazulernen“, erklärte Ryders. „Dabei ist die Türkei mit ihrer Politik der offenen Tür eines der Länder, von denen Europa noch Einiges lernen könnte.“
Die Türkei betreibt seit 2011 den syrischen Flüchtlingen gegenüber eine Politik der offenen Tür, indem sie ihre Grenzen für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen offenhält.
„Ich sehe ein großes Versagen darin, dass Europa bei der Flüchtlingskrise keinen gemeinsamen Standpunkt hat“, bedauerte der ILO-Chef gegenüber Anadolu.
„Ich würde sagen, dass die internationale Gemeinschaft auf die syrischen Flüchtlinge bislang nur unzureichend reagiert“, kritisierte Ryder und fuhr fort:
„Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, wird auf dem Gipfel einen sehr dringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft richten, dass die Last gemeinsam geteilt werden müsse, weil dies nicht das Problem von nur zwei-drei Ländern ist. Es ist ein Problem, das die Welt gemeinsam schultern muss“, betonte Ryder.
Nach den neuesten Zahlen des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) belegte die Türkei in den Jahren 2012 und 2013 auf der Liste der Länder mit dem größten humanitären Engagement den dritten Platz.
Nach einem weiteren Bericht über Globale Humanitäre Hilfe waren im Jahr 2013 die fünf größten Spendengeber die USA mit 3,8 Milliarden US-Dollar, gefolgt von EU-Institutionen mit 1,9 Milliarden US-Dollar, der Türkei mit einer Milliarde US-Dollar und Schweden mit 784 Millionen US-Dollar.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Türkei, die fast drei Millionen Syrer beherbergt, etwa 10 Milliarden US-Dollar für deren Versorgung ausgegeben.
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Türkei
„Haut ab!“: Geschäftsleute in Diyarbakır protestieren gegen HDP-Abgeordnete
Diyarbakir (nex) – Einen unangenehmen Empfang erlebte eine Gruppe von Abgeordneten der PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) am Sonntag, als sie Geschäftsleute im Bezirk Sur in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir besuchen wollte. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Idris Balüken, und die ihn begleitenden HDP-Abgeordneten Nursel Aydogan und Sibel Yigitalp wollten das Gebiet aufsuchen, in dem am Sonntag der zuvor verhängte Ausnahmezustand aufgehoben worden war.
In der Hazrat-Süleyman-Straße wurden die Politiker jedoch von einer Gruppe von Ladenbesitzern mit Protest und Buhrufen empfangen. Sie riefen unter anderem: „Wieso seid Ihr hierhergekommen? Haut ab!“ Die Polizei traf ein, bevor die Situation eskalierte. Der Ausnahmezustand war am 2. Dezember 2015 im Zusammenhang mit Antiterroroperationen zum Schutz der Bürger über fünf Siedlungen von Sur verhängt worden, um Barrikaden, Gräben und angebrachte Sprengfallen zu entfernen, die PKK-Terroristen zuvor angelegt hatten. Seit Sonntag, 8 Uhr, ist er in 15 Straßen von drei Siedlungen wieder aufgehoben.
Die HDP erntete seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die terroristische PKK immer wieder Kritik, weil sie sich außer Stande zeigte, sich von der Terrororganisation zu distanzieren. Die PKK, die in der Türkei, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft ist, hat im Juli des Vorjahres wieder zu den Waffen gegriffen und seither mehr als 430 Menschen, meist Angehörige der Sicherheitskräfte, getötet. In der gleichen Zeit gelang es türkischen Antiterroreinheiten und der Armee, im Zuge von Operationen gegen PKK-Stellungen etwa 4500 Terroristen zu neutralisieren. Dies teilten Militärkreise am 11. Mai mit.
Die Türkei war in den südöstlichen Gebieten des Landes und im Norden des Irak gegen Stellungen und Camps der PKK vorgegangen. 695 PKK-Terroristen konnten in verwundetem Zustand festgesetzt worden, 716 wurden in Polizeiaktionen festgenommen und 641 ergaben sich freiwillig den Sicherheitskräften. Ankara hat angekündigt, den Kampf gegen den Terror weiter fortzusetzen, bis alle terroristischen Gefahren gebannt sind.
PKK-Anhänger greifen Polizei an
Kurden-Demo in Mannheim: PKK-Symphatisanten verletzen Polizisten
Mannheim (nex) – Zu aggressiven Akten gegen die Polizei und Verstößen gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz kam es am Samstag in Mannheim. Anlass war der Aufruf des „Kurdischen Kulturvereins Ludwigshafen“ zu einer so genannten „Gedenkdemo für die gefallenen Völker in Rojava und Kurdistan“.
Nachdem die Stadt, die offenbar auf Grund ihrer Gefahrenprognose davon ausgehen konnte, dass im Zuge des Aufmarsches vor allem gewaltbereite Linksextremisten und Anhänger der terroristischen PKK die Konfrontation mit Einsatzkräften und politisch Andersdenkenden suchen würden, keinen Marsch durch die Innenstadt genehmigt hatte, wollte der „Kulturverein“ augenscheinlich auch die genehmigte Kundgebung am Hauptbahnhof nicht mehr abhalten und sagte diese ab.
Dennoch trafen am frühen Samstagnachmittag etwa 100 PKK-Anhänger von außerhalb Mannheims auf dem Hauptbahnhof ein, von denen ein Teil, nachdem die Polizei sie über den Sachverhalt aufgeklärt hatte, unverrichteter Dinge wieder zurückfuhr, ein anderer sich jedoch in kleinen Gruppen in die Innenstadt aufmachte, um dort eine nicht genehmigte Kundgebung auf dem Paradeplatz abzuhalten. Die PKK-Anhänger belästigten dabei Berichten zufolge Passanten, behinderten den Straßenbahnverkehr und betrieben in Liedern und auf Plakaten Propaganda für die verbotene Terrororganisation.
Als die Polizei die nicht genehmigte Demonstration auf Grund mehrerer offenkundiger Gesetzesverstöße auflöste und die Teilnehmer zum Hauptbahnhof zurückeskortierte, wurden die Polizeibeamten mit Parolen wie „Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten“ beschimpft und mit Tritten und Pfefferspray angegriffen.
Drei Beamte sollen dabei der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zufolge verletzt worden sein. Gegen die Teilnehmer der Zusammenrottung wurde Anzeige erstattet. Bereits 2012 hatten PKK-Anhänger am Rande des „Kurdischen Kulturfestivals“ in Mannheim Polizeibeamte angegriffen und 80 von ihnen verletzt.
Demokratische Selbsverwaltung Rojava
Nach Moskau, Stockholm und Berlin: PKK-Partner PYD eröffnet Büro in Paris
Paris (nex) – Die französische Regierung hat dem syrischen Pendant der illegalen PKK, der Partei der Demokratischen Union (PYD), die Genehmigung zur Eröffnung eines Büros unter dem Namen „Vertretungsbüro der Demokratischen Selbsverwaltung Rojava“ in Paris erteilt.
Das französische Parlament hat vor Kurzem eine zweimonatige Verlängerung des nach den tödlichen Terroranschlägen im November letzten Jahres verabschiedeten Gesetzes zum Ausnahmezustand bewilligt. Damit soll die Sicherheit während der EM 2016 und der Tour de France gewährleistet werden.
Frankreich ist seit Neuestem das Zentrum der Gewalt, und zwar oftmals wegen der kontrovers diskutierten Arbeitsmarktreformen der äußerst unbeliebten Regierung des Präsidenten Francois Hollande. In den letzten zwei Monaten wurden etwa 350 Sicherheitskräfte verletzt und Dutzende Demonstranten während Protestkundgebungen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen festgenommen, die vom Unterhaus des Parlaments in der vergangenen Woche ohne Abstimmung durchgesetzt worden sind.
Der Schritt, der PYD am gestrigen Montag die Eröffnung eines Büros in Paris zu genehmigen, wird von türkischen Regierungsvertretern kritisiert. Nach einem Bericht der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat wurden für die Eröffnungsfeier am späten Montag zahlreiche PKK- und PYD-Anhänger erwartet. Die PYD hatte erklärt, dass während der Feier auch aktuelle Ereignisse in Syrien aufgegriffen würden.
Ankara betrachtet die PYD und ihre bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Ableger der PKK, die einen bereits Jahrzehnte währenden Kampf gegen den türkischen Staat führt und von den USA sowie der EU als eine Terrororganisation eingestuft wird.
Einige sind der Meinung, dass das PYD-Büro in Paris der Ort der Vereinigung und Treffpunkt für alle PKK- und PYD-Anhänger in Frankreich werden soll. Die PYD hat auch in Moskau, Stockholm und Berlin bereits Büros eröffnet, was zu harscher Kritik des Vorsitzenden der Menschenrechtskommission des Parlaments, Mustafa Yeneroglu, führte: „Es ist äußerst beunruhigend, dass der PKK-Ableger PYD ohne Weiteres offiziell in Europa vertreten sein wird.“ Allerdings gibt es auch Stimmen, die diesen Schritt begrüßen, da es die Observation der PKK in Europa vereinfachen werde.
Cloud Computing
80 Prozent des weltweiten Datenverkehrs soll 2020 aus der Cloud kommen
Köln (ots) – Über 80 Prozent des weltweiten Datenverkehrs zwischen Rechenzentren weltweit wird noch vor dem Jahr 2020 aus der Cloud kommen. Mit dieser Prognose will eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. auf die rasant wachsende Bedeutung des Cloud Computing hinweisen. „Vier von fünf Datenzentren werden laut Studien schon 2019 Clouddaten verarbeiten“, sagt Andreas Weiss, Direktor der EuroCloud Deutschland_eco e. V., unter Bezugnahme auf den Cisco Global Cloud Index (http://tinyurl.com/oavvpbo).
Grundlage bildet die Annahme, dass bis dahin rund 25 Milliarden Geräte mit Internetanschluss weltweit im Einsatz sind. Das erzeugte Datenvolumen wird laut Cisco Global Cloud Index (http://tinyurl.com/oavvpbo) auf mehr als 40 Zetabyte (40 mit 21 Nullen dahinter) pro Monat geschätzt. Der Datenverkehr zwischen den Rechenzentren soll sich bis dahin je nach Prognose verdrei- bis verzehnfachen.
eco Verband: Cloud Computing immer populärer
Grundlage für diese Einschätzungen bildet die Annahme, dass in den nächsten Jahren weite Teile der Wirtschaft ihre Datenspeicherung und Datenverarbeitung in die Cloud legen werden. „Die Funktions- und vor allem die Kostenvorteile der Cloudservices gegenüber firmeneigenen Rechenzentren sind derart hoch, dass Konzerne wie Mittelständler ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber Cloudlösungen zügig ablegen werden“, sagt Andreas Weiss voraus.
Darüber hinaus wird sich nach Einschätzung von eco das „Internet of Things“ (IoT) in den nächsten Jahren massiv ausbreiten und für heute noch kaum vorstellbare Datenströme sorgen. „Künftig wird jede Maschine, jedes Haushaltsgerät und so weiter mit dem Internet verbunden sein“, erklärt Dr. Béla Waldhauser, Leiter der Kompetenzgruppe Datacenter Infrastruktur im eco Verband. Allein die Digitalisierung der Kraftfahrzeuge und die Verbreitung von Mobile Payment als Standardzahlungsmittel werde enorme Datenmengen produzieren.
„Wir reden nicht davon, dass das Auto eine Internetverbindung bereitstellt, wenn gelegentlich ein Mitfahrer surfen will, sondern davon, dass der Wagen im Millisekundentakt Informationen an den Hersteller und die Verkehrsinfrastruktur übermittelt, die Musik via Streaming ankommt und die Windschutzscheibe fortlaufend mit Virtual Reality aktualisiert wird“, verdeutlicht Dr. Béla Waldhauser. Er verweist auf Schätzungen aus dem Cisco VNI Complete Forecast Update 2015 (http://tinyurl.com/pfs97jn), die von mehr als 10 Milliarden Machine-to-Machine-Internetverbindungen noch vor dem Jahr 2020 ausgehen.
Markenartikelindustrie ist wichtiger Markttreiber
Als einen wesentlichen Treiber des „Internet of Things“ nennt eco die Markenartikelindustrie. „Jede Zahnbürste, jeder Rasierer und jede Kaffeemaschine, die der Hersteller mit einem Internetanschluss und einer mobilen App versieht, adressiert eine neue Zielgruppe, die zudem gerne bereit ist, für die Innovation einen Aufpreis zu bezahlen“, skizziert Dr. Béla Waldhauser einen neuen Milliardenmarkt. Als strategisch noch wichtiger bezeichnet der eco Experte die Erkenntnis, dass sich aus den von den Geräten übermittelten Daten neue Geschäftsmodelle entwickeln lassen, die unter Umständen noch größer als der Ursprungsmarkt sein können.
„Wer die Zähne seiner Kunden zweimal täglich scannt, dem fällt vielleicht noch mehr ein, als nur Zahnbürsten zu verkaufen“ macht Dr. Béla Waldhauser seine Einschätzung anschaulich. Er weiß aus zahlreichen Gesprächen: „Viele Industrievorstände sind beeindruckt, wie es AirBnB und Uber gelingt, aus den gesammelten Daten über Big Data- und Smart Data-Analysen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und betrachten das durchaus als Vorbild für ihre eigene Zukunft“. Waldhauser weiß auch: „Bei diesen Datenvolumina wird es eng in den Rechenzentren.“
Ausweichstrategien gegen übergroße Datenmengen und Datenschutz
Angesichts dieser Datenmengen könnten die Breitbandinfrastrukturen auch in Deutschland an ihre Grenzen stoßen, teilt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. mit. Die Anbieter würden sich schon heute auf „Ausweichstrategien“ einstellen. Als Beispiel nennt der Verband „Fog Computing“, also die Erstverarbeitung der Daten nahe am Datengeber wie beispielsweise im Auto oder im Kühlschrank, bevor es überhaupt zur Weiterleitung an Clouddienste kommt. „Die Mehrzahl der Datenberge wird jedoch in Rechenzentren verarbeitet, die daher eine Schlüsselrolle für die zu erwartende Allgegenwart des Internet darstellen“, sagt Dr. Béla Waldhauser.
EuroCloud Deutschland Conference am 1. Juni
Am 1. Juni lädt der Verband der Cloud-Computing-Wirtschaft zur 6. EuroCloud Deutschland Conference (ECDC) in die Wolkenburg nach Köln ein. Cloud-Experten, Startups und Anwenderunternehmen treffen sich, um sich über aktuelle Entwicklungen sowie gewinnbringende Cloud-Strategien zu informieren und ihre Erfahrungen auszutauschen. Weitere Informationen und die Agenda stehen unter www.ecd-conference.de, Akkreditierung über thomas.mueller@eco.de.
eco (www.eco.de) ist mit mehr als 900 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.
Pfuschbehandlungen
Ärzte-Pfusch in der JVA Neumünster – Vorwürfe dem Justizministerium seit Jahren bekannt
Hamburg (ots) – In der Justizvollzugsanstalt Neumünster hat es offenbar über mehrere Jahre hinweg Pfuschbehandlungen und Hygienemängel durch den Zahnarzt der Anstalt gegeben. Die Gefangenen waren den Methoden häufig ausgeliefert, da die Behandlung durch andere Ärzte nur mit Rechtsmitteln erstritten werden kann. Immer wieder haben sich Gefangene mit Beschwerden an das Ministerium und den Petitionsausschuss des Landtages gewandt; im Ministerium hielt man die Beschwerden jedoch offensichtlich für unbegründet.
Über die Vorwürfe hatte zunächst die „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“ berichtet. Im Politikmagazin „Panorama 3“ im NDR Fernsehen erheben Betroffene erstmals Vorwürfe vor der Kamera. So berichtet der mittlerweile entlassene „Stephan“ (Name geändert), dass ihm der in der Anstalt tätige Zahnarzt Dr. Michael M. mehrere Zähne überkront und eine Brücke eingesetzt habe. Weil die Schmerzen anschließend zugenommen hätten, sei „Stephan“ erneut in die Sprechstunde gegangen, habe aber lediglich starke Schmerztabletten erhalten.
Erst nach der Entlassung – „Stephan“ saß zwei Jahre wegen Betrugs – wurde ihm klar, dass der Zahnarzt offenbar gepfuscht hatte: Ein anderer Arzt stellte fest, dass die von Dr. M. eingesetzte Brücke und Kronen erneuert werden müssten. Ein Gutachter der Krankenkasse bestätigte dies. Gegenüber „Panorama 3“ beschreibt der Gutachter, der Hamburger Zahnarzt Dr. Matthias Bergeest:
„Die Arbeit ist nicht funktionstüchtig.“ Kronen und Brücke führten zu einer ständigen Zahnfleischentzündung. „Sie sorgt dafür, dass Zahnhalteapparat und Zähne selbst gefährdet und langfristig nicht zu erhalten sind.“ „Stephan“ leidet bis heute unter Schmerzen: Selbst Kekse essen sei schwierig. Laut Heil- und Kostenplan würde die Korrektur der Zähne rund 10.000 Euro kosten – Geld, das er nun vor Gericht zu erstreiten versucht.
„Stephan“ gibt an, sich immer wieder beschwert zu haben: „Ich bin mehrmals da gewesen, habe mehrmals die Abteilungsleiterin und die Vollzugsleitung informiert, dass die mich bitte zu einem anderen Arzt überstellen. Das wurde nicht gemacht. Man hat mich und die anderen Gefangenen nicht für voll genommen.“
„Panorama 3“ liegen die Berichte weiterer Gefangener der JVA vor. So wurden Nicolaie S. Zähne gezogen und eine Brücke verbaut. Offenbar befinden sich aber noch Wurzelreste der Zähne im Kiefer, die zu Schmerzen und Entzündungen geführt haben. So zitierte jedenfalls das Landgericht Kiel aus der Gefangenen-Personalakte von Nicolaie S. Das spreche, so das Gericht, für den Verdacht eines Behandlungsfehlers.
Auch Jens B. gab zu Protokoll: „Mir wurden fünf Zähne gezogen. Bei einem Zahn verblieb ein Teil der Zahnwurzel im Kiefer.“ Es sei „zu einer Entzündung gekommen“. Die aktuelle Leitlinie der Zahnmedizin sieht in einem solchen Fall ein Röntgenbild zur Unterstützung der Diagnostik vor. Doch Jens B. schrieb: „Eine Röntgenuntersuchung wurde nicht vorgenommen.“
Nicolaie S. gab an, auch Hygieneverstöße beobachtet zu haben. Der Gefangene, der als Dolmetscher bei einigen Behandlungen dabei war, habe „gesehen, dass er mit denselben Instrumenten, mit denen er zuvor im Mundraum des einen Gefangenen hantiert hatte, sodann im Mundraum des nachfolgenden Patienten arbeitet, ohne diese zu wechseln oder zu desinifizieren.“ Ferat A. gab zu Protokoll: „In einem Fall sprach ich ihn auf erkennbar unsaubere Handschuhe an. Er gab an, dass diese sauber seien. Ich wies ihn darauf hin, dass an dem einen Handschuh noch Blut haftete. Erst darauf hat er die Handschuhe gewechselt.“
Zahnarzt Dr. M. war mehrere Jahrzehnte lang in der JVA per Honorarvertrag tätig und wurde vor einem Jahr pensioniert. Offenbar bestanden die Missstände längere Zeit. Björn Ursolov saß in den 1990er-Jahren in Neumünster ein. Er berichtet in „Panorama 3“, dass es schon damals ein offenes Geheimnis gewesen sei, dass der Zahnarzt unsauber arbeite. „Wieso geht das noch 20 Jahre weiter, wenn sich damals die ersten Leute beschwert haben?“
Das Land hat eine Fürsorgepflicht gegenüber Gefangenen: Deren Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung ist gesetzlich verankert. „Panorama 3“ liegen Beschwerden sowohl an die Anstaltsleitung als auch an das Justizministerium in Kiel vor. Auch der Petitionsausschuss des Landtages wurde seit 2013 fünf Mal wegen der zahnärztlichen Versorgung in Neumünster angeschrieben. Eine Eingabe bezog sich auf die „Praxis des Zahnarztes, mehrere Patienten mit demselben Handschuhpaar zu behandeln.“ Sie hatte insgesamt 45 Unterzeichner.
Die Vorwürfe müssen dem Ministerium spätestens seit 2013 bekannt sein. Nach Informationen von „Panorama 3“ ging mindestens eine Beschwerde an Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) persönlich. Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Ministeriums mit, es handele sich um Vorwürfe von Gefangenen über medizinische Behandlungen in einer JVA. „Das ist nicht ungewöhnlich, stellt sich in den allermeisten Fällen jedoch als haltlos heraus.“ Die Behauptungen und Vorwürfe seien „bislang allesamt unbewiesen“. Die Klärung der Vorwürfe dauere an. Der Petitionsausschuss habe in keinem Fall Anhaltspunkte für Fehler in der ärztlichen Behandlung und Versorgung gefunden. Mit Hinweis auf laufende Verfahren lehnt das Ministerium weitere Äußerungen ab.
Auch die seit 2013 amtierende Leiterin der JVA Neumünster, Yvonne Radetzki, wollte sich zu den Vorwürfen mit Hinweis auf laufende Verfahren nicht äußern. Auch sie teilte mit, dass es in den letzten Jahren bei Eingaben keine Anhaltspunkte für eine ärztliche Fehlbehandlung gegeben habe.
Auch Zahnarzt Dr. M. verwies über seinen Anwalt auf anhängige Gerichtsverfahren.
„Panorama 3“: Dienstag, 24. Mai, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen
PKK-Terror in Deutschland
Hans-Georg Maaßen: PKK betreibt Werbung in Deutschland für Einsätze in der Türkei
Düsseldorf (ots) – Der Verfassungsschutz verfolgt die Zuspitzung des innertürkischen Konfliktes mit Sorge. „Alles, was zu einer Verhärtung der Fronten und zu einem Anfeuern des Konfliktes beiträgt, spüren wir hier in Deutschland“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Rheinischen Post“.
Bislang sei es nicht zu Gewalttaten wie in den 90er Jahren gekommen. „Wir hoffen, dass es ruhig bleibt, aber wir sehen natürlich schon eine erhebliche Beunruhigung der PKK-Szene hier in Deutschland“, erklärte Maaßen.
Das führe dazu, dass die PKK-Szene Werbung betreibe für Einsätze in der Türkei sowie in Syrien und im Irak.
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"Last vom Herzen gefallen"
Tschechische Miss Universe konvertiert zum Islam
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Wie fand die tschechische Miss World Marketa Korinkova ihren Weg zum Islam?
Dubai (nex) – Die ehemalige Schönheitskönigin Tschechiens Marketa Korinkova konvertierte in Dubai zum Islam. Hier gab sie auch öffentlich bekannt, dass sie den Islam angenommen hat. Eine unerklärliche Last sei dadurch von ihrem Herzen gefallen, sagt sie.
Nach einem Bericht der in London erscheinenden arabischsprachigen Tageszeitung „Al Quds Al-Arabi“ überraschte Marketa Korinkova – international bekannte Ausstatterin, Supermodel und Schauspielerin – ihre Fans mit der Bekanntgabe ihres Übertritts zum Islam und ihrer Namensänderung. Marketa nennt sich nun Mariam.
Mariam, bis vor ein paar Monaten noch Christin, erzählt, dass sie beschloss, den Islam anzunehmen. Sie ließ sich in Dubai nieder, wo sie nun lebt und arbeitet. Sie wurde bei einem Schönheitswettbewerb in Italien zur Miss Universum gewählt, wodurch sie internationalen Ruhm erlangte. Viele multinationale Unternehmen nahmen ihre Dienste für die Bewerbung ihrer Produkte in Anspruch. Schon bald wurde sie zum Supermodel, bekam Filmangebote aus Hollywood.
In dem Film ME90LOVE spielte sie eine Schlüsselrolle. Sie hatte die Position der Leiterin der Film- und Fernsehfakultät der Akademie der Musischen Künste (FAMU) in Prag inne. Als international gefeierte Designerin gründete Marketa eine Werbeagentur in Prag, bevor ein renommiertes Unternehmen in Dubai, Ali and Sons Group of Companies, sie als Vertriebsmanagerin anwarb.
Nachdem sie einige Zeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten verbracht hatte, beschloss sie, sich dauerhaft in Dubai niederzulassen. Die Stellung der Frau im Islam war für sie der Grund, diese Religion anzunehmen. Seit drei Jahren zog sie schon in Erwägung zu konvertieren. Als sie noch ein Kind war, habe man ihr erzählt, dass der Islam der Frau keinerlei Wert beimesse. Als sie sich mit dem Islam intensiv befasste, stellte sich die Wahrheit heraus, nämlich dass er den Frauen eine „höhere“ Stellung gebe – im Gegensatz zum Westen, der mit den Frauen im Namen der Freiheit spiele.
„Ich beschloss, nach Dubai zu gehen, um mich meinen Islamstudien intensiver widmen zu können“, erklärt sie.
Als sie mehr über diese Religion wusste, beschloss Maryam, eine ihr ganzes Leben ändernde Entscheidung zu treffen. Marketa hat einen Masterabschluss in Englischer Literatur der Karls-Universität Prag. Später machte sie ihren MA in Szenografie/Production Design an der staatlichen National Film and Television School (NFTS) bei London, der bedeutendsten Filmhochschule Großbritanniens. Auch für die BBC hatte sie gearbeitet.
Nach dem Miss World-Titel ging es stetig bergauf, doch, so sagt sie, obwohl sie alles hatte, war sie mental unzufrieden. Sie versuchte alles, um ihre innere Unruhe zu kompensieren. Sie suchte Zuflucht bei Wein, machte Musik und spielte Glücksspiele, aber sie konnte den Durst ihrer Seele so nicht stillen, erzählt sie. Ein Freund riet ihr vor drei Jahren, sich mit den verschiedenen Religionen zu beschäftigen. Als gebürtige Christin fand sie keinen Trost im Christentum. Enttäuscht von der christlichen Lebensweise begann sie, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen. Diese Studien öffneten ihr die Augen.
Sie beschreibt das Gefühl in ihr folgendermaßen: Eine lange Zeit war eine Last in ihrem Herzen. Sie war grundlos unruhig. Als sie die Schahada, das Glaubensbekenntnis, sprach, war es mit der Unruhe vorbei. Mariam gab den westlichen Kleidungsstil auf und begann, den Hijab zu tragen. Als sie ihre Fotos mit Hijab postete, waren Millionen Fans überrascht. Sie dachten, dies gehöre zu ihrer Teilnahe an einer arabischen Modeschau. Als sie dann noch verkündete, dass sie den Islam angenommen und ihren Namen geändert hat, war die Überraschung umso größer.
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Stiftung Warentest
Hass im Netz: 5000 Euro Strafe für antisemitischen Hass-Post, 2000 für einen gegen Merkel
Berlin (nex) – Die Stiftung Warentest hat dazu aufgerufen, Hasskommentare im Internet, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, anzuzeigen, und in diesem Zusammenhang auch eine Art „Strafkatalog“ auf Facebook und Twitter veröffentlicht, aus dem hervorgeht, mit welcher Geldstrafe der Urheber welcher hetzerische Äußerung zu rechnen habe.
So sollen judenfeindliche Kommentare mit bis zu 5000 Euro geahndet werden, Anspielungen auf die Gaskammern des Dritten Reiches wurden beispielsweise mit 4800 Euro geahndet. Der Spruch „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ kostet im Vergleich dazu 2000 Euro Strafe. Voraussetzung dafür, dass eine Geldstrafe für einen Hasskommentar verhängt wird, ist jedoch, dass dieser angezeigt wird.
Nutzer sollten sich von Hasskommentaren nicht entmutigen und davon abhalten lassen, sich an Debatten zu beteiligen, mahnt die Stiftung. „Eine aufgeklärte und fortschrittliche Gesellschaft benötigt rationale und sachliche Diskussionen. Diese dürfen nicht von jenen gekapert und verhindert werden, die nur Hass schüren wollen“, äußerte sich die Einrichtung in einem Facebook-Post, der bislang auf Facebook fast 900 Reaktionen hervorgerufen hat und mehr als 10 000 Mal gelikt wurde.
In den meisten Fällen können Betroffene Anzeigen einfach online erstatten, da die Polizeidirektionen der Bundesländer entsprechende Kontaktstellen im Internet eingerichtet haben. „Die Opfer von Internethass stehen dem nicht hilflos gegenüber und müssen auch keine komplizierten Wege mehr auf sich nehmen“, bemerkte die Stiftung.
