Ausland
Turkmenen-Abgeordneter: „Türkei ist Heimat für alle unterdrückten Menschen der Welt“

Turkmenenfront des Irak (ITC)-Abgeordneter: Türkei einziges Land, das die Rechte der Turkmenen schützt Ankara (nex/aa) – Aydin Maruf, ein ITC-Mitglied des Parlaments der Autonomen Kurdenregion, beschrieb die Türkei als das einzige Land, das willens sei, die Rechte der im von Konflikten geplagten Nordirak lebenden Turkmenen zu schützen. Während seines Besuchs der Zentrale der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara am vergangenen Freitag fasste Maruf die gegenwärtige Situation der Turkmenen im Nordirak zusammen. „Die Türkei ist das Heimatland der Turkmenen – mehr noch, die Türkei ist Heimat für alle unterdrückten Menschen der Welt“, erklärte er. „Sie ist das einzige Land, das willens ist, die Rechte der Turkmenen zu schützen.“ Nach den Worten des Parlamentsabgeordneten spielt die Türkei  nicht nur im Irak, sondern im gesamten Großraum Mittlerer Osten eine wichtige Rolle. „Sowohl der Irak als auch die Regionalregierung im Nordirak brauchen die Unterstützung der Türkei“, betonte er. Maruf fügte hinzu, dass turkmenische Gruppierungen die guten Beziehungen der Türkei zur Autonomen Regierung der Kurdengebiete (KRG) unterstützten, „weil es eine positive Wirkung auf die Turkmenen der Region hat, wenn die Türkei gute Beziehungen zur Region hat.“ Die Turkmenen Nordiraks riefen vor Kurzem die internationale Gemeinschaft, vor allem die Türkei dazu auf, sie bei der Gewährleistung ihrer politischen Zukunft in der Region zu unterstützen. Die Turkmenen sind eine türkische Minderheit in Syrien und im Irak, wo sie gemeinsam mit der arabischen und kurdischen Bevölkerung leben. Der größere Teil der turkmenischen Community teilt kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten mit dem türkischen Volk. Maruf wies darauf hin, dass die Turkmenen ein „Schlüsselelement“ in der Region darstellten, die, so betonte er, sowohl in der zentralirakischen Regierung in Bagdad als auch in der der Autonomen Kurdenregion Ämter erhalten sollten. „Ein Turkmene sollte das Amt des Regierungschefs oder das seines Stellvertreters bekleiden, und zwar in beiden Regierungen“, sagte er und wies darauf hin, dass dies ein „unanfechtbares Recht“ seines Volkes sei.  

Armenien-Resolution
Bundestagsabgeordneter Wittke: Armenien-Resolution kontraproduktiv

Berlin (nex) – Die Resolution Deutschlands, die den Tod osmanischer Armenier im Jahr 1915 als einen Genozid bezeichne, sei „kontraproduktiv“ und könne die Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, erklärte ein Bundestagsabgeordneter am gestrigen Freitag. Oliver Wittke, der sich während der Armenien-Resolution am vergangenen Donnerstag der Stimme enthielt, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass das Votum auch die Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und Demokratie in der Türkei hemmen würden. „Ich denke, dass diese Resolution kontraproduktiv sein wird“, erklärt er. „Diese Resolution wird es vorerst erschweren, Fortschritte in den Bemühungen zur Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien zu machen.“ Der CDU-Abgeordnete fügt hinzu: „Wenn wir einen positiven Einfluss auf die Situation in der Türkei haben wollen, dann sollten wir wissen, dass wir das nur gemeinsam mit der Türkei erreichen können. Wir können das nicht gegen den Willen der Türkei machen. Diese Resolution fördert in dieser Hinsicht nicht die Zusammenarbeit mit der Türkei. Es erschwert sie eher.“ Die nicht verbindliche Resolution beschuldigt das Osmanische Reich, im Jahr 1915 „systematischen Genozid“ an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durchgeführt zu haben. Alle anwesenden Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme von Wittke, der sich der Stimme enthielt,  und seiner Parteikollegin Bettina Kudla, diese stimmte dagegen, stimmten der Resolution zu. Wittke weist jedoch darauf hin, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag nicht anwesend gewesen seien. „Ich glaube nicht, dass sie alle an dem Tag sehr wichtige Termine hatten“, meint er. Hochrangige Minister wie Merkel und Vizekanzler Gabriel waren ebenfalls abwesend. „Man muss sich doch selbst einmal fragen: ‚Was bringt eine solche Resolution?'“, so Wittke weiter. „Ich würde gerne sehen, dass die Freiheiten – Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit – in der Türkei erweitert werden. Wird denn eine solche Resolution helfen, dies zu erreichen? Meiner Meinung nach nicht. Diese Resolution legt den Fokus auf die Vergangenheit, nicht auf die Gegenwart. Sie ist nicht auf die Zukunft gerichtet.“ Kommentatoren weisen darauf hin, dass die CDU-Führung sich der Resolution nicht widersetzt habe, um nicht den Anschein zu erwecken, an der Seite der Türkei zu stehen, was man ihr nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und den Ermittlungen gegen einen deutschen Kabarettisten wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten vorgeworfen hatte. Während der Debatte am Donnerstag kritisierten die Abgeordneten die Bilanz der Türkei im Bereich der Demokratie und Menschenrechte. Wittke aber argumentiert, dass Defizite besser erörtert werden könnten, indem man die Beitrittsverhandlungen der Türkei wiederbelebe. „Wir sollten den EU-Beitrittsprozess der Türkei beschleunigen“, sagt der CDU-Abgeordnete. „Hierzu bedarf es Schritte, die die Türkei unternehmen muss. Das ist sehr wichtig. Nur so erreichen wir eine Änderung. Europa und die Türkei sind wichtige strategische Partner. Sie tragen Verantwortung füreinander, nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich. Ich glaube, dass die EU und die Türkei, dass Deutschland und die Türkei einander näherkommen werden, als dass sie sich auseinanderdividieren lassen. Ich bin nicht pessimistisch, sondern zuversichtlich“, schließt er.

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Herero-Sprecher Kaunatjike: “Sie werden uns nicht bremsen können”

 

Völkermord verjährt nicht
Herero-Sprecher Kaunatjike: „Sie werden uns nicht bremsen können“

Berlin (nex) – Im Schatten der Bundestagsabstimmung zur Armenien-Resolution am vergangenen Donnerstag fand vor dem Bundestag eine von Medien und der Gesellschaft vollkommen ignorierte Kundgebung statt. Auf dieser Kundgebung rief das zivilgesellschaftliche Bündnis “Völkermord verjährt nicht!” die Bundesregierung dazu auf, den deutschen Völkermord an den Herero und Nama offiziell anzuerkennen und die Nachfahren der Opfer des Genozids um Entschuldigung zu bitten. Da diese Bewegung aber nicht wie etwa die armenische über eine mächtige internationale Lobby verfügt, bleibt das Interesse der hiesigen Medien, Politiker und Gesellschaft aus.
(Foto: nex24)
„Unsere Anliegen werden ignoriert“, so der Sprecher der Herero und Nama-Nachfahren Israel Kaunatjike in einem Gespräch mit NEX24. „Sie werden uns aber nicht bremsen können.“ Man rücke die Schädel seiner Vorfahren unter fadenscheinigen Gründen nicht raus. Um die angebliche Minderwertigkeit der Afrikaner zu belegen, brachten die Deutschen aus ihrer damaligen Kolonie Schädel und Gebeine Einheimischer nach Berlin. Der Historiker Jürgen Zimmerer, der sich seit Jahren mit der Kolonialgeschichte befasst, geht davon aus, dass damals über 1000 menschliche Überreste nach Deutschland gelangten, deren Reste teilweise bis heute in Archiven, Magazinen und Kliniken lägen, berichtet Deutschlandradio Kultur. Die Geschichte der Schädel, das sei bis heute ein Trauma für ihr Volk, empört sich Ester Utjiua Muinjangue, Angehörige der Volksgruppe der Herero aus Namibia. „Die deutsche Schutztruppe brachte die abgetrennten Köpfe zu den Herero-Frauen und zwang sie, sie zu reinigen, damit sie wie Eier fein säuberlich in Kartons nach Deutschland transportiert werden konnten, beschreibt Muinjangue. Es konnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.“ Der seit 1970 in Berlin lebende Herero-Nachfahre Israel Kaunatjike fordert außer einer offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung die viel stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Genozid als bisher. Die Bundesregierung habe die Forschung an menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext nach Deutschland deportiert worden seien und nicht der Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften dienten, zu unterbinden. Die Aufstellung riesiger rasseanthropologischer Sammlungen mit den sterblichen Überresten tausender Kolonisierter und Widerständiger aus aller Welt sei eines der düstersten Kapitel der europäischen Wissenschaftsgeschichte, lässt das Bündnis in der Pressemitteilung verlautbaren. Vor dem Hintergrund der daran anknüpfenden Verbrechen der NS-Wissenschaft komme der Bundesrepublik hierbei eine besondere historische Verantwortung zu.
“Wir kämpfen für eine Wiedergutmachung und Anerkennung des Völkermordes”
Im Gegensatz zu den Armeniern würden sich die Nachfahren der Völkermordopfer von der Bundesregierung nicht ernst genommen fühlen, kritisierte der Sprecher der Berliner Nichtregierungsorganisation, Kaunatijke, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: “Wir werden einfach diskriminiert und als zweite Klasse behandelt.” Die UNO erkannte bereits 1948 den Völkermord an den Herero und Nama an.                      

Trauer um Ali
Boxlegende Muhammad Ali im Alter von 74 Jahren gestorben

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Phoenix (nex) – Der berühmteste Boxer aller Zeiten starb im Alter von 74 Jahren in einem Krankenhaus in Phoenix, Arizona, wo er wegen Atemproblemen behandelt worden war. Bereits seit drei Jahrzehnten litt der ehemalige Boxweltmeister an der Parkinson-Krankheit. Ali starb am Freitag (Ortszeit) in einem Krankenhaus bei Phoenix, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher der Familie berichteten. Der 1942 als Cassius Marcellus Clay in Louisville, Kentucky geborene Sportler begann im Alter von zwölf Jahren mit dem Boxen und wurde 1964 erstmalig Schwergewichtsweltmeister gegen Sonny Liston. In insgesamt 61 Kämpfen unterlag er nur fünfmal. Muhammad Ali gilt als einer der bedeutendsten Schwergewichtsboxer des 20. Jahrhunderts.  

EU-Förderung
Deutschland geht gegen EU-Initiative zu mehr Atomkraft vor

Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll. Deutschland hat sich dafür einer Erklärung Luxemburgs angeschlossen, die auch Österreich und Griechenland mittragen. In dem Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es „EU-Förderung kann nur für sichere, nachhaltige und emissionsarme Technologien gewährt werden, wohingegen Atomkraft teure Risikotechnologie ist“. Daher seien Österreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg „gegen die EU-Förderung oder jedwede andere Unterstützungsmaßnahmen für Atomkraftwerke.“ Das Papier wird beim Treffen des Energieministerrats am Montag in Luxemburg vorgelegt. Man hoffe auf weitere Unterstützer, hieß es aus Regierungskreisen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Kooperation bei der Entwicklung „flexibler Mini-Reaktoren“ fordert. Ein solcher Meiler solle den Plänen zufolge bis 2030 ans Netz gehen

"Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit"
Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik

Düsseldorf (ots) – Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. „Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Rheinischen Post“. Die Chefin der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, begrüßte das. „Wenn die Partei Die Linke nun auf uns zugeht, um mit uns einen Solidarpakt zu schaffen, bin ich für diese Kooperation“, sagte die Juso-Chefin und betonte, 2017 dürfe sich die SPD vor einer rot-rot-grünen Machtperspektive nicht verschließen. Beide Politikerinnen reagierten damit auf Vertreter des linken SPD-Parteiflügels, die im künftigen Wahlprogramm einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verankern wollen. Linken-Chefin Kipping sagte dazu: „Teile der SPD haben ihren sozialen Kompass zum Glück nicht verloren und fordern die Parteiführung zu deutlichen Kurskorrekturen auf.“ Angesichts rot-rot-grüner Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat solle es daher noch vor der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne Kooperation geben.

Erdogans Afrika-Reise
Somalia: Türkei stellt über 400 Millionen US-Dollar zur Hungerbekämpfung bereit

Präsident Erdogan eröffnet größte türkische Botschaft der Welt in Somalia Mogadischu (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kam am heutigen Freitag in Somalia, der dritten und letzten Station seines Afrikabesuchs, an. Hier eröffnete er von der Türkei gesponserte Projekte wie Gesundheitseinrichtungen und die größte türkische Botschaft der Welt. Erdogan und seiner Delegation wurde von Vertretern der somalischen Regierung ein herzlicher Empfang am Internationalen Flughafen Mogadischu bereitet, wie die somalische staatliche Nachrichtenagentur SONNA berichtet. Zuvor war Erdogan Staatsgast in Uganda und Kenia, wo er versprach, die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der Türkei und Ostafrika zu stärken und zu helfen, Frieden in die Region zu bringen. Die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak, der Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sind ebenfalls Teil der türkischen Delegation. Die Rolle der Türkei in Somalia nimmt seit Erdogans Besuch im Jahr 2011 – damals noch als Ministerpräsident – an Bedeutung zu. Er war der erste türkische Regieungschef, der Somalia einen Besuch abstattete. Das Engagement der Türkei in Somalia hat dem Land in vielen Bereichen wie im Gesundheitssektor oder bei der Infrastruktur sichtbare Änderungen gebracht. Es wurden bilaterale Vereinbarungen unterschrieben, darunter ein Vertrag zur Ausbildung der Somalischen Nationalarmee. Desweiteren hat Turkish Airlines Flüge zur Hauptstadt Mogadischu gestartet. Der Einsatz hat sich für die Türkei gelohnt. Die stärker werdende Beziehung zwischen den beiden Staaten hat der Region mehr Aufmerksamkeit gebracht und viele beobachten mittlerweile aufmerksam den Einsatz der Türkei in Somalia. Auch hat die Türkei Somalia Gelder in Höhe von über 400 Millionen US-Dollar für die größte Hilfskampage des Landes zur Hungerbekämpfung bereitgestellt. Die Türkei ist gerade dabei, ihre erste Militärbasis in Afrika zu eröffnen, auf der türkische Militäroffiziere somalische Soldaten und Truppen aus anderen afrikanischen Ländern für den Kampf gegen die al-Shabaab  trainieren werden.

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500 000 sexuelle Übergriffe im Jahr
Brasilien: Teenagerin wird von 30 Männern vergewaltigt

Brasilianische Teenagerin äußert sich zur 30-fachen Vergewaltigung Rio (nex) – Das 16-jährige Opfer des sexuellen Übergriffs, der von den Tätern aufgenommen und ins Netz gestellt wurde, erzählt erstmals von ihrem Martyrium. Derweil hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Ein 16-jähriges Mädchen in Rio de Janeiro wurde unter Drogen gesetzt und von etwa 30 Männern vergewaltigt, die anschließend ein Video von dem Übergriff in den sozialen Medien posteten. Ganz Brasilien ist schockiert. Das mutmaßliche Opfer, dessen Identität verborgen bleibt, hat nun über ihr Martyrium berichtet. Gewalt gegen Frauen nimmt im christlichen Lateinamerika mittlerweile epidemische Ausmaße an. Ein mexikanischer Gouverneur hatte bereits im letzten Jahr eine sogenannte „Gender-Alarmstufe“ ausgerufen. „Ich stand unter Drogen, ich war sehr wackelig auf den Beinen“, erzählte sie. „Es gab viele Leute mit Waffen, viele junge Männer, die lachten und sich unterhielten.“ Die Bilder verbreiteten sich schnell, sie schockierten sehr viele in dem Land, das eine hohe Kriminalitätsrate bei Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen hat. Auch die Antwort auf die Klage des Opfers löste Empörung aus. Die erste Reaktion der Polizei wurde als nicht einfühlsam gewertet. Es gab Kommentare in den sozialen Medien, die dem Mädchen selbst die Schuld für den Übergriff gaben, und auch Morddrohungen waren dabei. „Es hat nicht nur mich verletzt, es hat meine Seele verletzt, weil die Leute mich verurteilten, versuchten, mir die Schuld für etwas zu geben, was gar nicht meine Schuld war. Sie raubten mich aus, nicht nur materiell, sondern auch körperlich.“ Mittlerweile hat eine Polizeibeamtin die Ermittlungen übernommen, nachdem ihrem Vorgänger vorgeworfen wurde, das Verbrechen nicht ernst genug zu nehmen. „Sie braucht Schutz“, sagte Cristina Bento, Leiterin der Abteilung Verbrechen gegen Minderjährige. „Sie braucht Fürsorge. Eine Vergewaltigung, ein Verbrechen hat stattgefunden. Ich versuche nun, das Ausmaß dieser Vergewaltigung festzustellen, und herauszufinden, wie viele Menschen daran beteiligt waren.“ Sie werde alle Beweise sammeln und sie der Staatsanwaltschaft vorlegen, sodass diese mit einem eindeutigen Fall vor Gericht gehen könne und alle an der Tat Beteiligten für das Verbrechen, das sie begangen hätteen, verurteilt werden könnten, erklärte die Chefermittlerin. Unterdessen hat die Polizei Fotos mehrerer Verdächtiger veröffentlicht und, ausgestattet mit Hubschraubern, Hunden und gepanzerten Fahrzeugen, Razzien in dem Slumgebiet von Rio de Janeiro durchgeführt. Es wird vermutet, dass das Sexualverbrechen hier stattgefunden hat. Der brasilianische Kongress hatte im vergangenen Jahr neue Gesetze zur Anhebung der Strafe bei Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Rechtsgruppen weisen jedoch darauf hin, dass jedes Jahr mindestens 500 000 sexuelle Übergriffe in Brasilien stattfänden.

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"Politischer Neuordnungsprozess"
Irak: Zentralregierung schließt Turkmenen von politischer Teilhabe aus

Bagdad (eurasia/nex) – Ersat el-Salihi, der Vorsitzende der Irakischen Turkmenen-Front, hat am Dienstag die irakische Zentralregierung scharf kritisiert: Bagdad habe die bedeutende türkische Minderheit im Land aus dem politischen Neuordnungsprozess ausgeschlossen. Bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Haidar el-Abadi betonte el-Salihi, dass die nationale Einheit der „Schlüssel“ zur Erhaltung der föderalen Struktur sei. Er fügte hinzu, dass irakische Turkmenen keine Absicht hegten, das Land zu spalten, aber er warnte, dass die gegenwärtige politische Situation die Minderheit in diese Richtung treibe. „Während meiner Sitzung mit dem Premierminister in Bagdad bin ich zur Einsicht gekommen, dass er die Turkmenen nicht als Teil des politischen Einigungsprozesses betrachtet“, kritisierte el-Salihi. Er fuhr fort, dass zahlreiche lokale Administrationen im Irak eine ähnliche Haltung zur zukünftigen Rolle der Turkmenen hätten. Das führe unweigerlich dazu, dass turkmenische Parteienführer und Abgeordnete beginnen würden, ihre Position zum Zentralstaat Irak zu überdenken. Mit Blick auf die Probleme, vor denen Turkmenen in der Autonomen Kurdenregion stehen, sagte el-Salihi: „Der Provinzrat und die Bildungsdirektion in der Region von Kirkuk sind traditionell für die turkmenische Minderheit vorgesehen, aber diese Kompetenzen – gemeinsam mit der Kontrolle über die Sicherheitsorgane – wurden uns genommen.“ Deshalb baten die Turkmenen laut el-Salihi die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Türkei  -, ihre politische Zukunft im Irak abzusichern. Turkmenen sind eine türkische Minderheit in Syrien und im Irak, wo sie gemeinsam mit der arabischen und kurdischen Bevölkerung leben. Im Irak gibt es rund drei Millionen Turkmenen, vor allem in den Provinzen Mosul, Erbil, Kirkuk, Salahaddin, Bagdad und Wasit. Turkmenen betrachten Kirkuk als ihre Hauptstadt. Sie stellen die drittgrößte ethnische Gruppe im Irak. 13 Prozent der irakischen Bevölkerung ist turkmenisch geprägt. In Turkmeneli, dem sogenannten turkmenischen Siedlungsgebiet im Irak, wird rund 20 Prozent des irakischen Erdöls und 2,2 Prozent der globalen Erdölnachfrage gefördert.  

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Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews

Armenien-Resolution
Aserbaidschan nennt deutsche „Genozid“-Resolution inakzeptabel und voreingenommen

Baku (nex) – Das aserbaischanische Außenministerium kritisierte den gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages, den Tod der osmanischen Armenier im Jahr 1915 als einen „Genozid“ zu bezeichnen – dies sei voreingenommen und inakzeptabel.
Der Sprecher des Außenministeriums Hikmet Hadschiyev sagte am gestrigen Donnerstag den Reportern, dass das Politisieren und Aus-dem-Zusammenhang-Reißen der Geschichte nicht akzeptiert werden könne und Aserbaidschan hinter dem Beschluss einen Vorsatz sehe. „Einen solchen Beschluss über ein fabriziertes Ereignis zu fassen, während man die Tötung von mehr als einer Million Aserbaidschanern und den Chodschali-Genozid ignoriert, ist ein klarer Beweis dafür, wie Deutschland mit zweierlei Maß misst“, stellte Hadschiyev fest. Am 26. Februar 1992 nahmen armenische Soldaten Chodschali ein. Die Stadt wurde mit schwerer Artillerie und aus Panzern beschossen. 613 aserbaischanische Einwohner, darunter 106 Frauen und 63 Kinder, wurden getötet und 487 Menschen schwer verletzt. Der Deutsche Bundestag nahm am gestrigen Donnerstag trotz aller Ermahnungen der Türkei einen kontrovers diskutierten Antrag an, der die Ereignisse von 1915 als einen „Genozid“ bezeichnet. Ankara übte scharfe Kritik an der Resolution und teilte mit, dass dies nicht zu der Versöhnung zwischen den beiden Ländern beitragen werde und appellierte eindringlich an Deutschland, das selbst auf eine Geschichte der Genozide von Namibia bis zum Holocaust blickt, eine mit der Gesetzgebung Europas vereinbare, faire und objektive Haltung einzunehmen. Schließlich sei Deutschland auch ein Teil Europas. Das türkische Außenministerium rief Deutschland dazu auf, ein vor 101 Jahren stattgefundenes historisches Ereignis nicht zu politisieren. Die Resolution beschuldigt das Osmanische Reich, im Jahr 1915 einen „systematischen Genozid“ an den Armeniern sowie anderen christlichen Minderheiten begangen zu haben. Die Türkei weist den angeblichen Völkermord von sich, erkennt aber an, dass es bei den Ereignissen während des Ersten Weltkrieges auf beiden Seiten zivile Opfer gegeben habe. Der Tod der Armenier im Jahr 1915 in Ostanatolien trat ein, nachdem sich einige unter ihnen mit den einfallenden russischen Truppen verbündet und gegen das Osmanische Reich revoltiert hatten. Dies hatte die Umsiedlung der Armenier mit zahlreichen Zivilopfern zur Folge. Die Türkei bezeichnet die Ereignisse von 1915 als eine Tragödie für beide Seiten. Ankara hat wiederholt die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit Historikern aus der Türkei, Armenien und weiteren internationalen Experten zur Klärung der Frage vorgeschlagen.

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