Altstadt-Anschlag vereitelt
Bericht: „Düsseldorfer Terrorzelle komplett ausgehoben“
Düsseldorf (ots) – Die Terrorzelle, die einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt verüben wollte, wurde offenbar komplett ausgehoben. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus Ermittlerkreisen.
Ein Insider sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir alle, die zu dieser Zelle gehören, haben. Der Informant hat in Frankreich gesagt, er sollte eine zehnköpfige Zelle aufbauen. Aber soweit wir wissen, sind es nur vier geworden.“
Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen leitet, wollte die Informationen unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Der dritte Beschuldigte sei am frühen Freitagnachmittag in Untersuchungshaft gekommen.
Um die Auslieferung des Vierten bemühe sich die Behörde, habe für diesen einen Haftbefehl erwirkt, über die Auslieferung müsse jedoch Frankreich entscheiden.
Finanzminister-Konferenz
Kommunen begrüßen Beschluss über Grundsteuerreform
Berlin (ots) – „Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform „, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister.
14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein Reformmodell verständigt, das im Bundesrat eingebracht werden soll. Damit kann eine jahrzehntealte Reformdebatte auf ihren Lösungsweg gebracht.
„Es ist wichtig, dass für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit bei der Grundsteuer geschaffen wird.“ so Landsberg weiter. Immerhin werden im Jahr über 13 Milliarden Euro Grundsteuern bezahlt.
Im Grundsatz sollen die Länder zukünftig Besteuerungskorridore bei der Grundsteuer definieren können. „Das Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Grundsteuer hat eine zentrale Bedeutung. Die Städte und Gemeinden gehen damit verantwortungsvoll, nachvollziehbar und maßvoll um.
Daher ist keine Kostenexplosion bei der Grundsteuer zu erwarten. Wir erwarten, dass nun rasch ein Gesetzgebungsvorschlag eingebracht wird und möglichst bald daran gegangen werden kann, das neue Grundsteuersystem in den Kommunen einzuführen“ so Landsberg abschließend.
Gelsenkirchen
Mehmet Cirik: WIN-Partei bedauert Armenier-Resolution des Bundestages
Gelsenkirchen (nex) – Die seit 2014 mit drei Abgeordneten (Mehmet Cirik, Ali Riza Akyol, Jens Schäfer) im Stadtrat von Gelsenkirchen vertretene Fraktion der „Wähler Initiative Nordrhein-Westfalen“ (WIN), die aus enttäuschten Mitgliedern etablierter Parteien besteht, hat die umstrittene Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages bedauert.
In der am Donnerstag unter geringer Präsenz vom deutschen Parlament angenommenen Resolution wurden die Ereignisse von 1915 rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet.
Die Türkei, die von einer beiderseitigen Tragödie spricht und anerkennt, dass es im Zuge der Ereignisse an der Kaukasusfront zu beiderseitigen Gräueltaten gekommen war, lehnt diese Einstufung vehement ab. Kritiker hatten im Zusammenhang mit der Entschließung bereits im Vorfeld von einer einseitigen und propagandistischen Darstellung gesprochen und das Bestreben, ein Parlament Urteile über historische Streitfragen treffen zu lassen, bevor es überhaupt zu einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung derselben gekommen sei, mit der Praxis des so genannten „Lyssenkoismus“ verglichen.
Als solchen bezeichnet man die auf die Sowjetunion der 1940er Jahre zurückgehende Neigung, einer – eigentlich per definitionem ergebnisoffenen – wissenschaftlichen Forschungstätigkeit bereits im Voraus verbindliche politisch-ideologische Vorgaben hinsichtlich eines gewünschten Ergebnisses zu machen. Die Abgeordnete Bettina Kudla (Leipzig), die als Einzige gegen die Entschließung gestimmt hatte, machte auch deutlich, dass es nicht Aufgabe des deutschen Parlaments sei, historische Ereignisse aus anderen Ländern zu beurteilen.
Die Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wurde, werde, so äußerte die WIN-Fraktion in einer Presseerklärung, den vor einigen Jahren von der Türkei angestoßenen Prozess zur Versöhnung mit Armenien nicht unterstützen, sondern geradezu torpedieren.
Die türkische Regierung unterstützte bisher eine gemeinsame Kommission zur Analyse der Geschehnisse durch Historiker, um so die Wahrheit ans Licht zu bringen, machte die WIN in einer Erklärung deutlich. Sie werde jedoch „wahrscheinlich nach diesem Beschluss nie bereit sein, diese einseitige politische Forderung [nach einer Anerkennung der Ereignisse von 1915 als „Genozid“] zu akzeptieren“.
Es sei unbestritten, dass während des Ersten Weltkrieges sowohl den Armeniern und als auch den Türken voneinander gegenseitig unendliches Leid zugefügt wurde, unterstrich die Wählergruppe. „Diesen voreiligen Beschluss des Bundestages, noch vor der Bestellung einer Historikerkommission, halten wir nicht für geeignet, um den angestrebten Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft mit einem großen Anteil türkischstämmiger Migranten zu unterstützen“.
Man fühle sich von den deutschen Politikern enttäuscht und hätte sich von ihnen im Deutschen Bundestag eine sensiblere Vorgehensweise bei diesem sehr differenziert zu betrachtenden Thema gewünscht, und das diese sich nicht von einseitigen bzw. ideologischen Ansätzen leiten lassen würden. „Wir, die WIN-Ratsfraktion und die türkischstämmigen Menschen aus Gelsenkirchen bedauern diesen Entschluss zutiefst“, hieß es vonseiten des Vorsitzenden der Wählerinitiative Mehmet Cirik.
Meinungsfreiheit
Deutsche Medien lehnen Veröffentlichung einer Pressemitteilung zur Armenien-Resolution ab
Berlin (nex) – Nach einem Statement der Deutsch-Türkischen Solidaritätsplattform lehnten deutsche Zeitungen die Veröffentlichung der von türkischen NGOs herausgegebenen Pressemitteilung zum Protest gegen die am 2. Juni vom Bundestag verabschiedete Armenienresolution ab. Dieser Schritt, die drei Millionen Türken in Deutschland betreffende Stellungnahme nicht herausbringen zu wollen, löste starke Kritik aus – bemängeln doch deutsche Medien immer wieder die fehlende Meinungsfreiheit in der Türkei.
Die führenden Zeitungen Deutschlands – Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Der Tagesspiegel – weigerten sich, die Pressemitteilung zu drucken. Der Tagesspiegel hatte ursprünglich zugesagt, später jedoch mitgeteilt, dass sie diese doch nicht veröffentlichen werde. Metropol FM, ein beliebter türkischsprachiger Radiosender, gab zwar in den Nachrichten die von der türkischen Community organisierte öffentliche Versammlung Kundgebung bekannt, erwähnte jedoch mit keinem Wort die Proteststellungnahme. Auch die Berliner U-Bahn änderte ihre Meinung und hing in den U-Bahnstationen die mit „Genozidlüge“ betitelten Infoposter über die Versammlung nicht aus.
Die Deutsch-Türkische Solidaritätsplattform weist in der Pressemitteilung darauf hin, dass sie die am gestrigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution über die „Erinnerung an den Genozid an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ nicht anerkennen werde. Der Bundestag sei nicht befugt, über historische Ereignisse zu entscheiden, was auch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ähnlich sieht.
In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass die Ereignisse während des Ersten Weltkrieges stattgefunden hätten und wissenschaftlich, historisch sowie juristisch durch eine objektive internationale Organisation – und nicht vom deutschen Parlament – bewertet werden müssten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Türkei bereits vor zehn Jahren angeregt habe, einen Historikerausschuss ins Leben zu rufen, Deutschland jedoch in dieser Richtung keinerlei Unterstützung gezeigt habe. Die Plattform appellierte eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, die Resolution abzulehnen und fügte hinzu, dass sie nicht zulassen werde, dass die Diskussionen über die Genozidfrage Armenierfrage zu Hass und Feindschaft zwischen dem türkischen und armenischen Volk führe.
Die aus türkischen NGOs in Deutschland bestehende Deutsch-Türkische Solidaritätsplattform hielt am 2. Juni unter Teilnahme der türkischen Künstler Ugur Isilak, Cengiz Özkan und Cem Celebi eine öffentliche Versammlung ab.
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Ausland
Israel: Jüdischer Extremist Meir Ettinger kommt nach zehn Monaten ohne Anklage frei
Jerusalem (nex) – Die israelische Polizei entließ einen der bekanntesten jüdischen Extremisten, Meir Ettinger, aus der Haft. Ettinger befand sich wegen des Verdachts, führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung, der christen- und palästinenserfeindlichen Hügel-Jugend, zu sein, im Gefängnis. Desweiteren wurde ihm Mittäterschaft bei einem mörderischen Brandanschlag auf ein palästinensisches Wohnhaus vorgeworfen. Er verbrachte insgesamt zehn Monate in Verwaltungshaft.
Wie das Armeeradio mitteilte, wurde der 24-jährige Enkel des ultranationalistischen Politikers und Rabbiners Meir Khane am gestrigen Mittwoch unter Auflagen aus der Haft entlassen. Diese sind: nächtliche Ausgangssperre, sechsmonatiger Platzverweis im Westjordanland und in Jerusalem und Verbot der Kontaktaufnahme zu 92 weiteren rechtsextremistischen Aktivisten.
Zum Zeitpunkt seiner Festnahme hatte die Polizei erklärt, Ettinger sei der Anführer einer Untergrundorganisation, dessen Ziel der Sturz der Demokratie in Israel und die Durchführung von Anschlägen auf Nichtjuden sei. Er wurde jedoch nicht eines Verbrechens angeklagt.
Ettinger konnte keine Verbindung zu der Brandstiftung in Duma, bei dem ein Ehepaar und sein Kleinkind getötet wurden, nachgewiesen werden. Hier wurden inzwischen zwei andere Rechtsradikale aus der Siedlerjugend angeklagt. Der Hügeljugend, an deren Spitze er stehen soll, wird aber der Brandanschlag auf eine katholische Kirche in Tabgha vorgeworfen, bei dem im vergangenen Jahr großer Sachschaden entstanden war.
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"Die Welt ist größer als fünf"
Erdogan: UN-Sicherheitsrat ohne muslimisches oder afrikanisches Mitglied ist ungerecht
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Kampala (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte am gestrigen Mittwoch abermals die ungerechte Struktur der Vereinten Nationen und wies darauf hin, dass sich unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kein muslimisches oder afrikanisches Land befinde. Eine solche Gremiumsstruktur könne der Welt keine Gerechtigkeit bringen.
Erdogan, der zusammen mit seinem ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kampala sprach, unterstrich die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, Verantwortung und Gerechtigkeit, während Museveni die Entwicklung der Türkei und deren Haltung in der Region lobte.
„Unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates befindet sich kein muslimisches oder afrikanisches Land“, sagte Erdogan. „Eine solche [Gremiums-]Struktur kann der Welt keine Gerechtigkeit bringen.“ Der türkische Präsident wiederholte, dass die Welt größer als „diese fünf“ sei.
Erdogan betonte, dass die Türkei stolz darauf sei, auf keine koloniale Vergangenheit in Afrika zurückblicken zu müssen. Die Türkei wolle nach dem Win-win-Prinzip arbeiten.
„Ich brachte [in unserem Gespräch] zum Ausdruck, dass wir bereit sind, unsere Erfahrungen in den Bereichen Infra- und Suprastruktur zu teilen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Türkei den Bau einer größeren Botschaft in Uganda plane.
Präsident Musevini stimmte Erdogans Aussagen zu und brachte seine Anerkennung für die Bemühungen der Türkei zum Ausdruck.
„Die türkische Außenpolitik unterstützt die Souveränität aller Länder“, sagte der ugandische Präsident und erinnerte daran, dass die Türkei, die im 19. Jahrhundert „der kranke Mann Europas“ genannt wurde, nun ein Motor für Wachstum in Europa und der Welt geworden sei.
Eine Politik der Zusammenarbeit mit Afrika öffnete der Türkei die Tür zur Entwicklung ihrer Beziehungen zu Uganda, das großes wirtschaftliches Potenzial hat und der Anlass für Erdogans viertägige Afrikareise ist.
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Mit einer Nein-Stimme verabschiedet
Verabschiedung der Armenienresolution: Türkei ruft Botschafter ab
Türkei ruft Botschafter nach Verabschiedung der Armenienresolution im Bundestag ab
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident erklärte, die Entscheidung die Resolution, die die Ereignisse von 1916/16 als Genozid bezeichnet, zu verabschieden, stelle einen Testfall für die Beziehungen dar.
Die Türkei hat ihren Botschafter in Berlin nach der Verabschiedung der Resolution im Bundestag, die den Tod von Armeniern in den Jahren 1915/16 im Osmanischen Reich als einen Genozid bezeichnet, abberufen. Der türkische Ministerpräsident bezeichnete den Beschluss als einen Testfall für die Beziehungen beider Länder, der zu einem heiklen Zeitpunkt komme. Das fünfseitige Papier, das von den Abgeordneten der CDU, SPD und Grünen gemeinsam verfasst wurde, ruft zur „Erinnerung an den Genozid an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ auf. Es wurde mit der Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien mit einer enthaltenen und einer Nein-Stimme angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Walter Steinmeier waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Die türkischen Regierungen haben die Verwendung des Begriffs Genozid zur Beschreibung des Todes und der Deportation von circa 1,5 Millionen Armeniern und Mitgliedern anderer christlicher Minderheiten im Osmanischen Reich stets abgelehnt. Die türkische Regierung bezeichnete die heute verabschiedete Armenienresolution als „null und nichtig“. In einer ersten offiziellen Reaktion auf das Votum erklärte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus: „Die Türkei wird Deutschland die erforderliche Antwort geben. Wir betrachten diese Entscheidung als null und nichtig. Eine solche Entscheidung sollte nicht von Politikern und Parlamenten, sondern von Historikern gefällt werden.“ Auf Twitter bezeichnete Kurtulmus die Resolution als einen „historischen Fehler“. Nach Angaben türkischer Medien wird der türkische Botschafter zu Deutschland schon am Donnerstagnachmittag zu „Beratungen“ nach Ankara fliegen. Am Donnerstagvormittag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim harsche Kritik an der Resolution geübt. Sie sei „irrational“ und werde für die Freundschaft beider Staaten zu einem Testfall werden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der sich zuruzeit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem viertägigen Besuch in Afrika befindet, twitterte: „Die dunklen Kapitel seiner eigenen Geschichte schließt man nicht dadurch ab, dass man die Geschichte eines anderen Landes verleumdet.“ Heute fand vor dem Bundestag auch eine Kundgebung der Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama statt. Auf der Kundgebung fordert das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ von der Bundesregierung, den deutschen Völkermord an den Herero und Nama offiziell anzuerkennen. Im Gegensatz zu den Armeniern würden sich die Nachfahren der Völkermordopfer von der Bundesregierung nicht ernst genommen fühlen, kritisierte der Sprecher der Berliner Nichtregierungsorganisation Kaunatijke in einem Interview “Wir werden einfach diskriminiert und als zweite Klasse behandelt.”
In NRW 1998 abgeschafft
Beamte in NRW bekommen wieder Jubiläumsgeld
Düsseldorf (ots) – Die gut 300.000 Beamte des Landes und der Kommunen in NRW sollen künftig wieder eine Jubiläumszulage bekommen. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Fraktionen von SPD und Grünen verständigt haben.
Das noch unveröffentlichte Papier liegt der „Rheinischen Post“ vor. Demnach sollen die Beamten nach 25 Dienstjahren 300 Euro ausgezahlt bekommen, nach 40 Jahren 450 Euro und nach 50 Jahren 500 Euro.
In NRW war die Zulage 1998 abgeschafft worden. Der Antrag, den die Parteien in der kommenden Woche mit ihrer Landtagsmehrheit durchsetzen wollen, sieht auch die Abschaffung der niedrigsten Besoldungsgruppen A3 und A4 vor sowie eine Frauenquote von 50 Prozent in den Führungspositionen der NRW-Behörden.
Reform der Erbschaftsteuer
SPD lehnt bei Erbschaftsteuer Zugeständnisse an CSU strikt ab
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend weitere Zugeständnisse an die CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. „Zusätzliche Zugeständnisse an die CSU sind auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht denkbar“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Rheinischen Post“.
„Die CSU verschleppt seit Monaten mit zusätzlichen Forderungen, die sich Herr Seehofer von der Lobby der Familienunternehmer hat diktieren lassen, eine Entscheidung“, kritisierte der SPD-Politiker. „Gesetze werden im Parlament gemacht und nicht im Hinterzimmer von Lobbyisten“, erklärte Schneider. Auch die SPD wolle mit der Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer Arbeitsplätze sichern.
Doch „wenn die Union nicht endlich ihre internen Streitfragen klärt, entsteht Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen“, warnte Schneider. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen am Abend zusammen, um unter anderem den Erbschaftsteuer-Streit zu beenden. Die Reform muss nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Mitte 2016 in Kraft trete
Armenien-Resolution
Türkische Gemeinde kritisiert Armenien-Resolution als „falsches Signal zur falschen Zeit“
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.
„Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Sofuoglu der „Rheinischen Post“. Er bedauere, dass dieses sensible Thema nun instrumentalisiert werde, um Türkei- und Türkenkritik zu üben.
„In der Sache bringt uns das kein Stück weiter“, sagte der Chef der Türkischen Gemeinde und sprach von einer weiteren Belastung für die Beziehung zwischen der türkischen und deutschen Regierung. „Eine Befassung des Bundestages belastet das derzeit ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara zusätzlich“, sagte Sofuoglu.
Die anstehenden Verhandlungen zu aktuellen Themen zwischen der Türkei und der EU würden so noch schwieriger. „Außerdem geraten die Deutsch-Türken zwischen die Fronten der Türkei und Deutschland“, sagte Sofuoglu.
Er wolle sich kein Urteil darüber erlauben, ob es sich um Völkermord gehandelt hat oder nicht. „Es ist Aufgabe von Historikern zu bewerten, ob es sich um Völkermord gehandelt hat. Ein Parlament kann das nicht einfach beschließen“, sagte Sofuoglu.
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