München (nex) – Bei einer Explosion vor einer Weinstube in Ansbach kam ein Mensch ums Leben, mindestens elf weitere wurden verletzt. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei handle es sich bei dem Toten um einen Tatverdächtigen.
Oberbürgermeisterin Carda Seidel teilte mit, dass ein Sprengkörper die Ursache der Explosion gewesen sei und schloss eine Gasexplosion aus. Die Polizei hat nach Angaben des Nachrichtenportals Nordbayern.de das Gebiet um Eugens Weinstube großflächig abgesperrt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich in Berlin aufhielt, ist auf dem Weg nach Ansbach. Ein Krisenstab sei eingerichtet. Das Innenministerium geht mittlerweile von einer absichtlich herbeigeführten Explosion aus. Anfangs hatte man von einer „Gaststättenexplosion“ gesprochen. Auf dem Schlossplatz tummeln sich Einsatzfahrzeuge, das Stadthaus wird von der Polizei als Einsatzzentrale genutzt, so Nordbayern.de weiter. Dies ist der dritte tödliche Zwischenfall in Süddeutschland innerhalb einer Woche. Am Freitag tötete ein Amokläufer in München neun Menschen. In einem Zug in Würzburg verletzte ein 17-Jähriger mehrere Personen.
Türkei
Ausnahmezustand: Türkei richtet Koordinationsausschuss ein
Ankara (nex) – Das Rundschreiben des Ministerpräsidialamtes über den Ausschuss wurde am vergangegen Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Im Ausschuss werden das Ministerium des Inneren, der Justiz, für Arbeit und Soziales, für Auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Verteidigung und für Bildung vertreten sein. Der Staatssekretär des Ministerpräsidialamtes wird ebenfalls anwesend sein.
Die vom Ausschuss getroffenen Entscheidungen werden von sämtlichen entsprechenden Ministerien und staatlichen Einrichtungen umgesetzt werden. Die Koordination des Ausnahmezustands soll künftig von den Provinzgouverneuren durchgeführt werden.
Das türkische Parlament hatte am 21. Juli infolge des vereitelten Putschversuchs mit 346 zu 115 Stimmen den Antrag über einen dreimonatigen Ausnahmezustand ratifiziert. Der Putschversuch wurde von Anhängern des in den USA lebenden Predigers und Anführers der Terrororganisation FETÖ, Fethullah Gülen, organisiert.
Der tödliche Putschversuch begann in der Nacht des 15. Juli, als abtrünnige Elemente des türkischen Militärs die demokratisch gewählte Regierung der Türkei stürzen wollten. Dabei wurden 246 Menschen getötet und 2.100 verletzt. Gülen wird beschuldigt, seit Jahren mit der Gründung eines Parallelstaats und mithilfe seiner Unterstützer, die Institutionen des türkischen Staates, insbesondere Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, einen Kampf zum Sturz der Regierung zu führen.
Beziehungs-Drama
Reutlingen: Türke stoppt Macheten-Angreifer
Reutlingen (nex) – Am Sonntagnachmitag ist es in Reutlingen nach dem Anschlag in München zu einem weiteren Amoklauf gekommen.
Ein 21-jähriger Mann tötete mit einer Machete auf offener Straße eine Frau, mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt. Die Tat passierte in der Karlstraße, in der Nähe des Galeria Kaufhofs. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, stürmte der Täter in den Imbiss und schwang die Machete dabei über dem Kopf.
Der 21-Jährige und das spätere Opfer sollen im selben Imbiss gearbeitet haben. Medienberichten zufolge war die Frau schwanger. Ein Kollege des Amokläufers beschreibt den Täter als einen freundlichen Mann, der sich bereits vor Monaten in die Frau verliebt habe. “Sie war Polin und hat bei uns das Geschirr abgeräumt.”
Nihat Yildirim, der Onkel des Restaurantbesitzers, kannte den Täter seit einigen Wochen. Er habe sich um den Job beworben und einen guten Eindruck gemacht, so der 46-Jährige der Zeitung gegenüber. “Offenbar kam er durch die Hintertüre rein und schnappte sich das Messer”, so Yildirim weiter. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen in einer ersten Stellungnahme schreibt, war der Täter polizeibekannt. Die Polizei meldet: Kurz vor 16.30 Uhr sind beim Polizeipräsidium Reutlingen mehrere Notrufe eingegangen, dass ein Mann im Bereich des zentralen Omnibusbahnhof in Streit mit einer Frau geraten sei und diese mit einer Machete verletzt habe. Die Frau erlitt durch den Angriff tödliche Verletzungen. Der Täter konnte aufgrund des raschen Eingreifens der Polizei nur wenige Minuten später in Tatortnähe festgenommen werden. Der Täter verletzte nach dem Angriff eine weitere Frau und einen Mann. Sohn des Dönerbuden-Besitzers fuhr Täter über den Haufen Alper K. (22) ist es laut Augenzeugen zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passierte. Der Sohn des Dönerbuden-Besitzers saß in seinem Auto und gab Gas, als er den Täter vor sich sah. „Er hat ihn umgefahren. Danach lag er niedergestreckt am Boden und rührte sich nicht mehr“, so der Augenzeuge einem „Bild“-Reporter gegenüber. Bei der Aktion wurde Alper K. verletzt. Anhaltspunkte, die für einen terroristischen Anschlag sprächen, habe man nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefunden, so die Polizei.
Türkei
Putschversuch: Türkischer Staatsanwalt verspricht fairen Prozess
Der Generalstaatsanwalt von Ankara hat am gestrigen Samstag allen im Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli festgenommenen Soldaten einen fairen Prozess zugesichert.
Izmir (nex/aa) – Harun Kodalak erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu: „Wir werden Soldaten, die nicht auf Menschen geschossen haben, die nicht mit Militärfahrzeugen Menschen überfahren haben und die nicht wussten, was vor sich ging, sofort von den anderen trennen.“
Der Staatsanwalt wies darauf hin, dass die Untersuchungen anders als bei den Gerichtsverfahren zum sogenannten Vorschlaghammer-Prozess (türkisch: Balyoz/Ergenekon) ablaufen würden. Kodalak bezieht sich dabei auf ein von Ex-Militärs innerhalb der türkischen Streitkräfte ausgeheckten Komplott im Jahre 2003 zum Sturz der gewählten AKP-Regierung nach nur einem Jahr nach ihrer Machtübernahme.
„Wir werden sie fair behandeln“, so Kodalak weiter. Es seien bislang mindestens 1.200 Soldaten freigelassen worden, fügte er hinzu.
Die Türkei hat zum wiederholten Male erklärt, dass der tödliche Putschversuch vom 15. Juli, bei dem mindestens 246 Menschen ums Leben kamen und über 2.100 verletzt wurden, von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei.
Gülen wird auch beschuldigt, seit Jahren mit der Gründung eines Parallelstaats einen Kampf zur Übernahme der Regierung zu führen, indem seine Unterstützer Institutionen des türkischen Staates, insbesonder Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Vereitelter Putschversuch
Türkei: Kleidungsstücke in Auspuffen brachten Putsch-Panzer zum Stehen
Istanbul (nex) – Seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei werden immer mehr Heldengeschichten aus jener Nacht bekannt wie folgende, die besonders interessant ist:
Es geht um Anti-Putsch-Demonstranten, die, wie sie erzählen, ihre Kleidungsstücke in die Auspuffe der Panzer stopften und diese so daran hinderten, zum Flughafen Istanbul Atatürk zu gelangen.
Danyal Simsek, Koch in einem Istanbuler Restaurant, und der Restaurantbesitzer Mehmet Sükrü Kintas berichteten am vergangenen Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul, dass sie auf diese Weise etwa zehn Panzer gestoppt hätten.
Das Duo errichtete mit ihren Autos zunächst eine Barrikade, um die Panzer zum Stehen zu bringen und stopfte anschließend Kleidungsstücke in die Auspuffe. Andere Zivilisten brachten viele Soldaten, die sich in den Panzern befanden und diese schließlich wegen der sich im Innenraum sammelnden Abgase verlassen mussten, zur Polizei.
Kintas fügte hinzu, dass die Soldaten auf dem Weg zum Flughafen gewesen seien.
„Wie können wir diese Panzer stoppen?“, habe er seinen Chef gefragt. Die Lösung kam von einem Mechaniker in der Nähe: „Wenn ihr die Auspuffe zustopft, kommen die Panzer nicht mehr weiter.“
Kintas erzählt weiter: „Wir zogen unsere Kleidung aus. Jeder gab uns von seinen Kleidungsstücken ab. Wir steckten sie in die Auspuffe rein und bedeckten den oberen Teil des Filters. Da mussten die Panzer in zwei bis drei Minuten anhalten.“
Der Restaurantbesitzer sagt, dass Sicherheitskräfte in seinen zwölf Restaurants in Istanbul kostenlos essen dürften.
„Die Militärangehörigen und Polizisten, die sich gegen den Putsch stellten, können jedes meiner Restaurants besuchen und so viel essen, wie sie wollen. Unsere Geschwister haben die Rechnung dafür am 15. und 16. Juli bereits beglichen.“
Kintas erzählt, dass ein einziger Panzer es zum Flughafen Atatürk geschafft habe. Über die Menschen, die den Putsch niedergeschlagen haben, sagt er: „Möge Gott sie alle segnen. Es gab ihrer Hunderte – wir waren nur zwei von ihnen.“
Die türkische Regierung hat erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann am 15. Juli, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten. Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
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Türkei: Mit dem LKW gegen Putsch-Panzer
Auch Türken unter Opfern
Terror-Anschlag in München: Erdogan spricht Angehörigen der Opfer Beileid aus
Erdogan äußerte seine Trauer über den unfassbaren Angriff, der auch türkische Opfer forderte.
Izmir (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck wegen des Terroranschlags in München, bei dem mindestens zehn Menschen ums Leben kamen, sein Beileid zum Ausdruck gebracht.
Der Schütze, ein 18-jähriger Deutsch-Iraner, eröffnete in der Nähe eines Einkaufszentrums am gestrigen Freitagabend das Feuer. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und etwa 30 verletzt. Später brachte der Schütze sich selbst um.
In seiner Kondolenzbotschaft an Gauck vom gestrigen Samstag sagte Erdogan, dass er den unfassbaren Angriff aufs Schärfste verurteile. Er sei zutiefst erschüttert, so der türkische Präsident weiter, dass viele unschuldige Menschen, unter ihnen auch türkische Mitbürger, ihr Leben verloren oder verletzt wurden.
„Die Türkei, die selbst seit vielen Jahren das Ziel zahlreicher Terroranschläge und Gewaltakte ist, teilt den Schmerz Deutschlands, wo viele unserer Staatsbürger leben“, fuhr Erdogan fort.
„In meinem eigenen Namen und dem Namen meines Volkes spreche ich Ihnen, dem befreundeten deutschen Volk und den Familien der Opfer, die bei diesem bedauerlichen Ereignis ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid aus und wünsche allen Verletzten eine rasche Genesung.“
Gemeinsam gegen den Putsch
Türkei: Kurden solidarisieren sich mit Erdogan gegen Putschisten
Izmir (nex/aa) – Seit dem 15. Juli, dem Beginn des vereitelten Putschversuchs der Gülenisten gegen die demokratisch gewählte Regierung der Türkei, als eine kleine Gruppe innerhalb des Militärs Panzer gegen Menschen auffuhr, das Parlament und andere Orte in der Türkei aus der Luft bombardierte, 246 Menschen tötete und über 1.500 verletzte, – seitdem gehen Millionen Menschen auf die Straße, um zu protestieren.
Und auch in den südosttürkischen, vom Terror gebeutelten Provinzen der Türkei, wo kurdischstämmige Mitbürger die Mehrheit bilden, haben die Menschen all ihren Mut zusammengenommen und sind ebenfalls auf die Straße gegangen, um gegen den Putschversuch zu demonstrieren.
Tausende Menschen aller Altersklassen nahmen vom ersten Augenblick des Putschversuchs an Tag und Nacht an Protestmärschen in Diyarbakir, Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Batman, Hakkari, Van und Agri, allesamt Provinzen im Südosten der Türkei, teil.
Besonders das Video einer älteren Kurdin ging in den sozialen Medien viral: „Ich bin 74 Jahre alt. Ich bin seit drei Nächten hier, um das Recht zu schützen. Lang lebe unser Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wir sind stolz auf dich!“
Auf einem anderen Video sind Hunderte Menschen in der Provinz Cizre zu sehen, die auf den Straßen gegen den Putschversuch des Militärs türkische Fahnen schwenken.
Medienfreiheit
Türkei: Erdogan kritisiert einseitige Berichterstattung des Westens
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident kritisierte die einseitige Berichterstattung des Westens über den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei:
„Wenn der Westen wirklich die Demokratie verteidigt, dann sollte er keine zweideutigen Botschaften voller Anspielungen senden. Wir werden alle Aufnahmen und Videos ihnen zukommen lassen. Ich hoffe, dass sie, wenn sie sich das angesehen haben, den gewählten Präsidenten und die rechtmäßige Regierung nicht mehr so einfach als Diktatoren werden bezeichnen können.“
Erdogan appellierte auch an die Investoren, um sie hinsichtlich der Zukunft der türkischen Wirtschaft zu beruhigen: „An alle Investoren: Setzen Sie ihre Investitionen nicht aus, sondern bleiben Sie mit Entschlossenheit dran. Wir als der Staat werden niemals unsere Investitionen in die Infra- und Suprastruktur aufgeben.“
Im Zuge des tödlich verlaufenen Putschversuchs am 15. Juli war das Parlamentsgebäude teilweise durch Bomben und Schüsse beschädigt worden.
Die türkische Regierung hat erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann am 15. Juli, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten.
Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
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Jamal Karslı: “Die einseitige Berichterstattung über die Türkei ist sogar vielen meiner Freunde aufgefallen”
Medienfreiheit
Jamal Karslı: „Die einseitige Berichterstattung über die Türkei ist sogar vielen meiner Freunde aufgefallen“
Ein Kommentar von Jamal Karslı
Liebe Leserinnen und Leser,
können Sie sich Folgendes vorstellen? Die deutschen Kampfflugzeuge F16 der Luftwaffe zerstören Teile des Bundestages und des Bundeskanzleramtes. Und viele deutsche Soldaten fliegen mit den Hubschraubern der Luftwaffe zum Urlaubsort der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Auftrag sie zu verhaften oder zu töten.
Andere Hubschrauber zerstören das Hauptquartier der deutschen Antiterroreinheit der Bundespolizei (GSG 9) in Bonn und töten etwa 50 Polizisten. Und gleichzeitig bombardieren andere Hubschrauber die Zentrale des deutschen Nachrichtendienstes in Berlin und beschießen das Innenministerium mit Raketen. Parallel dazu versucht die Bundeswehr, die Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Hamburg und Düsseldorf zu kontrollieren. Darüber hinaus unterstützen alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei AfD einen Militärputsch in Deutschland.
Und von mehreren benachbarten Ländern werden viele Terroristen nach Deutschland geschleust, um Terroranschläge in verschiedenen deutschen Städten zu verüben und die deutsche Wirtschaft zu destabilisieren. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat ihre Terroraktivitäten in Deutschland wieder aufgenommen und ihre Kommandozentrale in den Alpen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet und leitet von dort ihre Terroroperationen gegen den deutschen Staat. Viele Generäle der Bundeswehr haben einen gescheiterten Putschversuch unternommen, der hunderte von Menschenleben gekostet hat. Und die Bundesregierung ist sich sicher, dass dieser Putschversuch von mehreren internationalen Geheimdiensten unterstützt wurde. Können Sie sich das vorstellen??
Wenn all dies auf deutschem Boden geschehen wäre, würde es irgendjemand wagen, der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, wenn sie auch Hunderttausende von Putschisten verhaftet hätte?
Es ist sehr auffällig, wie viele westliche Länder nur dann ihre Ablehnung des Putschversuches offenlegten, als sie sicher waren, dass dieser gescheitert war. Ihre ersten Reaktionen waren halbherzig. Sie erkundigten sich nicht mal nach den Opfern, sondern ermahnten und warnten die türkische Regierung bezüglich ihres Umgangs mit den Putschisten.
Hat jemand die USA gewarnt, wie sie mit Guantanamo-Häftlingen umgehen sollten? Bis heute haben die USA keine unwiderlegbaren Beweise vorlegen können, die die Jahre lange Verhaftung von vielen Menschen rechtfertigen können, ganz zu schweigen davon, dass diese Menschen nicht verurteilt werden konnten wegen fehlender Beweise, aus welchem Grund sie am Ende freigelassen wurden. Hat irgendeiner Staat überlegt, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu beenden, weil in den meisten Staaten der USA die Todesstrafe existiert? Hat irgendjemand die belgischen, französisch oder britischen Behörden nach jedem Terroranschlag in Bezug auf ihren Umgang mit den Terroristen gewarnt ?
Nach dem Putsch vom 12. September 1980 in der Türkei wurden etwa 650.000 Menschen verhaftet; unter ihnen waren etwa 50.000 Kurden. Es wurde 517 Mal die Todesstrafe ausgesprochen, es wurden 30.000 Menschen von ihrer Arbeit suspendiert, 14.000 Menschen ausgebürgert, 30.000 des Landes verwiesen, viele hunderte Menschen sind unter mysteriösen Umständen verschwunden, viele Journalisten wurden verhaftet und mehr als 900 Filme verboten. Warum wurden die Putschisten damals nicht ermahnt?
Leider ist es bewiesen, dass die CIA an den letzten drei Militärputschen in der Türkei beteiligt war und es ist sehr gut möglich, dass sie auch bei diesem gescheiterten Putsch ihre Finger im Spiel hat.
Es ist zu bedauern, dass die demokratischen Länder die Putschisten unterstützen, die frei gewählten Parlamente und Regierungen zu beseitigen. Ich frage mich, wo die Glaubwürdigkeit der demokratischen Länder bleibt, die behaupten, dass sie für die Demokratie in der Welt eintreten würden.
Das Verhalten der westlichen Welt den Putschisten gegenüber, wie zum Beispiel in Algerien, Ägypten und jetzt auch in der Türkei, zeugt von einer eindeutigen Doppelmoral. Es wird immer noch mit den weniger entwickelten Ländern so umgegangen, als gehöre die Ära der Kolonialzeit nicht zu Geschichte. Den westlichen Ländern fällt es immer noch außerordentlich schwer, ihre Bevormundungsmanieren zu unterdrücken.
Die Berichterstattung über die Türkei in den meisten deutschen Medien ist einseitig und gegen die türkische Regierung gerichtet und sie konzentriert sich so sehr auf die Person des türkischen Präsidenten, dass man den Eindruck bekommt, als gäbe es in der Türkei nur den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und keine anderen Staatsapparate, Organisationen oder Institutionen. Die Absicht dahinter ist, die Person Erdogans angreifbar zu machen, um ihn leichter verleumden und dämonisieren zu können.
Die Verleumdungskampagne gegen den Präsidenten Erdogan läuft nicht seit dem 15. Juli, dem Tag, an welchem der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist, sondern seit Jahren. Diese Kampagne wird umso heftiger, je näher eine Wahl in der Türkei rückt. Jeder Beobachter bekommt den Eindruck, als würden die Wahlen in Deutschland stattfinden und nicht in der Türkei und als wären manche Medienorgane in Deutschland damit beauftragt, die Gegner der türkischen Regierung zu unterstützen. Die einseitige Berichterstattung über die Ereignisse in der Türkei ist sogar vielen meiner Freunde aufgefallen, die nicht mit der aktuellen türkischen Politik einverstanden sind.
Was mich jedes Mal erheitert, sind die EU-Drohgebärden, die gegenüber der Türkei gebetsmühlenartig wiederholt werden, dass man die laufenden Eintrittsverhandlungen der Türkei in die EU in Brüssel beenden will, wenn die Türkei dies oder jenes machen oder nicht machen würde.
Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied und hatte im Jahr 1963 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, der allerdings bis 2005 auf Eis gelegt worden war. Seitdem wird immer noch über die Beitrittsbedingungen der Türkei verhandelt, obwohl inzwischen die Zahl der EU-Staaten sehr erweitert wurde und mehrere neue Mitglieder aufgenommen wurden, die zum Anti-NATO-Pakt gehörten – nämlich Warschauer Pakt – und weniger entwickelt sind als die Türkei.
Hier scheint es, als ob die EU ein „christlicher Club“ bleiben müsse und kein muslimisches Land EU-Mitglied werden dürfe. Das zuletzt in Großbritannien stattgefundene Referendum zeigt, dass dieser „Club“ auch eine Belastung für seine eignen Mitglieder geworden ist und deshalb manche ihn so schnell wie möglich verlassen wollen.
Die westlichen Länder sollten endlich mit den Kolonialmanieren und mit der Bevormundungspolitik aufhören. Sie sollten die jungen Demokratien in der Welt unterstützen und nicht die Militärdiktaturen. Ansonsten bekommt man den Eindruck, als ob die Demokratie in diesen Ländern ein Hindernis für deren Ausbeutung darstellt und dass deshalb Militärdiktaturen bevorzugt werden. Der Wille der jeweiligen Völker muss akzeptiert werden, weil sie auch letztendlich unbesiegbar ist.
Jamal Karsli / Landtagsabgeordneter NRW, a. D
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Moskau: Medwedew unterzeichnet Verordnung zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei
Moskau (nex) – Der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, hat am Samstag ein Dekret unterzeichnet, in dem die Fortsetzung der handelsbezogenen und wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei auf eine neue Basis gestellt wird.
Dies gilt als weiteres Zeichen des Tauwetters zwischen den beiden Ländern. Das Dekret soll bis zum Jahr 2019 gemeinsam mit der türkischen Regierung umgesetzt werden. Dies teilt die Pressestelle der russischen Regierung mit.
Außerdem sollen die Gespräche zur Bildung eines gemeinsamen Fonds für die Finanzierung von Investitionsprojekten in beiden Ländern zeitnah wiederaufgenommen werden.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges an der syrischen Grenze durch die türkische Luftwaffe im November des Vorjahres hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Am 29. Juni entschuldigte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin brieflich und wenig später auch noch telefonisch für den Vorfall. Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass der für den Abschuss verantwortliche Pilot der türkischen Luftwaffe eigenmächtig gehandelt haben könnte, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu sabotieren.
Der Pilot wurde als mutmaßlicher Beteiligter des Putschversuches von vor einer Woche festgenommen. Er soll der „Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ/PDY) des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen angehören. Der Terror-Mullah, der über Jahrzehnte hinweg gezielt auf die Unterwanderung des Staates durch seine Anhänger hingewirkt haben soll, gilt als Drahtzieher des versuchten Staatsstreichs.
Am 30. Juni hob Putin infolge des Telefongesprächs mit Erdoğan auch das zuvor verhängte Embargo für touristische Flüge auf. Am 1. Juli trafen die Außenminister beider Länder in Sotschi zusammen und bereiteten weitere Schritte in Richtung Normalisierung vor. Am 15. Juni soll die russische Armee den türkischen Geheimdienst vor einem möglichen Putschversuch gewarnt haben, nachdem russische Soldaten verdächtige Konversationen im Funkverkehr aufgeschnappt hatten.
Präsident Putin stellte sich auf die Seite der gewählten Regierung und sprach den Opfern des Putschversuchs sein Beileid aus, den Erdoğan als den „widerwärtigsten in der modernen türkischen Geschichte“ bezeichnete. Seit 22. Juli sind auch die Einschränkungen im Flugverkehr wieder aufgehoben, die von Russland in Anbetracht des Putschversuchs in Kraft gesetzt worden waren. Türkische Offizielle hatten ihren russischen Kollegen zuvor versichert, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden seien, so die russische Luftfahrtbehörde.
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