Berlin
Bund: Millionenschwere Förderung für Fahrrad-Autobahnen geplant
Düsseldorf (ots) – Im Bund zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine millionenschwere Förderung von Radschnellwegen ab. Nachdem führende SPD-Politiker sich mehrfach für den Bau von Fahrradautobahnen ausgesprochen haben, will jetzt auch die Union im Bundestag Gelder dafür bereitstellen.
„Die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Union haben sich darauf verständigt, dass der Bau von Radschnellwegen im Bundeshaushalt 2017 erstmals einen eigenen Titel in Höhe von 25 Millionen Euro bekommen sollen“, sagte der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, der „Rheinischen Post“. Wittke ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und gilt als Impulsgeber für die neue CDU-Position in dieser Sache. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dem Blatt:
„Wenn die Treibhausgasemissionen im Verkehr sinken sollen, brauchen wir auch mehr Radverkehr. Es hapert aber noch vielerorts an der notwendigen Infrastruktur.“ Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, man arbeite derzeit an einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Damit solle „ermöglicht werden, dass der Bund Radschnellwege fördern kann“.
Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Nach türkischer IS-Säuberung: Syrer kehren in ihre Heimat zurück
Istanbul (nex) – Wie ein Mitarbeiter der türkischen Migrationsamtes gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, hätten die Behörden mindestens 250 Anträge von syrischen, in der Türkei lebenden Flüchtlingen auf Rückkehr ins befreite Dscharablus in Nordsyrien erhalten.
Das für Gaziantep zuständige Büro des Generaldirektorats für Migrationsmanagement (DGMM) in der südosttürkischen Provinz, das dem Innenministerium untersteht, nahm die Anträge der Flüchtlinge entgegen. Der Chef des Amts, Oktay Bahceci, erklärte, dass seine Behörde den Anstieg der Anzahl der Anträge nach der Säuberung der Stadt Dscharablus von der Terrorgruppe IS (Daesh) erwartet habe.
Bereits zu Beginn des Syrienkrieges schlug der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine No-Fly- und Sicherheitszone in den an die Türkei grenzenden Gebieten Syriens vor. Dies hätte den größten Teil der Flüchtlingswelle nach Europa verhindert. Allerdings wurde dieser Vorschlag von den Partnern in Europa und USA abgelehnt oder ignoriert.
Auch bei der in diesem Jahr vereinbarten Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige im Rahmen des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei war man viel mehr in Sorge wegen möglicher türkischer Touristen in den Einkaufszentren europäischer Metropolen als wegen Millionen Kriegsflüchtlingen.
Am 24. August startete die Türkei die Militäroperation Schutzschild Euphrat, im Rahmen dessen sie die Freie Syrische Armee (FSA) mit den türkischen Streitkräften unterstützte und sie so Dscharablus befreien konnten. Bahceci teilte mit, dass seine Behörde den Syrern bei ihrer Rückkehr nach Dscharablus behilflich sein werde. Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO mehr als 250.000 Menschen getötet und über 10 Millionen vertrieben. Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Der Konflikt in Syrien, der UN-Angaben zufolge in die längste Flüchtlingskrise dieses Vierteljahrhunderts ausgeartet ist, hat mehr als vier Millionen Menschen, also ein Sechstel der Landesbevölkerung, gezwungen, Schutz in Nachbarländern zu suchen. Das syrische Zentrum für politische Forschung (SCPR) schätzt die Zahl der Todesopfer des mittlerweile sechs Jahre währenden Krieges auf über 470.000 an.
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ZDF-Nachrichtensatire
„heute-show“ meldet sich aus der Sommerpause zurück
Mainz (ots) – Am Freitag, 9. September 2016, 22.30 Uhr, meldet sich die ZDF-„heute-show“ auf dem Fernsehschirm zurück. Mit viel Humor und Sachverstand analysieren Anchorman Oliver Welke und sein Team die Welt der Nachrichten.
Ob vom US- oder vom Landtagswahlkampf, aus dem Bundestag, von Pressekonferenzen oder aus dem bundesdeutschen Alltag – das unerschrockene Reporterteam der „heute-show“ berichtet direkt aus den „Krisengebieten“.
„Sind elf Jahre Merkel genug? Schaffen wir was? Wie dünn ist die vom Vizekanzler erschnupperte Morgenluft?“, fragt Oliver Welke in der ersten Ausgabe der Nachrichtensatire. Zum Auftakt erwartet er unter anderen Tina Hausten (Martina Hill), Albrecht Humboldt (Alexander Schubert), Sebastian Pufpaff und Dietmar Wischmeyer im Studio.
Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen
Bundesgesundheitsminister Gröhe plant Daten-Offensive
Heidelberg (ots) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen. „Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen“, sagte Gröhe der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung.
„Riesige Mengen medizinischer Daten können dem einzelnen Patienten durch die richtige Auswertung großen Nutzen bringen“, sagte Gröhe. Der Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten stehe dabei aber an erster Stelle. Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der Minister heute die Softwarefirma SAP in Walldorf und die Molecular Health GmbH in Heidelberg.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung schienen gerade im Gesundheitsbereich unbegrenzt, sagte Gröhe weiter. „Bereits heute messen Kontaktlinsen den Blutzuckerspiegel, Sensoren warnen vor einem drohenden Herzinfarkt und Superrechner helfen bei der Wahl der richtigen Krebstherapie.“ Mit dem gerade vorgelegten E-Health-Gesetz will Gröhe die Einführung einer digitalen Infrastruktur beschleunigen, an die alle Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Versicherte angeschlossen sind.
Ziel sei es, dass Patienten die digitalen Anwendungen besser und schneller als bisher nutzen können. Teil des Gesetzes ist auch eine Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte um medizinische Notfalldaten und einen Medikationsplan.
Berlin
Kinderehen: Verbot noch in diesem Jahr
Düsseldorf (ots) – Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise die Fraktionsführungen von Union und SPD verständigt.
Danach wollen die Fraktionen nicht die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten und danach erst in die Gesetzgebung einsteigen, sondern bereits parallel einen Verbotsentwurf erarbeiten, um dann schneller beschließen zu können.
Das Justizministerium soll dazu Formulierungshilfen liefern. Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ländern und Bundesministerien einberufen. Damit reagiert die Koalition auf die vermehrte Zahl von Ehen mit Minderjährigen unter Flüchtlingen in Deutschland.
Automobilindustrie
Türkei: Automobil-Exporte in den ersten acht Monaten um fast 1,6 Milliarden US-Dollar angestiegen
Istanbul (nex) – Die Automobilexporte aus der Türkei sind nach Daten der Vereinigung Türkischer Exporteure (TIM), die die Nachrichtenagentur Anadolu zusammengestellt hat, in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,23 Prozent gestiegen.
Somit sind sie laut TIM von Januar bis August auf 15,14 Milliarden US-Dollar gestiegen. Im Vorjahreszeitraum betrugen sie 13,49 Milliarden US-Dollar. Wie aus den Daten zu ersehen ist, war der Exportwert des Monats August der zweithöchste in diesem Jahr mit einer Zunahme um 23,39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der Exportwert von Autos stieg von 1,36 Milliarden US-Dollar im August 2015 auf 1,68 Milliarden US-Dollar im August dieses Jahres an. In den ersten acht Monaten des Jahres 2016 erreichten die Automobilexporte mit 17 Prozent den größten Anteil an den Gesamtausfuhren der Türkei, die um 2,9 Prozent auf 85,2 Milliarden US-Dollar angestiegen sind.
Gleich danach folgen der Konfektions- und der Chemiesektor (13,6 und 10,8 Prozent), ist den TIM-Daten zu entnehmen. Des Weiteren wird angegeben, dass der Automobilsektor des Landes in den ersten acht Monaten des Jahres Exporte in 12 Freihandelszonen sowie 184 Länder und autonome Regionen getätigt hat.
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Unfall in Moskau
Anschlagsversuch auf Putin? – Chauffeur stirbt bei Frontalzusammenstoß
Dortmund (nex) – Russischen Medienberichten zufolge war der Dienstwagen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, ein schwarzer BMW, in einen Frontalzusammenstoß verwickelt, bei dem ein Mensch ums Leben kam. Putin habe sich jedoch nicht in dem Auto befunden, das von einem anderen, von der Gegenfahrbahn abgekommenen Fahrzeug mit voller Wucht getroffen wurde.
Bilder vom Kutusow-Prospekt, einer Hauptstraße in Moskau, die zugleich der Anfangsabschnitt einer Fernstraße ist, zeigen, wie der Mercedes frontal mit dem BMW des Präsidenten zusammenstößt. Russische Medien berichteten weiter, dass Putins Lieblingschauffeur am Steuer gesessen habe und sofort tot gewesen sei. Der Präsident selbst habe sich jedoch zu dem Zeitpunkt nicht im Auto befunden.
Das Fahrzeug ist offiziell als Eigentum des Rates der Russischen Föderation, des russischen Senats, registriert. Rettungssanitäter vor Ort teilten mit, dass der Präsidentenchauffeur auf der Stelle gestorben sei. Der Fahrer des Mercedes, der alleine unterwegs gewesen und zum Krankenhaus verbracht worden sei, befinde sich in einem kritischen Zustand.
Der Name des toten Chauffeurs sei nicht bekannt. Es wurde jedoch berichtet, dass er über mehr als 40 Jahre Erfahrung als offizieller Fahrer verfügt habe. Die Polizei bestätigte, dass Ermittlungen durchgeführt würden, gab aber keine weiteren Details bekannt. Die Räumungsarbeiten dauerten mehrere Stunden. Es bildete sich ein Riesenstau infolge der Sperrung des Kutusow-Prospekts, so russische Medien weiter.
Bundeswehr in İncirlik
Türkei: Deutschland will trotz Besuchsverbots 58 Millionen Euro in Militärbasis Incirlik investieren
İncirlik: Deutschland will trotz Differenzen 58 Millionen Euro in Militärbasis investieren
Adana (nex) – Ungeachtet der Turbulenzen rund um das Besuchsverbot für deutsche Politiker auf der türkischen Luftwaffenbasis İncirlik will das deutsche Verteidigungsministerium 58 Millionen Euro in die wichtige NATO-Basis im Süden der Türkei investieren. Dies berichtet „Spiegel online“.
Die Basis beherbergt derzeit unter anderem sechs deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Von İncirlik aus operiert die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition. Etwa 26 Millionen Euro sollen in den Bau einer neuen Landebahn sowie modernere Unterkünfte für die Soldaten fließen. Weitere 30 Millionen sind für die Modernisierung temporärer Gefechtsstände für Operationen gedacht, die von der Basis aus dirigiert werden sollen.
Trotz der jüngsten Differenzen mit der Türkei will, so das Magazin, Deutschland an der Unterstützung der Anti-IS-Operation festhalten. Die Türkei hat politischen Delegationen aus Deutschland Besuche auf der Basis untersagt, nachdem der Deutsche Bundestag im Juni eine umstrittene Resolution verabschiedet hatte, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Osmanischen Reich des Jahres 1915 als „Genozid“ bezeichnet wurden.
Am 29. August erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erneut, dass die Türkei an dieser Regelung festhalten wolle, solange aus Deutschland keine Klarstellung hinsichtlich dieser aus Sicht der Türkei inakzeptablen Darstellung komme. „Wir erlauben es Leuten, die auf unverantwortliche Weise mit der Geschichte spielen, nicht, unsere Sperrgebiete zu betreten“, machte der Minister deutlich.
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Ministerium sucht Makler
NRW will sieben Polizeihubschrauber verkaufen
Ministerium sucht Makler – Land kauft sechs neue Airbus-Helikopter
Osnabrück (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen will sieben Polizeihubschrauber verkaufen. Das bestätigte das Innenministerium in Düsseldorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Per Ausschreibung sucht die Landesregierung derzeit einen Makler, der den Verkauf bis spätestens zum 30. September 2017 abwickeln soll. Zum erhofften Preis wollte ein Behördensprecher keine Angaben machen.
Hintergrund der Ausschreibung ist laut „NOZ“ der Kauf von sechs neuen Hubschraubern, die Stück für Stück der Polizeifliegerstaffel übergeben werden sollen.
Den ersten Airbus-Helikopter vom Typ H 145 will Innenminister Ralf Jäger (SPD) an diesem Mittwoch in Düsseldorf übergeben.
(Symbolfoto: Wikimedia)
(Symbolfoto: Wikimedia)
Hilfsgüter für Gaza
Türkisches Schiff mit weiteren 2.500 Tonnen Hilfsgütern für Gaza in Israel eingetroffen
Dortmund (nex) – Ein zweites mit humanitären Hilfsgütern für den blockierten Gazastreifen beladenes Schiff ist am vergangenen Montag in der israelischen Hafenstadt Aschdod eingetroffen.
Das Schiff hatte mit etwa 2.500 Tonnen Hilfsgütern am vergangenen Freitag vom südtürkischen Hafen Mersin abgelegt und wurde vom Geschäftsträger in Tel Aviv, Cem Utkan, gemeinsam mit verschiedenen türkischen Wohltätigkeitsorganisationen empfangen.
Die Hilfslieferung, die am vergangenen Montag in der israelischen Hafenstadt ankam, enthält Lebensmittel und Kleidung wie auch 1.000 Fahrräder für die Kinder in Gaza und 100 Rollstühle für Behinderte. Es wird erwartet, dass die Waren mit Lkw von Aschdod nach Gaza gebracht und vor dem Opferfest, das am 12. September beginnt, verteilt werden. Die neuen Hilfslieferungen aus der Türkei für Gaza kommen im Rahmen eines in diesem Sommer unterzeichneten Abkommens zwischen der Türkei und Israel zustande, in dem beide der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach einer sechsjährigen Eiszeit zustimmen.
Nach Angaben türkischer Regierungsvertreter hat Tel Aviv alle Vorbedingungen der Türkei zur Normalisierung der Beziehungen erfüllt, die nach dem Zwischenfall, bei dem israelische Sicherheitskräfte das türkische Schiff Mavi Marmara in internationalen Gewässern gestürmt hatten, abgebrochen wurden. Bei dem Angriff wurden neun türkische Aktivisten getötet und weitere 30 verletzt, von denen einer nach fast vier Jahren seinen Verletzungen erlag.
Es ist bereits das zweite Schiff aus der Türkei. Im Juli hatte die türkische Regierung bereits „Lady Leyla“ mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen nach Aschdod gesendet.
