Düsseldorf (ots) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert.
„Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden“, sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. „Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Maßnahme sollten wir bei der nächsten Rentenreform ganz oben auf die Agenda setzen.“
Der CDA-Chef betonte auch, wenn es Akzeptanz für die Rente mit 67 geben soll, müssten die Menschen im System versorgt werden, die wirklich nicht mehr arbeiten könnten. Aktuell leben rund eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500.000 von ihnen sind erwerbsgemindert.
Zur Vorbeugung gegen Altersarmut forderte Laumann zudem eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer. Sie sei als zusätzliche private Altersvorsorge das „sinnvollere Modell“ im Vergleich zur Riesterrente, sagte Laumann. „Die Betriebsrente muss in Deutschland verpflichtend werden. Allein durch staatliche Anreize wird es nicht gelingen, dass diejenigen, die wirklich eine Zusatzversorgung brauchen, auch eine Betriebsrente abschließen“, betonte der CDU-Politiker.
Zudem sprach er sich für „einen Versicherungszwang für Selbstständige“ aus. Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter mit rund 1000 Euro im Monat zwinge, fürs Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten. „Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld verbraucht und später der Steuerzahler einspringt.
Hannover (ekd) – Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Aachener Dom und einem Festakt im Krönungssaal des Rathauses haben die evangelische und katholische Kirche heute das 60-jährige Jubiläum der TelefonSeelsorge in Deutschland begangen.
Die Erinnerung an die Gründung der TelefonSeelsorge stand im Zeichen der brutalen Gewalt am Vorabend in der Münchner Innenstadt. Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück), Vorsitzender der Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz fragte zum Beginn des Gottesdienstes:
„Wer könnte heute – nach all den Eilmeldungen dieser Woche, ohne auf die Ereignisse in Nizza, Orlando, Würzburg und München zu schauen – einen Gottesdienst beginnen? Die Welt scheint aus den Fugen geraten! Die Ängste und Unsicherheiten wachsen! Unsere Anteilnahme ist bei den Opfern und Angehörigen, die wir in besonderer Weise in diesen Gottesdienst mitnehmen. In der jetzigen Situation ist es umso notwendiger, dass wir ein Ohr haben für die Nöte und Ängste der Menschen, wie die TelefonSeelsorge es seit 60 Jahren anbietet.“
Die TelefonSeelsorge sei ein Netzwerk der Hoffnung, „dass sich in Deutschland und international verborgen und verlässlich, ökumenisch und verbunden mit vielen Menschen guten Willens gebildet hat. Ein Netzwerk, auf das niemand verzichten möchte, ein Netzwerk, das notwendiger ist denn je. Ein Netzwerk, das stärker ist als die Netzwerke von Terror, Hass und Gewalt.“ Bischof Bode erinnerte an jene Menschen, die in Gefangenschaft, Fremde und Entfremdung lebten:
„Auch heute leben viele Menschen entfremdet von sich selbst, entfremdet von ihrer Umgebung oder eben neuerdings in immer größerer Zahl als Fremde aus anderen Ländern und Kulturen unter uns.“ Gott ermutige alle Menschen, sich einzulassen auf die Umgebung, „wach zu sein für alles, was positiv ist und weiterführt, aufzubauen und mitzugestalten, die Kräfte des Aufbruchs und Wachstums mehr zu entdecken als sich von den Abbrüchen und negativen Erfahrungen erdrücken zu lassen.“
Der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, hob in seiner Predigt beim Gottesdienst das Pauluswort „Freut euch im Herrn zu jeder Zeit. Noch einmal sage ich: freuet euch“ hervor. Damit sei die Frage verbunden, was „Freude im Herrn“ heute in einer säkularen und multireligiösen Gesellschaft für manche bedeuten mag.
„Die Bibel bringt die Stimmen der schon lange Verstummten in unsere flüchtige Gegenwart, in den Resonanzraum unserer Tage. Und gleichzeitig treten unser Denken und Empfinden ein in den Resonanzraum der Bibel. Was es da alles zu hören gibt! Herz und Horizont weiten sich für ganz unterschiedliche Erfahrungen mit Gott – gestern und heute“, so Präsident Lilie. Der dem Jubiläum der TelefonSeelsorge vorangegangene internationale Kongress habe sich mit dem Thema Suizidprävention letztlich auch um das „Hören“ gedreht.
„Viele unter Ihnen haben schon Gespräche mit lebensmüden Menschen geführt, nach deren Abschluss Sie nicht wissen konnten, was der Mann, die Frau als nächstes tun würde. Es sind Momente großer Hilflosigkeit, die Sie dann aushalten müssen. Wenn man Freude befehlen könnte, wie einfach wäre Ihre Arbeit!“ Jeder kenne Situationen, in denen der Einfluss, den man auf andere Menschen habe, eine Grenze finde. Präsident Lilie fügte hinzu:
„Menschen sind die Ohren Gottes, wenn wir uns dem Leid der anderen nicht verschließen. Hier und heute in dieser Kirche in Aachen sitzen viele von ihnen. Männer und Frauen, die ihre Ohren, ihre Zeit, Aufmerksamkeit, Zuwendung, ihre Lebenserfahrung und ihre Professionalität den Menschen schenken, die nur noch eine Telefonnummer haben, die sie wählen können.“
Beim Festakt würdigte Ruth Belzner, Vorsitzende der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge, den Einsatz im Ehren- und Hauptamt:
„Es ist absolut beeindruckend für mich, diese bunte, lebendige Vielfalt von Telefonseelsorgern und Telefonseelsorgerinnen zu erleben, die sich miteinander verbunden fühlen durch den Dienst, den sie tun. Telefonseelsorge ist an ihrem 60. Geburtstag begeisternd jung!“
Der Vorsitzende der Katholischen Konferenz Telefonseelsorge, Michael Hillenkamp, sagte: „Zuhören heißt nicht immer zustimmen, aber es verlangt die Mühe, sich in die innere Welt des Fremden, des Anderen mitnehmen zu lassen. Das ist täglich die Leistung aller Telefonseelsorgerinnen und Telefonseelsorger.“
Tausende demonstrieren in Pakistan ihre Solidarität mit der Türkei
Karachi (nex/aa) – Die Massenkundgebung ist nur eine der vielen Demonstrationen in Pakistan seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli, um die Entschlossenheit und das Engagement des türkischen Volkes zu preisen.
Tausende versammelten sich am gestrigen Freitag in der pakistanischen Handelshauptstadt Karatschi, um ihre Solidarität mit dem türkischen Volk nach dem vereitelten Putschversuch zum Ausdruck zu bringen. Die von der Jamaat-e-Islami (JI), einer der größten islamischen Parteien des Landes in einer belebten Straße der Stadt organisierte Kundgebung war die letzte in einer ganzen Reihe von Demonstrationen im ganzen Land, um nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli die Entschlossenheit und das Engagement des türkischen Volkes und ihren Einsatz für die Demokratie zu preisen.
Männer, Frauen und Kinder trugen Transparente mit Aufschriften wie „Gegrüßt sei das türkische Volk, das die hinterhältigen Ziele der US-Lobby vereitelt hat“, „Das pakistanische Volk steht an der Seite von Präsident Recep Tayyip Erdogan“, „Wir gratulieren dem türkischen Volk für den Schutz der Demokratie“ und taten in Sprechchören ihre Unterstützung für das türkische Volk und seine Führung kund. Viele hatten auch Portraits von Erdogan dabei.
„Das türkische Volk hat ein Exempel statuiert – und zwar nicht nur für die islamische Welt –, indem es zeigte, dass es keinen Platz mehr für Militärputsche gibt“, erklärt Naeem-ur-Rahman, der JI-Chef von Karatschi. Rehman weist darauf hin, dass es die Einigkeit des türkischen Volkes war, die den Putschversuch einer kleinen Gruppe aus dem Militär scheitern ließ und fügt hinzu:
„Das pakistanische Volk steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite des türkischen Volkes. Wir hoffen inbrünstig, dass die Türkei unter der dynamischen Führung des Präsidenten Erdogan und des Ministerpräsidenten Yildirim weiter vorankommen wird.“
Der Politiker lobte auch das Militär, das sich auf die Seite der demokratisch gewählten Regierung des Landes stellte: „Die Rolle des türkischen Militärs, das die demokratische Regierung unterstützt und den Putschversuch einer kleinen Minderheit in seinen Reihen vereitelt hat, ist genauso anerkennenswert.“
Der Vorsitzende der Jamaat-e-Islami, Siraj ul Haq, brachte gegenüber dem türkischen Botschafter Sadik Babür Girgin in der Botschaft der Türkei zu Islamabad die Solidarität der Pakistaner und seiner Partei nach dem vereitelten Putschversuch zum Ausdruck. Der Senator lobte laut einem Statement den historischen Widerstand des türkischen Volkes und die Rolle der Sicherheitskräfte während des Putschversuchs.
Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hatte zuvor seine Anerkennung des historischen Widerstands des türkischen Volkes gegen den Putschversuch geäußert und zugesichert, dass sein Land hinter der demokratisch gewählten Regierung der Türkei stehe.
Seit seiner Gründung im Jahre 1947 wurde Pakistan die Hälfte seiner Lebenszeit vom Militär regiert (1958 bis 1971, von 1977 bis 1988 und zuletzt von 1999 bis 2002).
Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa:
„Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will.“ Die bisherigen politischen Reaktionen seien „eher lau“ ausgefallen.
Gnisa dringt darauf, „die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis zu legen“. Zu prüfen sei zudem, inwieweit die bereits an die Türkei gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden könnten.
„Die weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt entschiedener handeln“, fordert Gnisa. „Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet.“
Mainz (ots) – Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit:
87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der letzten Woche halten 80 Prozent den türkischen Präsidenten Erdogan jetzt eher für gestärkt, für 14 Prozent ist er eher geschwächt. Eine große Mehrheit der Befragten zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft der Demokratie in der Türkei:
87 Prozent sind der Meinung, dass die Demokratie dort sehr stark oder stark gefährdet ist, lediglich 8 Prozent sehen das nicht so. Unverändert groß ist auch die Skepsis bei der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.
82 Prozent (April II: 80 Prozent) bezweifeln, dass das Land da ein verlässlicher Partner für die EU ist.
München (nex) – Am frühen Abend sind im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) im Münchner Stadtteil Moosach mindestens neun Menschen erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, handelt sich bei einem zehnten Toten mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Täter.
Es sei ein 18-jähriger bisher nicht polizeilich bekannter Deutsch-Iraner.
Wie die Polizei weiter berichtet, habe der Täter zunächst vor einem Schnellrestaurant um sich geschossen und sei dann Richtung Olympiaeinkaufszentrum weitergelaufen. Der Tatverdächtige habe eine Pistole bei sich gehabt. Größere Waffen seien bei ihm nicht gefunden worden. 16 Personen sind derzeit verletzt, drei davon schwer. Laut Polizei befinden sich unter den Verletzten auch Kinder. Insgesamt wurden 21 Personen verletzt. Hinweise auf ein Motiv gibt es noch nicht. Die Polizei stehe am Anfang der Ermittlungsarbeit.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag in München ist Internetnutzern ein Facebook-Account aufgefallen, der sich in verdächtiger Weise auf den Tatort und die Tatzeit des Vorfalls bezieht.
Eine vermeintliche Facebook-Nutzerin mit dem Account „Selina Akim“, der am 11. Mai angemeldet wurde und nicht mehr geaddet werden kann, lädt dort in mehreren fast inhaltsgleichen Posts beliebige Personen für 16 Uhr zum vermeintlichen Eisessen im McDonald’s-Restaurant beim OEZ ein.
Die Person stellt in Aussicht, dass sie möglicherweise sogar Leute dazu einladen würde. Dies deutet darauf hin, dass besonders viele Personen mobilisiert werden sollten, zu jener Zeit am Ort des Geschehens anwesend zu sein. Weitere Posts finden sich nicht. In der Selbstbeschreibung steht, dies sei ein neuer Account, weil ein älterer gehackt worden sei.
Als Geburtsort gibt der Account Starnberg an, als Wohnort München. Nach derzeitigem Stand wurden mindestens sechs Menschen getötet, als Augenzeugen zufolge mindestens drei Attentäter in der McDonald’s-Filiale das Feuer eröffnet hatten.
Mittlerweile wurde das Konto deaktiviert.
(Foto: Facebook/Screenshot)
Istanbul (nex) – Der stellvertretende Ministerpräsident Nurettin Canikli teilte am gestrigen Freitag mit, dass beim Nationalen Nachrichtendienst der Türkei (MIT) tiefgehende Änderungen vorgenommen würden. Canikli, der mit dem türkischen Fernsehsender NTV sprach, erklärte, dass der vereitelte Putsch die Ermordung Erdogans und auch die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel gehabt habe.
„Es ist mehr als deutlich, dass es große Lücken und Mängel in unserem Nachrichtendienst gab, da gibt es nichts verstecken oder abzustreiten“, sagte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im Präsidentenpalast in Ankara. „Ich habe darüber auch mit der Geheimdienstleitung gesprochen.“
Erdogan sagte, er habe Hakan Fidan, den Geheimdienstchef, am 15. Juli, in der Nacht des Putschversuches, angerufen, aber nicht erreichen können. Zu der Ankündigung Caniklis, dass beim Geheimdienst Änderungen vorgenommen würden, fügte Erdogan im Interview hinzu, dass auch das Militär umstrukturiert werden soll.
nex (Mugla) – Ein türkischer Soldat wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Erdogans Urlaubshotel festgenommen. Der Lieutenant wurde während einer Verkehrskontrolle in der südwesttürkischen Provinz Mugla gefasst.
Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, sei einer der am gescheiterten Attentat auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten Soldaten am gestrigen Donnerstag in der Südwesttürkei festgenommen worden. Die anonyme Quelle, die mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, sagte, dass Lieutenant Ali Saribey beschuldigt werde, sich unter den Soldaten befunden zu haben, die den Anschlag auf Erdogans Urlaubshotel in Marmaris durchgeführt hatten.
Saribey sei von Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle im Distrikt Ula der südwesttürkischen Provinz Mugla festgenommen worden. Die Quelle fügte hinzu, dass Sariyer bewaffnet und in Zivilkleidung unterwegs gewesen sei. Eine Operation zur Fassung der anderen am Attentatsversuch beteiligten Soldaten dauere noch an. Erdogan hatte das Hotel Richtung Istanbul verlassen, kurz nachdem er über den Putschversuch unterrichtet worden war.
Über 6.000 Menschen, die Hälfte davon Militärangehörige, wurden infolge des Putschversuchs, für den die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht werden, festgenommen. Gülen wird beschuldigt, seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer, die den türkischen Staat infiltriert haben sollen, zu kämpfen.
EILMELDUNG: Verdächtiger Facebook-Account im Umfeld der Schüsse von München
München (nex) – Im Zusammenhang mit dem möglichen Terroranschlag in München ist Internetnutzern und Sicherheitskräften ein Facebook-Account aufgefallen, der sich in verdächtiger Weise auf den Tatort und die Tatzeit des Vorfalls bezieht.
Eine vermeintliche Facebook-Nutzerin mit dem Account „Selina Akim“, der am 11. Mai angemeldet wurde und nicht mehr geaddet werden kann, lädt dort in mehreren fast inhaltsgleichen Posts beliebige Personen für 16 Uhr zum vermeintlichen Eisessen im McDonald’s-Restaurant beim OEZ ein.
Die Person stellt in Aussicht, dass sie möglicherweise sogar Leute dazu einladen würde. Dies deutet darauf hin, dass besonders viele Personen mobilisiert werden sollten, zu jener Zeit am Ort des Geschehens anwesend zu sein. Weitere Posts finden sich nicht. In der Selbstbeschreibung steht, dies sei ein neuer Account, weil ein älterer gehackt worden sei.
Als Geburtsort gibt der Account Starnberg an, als Wohnort München. Nach derzeitigem Stand wurden mindestens sechs Menschen getötet, als Augenzeugen zufolge mindestens drei Attentäter in der McDonald’s-Filiale das Feuer eröffnet hatten.
Mittlerweile wurde das Konto deaktiviert.
Ankara (nex) – Der außenpolitische Berater des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, Alexander Dugin, behauptete auf einer Tagung in Ankara, dass die sogenannte FETÖ-Organisation des Predigers Fethullah Gülen durch den Abschuss des russischen Kampfjets im vergangenen November die Krise zwischen Russland und der Türkei geschaffen habe.
„Der Abschuss des Kampfjets und das Töten des Piloten waren Werkzeuge eines geopolitischen Komplotts“, erklärte Dugin und behauptete weiter, dass der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli das gemeinsame Werk der FETÖ und der USA gewesen sei. „Das Ziel der USA ist, die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara zu verschlechtern, die gerade dabei sind, diese zu verbessern“, fügte er hinzu.
Dugin, der einen Tag vor dem Putschversuch an einer Tagung in Ankara teilgenommen hatte, wies darauf hin, dass eine neue Ära in den russisch-türkischen Beziehungen im Entstehen sei, die die vor dem Kampfjet-Zwischenfall schon guten Beziehungen sogar noch übertreffen werde.
Auf der Tagung, an der ehemalige Abgeordnete und Minister der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) teilnahmen, sagte Dugin, dass er grundlegende Änderungen hin zum Besseren erwarte.
Der Experte ging danach auf den Abschuss des russischen Kampfjets im vergangenen Jahr durch die Türkei ein. Der Zwischenfall belastete die Beziehungen der beiden Länder über Monate. Dugin vertrat die Auffassung, dass der Pilot von Kräften getötet worden sei, die versuchten, die russisch-türkischen Beziehungen negativ zu beeinflussen.
Des Weiteren erklärte er, dass das Timing des letzten Anschlags auf den Flughafen Istanbul-Atatürk bezeichnend gewesen sei – sei er doch unmittelbar nach dem Beginn des Normalisierungsprozesses zwischen der Türkei und Russland verübt worden.
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