"Einer Katastrophe von der Schippe gesprungen"
Türkei: Wirtschaft hat Putschversuch dank solider Fundamentaldaten gut überstanden
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London (nex) – Starke Fundamentaldaten, umfassende Reformen des türkischen Fiskalsystems und eine „sorgfältige“ Finanzpolitik haben die Folgen des Putschversuches in der Türkei vom 15. Juli abgeschwächt.
Dies geht aus den Aussagen von Experten hervor. Timothy Ash, Stratege der in London ansässigen Consultingfirma Nomura International, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die makroökonomischen Fundamentaldaten in der Türkei stark blieben:
„Es lässt sich erkennen, wo die grundlegenden Stärken sind, die der türkischen Kreditwürdigkeit nützen, darunter ein eindrucksvolles Profil der öffentlichen Finanzen, ein niedriger Staatsschuldenanteil von 35 Prozent des BIP und ein moderates Budgetdefizit von zwei Prozent des BIP.“
Im ersten Quartal des Jahres 2016 stieg das türkische BIP um 4,8 Prozent an, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit ist die Türkei nach wie vor eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas und des OECD-Raums. Ein starker Bankensektor, eine positive Bevölkerungsentwicklung und dauerhaftes Wachstum bleiben demnach die Säulen der türkischen Wirtschaft.
„Was die Kreditwirtschaft anbelangt, hat die Türkei bereits ihre Stresstests in Form der Krisen von 1999, 2001 und 2008 bestanden und ihre starke Bereitschaft gezeigt, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen“, erklärte Ash. Der Analyst wies zudem darauf hin, dass sich die Regierung und die bedeutsamsten Oppositionsparteien einhellig gegen den Putschversuch in der Türkei gestellt hatten.
„Die westliche Reaktion war, als hätte es sich bei dem Putsch um eine Art Tea Party gehandelt“, zeigte sich Ash über die Reaktionen verwundert. „Zudem scheinen die westlichen Medien komplett das Thema verfehlt zu haben, indem sie das Ganze wieder als Angelegenheit von Islamismus und Säkularismus dargestellt hatten.“
Christian Maggio, der Chef des Marktforschungsinstituts für Emerging Markets, TD Securities, in London, erklärte, der Putschversuch sei eine sehr ernste Sache gewesen, eine massive Verletzung demokratischer Prinzipien.„Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, wäre die Türkei in eine Phase großer Unsicherheit abgeglitten; die Situation wäre ungleich schlimmer geworden als sie heute ist“, so Maggio.
Der Analyst Ipek Ozkardeskaya von der London Capital Group erklärte, die Türkei sei „einer Katastrophe von der Schippe gesprungen“. Ozkardeskaya machte deutlich: „Hätten die Putschisten Erfolg gehabt, wäre ein massiver Verkaufsdruck auf die Staatsanleihen entstanden, auf die Börse und auf die türkische Lira. Krisenszenarien bezüglich der Zahlungsbilanz hätten sich bewahrheitet.
Das Land ist gerade einer Katastrophe von der Schippe gesprungen.“ Als eine der besten Performer bezüglich der Reduzierung des Schuldenstandes gehört die Türkei zu jenen Ländern, die seit 2004 durchgehend das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent erfüllen.
Der Anteil der Staatsschulden am BIP sank von 74 Prozent im Jahr 2002 auf 33,5 Prozent im Vorjahr. In Deutschland beträgt der Anteil laut Eurostat 74,5 Prozent, in Frankreich 95 Prozent.
Türkei
Augenzeugen: Putsch-Soldaten schossen auf Rettungssanitäter
Ankara (nex/aa) – Die Gegenprotestler des vereitelten Putschversuchs berichteten der Nachrichtenagentur Anadolu, dass Rettungswagen und -sanitäter im Zuge des Putschversuchs angeschossen worden seien
Die sogenannte FETÖ- Organisation, die am 15. Juli einen gescheiterten Putschversuch durchführte, habe nach der Aussage einer Augenzeugin auch medizinisches Personal, das verwundete Zivilisten behandelte, und Rettungswagen in Ankara angegriffen.
Die siebzehnjährige Studentin Sinem Cinar berichtete einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu, dass pro-Putsch-Soldaten auf Zivilisten, die sich vor dem Präsidentschaftspalast in der türkischen Hauptstadt versammelt hatten, das Feuer eröffnet hätten.
Cinar sagte, dass das medizinische Personal und die Rettungswagen vor Ort zwar eingetroffen, dann aber auch diese angeschossen worden seien.
„Werdet ihr auch auf uns schießen?“, sollen, so Cinar, die Rettungssanitäter gefragt haben
„Die Rettungswagen wurden trotz der Durchsagen angegriffen. Die Sanitäter durften die Verletzten nicht in die Krankenwagen hineinbringen“, fügte sie hinzu.
Die Studentin erzählte weiter, dass die Rettungskräfte wegen der Schüsse, die zum Tode von mehreren Protestteilnehmern geführt hätten, nicht in der Lage gewesen seien, ihre Arbeit auszuführen.
Ein weiterer Augenzeuge vor dem Präsidentschaftspalast, Güngör Gürleyük, berichtete der Nachrichtenagentur Anadolu, dass von Panzern auf Zivilisten geschossen worden sei. Gürleyük behauptete, dass ein Scharfschütze vom Gebäude des Gendarmeriekommandos aus auf ein Kind geschossen habe.
„Ich weiß, woher die Schüsse kamen“, so Gürleyük. „Auf das Kind wurde gezielt geschossen. Als die Schüsse aufhörten, versuchten wir, uns dem Kind zu nähern, aber da fingen sie dann wieder an. Wir kamen unbewaffnet hierher. Wir stellten uns dem türkischen Militär, aber ohne Waffen. Wir sagten zu ihnen, dass der Staat auf niemanden schießen würde, der eine türkische Fahne dabeihat“, habe er gesagt.
Nach internationalem Recht gelten Angriffe auf Zivilisten und medizinisches Personal – auch im Kriegsfall – als ein Verbrechen.
Die türkische Regierung erklärte, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann in der vergangenen Freitagnacht, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten. Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
Türkei
Ankara: Teil des zerstörten Parlaments soll „Demokratie-Museum“ werden
Ankara (nex) – Das Gebäude, das das Parlament beherbergt, wurde in seiner 55-jährigen Geschichte zum ersten Mal während des am vergangenen Freitag von einer Junta mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung versuchten Putsches bombardiert.
Ein Teil des beschädigten Gebäudes soll als Hommage an sein „Überleben des Putschversuchs in ein Museum der Demokratie“ verwandelt werden.
Parlamentssprecher Ismail Kahraman, der zusammen mit Abgeordneten Schutz in einem Bunker in dem Gebäude suchte und im Namen der Parlamentarier aller Parteien eine Botschaft der Solidarität verlas, erklärte am vergangenen Montag, dass die Türkei die demokratische Kultur verbreiten sollte.
Er sagte weiter, dass das Abgeordnetenhaus nicht komplett wiederaufgebaut und die Etage mit den größten Schäden in ein Museum verwandelt würde. „Die Macht gehört dem Volk, und diejenigen, die das ablehnen, werden es doch akzeptieren müssen – ob sie es nun wollen oder nicht“, so Kahraman weiter.
Nachdem sie die Nachricht von dem Putschversuch hörten, verbrachten Kahraman und viele Minister und Abgeordnete der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) die Nacht im Parlament.
Das Gebäude wurde insgesamt siebenmal bombardiert; es wurden dabei mehrere Polizisten und Parlamentsbeamte verletzt. Kahraman leitete während des Putschversuchs eine Parlamentssitzung. „Wir sind die Vertreter des souveränen türkischen Volkes und unsere Einheit heute Nacht repräsentiert die Einheit unseres Volkes“, betonte er.
Neben der Errichtung des Museums gibt es auch Pläne für die Optimierung der Sicherheit durch ein Luftverteidigungssystem. Medienberichten zufolge sollen große Sperren vor dem Abgeordnetenhaus aufgestellt werden. Keines der drei Parlamentsgebäude der Türkei war seit der Errichtung des ersten im Jahre 1920 während des Befreiungskrieges einer so großen Sicherheitsbedrohung ausgesetzt.
Shuttlebusse, die zum Transport von Parlamentsmitgliedern genutzt werden, wurden in der Nacht des 15. Juli, der Nacht des Putschversuchs, vor dem Gebäude abgestellt, um den Panzern den Zugang zu verwehren. Des Weiteren werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Ausstattung der für die Sicherheit im Gebäude verantwortlichen Polizei mit automatischen Gewehren in Betracht gezogen. Ein neuer Bunker zum Schutz der Abgeordneten in Notsituationen ist ebenfalls in Planung.
Militärkooperation
Aserbaidschan genehmigt türkische Militärbasis
Aserbaidschan unterschreibt Protokoll zur Genehmigung der Errichtung einer Militärbasis für die Türkei
Baku (nex) – Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unterzeichnete am vergangenen Mittwoch ein Verdikt zur Genehmigung des Protokolls, das dem türkischen Militär die Leitung von Gebäuden und Strukturen in der aserbaidschanischen Militärstadt übertragen werde.
Laut dem Protokoll hat die aserbaidschanische Regierung der türkischen Luftwaffe in der Militärstadt Gizl Sherg Gebäude und Strukturen zugewiesen; ein Terminalgebäude auf dem Flugplatz Zeynalabidn Tagiev soll ihnen als Siedlung dienen.
Die türkische und aserbeidschanische Regierung unterzeichneten das Protokoll bereits am 3.7.2016.
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Anti-Putsch-Proteste
Türkei: Mit dem LKW gegen Putsch-Panzer
Istanbul (nex/aa) – Als Serife Boz erfuhr, dass ein Putschversuch im Gange sei, um die türkische Regierung zu stürzen, sprang sie in ihren LKW und fuhr so viele Menschen wie möglich zu Plätzen in Istanbul, auf denen gegen den Putsch protestiert wurde.
„Ich kann den LKW fahren. Ich hatte das Gefühl, als würde ich zum Krieg gehen“, erzählt sie und fügt hinzu:
„Meine Kinder, Enkel und ich gingen in das Taksim-Viertel.“
Der 50-Jährigen schloss sich noch schnell ihre Freundin und Nachbarin Sema Tutar an, die erklärt, dass sie den Militärpanzern auf den Straßen während des Putschversuchs in der vergangenen Freitagnacht habe Widerstand leisten wollen.
„Wir gingen auf die Straße für die Zukunft unserer Kinder“, erklärt die 61-Jährige. „Wir schützten unser Land und ich hoffe, dass wir eine bessere Zukunft haben werden.“
Ein Foto, auf dem Serife und Sema im LKW nebeneinandersitzen, ging viral und wurde zum Symbol der Anti-Putsch-Proteste, die zur Vereitelung des tödlichen Putschversuchs führten.
Der türkische Ministerpräsident brach in Tränen aus, als er das Foto der beiden Frauen sah, die vorne im LKW sitzen und Protestteilnehmer befördern, die ihrerseits türkische Fahnen schwenken.
Serife sagt, sie würde mit ihrem LKW überall hingehen, wenn nur Präsident Recep Tayyip Erdogan und Yildirim sie darum bäten. Der Putsch wurde von abtrünnigen Elementen des türkischen Militärs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Landes angezettelt.
Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
Die türkische Regierung erklärte, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Frankreich und Türkei im Ausnahmezustand
Türkei: Ausnahmezustand könnte weniger als drei Monate dauern
Die türkische Regierung möchte den Ausnahmezustand so kurz wie möglich halten
Ankara (nex) – Der stellvertretende Ministerpräsident teilte mit, dass der dreimonatige Ausnahmezustand in der Türkei, der nach dem tödlichen Putschversuch ausgerufen wurde, in ein bis eineinhalb Monaten enden könnte.
„Unser Ziel ist, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten“, erklärte Numan Kurtulmus den anwesenden Journalisten am heutigen Donnerstag in Ankara.
„Wir hoffen, dass wir unsere Aufgaben in ein bis eineinhalb Monaten erledigen und diesen Prozess beenden können, indem wir die erforderlichen Schritte unternehmen und die Türkei wieder zur Normalität zurückkehrt“, sagte Kurtulmus.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wiederholte Kurtulmus‘ Aussagen – es werde keine drei Monate erfordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die für den Putschversuch verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen.
„Wir haben drei Monate angesetzt, aber wir müssen diese drei Monate nicht voll ausnutzen“, betonte Bozdag. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, wir werden tun, was zu tun ist und den Ausnahmezustand vor Ablauf der drei Monate aufheben.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem am vergangenen Freitag vereitelten Putschversuch am gestrigen Mittwochabend einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen.
Die türkische Regierung hatte erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben und seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner beim türkischen Staat angestellten Unterstützer zu kämpfen, die hauptsächlich Militär, Polizei und Justiz unterwandert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann in der vergangenen Freitagnacht, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten.
Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.500 verletzt.
"Undemokratisches Verhalten"
AfD-Fraktion beklagt Diskriminierung
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Halle (ots) – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert, dass sie vom Kinder- und Jugendring (KJR) des Landes diskriminiert wird.
„Das ist ein sehr undemokratisches und intolerantes Verhalten des KJR“, sagte Fraktionschef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund ist die „Sommerwette“ der Dachorganisation der Kinder- und Jugendverbände im Land: Bei der Aktion sollen Abgeordnete eine Ferienfreizeit für Kinder organisieren.
Ziel sei das gegenseitige Kennenlernen und Wertschätzen. Zu dieser Aktion hatte der Verband alle Fraktionen des Magdeburger Landtags eingeladen – bis auf die AfD. Der Grund dafür sei das bisherige Auftreten der Fraktion. Beispiele oder Einzelheiten nannte der KJR auf Nachfrage der Zeitung aber nicht. Hintergrund des nun öffentlich ausbrechenden Zwists ist offenbar ein Antrag, den die AfD bei der jüngsten Landtagssitzung Anfang Juni gestellt hatte.
Die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Poggenburg hatte verhindern wollen, dass die Geschäftsführerin des KJR, Nicole Anger, in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt wird. Poggenburg hatte Anger als unwählbar dargestellt, sie habe gegen die AfD gehetzt. Auch andere Mitglieder des Ausschusses wurden in dieser Art von der AfD angegriffen.
Auch mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) war die AfD vor kurzem aneinander geraten. Die AWO hatte erklärt, dass eine AfD-Mitgliedschaft von AWO-Mitarbeitern eine Kündigung rechtfertige. Die „rassistischen und menschenverachtenden Parolen“ stünden im Gegensatz zu den Grundwerten der AWO. Die AfD hatte der AWO daraufhin Faschismus vorgeworfen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Türkei
Grubenunglück: Türkisches Gericht verurteilt Betriebsführer zu 18 Jahren und neun Monaten Haft
Izmir (nex) – Ein türkisches Gericht hat am gestrigen Mittwoch sieben führende Mitglieder der Leitung eines Bergbauunternehmens, darunter auch den Betreiber, wegen eines Grubenunglücks im Jahr 2014 mit 18 Toten in der zentralanatolischen Stadt Ermenek zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die sieben Angeklagten den Tod von mehr als einer Person bewusst fahrlässig verursacht hätten, als Abwasser den Stollen in der Ermenek-Kohlemine flutete und dabei 18 Menschen ertranken.
Safet Uyar, der Besitzer der Kohlemine in Ermenek, und der leitende Ingenieur Ali Kurt wurden zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Der Betriebsführer Yavuz Özsoy wurde zu 18 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, der Lizenznehmer Abdullah Özbey bekam elf Jahre und drei Monate, Engin Yetim, Fachkraft für Arbeitssicherheit, wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten, die Ingenieurin Cemile Karaca zu sechs Jahren und acht Monaten und Naci Özsoy, ein Arbeiter, zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
Das Gericht sprach neun Angeklagte frei
Die Kumpel waren im Oktober 2014 in einer infolge eines explodierten Wasserrohrs gefluteten Kohlemine in Ermenek in der Provinz Karaman, einer etwa 400 Kilometer südlich von der Hauptstadt Ankara liegenden Stadt, ertrunken.
Rettungskräfte mussten damals 38 Tage lang die sterblichen Überreste der Unglücksopfer bergen.
Antidemokratischer Putschversuch in der Türkei
Türkei beginnt mit Schließung von Gülen-Schulen
Izmir (nex) – Über 600 Einrichtungen mit Verbindungen zu Gülen sollen geschlossen werden. Die sogenannte FETÖ-Organisation wird beschuldigt, Drahtzieher des in der vergangenen Woche vereitelten Putschversuchs zu sein.
Eine Quelle aus dem Bildungsministerium teilte am gestrigen Mittwoch mit, dass die Türkei infolge des vereitelten Putschversuchs in der vergangenen Woche mit der Schließung Hunderter von der Gülen-Bewegung verwalteter Schulen und anderer Einrichtungen begonnen habe.
Die anonyme Quelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass insgesamt 626 Einrichtungen, von denen 524 Privatschulen und 102 weitere Einrichtungen wie Studentenwohnheime und Lernzentren sind, vom Ministerium geschlossen würden.
Es seien Gerichtsverfahren gegen die Einrichtungen mit Verbindungen zur sogenannten „Fethullistischen Terrororganisation“ (FETÖ) wegen Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung eingeleitet worden.
Die Türkei hat über 21.738 Lehrer im Zuge der landesweiten Ermittlungen zur FETÖ vom Dienst suspendiert.
Die türkische Regierung hat erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben und seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner beim türkischen Staat angestellten Unterstützer zu kämpfen, die hauptsächlich bei Militär, Polizei und Justiz beschäftigt sind.
Mindestens 240 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.500 verletzt.
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“Killing Ed”: US-Doku über das weltweite Netzwerk der Gülen-Schulen
Antidemokratischer Putschversuch
Türkei dementiert Saudi Arabiens Beteiligung am Putschversuch
Ankara (nex) – Der Sprecher des türkischen Außenministeriums Tanju Bilgic erklärte, dass Behauptungen, Saudi-Arabien und Katar seien Unterstützer des Putsches in der Türkei gewesen, in keiner Weise der Wahrheit entsprächen.
Bilgic, der auf die Frage der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars News Agency einging, die behauptete, dass der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gesagt habe, manche Länder einschließlich Saudi-Arabien und Katar hätten den Putsch in der Türkei unterstützt, widersprach den Behauptungen und betonte, dass die Türkei sehr gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und Katar pflege.
„Im Gegenteil, unsere Verbündeten und Brüder, die Regierungen von Katar und Saudi-Arabien, haben eine klare Haltung gegen diesen Putschversuch an den Tag gelegt. Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, das Oberhaupt von Katar, und der König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz, haben beide Präsident Erdogan persönlich angerufen und ihre größte Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht“, betonte Bilgic und wies darauf hin, dass die Türkei bei den Ermittlungen zum Putschversuch mit den beiden Ländern zusammenarbeite.
Fars News Agency hatte vor Kurzem behauptet, dass „einige Länder einschließlich Saudi-Arabien und Katar den Putschversuch nicht als unangenehm empfunden haben. Das sollte zu bedenken geben“ – dies sollen die Worte des iranischen Außenministers Sarif während einer geschlossenen Parlamentssitzung gewesen sein.
Nach den Worten des iranischen Abgeordneten Golamreza Ghafarzade soll Sarif auch gesagt haben, dass „wenn man die Haltung Saudi-Arabiens zu den neuerlichen Ereignissen in der Türkei betrachtet, eine große Wahrscheinlichkeit existiert, dass die Saudis Teil des Putsches in der Türkei gewesen sind“.
Sarif soll hinzugefügt haben, dass der Iran gegen jede Art von Putsch sei, ungeachtet dessen, wo er stattfinde und seine Traurigkeit über den Putschversuch zum Ausdruck gebracht haben.
