"Hexenjagd durch Politik und Medien "
Parteigründer Remzi Aru lädt bedrängte Migrantenpolitiker zur AD-Demokraten ein
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Dortmund (nex) – Als „einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Altparteien nur Türken wollen, die ihre Selbstachtung an der Garderobe abgegeben haben“, wertet der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), Remzi Aru, die Affäre rund um den Ratsherrn Refik Mor im schleswig-holsteinischen Neumünster.
Mor, der seit 2003 kommunalpolitisch tätig ist, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Er hat es gewagt, die Niederschlagung des Putsches gegen die gewählte türkische Regierung zu begrüßen und sich gegen mediale Falschdarstellungen und Verzerrungen hinsichtlich türkischer Verhältnisse zu verwahren.
Remzi Aru spricht im Zusammenhang mit der nunmehrigen Hexenjagd gegen den Politiker vonseiten seiner Kollegen und der örtlichen Presse von einem „Skandal“ und einem „würdelosen Umgang“ mit einem verdienten Stadtrat, den man sich nicht bieten lassen werde.
„Auch wenn man es in Deutschland lange gewohnt war, mit türkischen Gastarbeitern im Kasernenhofton zu sprechen, haben wir für einige Leute hier und heute eine schlechte Nachricht: Wir sind nicht Eure Büttel und lassen mit uns nicht umspringen, als wären wir irgendwelche Rotzlöffel“, stellt Aru klar. „Wir sind Bürger, wir sind arbeitende Menschen, wir sind Familienväter und wir zahlen Steuern. Und wir lassen uns nicht länger von einem korrupten, arroganten, gleichgeschalteten Klüngel an der Nase herumführen, der allen Grund hat, vor der eigenen Türe zu kehren.“
„Der so genannte ‚demokratische Konsens‘, den das Altparteienkartell der Bevölkerung und nun auch speziell den Einwanderern aufdrücken möchte, ist gekennzeichnet von totalitär anmutenden Neusprech-Direktiven und spiegelt mittlerweile sogar eine parallele Realität wider“, verdeutlicht Aru. „Wer wie eine CDU-Ratsfrau einen gewählten Mandatsträger dazu auffordert, sich gegen eine ‚Abschaffung des Missbrauchsgesetzes‘ in der Türkei zu verwahren, die von überhaupt niemandem beabsichtigt wird, der zeigt, dass es ihm offenbar um nichts anderes geht, als seinen Mitmenschen die eigene Bildungsferne und Ahnungslosigkeit aufzuzwingen.“
Wenn die „aufgeklärte Zivilisation“, die so gerne beschworen wird, wenn es um „Islamkritik“ oder wohlfeile Empörung über die Türkei und Erdoğan geht, außer Halbwissen, Ressentiment und fehlender Ahnung, die durch ein Mehr an Meinung ersetzt wird, offenbar nichts zu bieten hat, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn Einwanderer dieser Gesellschaft und dieser gelenkten Mediendemokratie innerlich kündigen.
Der „hysterische, peinliche und lächerliche Zinnober“, den jetzt die „Nationale Front für das demokratische Deutschland“ in Neumünster um die freie Meinungsäußerung des Ratsherrn Mor abziehe, zeige, dass dieser mit seiner Kritik uneingeschränkt Recht hatte, so Aru.
Der AD-Demokraten-Sprecher kündigte an, den jetzt einer Hexenjagd durch Politik und Medien ausgesetzten Kommunalpolitiker zur Mitarbeit in seiner Partei einzuladen: „Die inszenierten Empörungsrituale, die mithilfe der gelenkten Presse gegen jeden Abweichler abgezogen werden, der das vorgegebene Einheitsdenken verlässt, beeindrucken die Einwanderer nicht mehr, sondern rufen allenfalls noch Gelächter hervor.“ Herr Mor, der seit 2003 engagiert zum Wohl der Menschen in der Stadt arbeite, sei jederzeit in der AD-Demokraten willkommen: „Wir werden in Kürze Kontakt zu ihm aufnehmen“, so Aru.
In den Medien wird von der AD-Demokraten jetzt schon als einer „Türkenpartei“ gesprochen. Dass Aru allerdings nicht nur türkeistämmige Wähler ansprechen will, zeigt, dass bereits jetzt auch aus anderen Einwanderercommunitys wie der bosnischen, albanischen oder marokkanischen Interesse bekundet wird und auch alteingesessene Deutsche oder Aussiedler den Weg der neuen politischen Kraft gespannt verfolgen.
„Die deutschen Parteien schmoren schon seit Jahrzehnten nur noch im eigenen Sud. Neue Ideen und alternative Ansätze fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Wer weder linke Ideologie noch Kriegstreiberei und außenpolitische Arroganz noch Rassismus wählen möchte, hat mit der Partei von Remzi Aru endlich Hoffnung auf eine wirkliche Alternative”, so Gert Leubert aus Heilbronn.
Die palästinensische Gemeinde hat Interesse AD-Demokraten bekundet und Vertreter erklärten, die etablierten politischen Parteien hätten sich von rechts beeinflussen lassen. „Die Deutsche Gesellschaft nimmt es billigend in Kauf, dass durch Untätigkeit rechtsextreme Strömungen immer stärker werden“, äußerte Friedensdemo-Aktivist Fuad Musa gegenüber NEX24.
„Der Rassismus gegenüber Migranten ist im Alltag angekommen. Ob im Bürgeramt, Jobcenter, Polizei und Gerichte. Aus diesem Grund werde ich zu 100 Prozent die neue Partei von Remzi Aru und Ramazan Akbas unterstützen.“ Auf Facebook äußerte er weiter: „Der hemmungslosen Hetze gegenüber Muslimen muss entgegengetreten werden. Hier müssen alle Palästinenser die neue Partei unterstützen. Meine Hoffnung ist, bald in einen persönlichen Dialog mit der neuen Partei zu kommen, die am 26.06.2016 eine Pressekonferenz abhält.“
Kurz und knapp beantwortet das Stuttgarter Innenministerium eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg zur neuen Partei „Allianz deutscher Demokraten“ (AD-Demokraten) damit, dass keine Erkenntnisse vorlägen.
Am 10. August 2016 berichtete der Südkurier, die AD-Demokraten wolle zur Bundestagswahl 2017 antreten. Tausende Anmeldungen auf Mitgliedschaft lägen nach Parteiangaben bereits vor. Mit den finanziellen Mitteln türkischer Organisationen – hier konnten über viele Jahre unter anderem mit der türkischen Religionsbehörde DITIB, den zahlreichen Moscheegemeinden und der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Strukturen aufblühen und Geldströme gesichert werden – könnte die AD-Demokraten möglicherweise eine Bedeutung bei der Bundestagswahl erlangen. Insbesondere wenn es ihr gelingt, weitere Gruppen und Minderheiten für sich zu gewinnen.
Bangen müsse aus Sicht Bergs insbesondere die SPD, die schon jetzt unter Mitgliederschwund leide und in der aktuellen Sonntagsfrage auf nur noch um die 20% komme. Sie könnte deutlich unter der Neugründung zu leiden haben. Die Stammwähler seien längst verschwunden. Nun werde sich womöglich auch noch der muslimische Stimmanteil minimieren. Dass muslimische Parteien in Europa großes Potenzial haben, zeigt nicht zuletzt ein anderes Beispiel: Die Partei „denk“ in den Niederlanden, ebenfalls Erdogan-nah erfreut sich wachsender Mitgliederzahlen.
Bundestagswahl 2017
Union will Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft führen
Düsseldorf (ots) – Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. „Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will.
Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Rheinischen Post“. „Die Abschaffung der Optionspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Kompromiss mit der SPD und wird in dieser Wahlperiode nicht rückgängig gemacht.
Aber natürlich werden wir unsere Grundüberzeugungen auch zu diesem Thema im Wahlkampf deutlich machen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union bleibe Gegnerin eines generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit, das es in Deutschland nicht gibt und mit der Union auch nicht geben werde, so der CDU-Politiker.
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Doppelpass: Was eine Deutsche aus der Türkei dazu sagt
Ehrenamtspauschale
Mit dem Ehrenamt doppelt Steuern sparen
Berlin (ots) – Ehrenamtlich engagiert sind rund 40 Prozent aller Bundesbürger ab zehn Jahren, das ergab die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamts. Ein Ehrenamt ist nicht nur gesellschaftlich wichtig, es bietet auch steuerliche Vorteile. Für ihre freiwillige Mitarbeit dürfen Helfer beispielsweise eine Aufwandspauschale annehmen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Kosten des Ehrenamtes, wie beispielsweise Fahrtkosten, können sie häufig von der Steuer absetzen. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, wie ehrenamtlich Tätige doppelt Steuern sparen können.
Die Ehrenamtspauschale von 720 Euro im Jahr steht jedem zu, der nebenberuflich und ehrenamtlich im ideellen Bereich tätig ist, etwa in einem Altenheim, in Werkstätten für behinderte Menschen oder in der Vereinsarbeit. Begünstigt werden dadurch zum Beispiel Vereinsvorsitzende, Feuerwehrleute, freiwillige Kirchenmitarbeiter, Flüchtlingshelfer oder Jugendleiter. Noch besser fährt, wer sich im pädagogischen Bereich engagiert, zum Beispiel als nebenberuflicher Ausbilder, Trainer oder Chorleiter. Er oder sie kann die sogenannte Übungsleiterpauschale von bis zu 2.400 Euro pro Jahr geltend machen.
Ehrenamtspauschale auch für Hausfrauen, Studenten und Arbeitslose
Beide Pauschalen sind aber an Bedingungen geknüpft: Erstens muss das Ehrenamt bei einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Organisation stattfinden. Zweitens muss die Tätigkeit nebenberuflich sein. Das bedeutet, dass es grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel der Zeit einnimmt, die für den Hauptberuf aufgewendet wird. „Ein Hauptberuf muss keine bezahlte Arbeit im steuerrechtlichen Sinne sein. Denn auch Studenten, Arbeitslose und Hausfrauen können von den Pauschalen profitieren“, erklärt Udo Reuß, Steuerexperte bei Finanztip. Eine Hausfrau, die keine weiteren Einkünfte hat, und beispielsweise 1.720 Euro als angestellte, nebenberufliche Pflegerin in einem städtischen Tierheim erhält, kann diese komplett behalten. Denn neben dem Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro stehen ihr auch 1.000 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu.
Steuern durch Werbungskosten im Ehrenamt mindern
Doppelt Steuern sparen können Ehrenamtliche mit dem Werbungskostenabzug. Dieser kann die Steuerlast auf das Gehalt im Hauptberuf senken. „Fährt ein Amateur-Sporttrainer beispielsweise mit dem eigenen Auto quer durch die Republik und trägt die Fahrtkosten und andere Aufwendungen selbst, dann ist ein Werbungskostenabzug drin – zumindest für diejenigen Aufwendungen, die die steuerfreien Einnahmen übersteigen.“ Ob mit den steuerfreien Einnahmen der Betrag gemeint ist, der tatsächlich ausgezahlt wurde oder nur die Werbungskosten anerkannt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben 2.400 Euro übersteigen, sei rechtlich derzeit aber umstritten. „Auf jeden Fall kann ein aus dem Ehrenamt resultierender Verlust mit dem Gehalt aus dem Hauptberuf verrechenbar sein. Dies spart dann noch mal Steuern“, erklärt Reuß. Der Grund: Wenn die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro ausgeschöpft ist, reduziert jeder Euro an zusätzlichen Werbungskosten die insgesamt zu zahlende Einkommensteuer. Eine Übersicht mit konkreten Fällen zu den Einnahmen und Ausgaben von Übungsleitern und den jeweiligen Entscheidungen der Gerichte stellt Finanztip online zur Verfügung.
Achtung: Der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale lassen sich nicht für dieselbe Tätigkeit kombinieren. Von beiden kann aber profitieren, wer unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, also zum Beispiel als Trainer für einen Sportverein tätig ist und außerdem die Kasse verwaltet. Zu beantragen sind die Pauschalen und Werbungskosten in der Steuererklärung.
Weitere Informationen zu den Pauschalen
Entschädigungszahlungen
Israel: 20 Millionen US-Dollar für Mavi Marmara-Opfer
Ankara (nex) – Nach Angaben des türkischen Parlamentssprechers wurde am gestrigen Mittwoch dessen Büro ein Gesetzesentwurf über die Verfahrensregelungen zwischen der Türkei und Israel für die Entschädigungszahlungen an die Mavi Marmara-Opfer zur Genehmigung vorgelegt. Der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern entsprechend wird Israel an die Türkei 20 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Familienangehörigen der Opfer zahlen.
Einer Vereinbarung zwischen beiden Ländern entsprechend wird Israel an die Türkei 20 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Familienangehörigen der Opfer zahlen.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 2010 abgebrochen, nachdem israelische Sicherheitskräfte im Juni desselben Jahres ein Schiff der Hilfsflottille „Mavi Marmara“ gestürmt und dabei zehn türkische Aktivisten getötet hatten. Die Türkei verlangte daraufhin eine Entschuldigung, eine Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade. 2013 entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den Angriff.
Im Juni schließlich handelte Ankara nach sechsjähriger Eiszeit einen Deal mit Tel Aviv aus. Dieser sieht neben der Duldung des humanitären Einsatzes der Türkei in Gaza Entschädigungszahlungen Israels in Höhe von 20 Millionen US-Dollar an die Mavi Marmara-Opfer vor. Laut dem Gesetz wird Israel den Betrag in einer Transaktion auf ein von der Türkei eröffnetes Konto überweisen.
Die Türkei wird Israel die Kontoangaben über diplomatische Kanäle zukommen lassen. Das Gesetz sieht die Zahlung des Betrags innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung vor. Die Vereinbarung wird in Kraft treten, wenn in beiden Ländern das entsprechende Gesetz verabschiedet worden ist.
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Türkei und Israel unterzeichnen Versöhnungsabkommen
"Partner im Kampf gegen den Terror"
Bundesregierung kritisiert Medienmeldungen über Türkei
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Berlin (nex) – Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, entschied sich hinsichtlich der jüngsten Behauptungen der vermeintlichen Unterstützung von Terrorgruppen für die Entschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Ankara.
Seibert, der am gestrigen Mittwoch mit Journalisten sprach, kritisierte die Berichterstattung einiger Medien, die behauptet hatten, dass ein Geheimdokument der Bundesregierung die Türkei beschuldige, eine lange Zeit islamistische und terroristische Gruppierungen im Nahen Osten unterstützt zu haben.
Die Türkei sei und bleibe ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert und fügte hinzu, dass die Türkei aus der Sicht Deutschlands ein Partner im Kampf gegen den IS in Solidarität mit den Ländern sei, die diese mörderische Ideologie bekämpften.
Die ARD hatte am vergangenen Dienstag in einem Bericht behauptet, die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 14. Juli die Türkei als ein Zentrum „islamistischer“ Bewegungen im Nahen Osten bezeichnet. In den vertraulichen Textstellen habe die Regierung Berichten zufolge behauptet, dass die türkische Regierung die Muslim-Bruderschaft in Ägypten, die Hamas in Gaza und bewaffnete Oppositionsgruppierungen in Syrien unterstützt habe.
Während die Bundesregierung in ihrer Einschätzung keine dieser Gruppen als „terroristisch“ bezeichnet und der Türkei keine Vorwürfe wegen der Unterstützung dieser Gruppen macht, hat die ARD behauptet, dass Berlin die Türkei offiziell als Unterstützer von „Terrorgruppen“ in der Region anerkannt habe. Der Fernsehsender begründete seine Unterstellung mit dem Hinweis, dass die Hamas von der EU als eine Terrororganisation eingestuft werde.
Die Darstellung, die am Dienstag durch mehrere Medien kolportiert worden war, beruhe auf einer „Panne“. Demnach habe ein „Büroversehen“ dafür gesorgt, dass das Auswärtige Amt nicht in die Bewertung mit eingebunden wurde, heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums.
Verschiedene deutsche Zeitungen brachten am gestrigen Mittwoch diese Behauptungen auf ihre Titelseiten und unterstellten der Bundesregierung zu glauben, dass die Türkei „Terrorgruppen“ unterstütze. Die stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch, dass diese Berichte nicht die Meinung des Ministeriums wiedergäben.
„Die in der Presse getroffenen Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität als Auswärtiges Amt nicht zu eigen“, stellte sie klar. Sie unterstrich des Weiteren, dass diese Antwort auf die parlamentaische Frage ohne Konsultation des Außenministeriums verfasst worden sei.
Das türkische Außenministerium hatet am gestrigen Mittwoch die Behauptungen der ARD, die Türkei sei ab 2011 zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens geworden, scharf kritisiert und eine Erklärung verlangt.
„Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation PKK, die weiterhin die Türkei angreift, und einige politische Kreise in Deutschland, die für ihren Doppelstandard beim Kampf gegen den Terror bekannt sind, hinter diesen Behauptungen stecken“, erklärte das türkische Außenministerium in einem Statement.
Der Parteisprecher der „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), Remzi Aru, vermutet, dass auf diese Weise die Öffentlichkeit mithilfe gesteuerter Medien auf den Ausstieg der deutschen Bundesregierung aus dem Flüchtlingspakt vorbereitet werden soll. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Mastermind hinter der islamistischen Weltverschwörung“ zu bezeichnen, gehöre zur theatralischen Inszenierung, so Aru. Die Darstellungen seien weder neu noch sensationell und alles, was man der Türkei in dem Papier zum Vorwurf mache, treffe in noch wesentlich stärkerem Ausmaß auf die EU-Staaten selbst zu, insbesondere auf Deutschland. „Man will die Bevölkerung mittels konzertierter Medien-Hasskampagnen augenscheinlich für dumm verkaufen, zumal die Unterstützung willfähriger Terroristen seit Jahr und Tag elementarer Bestandteil westlicher Außenpolitik ist“, mutmaßte der ADD-Sprecher gegenüber NEX und ergänzte: „Ich habe jedoch spätestens seit den ersten Aktenschredderungen im Zusammenhang mit dem NSU damit aufgehört, ‚Pannen‘ in deutschen Behörden tatsächlich für ‚Pannen‘ zu halten.“ Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erklärte auf Facebook: “Das kommt davon, wenn jemand aus dem Innenministerium Fragen beantwortet, von denen er keine Ahnung hat. Dass das BMI eine Anfrage zur Türkei (!), gestellt von der Außenpolitikerin (!) Dagdelen (Die Linke) “durch ein Büroversehen” nicht auch dem Außenministerium vorgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Zur Hamas hat auch Moskau Kontakt. Chaled Maschal war bei Lawrow in Moskau. Und der Muslimbruder Mursi war in Berlin. Man muss die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei sicher sehr kritisch sehen. Aber bitte nicht durch die Brille der Innenpolitiker. Text wird nur im Kontext richtig verstanden. Und der außenpolitische Kontext fehlt in der Antwort des Innenministeriums. Zum Beispiel der Hinweis, dass ohne Hamas eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt nur schwer vorstellbar ist.”
Gewaltexzesse
Rassismus in der DDR: Tod zweier Kubaner jetzt Fall für die Justiz
Leipzig (ots) – Gemeinsame Recherchen des Historikers Harry Waibel mit MDR-exakt belegen, dass Rassismus und fremdenfeindliche Gewalt in der DDR stärker verbreitet waren als bisher bekannt. „Wir können bisher 700 Vorfälle nachweisen und belegen, bei denen es mindestens 12 Tote gegeben hat“, erklärte der Historiker Harry Waibel im MDR-Format „Exakt – Die Story“.
Der Historiker hat für seine Recherchen umfängliche Bestände der Stasi-, Polizei- und Gerichtsakten ausgewertet und stieß dabei auf Vorkommnisse im gesamten Gebiet der DDR. Demnach gab es über mehrere Jahre ausländerfeindliche Parolen, Beleidigungen, Hetze, gewalttätige Übergriffe und Körperverletzungen, Ausschreitungen und sogar Tote. Laut Waibel sei die homogene Gesellschaft der DDR weitgehend nicht in der Lage gewesen, mit Fremden umzugehen.
So wurde am 19.September 1987 in Staßfurt ein Lehrling aus Mosambik von mehreren Männern mit fremdenfeindlichen Motiven bewusstlos getreten und in den Fluss Bode geworfen. Einen Tag später wurde die Leiche gefunden. Sechs Staßfurter sollen laut Stasi-Akten für seinen Tod verantwortlich sein. Doch nur ein Täter, ein bereits Vorbestrafter, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Erfurt wurde am 10. August 1975 zum Schauplatz eines bis dahin nie dagewesenen Gewaltexzesses. Fünf Tage lang jagten Gruppen von bis zu 300 Deutschen algerische Vertragsarbeiter durch die Innenstadt und verprügelten sie mit Latten und Stangen.
Ein besonders schwerer Fall ereignete sich in Merseburg am 12. August 1979. Dabei wurden zwei kubanische Vertragsarbeiter von mehreren Merseburgern in den Fluss Saale gejagt und wurden durch Flaschen- und Steinwürfe offensichtlich so schwer verletzt, dass sie anschließend ertranken. Die anfänglichen Ermittlungen der Polizei wurden durch die Staats- und Regierungsführung unter Kenntnisname von Erich Honecker eingestellt.
Mehr als 37 Jahre nach den Ereignissen hat die Familie eines getöteten Kubaners durch die Recherchen von MDR-Exakt erstmals von den tatsächlichen Todesumständen erfahren. Mittlerweile hat die Familie den Münchner Anwalt Yavuz Narin mandatiert. Dieser sieht die zuständige Staatsanwaltschaft Halle nun in der Pflicht zu handeln.
Yavuz Narin: „Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Halle von sich aus tätig werden dürfte, da es sich bei Mord um ein Offizialdelikt handelt. Falls die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig werden sollte, werden wir uns mit einem entsprechenden Antrag möglicherweise mit einem Klageerzwingungsverfahren noch Mal an die Staatsanwaltschaft wenden.“
MDR-Exakt hat alle jetzt bekannten rassistischen Vorfälle in der DDR erstmals in einer interaktiven Karte, mit Tatorten und konkreten Vorkommnissen zusammengestellt.
Berichterstattung in den Hauptnachrichten
Amoklauf in München war Top-Nachrichtenthema im Juli
Köln (ots) – Mit insgesamt fast sechs Stunden Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier großen deutschen Fernsehsender war der Amoklauf eines 18-jährigen Schülers in München das Top-Nachrichtenthema des Monats Juli. Auf den Plätzen 2 und 3 lagen die Fußball-Europameisterschaft und der Putschversuch in der Türkei. In weiterem Abstand folgten der Terroranschlag in Nizza, Brexit, US-Wahlkampf sowie Polizeigewalt und Polizistenmorde in den USA.
Der Umfang der Berichterstattung über den Münchener Amoklauf in den Hauptnachrichtensendungen (353 Minuten) kam vor allem auch durch verlängerte Ausgaben der „Tagesschau“ und besonders von „RTL aktuell“ am Tag der Tat zustande. „heute“ im ZDF und die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten in deutlich geringerem Umfang, bei diesen Sendungen belegte der Amoklauf auch nicht den ersten Platz unter den Top-10, sondern lediglich Platz 3 bzw. 4. In „heute“ war stattdessen der Putschversuch in der Türkei das Topthema, in den „Sat.1 Nachrichten“ die Fußball-EM.
Bei den beiden Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF war ebenfalls der Amoklauf in München das Thema Nr. 1, allerdings mit deutlich unterschiedlicher Gewichtung. Die „Tagesthemen“ berichteten mit 226 Minuten mehr als doppelt so umfangreich wie das „heute-journal“ (94 Minuten).
Bundeskanzlerin Angela Merkel führt mit 128 Auftritten erneut die Top-20 der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker an. Vor allem wegen des Topthemas Amoklauf ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann relativ weit oben in der Liste zu finden (Rang 4 mit 47 Auftritten).
Das Topthema Amoklauf mit seiner außergewöhnlich starken Beachtung vor allem durch ARD und RTL führte im Juli in der Themenstruktur der Fernsehnachrichten zu vergleichsweise hohen Anteilen an Kriminalitätsthemen. Mit 29 Prozent überstieg der Themenbereich Kriminalität bei „RTL aktuell“ sogar deutlich die Politikberichterstattung
Flüchtlingskrise
Griechenland: Wieder verheerende Zustände in den Aufnahmelagern
Berlin (ots) – Die Lage für Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, spitzt sich wieder dramatisch zu, verheerende Zustände wie zu Beginn der Krise drohen sich zu wiederholen, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Die Anzahl der Neuankömmlinge hat sich in einem Monat mehr als verdoppelt – vor allem die geflüchteten Kinder leiden unter den Folgen.
Während in der ersten Julihälfte 560 Menschen in Griechenland ankamen, waren es im August 1.367. Das ist ein Anstieg von 144 Prozent und die höchste Anzahl seit Mai 2016. Es kommt zu einer neuerlichen Überfüllung der Lager, und vor allem Kinder sind dadurch großen Gefahren ausgesetzt. Täglich kommen durchschnittlich 42 weitere Menschen an, im Juli waren es acht.
Obwohl die Zahlen noch deutlich unter denen des Vorjahres liegen, sind die noch bestehenden Unterkünfte vor allem in Lesbos, Chios und Samos völlig überfüllt – eine Folge der vielen geschlossenen Camps und der eingeschränkten Möglichkeiten zum Festland weiterzureisen. Mehr als 10.300 Geflüchtete, davon 3.800 Kinder, sitzen derzeit auf einer Handvoll griechischer Inseln fest.
„Die Situation ist fast wieder so wie zu Beginn der Krise. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt, und wir sehen Szenen, die uns an vergangenen Sommer erinnern. Mit dem Unterschied, dass jetzt die Asylsuchenden noch nicht einmal weiter können und auf den Inseln gefangen sind – in völlig überfüllten Camps und in quälender Hitze“, sagt Katie Dimmer, Mitarbeiterin von Save the Children in Griechenland.
„Mütter mit kleinen Babys müssen auf nacktem Boden in provisorischen Zelten schlafen und stillende Frauen leiden unter Dehydrierung aufgrund von Wassermangel in einigen Camps. Die Lage wird immer angespannter, auch weil Grundversorgungseinrichtungen wie Toiletten oder Duschen völlig überfüllt sind“, so Dimmer. „Es ist beschämend, unter welch dreckigen und unsicheren Bedingungen Flüchtlinge seit mehr als vier Monaten leben müssen – und es ist kein Ende in Sicht“, sagt Dimmer.
„Familien, die vor Tod und Gewalt in ihrem Heimatland geflohen sind, müssen nun weiter in Angst leben, weil sie sich nicht sicher fühlen. Mitarbeitern von Save the Children wurde berichtet, dass Eltern ihre Kinder nicht außer Sichtweite lassen, weil Unruhen in den Camps zunehmen und es große Sicherheitsmängel gibt.“
Save the Children fordert die EU auf, sich dafür einsetzen, dass diese unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge und Migranten sofort beendet wird und besonders alleinreisende Kinder nicht in Flüchtlingslagern eingesperrt bleiben – Monate nach ihrer Ankunft in Griechenland. Die EU muss sofort mehr Mittel bereitstellen, damit Griechenland für bessere Unterbringung sorgen, die Asylprozesse beschleunigen und so schnell wie möglich getrennte Familien wieder zusammenführen kann.
Viele Asylsuchende sind frustriert von den Bedingungen in den Camps, und dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Derweil verstärken sich die Schlepperaktivitäten und illegale Grenzübertritte in der Region. Serbien verzeichnet 200 bis 300 Neuankömmlinge täglich, die meisten kommen aus Griechenland.
Seit August 2015 unterstützt Save the Children die betroffenen Flüchtlinge über ganz Griechenland hinweg. Wir sind unter anderem aktiv auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, in der Attika Region (Athen) und im nördlichen Griechenland.
Hintergrundinformation:
Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland ankamen, können die Inseln wegen des EU-Türkei-Deals nicht verlassen. Die Bearbeitung der Asylanträge verläuft im Schneckentempo – und die meisten Menschen dürfen die Inseln nicht verlassen, solange ihre Anträge nicht bearbeitet wurden.
560 Menschen kamen vom 01. – 14. Juli 2016 in Griechenland an 1.367 Menschen kamen vom 01. – 14. August 2016 in Griechenland an. Das ist eine Steigerung von 144 Prozent.
Mehr zum Thema:
Ankünfte gesamt* Ankünfte pro Tag (Durchschnitt)*
1.721 im Mai Mai = 56 1.554 im Juni Juni = 50 1.855 im Juli Juli = 60 1.367 im August August = 90 (Stand: 15.08.2016)
Die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten aus den Inseln Chios, Samos und Lesbos*: – Chios = 2.985 (Kapazität der Notunterkunft = 1.100 Menschen) – Samos = 1.364 (Kapazität der Notunterkunft = 850 Menschen) – Lesbos = 4.160 (Kapazität der Notunterkunft = 3.500 Menschen)
* Quelle: UNHCRTürkische Stadt Kilis für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Haftentlassung unter Auflagen
Platz für Putschisten: Türkei plant Entlassung von 38.000 Häftlingen
Dortmund (nex) – Bekir Bozdag teilte über seinen Twitter-Account mit, dass die Maßnahme nur für vor dem 1. Juli begangene Straftaten greife und Personen, die in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt sind, davon ausgenommen seien.
Bozdag erklärte weiter, dass die Regelung keine Amnestie, sondern eine Haftentlassung unter Auflagen für Personen, deren verbleibende Haftzeit zwei Jahre oder weniger betrage und die sich während der Haftzeit gut geführt hätten, darstelle.
Von der Regelung seien vorsätzliche Tötung, Sexualdelikte und Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung ausgeschlossen. Nach dem blutigen Putschversuch mit mindestens 240 Toten und fast 2.200 Verletzten hatte die Türkei am 20. Juli den Ausnahmezustand ausgerufen.
Während des Ausnahmezustands ist das Kabinett unter dem Präsidenten gemäß § 91 der Verfassung der Republik Türkei befugt, Dekrete ohne Beachtung der Routineverfahren zu erlassen. Die Dekrete werden zunächst im Amtsblatt veröffentlicht und anschließend dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
Provinz Nord-Kivu
Kongo: Entführte Caritas-Mitarbeiter freigelassen
Freiburg/Goma (ots) – Alle Entführten körperlich wohlauf – Caritas-Präsident weist auf zunehmende Gefährdung humanitärer Helfer weltweit hin
Die drei Caritas-Mitarbeiter, die am gestrigen Morgen im Osten des Kongo entführt worden waren, sind frei und körperlich wohlauf. Sie werden nun in Goma, der Provinzhauptstadt des Ost-Kongo, medizinisch und psychologisch betreut. Die humanitären Helfer waren laut jüngsten Meldungen der Caritas Goma aufgrund von Verhandlungen der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) gestern Abend noch freigekommen.
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, zeigte sich sehr erfreut: „Es ist nach den bangen Stunden am gestrigen Tag eine wunderbare Wendung der Ereignisse, dass unsere Kollegen so schnell freigekommen sind. Der Zwischenfall zeigt leider erneut, dass die Gefährdung humanitärer Helfer in den vergangenen Jahren weltweit deutlich zugenommen hat.“
Die Mitarbeiter der Caritas Goma waren gestern in der Provinz Nord-Kivu auf dem Weg zu einem Projektbesuch auf offener Straße von Bewaffneten angehalten und aus dem Auto gezerrt worden. Ein deutscher Caritas-Mitarbeiter und eine deutsche Foto-Journalistin, die in einem zweiten Fahrzeug auf der gleichen Straße in einiger Entfernung unterwegs gewesen waren, hatten mit ihrem Fahrer und einem kongolesischen Kollegen fliehen können. Die Journalistin war durch einen Schuss, der auf das flüchtende Fahrzeug abgegeben worden war, am Fuß leicht verletzt worden. Auch ihr geht es aber mittlerweile den Umständen entsprechend gut.
