Nordrhein-Westfalen
Geiselnahme in Düren: Ein Toter und eine Schwerverletzte
In der Dürener Innenstadt hat es am heutigen Dienstagnachmittag eine Geiselnahme gegeben. Die Polizei hat bestätigt, dass der Einsatz mittlerweile beendet ist. Bei der Geiselnahme in einem Friseursalon wurde ein Mann getötet und eine Frau schwer verletzt. Die Frau befindet sich nach Angaben der Polizei im Krankenhaus. Die Innenstadt wurde abgesperrt. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) ist vor Ort.
Gegen 15 Uhr ging ein Notruf bei der Polizei ein. Ein Schuss sei in dem Friseursalon „Super 10 Hair Company“ am Wirteltorplatz in der nordrhein-westfälischen Stadt gefallen. Wie viele Schüsse gefallen seien, wie viele Verletzte es gegeben habe und was genau geschehen sei, sei noch unklar, teilte eine Polizeisprecherin mit.
Unbestätigten Angaben zufolge soll ein Mann den Friseursalon betreten und nach einer Frau gerufen haben. Er habe dann einen Mann in seine Gewalt gebracht. Anschließend habe er sich in einer Wohnung verschanzt. Ob es sich bei dem getöteten Mann um den Geiselnehmer handelt, ist noch unklar. Es soll sich um eine Beziehungstat gehandelt haben.
Die Dürener Zeitung berichtet, dass ein Kaufhaus und eine Bankfiliale komplett geräumt wurden. Wie RP online berichtet, habe die Polizei der Redaktion gegen 17.30 bestätigt, dass der Polizeieinsatz beendet sei.
Flüchtlingsabkommen
EU gibt 467 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei aus
Brüssel (nex) – Die Europäische Union hat am gestrigen Montag angekündigt, dass von den für die mehr als drei Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge versprochenen drei Milliarden Euro 467 Millionen Euro ausgezahlt worden seien.
„Die Gesamtsumme der bislang unter der Flüchtlingsfazilität für die Türkei ausgegebenen Zuschüsse beträgt somit aktuell über 2,2 Milliarden Euro, von denen 1,2 Milliarden bereits durch konkrete Verträge vergeben worden sind“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben über den Fortschritt bei der Umsetzung der Fazilität und fügte hinzu. „Davon wurden 467 Millionen Euro an Durchführungspartner gezahlt. Der Restbetrag wird schrittweise mit der fortschreitenden Umsetzung der Projekte ausbezahlt werden“, so Juncker weiter.
Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass die Förderung aus der Fazilität einschließlich der Fördermittel der Mitgliedstaaten, einen „realen, greifbaren Unterschied“ im Leben der über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei ausmachten, mit denen sie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung und Schutzbedarf unterstützt würden.
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, habe am 26. September gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), dem Türkischen Roten Halbmond, dem türkischen Ministerium für Familien- und Sozialpolitik und der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) das Programm „Soziales Sicherheitsnetz für Notfälle“ gestartet, das zunächst über ein Budget von 348 Millionen Euro verfüge, so Juncker.
„Eine Million besonders bedürftige Flüchtlinge in der Türkei sollen eine Bargeldkarte erhalten, auf die monatlich eine bestimmte Summe überwiesen werden soll“, erklärte Juncker. So könnten sie sich um ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Unterkunft kümmern, und dies werde sie zudem darin unterstützen, ihre Kinder zur Schule schicken, betonte er.
Der Kommissionspräsident wies auch auf zwei weitere Verträge im Bildungs- und Gesundheitsbereich hin, die am 27. September unterschrieben worden seien und Zuschüsse in Höhe von 600 Millionen Euro beinhalteten:
„Der erste Vertrag gewährt über eine halbe Million syrischen Kindern Zugang zur regulären Schule. Der zweite Vertrag gewährt etwa zwei Millionen Menschen Zugang zur medizinischen Grundversorgung.“ Juncker fügte hinzu, dass die Kommission weitere Projekte unter der Fazilität durchführen werde.
Mit der Fazilität liefere die EU eines der Schlüsselelemente des EU-Türkei-Abkommens vom März 2016, so der Kommissionspräsident.
Ziel des am 18. März vereinbarten Abkommens zwischen der EU und der Türkei ist die Eindämmung der gefährlichen Migration der Flüchtlinge über dem Ägäischen Meer nach Europa durch strengere Maßnahmen gegen die Menschenhändler. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Situation der etwa drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei.
E-Auto-Umweltbonus
Erst 3665 Käufer von reinen E-Autos erhielten bisher Kaufprämie
Düsseldorf (nex) – Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter. Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, der „Rheinischen Post“.
„Die Anträge für den E-Auto-Umweltbonus nehmen zu, aber auf sehr niedrigem Niveau“, sagte Wallraff. Das Ziel der Bundesregierung ist, bis 2020 wenigstens eine halbe Million E-Autos auf deutsche Straßen zu bringen.
„Wir haben gerade die Marke von 5000 Förderfällen für E-Autos und Hybride zusammen geknackt, haben aber Geld für 100.000 E-Auto-Förderfälle pro Jahr zur Verfügung“, sagte der Bafa-Präsident. Von insgesamt 600 Millionen Euro an Fördermitteln, die der Bund bis 2019 bereitstelle, sei bisher erst ein einstelliger Millionenbetrag abgeflossen, sagte Wallraff.
Er warf der Industrie vor, mit der Entwicklung nicht Schritt zu halten. „Die deutsche Industrie sieht E-Autos immer noch als Nischenmodelle. Sie hängt weiter dem Diesel-Traum nach, dabei ist völlig klar, dass nicht der Diesel die Zukunft ist, sondern das E-Auto“, sagte Wallraff.
Die Auto-Hersteller müssten deutlich höhere Rabatte bieten. Zudem hätten E-Autos weiterhin nicht die nötige Reichweite.
Terrordrohung
Droh-Mails gegen Schulen: Absender will Rache für Al-Bakr
Verfasser nimmt Bezug auf den Tod des mutmaßlichen IS-Terroristen
Osnabrück (nex) – Die Drohungen gegen mehrere Schulen im Bundesgebiet haben möglicherweise einen terroristischen Hintergrund.
Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ soll der unbekannte Verfasser der E-Mails behauptet haben, Rache für den Tod des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr nehmen zu wollen.
Demnach war die E-Mail in fehlerhaftem Deutsch verfasst. Der Absender habe behauptet, sein „Kumpel“ sei „ISIS-Kämpfer“ und habe ihn bezahlt, „damit ich sprengen kann“. Er wolle Rache für den Tod von Al-Bakr nehmen.
Der Anschlag werde am Montag um 10 Uhr erfolgen, soll es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in der Droh-Mail heißen, deren Inhalt der Redaktion in Auszügen bekannt ist.
Mossul-Offensive
Irak: IS zündet beim Rückzug Ölquellen an
Istanbul (nex) – Die Schlacht um die Befreiung Mossuls, der zweitgrößten Stadt von Irak, verzeichnet mit der Zerstörung von IS-Verteidigungslinien durch die Peschmerga-Truppen am heutigen Montag Fortschritte.
Die Peschmerga-Truppen sind den halb-autonomen kurdischen und von Bagdad kontrollierten irakischen Regierungstruppen gegenüber loyal. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu aus militärischen Kreisen erfahren habe, befänden sich die Peschmerga-Truppen sieben Kilometer östlich von Mossul.
Die irakischen Regierungstruppen drängen indes in das Gebiet al-Kuwer im Südosten der Stadt ein. Die von den Peschmerga eroberten acht Dörfer befänden sich an der Verbindungsstraße zwischen Mossul und Erbil, erklärte der Peschmerga-Oberst Mustafa Sarhank gegenüber Anadolu und fügte hinzu, die IS-Milizen hätten mehrere Ölquellen angezündet, bevor sie sich vor dem Angriff zurückgezogen hätten.
Eine internationale von den USA angeführte Anti-IS (Daesh)-Luftallianz, habe, so der Oberst weiter, IS (Daesh)-Stellungen entlang der al-Khazir-Achse angegriffen. Einem Peschmerga-Offizier zufolge seien fünf Peschmerga-Kämpfer bei einem Autobombenanschlag östlich von Mossul getötet und zehn weitere verletzt worden, berichtet Anadolu weiter. Die anonyme Quelle habe der Nachrichtenagentur mitgeteilt, dass sich unter den Verletzten auch der Sohn des Vizepräsidenten der Regierung der halbautonomen kurdischen Gebiete befinde.
Unterdessen seien einer Quelle aus dem irakischen Militär zufolge vier irakische Soldaten im Kampf gegen den IS (Daesh) südlich von Mossul gefallen, so Anadolu weiter. Die voranschreitenden Soldaten würden mit starkem Widerstand der Terrorgruppe konfrontiert, so die Quelle weiter.
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„Wir können nicht vorhersagen, wie lange die Rückeroberung Mossuls vom IS (Daesh) durch die irakischen Regierungstruppen dauern wird“, erklärte der Kommandeur der Anti-IS-Koalition Stephen Townsend. Die lange erwartete Mossul-Offensive zur Befreiung der Stadt vom IS (Daesh) ist nach Angaben des irakischen Premierministers Haider al-Abadi Sonntagmitternacht angelaufen. Die internationale von den USA angeführte Anti-IS-Koalition unterstützt die irakischen Regierungstruppen mit Luftschlägen, Artillerie, geheimdienstlichen Informationen, Beratern sowie Fliegerleitoffizieren (FAC). Gemeinsam mit den irakischen Regierungstruppen nehmen Polizei- und Peschmerga-Kräfte, die al-Haschd asch-Schabi (regierungsnahe schiitische Milizen), die al-Haschd al-Watani (regierungsnahe mehrheitlich sunnitische Milizen) sowie die Anti-IS-Koalition an der Militäroffensive teil. Der IS (Daesh) hatte Mitte 2014 die Mossul erobert und weite Teile des Nord- und Westiraks überrannt. In den vergangenen Monaten hat die irakische Armee mit Unterstützung der aus 60 Ländern bestehenden und von den USA angeführten Luftallianz viele Gebiete zurückerobert. Dennoch hält die Terrorgruppe einige Teile des Landes einschließlich Mossul unter ihrer Kontrolle. In den vergangenen Wochen konnten die Armee und ihre Verbündeten einen schrittweisen Erfolg in der Stadt verzeichnen, deren Befreiung die Regierungsvertreter in Bagdad noch vor Jahresende versprochen haben.
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„Wir danken der Türkei jeden Tag dafür, dass sie unser Dscharablus befreit hat“
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Ludwigshafen
Ein Toter und mehrere Schwerverletzte nach Explosion bei BASF
Ludwigshafen (nex) – Beim Chemiekonzern BASF kam es gegen 11.30 Uhr zu einer Explosion. Der Großbrand ist nach Feuerwehrangaben unter Kontrolle, aber noch nicht gelöscht.
Die BASF teilte mit, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestehe. Wie die Stadt Ludwigshafen auf einer Pressekonferenz informierte, würden sechs Menschen, unter ihnen auch Feuerwehrleute, vermisst. Es gebe bislang sechs Schwerverletzte, etliche Personen mit leichten Verletzungen sowie einen Toten. Die Zahlen könnten sich noch ändern, so die Verantwortlichen weiter. Spiegel online berichtet, dass 160 Feuerwehrleute, aber auch Notfallseelsorger und weitere Rettungskräfte vor Ort seien.
Die Ursache für die Explosion sei nach Angaben des Unternehmens noch unklar. Aus Sicherheitsgründen seien zentrale Produktionsanlagen, darunter die zwei sogenannten Steamcracker, heruntergefahren worden. Eine durch den Brand entstandene Rußwolke hat sich Richtung Mannheim bewegt. Bislang seien keine Gefahren für die Bevölkerung festgestellt worden, so die BASF weiter. Man rät den Menschen in Ludwigshafen und Mannheim jedoch, in ihren Häusern zu bleiben, Türen und Fenster geschlossen zu halten sowie Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten.
Der Zwischenfall ereignete sich nach Konzernangaben gegen 11.30 Uhr im Landeshafen Nord. Laut Zeit online entstand der Brand bei Arbeiten an einer Rohrleitungstrasse, mit der Vorprodukte von Schiffen zu den eigentlichen Produktionsstätten transportiert werden. Das Unternehmen habe bestätigt, dass es zunächst einen Brand an einer Versorgungsleitung im Hafen gegeben habe. Als die Feuerwehr eingetroffen sei, sei es zur Explosion gekommen.
Mossul-Offensive
Erdogan: Türkei wird bei Mossul-Gesprächen dabei sein
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am heutigen Montag, dass die Türkei nicht nur an der angelaufenen Mossul-Offensive gegen den IS (Daesh) teil-, sondern auch „am Verhandlungstisch Platz nehmen“ werde.
„Es ist für uns unmöglich, in dieser Angelegenheit außen vor zu bleiben, denn dieser Ort ist geschichtsträchtig für uns“, so Erdogan.
Der türkische Präsident, der auf einer internationalen Juristentagung in Istanbul sprach, wies darauf hin, dass Ankara „für die Ergebnisse einer Operation, an der es nicht teilnimmt, nicht verantwortlich ist“.
Die lange erwartete Mossul-Offensive zur Befreiung der Stadt vom IS (Daesh) ist nach Angaben des irakischen Premierministers Haider al-Abadi Sonntagmitternacht angelaufen.
Abadi teilte in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen mit, dass die irakische Armee und Polizei sich in der Stadt befinden würden. Er rief die Einwohner Mossuls dazu auf, Solidarität mit den Sicherheitskräften zu zeigen.
Zuvor war berichtet worden, dass die irakische Armee sich langsam gen Mossul bewege, dessen Befreiung bis zum Jahresende die Regierungsvertreter in Bagdad versprochen hatten.
Erdogan wies auch darauf hin, dass „die Geschwister der Türkei“ – Araber, Turkmenen und kurdische Zivilisten – sich in Mossul befänden.
Zu dem türkischen Militärstützpunkt bei Mossul äußerte sich der türkische Präsident mit den Worten: „Keiner kann von uns erwarten, dass wir Baschika verlassen“, und fügte hinzu:
„Wir haben irakische Soldaten wie auch Peschmerga-Truppen zum Kampf gegen den IS (Daesh) im Lager Baschika trainiert. Wenn diese Soldaten nicht dort gewesen wären, gäbe es keine ordentliche Truppe für den Kampf.“
Erdogan warnte auch vor einer möglichen konfessionellen Gewalt: „Dieses Daraufbeharren, dass die Türkei der Mossul-Offensive fernbleiben solle, hat damit zu tun, dass wir dort eine konfessionelle Gewalt verhindern würden.“
„Wir können nicht Ja zu einem sunnitisch-schiitischen Konflikt sagen“, betonte Erdogan.
Der IS (Daesh) hatte Mitte 2014 die Mossul erobert und weite Teile des Nord- und Westiraks überrannt.
In den vergangenen Monaten hat die irakische Armee mit Unterstützung der aus 60 Ländern bestehenden und von den USA angeführten Luftallianz viele Gebiete zurückerobert. Dennoch hält die Terrorgruppe einige Teile des Landes einschließlich Mossul unter ihrer Kontrolle.
"Grrünes Licht" aus Karlsruhe
Ceta-Urteil: „Gute Exportchancen für deutsche Landwirtschaft nach Kanada“
Ceta-Urteil: „Gute Exportchancen für deutsche Landwirtschaft nach Kanada“" title="
Vize-Generalsekretär Hemmerling: „Gute Exportchancen für deutsche Landwirtschaft nach Kanada“
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling, der Verband sei froh über das „grüne Licht“ aus Karlsruhe.
Das Ceta-Abkommen mit Kanada böte der deutschen Landwirtschaft gute Exportchancen etwa für Käse oder Wurstwaren. „Viele kanadische Verbraucher schätzen die hohe Qualität unserer Produkte“, sagte Hemmerling.
Das nordamerikanische Land respektiere nicht nur die geographisch geschützte Herkunft einiger Produkte, sondern akzeptiere auch europäische Standards in der Lebensmittelsicherheit etwa beim Verbot von Hormonen in der Tierfütterung.
„Kanada steht uns hier deutlich näher als die US-Regierung“, sagte Hemmerling mit Blick auf das ebenfalls strittige TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA.
Landesnetzwerk Integration
CDU – Union der Vielfalt ist zerschlagen
Berlin (tp/nex) – Nach nur knapp zwei Jahren wird die „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW“ ihre Arbeit einstellen müssen, die unter anderem auf Initiative von Cemile Giousouf, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegründet worden war.
Die Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW wurde 2015 als Netzwerk der CDU Nordrhein-Westfalen und Nachfolge-Initiative des Deutsch-Türkisches Forums (DTF) gegründet, die 2013 ihre Tätigkeiten einstellte. Als Interessenvertretung für Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in der CDU NRW sollte sie deren Perspektive in die Arbeit der Landespartei einbringen und dabei ihre Sicht zur Politik der CDU näherbringen.
Nun ist nach uns vorliegenden Informationen von der CDU/CSU-Fraktion in Berlin entschieden worden, dass die Union für Vielfalt ihre Tätigkeit ebenfalls beenden werde, nachdem die CDU-Fraktionsspitze eine Entscheidung getroffen habe. Über die Entscheidungsgründe sickerte zwar nichts durch, aber schon seit Längerem stand die Interessensvertretung – wie schon einmal zuvor – unter massiver Kritik aus den eigenen Reihen der CDU. Wieder sind es aufgestellte Behauptungen im Zusammenhang mit außenpolitischen Themen, die in akribischer Art – fast schon an Denunziantentum grenzend – vorgetragen wurden, die die Parteispitze in Zugzwang brachte.
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Auch diesmal ist der Grund für die Beendigung der Initiative überaus delikat. Im Juni 2009 trat das DTF-NRW-Vorstandsmitglied Ali H. Yildiz von seinem Amt zurück, weil sich das DTF angeblich nicht klar genug von den „Grauen Wölfen“ distanziert habe – das Thema selbst wurde jedoch aus denselben Kreisen angesprochen, die schon seit Langem ein rigides politisches Türkei-Verständnis an den Tag gelegt haben, die auch auf die hiesige Politik übertragen wurde. Yildiz erklärte wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen Pro Köln zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren.“ Eine weitere Zusammenarbeit mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremen könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, erklärte der damalige DTF-Mitglied, der mit einigen Aufsehen erregenden Unterstellungen und Behauptungen das politische Klima vergiftet hatte. Unter anderem warf Yildiz im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen türkischen Generalkonsul von Düsseldorf sowie mit dem Kloster Mor Gabriel in der Türkei vor, rassistisch gewesen zu sein, was aber bislang nie zweifelsfrei belegt werden konnte, da es unter anderem zwei widersprüchliche Aussagen gab. Die Affäre schlug dennoch heftige Wellen, in deren Verlauf es zu mehreren Gerichtsverhandlungen und gegenseitigen Beschuldigungen kam und die letztendlich zur Auflösung der DTF führte. Genau so wurde vor Monaten nun auch die Union der Vielfalt in die Schlagzeilen gezerrt, als der CDU-Spitze in Berlin ein 131-Seitenstarker Bericht vorgelegt wurde, der unter anderem von Salim Cakmak (CDU) mitverfasst worden war. Parteiintern werden aber auch Ali Ertan Toprak sowie Ahmad Mansour in diesem Kreis mitgenannt, die die Auflösung der Union für Vielfalt eingefordert und die CDU-Spitze massiv unter Druck gesetzt haben sollen. Schon zuvor hatten sich dieselben Kreise in einem Offenen Brief an die Kanzlerin Merkel gewendet und die deutsch-türkische Flüchtlings- und Syrien-Politik heftig kritisiert, darunter Namen, die schon mehrfach mit kritischen Stimmen türkischstämmige Politiker massiv attackiert hatten. Inzwischen geht man auch davon aus, dass die Gründerin und die jetzige Spitze der Union für Vielfalt, Cemile Giousouf (MdB), aber auch Serap Güler (MdL) ihre politische Karriere an den Nagel hängen können. Insidern zufolge ist man der Meinung, dass die Politikerinnen nur noch eine Legislative im Amt bleiben, dann aber nicht mehr zur Kandidatur aufgestellt werden.
Erschienen bei TP
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Kampf gegen den Terror
Türkei: PKK tötet weiteren kurdischen Politiker
Van (nex) – PKK-Terroristen haben den kurdischen Politiker Mehmet Serif Dogu getötet. Dogu stand dem Stadtviertel Latifiye im Distrikt Ercis der osttürkischen Provinz Van vor und war vor Kurzem in den Distriktsrat Ercis als Mitglied gewählt worden.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben maskierte Angreifer Dogu am heutigen Sonntag vor seinem Haus erschossen und den Tatort sofort verlassen. Die Polizei hat die Suche nach den Terroristen eingeleitet.
Die Terrororganisation PKK greift Politiker der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt, aber auch jeden anderen, den sie als eine „kritische Stimme der Opposition“ betrachtet, sogar Unterstützer der Demokratischen Partei der Völker (HDP), an.
Die Mordserie der PKK, der kurdischstämmige Politiker im Südosten der Türkei zum Opfer fallen, führt deren neue Politik der brutalen Unterdrückung aller kritischen Stimmen und anderen kurdischen Bewegungen außerhalb ihrer eigenen Organisation vor.
In der vergangenen Woche ermordete die PKK bereits zwei kurdische Politiker. Aydin Mustu war der stellvertretende AKP-Vorsitzende im Distrikt Özalp in Van. Deryan Aktert saß der AKP im Distrikt Dicle der südosttürkischen Provinz Diyarbakir vor.
Am 25. August waren der Vorsitzende der Hauptoppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, und sein Konvoi während einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK und türkischen Soldaten ins Kreuzfeuer geraten. Letztere hatten den Konvoi durch die nordosttürkische Provinz Artvin eskortiert. Die türkischen Sicherheitskräfte konnten einen Raketenanschlag der PKK vereiteln, Kilicdaroglu blieb unverletzt.
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