Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Syrien: Journalisten von Entwicklung in Dscharablus sehr beeindruckt
Istanbul (nex) – Internationale Journalisten haben am heutigen Donnerstag etwas getan, was erfahrene Kriegsreporter schon vor einigen Wochen hätten tun müssen: Sie besuchten Dscharablus, die Stadt in Nordsyrien, die vor Kurzem dank der türkischen Militäroperation Schutzschild Euphrat von den IS (Daesh)- und PKK-/PYD-Terroristen befreit worden ist.
Die Reporter, die der Einladung der Generaldirektion der Presse und Information des Ministerpräsidiums der Republik Türkei (DGPI) folgten, erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie die Stadt in der Provinz Aleppo in einer viel besseren Lage vorgefunden hätten als erwartet und dass sie überrascht seien, wie schnell diese Verbesserung der Situation vonstattengegangen sei.
„Es gibt sehr wichtige Entwicklungen und Verbesserungen [der Situation] hier“, so die albanische Journalistin Beyza Cekmez. „Besonders die Tatsache, dass die Kinder sehr glücklich sind, erfüllt uns mit Freude.“
Der britische Journalist Shamim Ara Chowdhury sagt, sie hätten erwartet, „eine Menge Kriegsschäden sowie viele völlig zerstörte Gebäude vorzufinden, und genau so war es auch, aber wir sahen ebenso viele Zeichen der Wiederherstellung und des Aufbaus.“
Chowdhury weist darauf hin, dass die Menschen in der Stadt allgemein glücklich zu sein scheinen und fügt hinzu: „Die türkische Regierung hat eindeutig viel getan, um die Stadt wiederaufzubauen.“
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung insbesondere durch den IS (Daesh) entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen.
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Auftraggeber waren meist Pharmaunternehmen
Skandal: Medikamentenversuche an Säuglingen und Kindern
Düsseldorf (nex) – Das Ausmaß der Medikamentenversuche an Heimkindern in den 1950er bis 1970er-Jahren könnte weit größer sein als bislang vermutet. „Tausende Säuglinge und größere Kinder sind Opfer dieser Tests geworden“, sagte die Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner im Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“.
Sie hat die Tests aufgedeckt, als sie für ihre Doktorarbeit Archive und historische Fachzeitschriften ausgewertet hat. „Es war bundesweit gängige Praxis, den Minderjährigen Impfstoffe und Psychopharmaka zu verabreichen“, so Wagner. Sie hat bisher Belege für mehr als 50 Versuchsreihen gefunden.
Laut Wagner sollen die Medikamente in mindestens fünf NRW-Einrichtungen getestet worden sein: In den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in Bielefeld, im Essener Kinderheim Franz Sales Haus, in Düsseldorf im Kinderheim Neu-Düsseltal und in einem Waisenhaus sowie in der Jugendpsychiatrie Viersen-Süchteln.
Auftraggeber für die Studien waren nach Wagners Recherchen meist Pharmaunternehmen wie Merck, Janssen, Pfizer, Schering, Verla-Pharm oder die Behringwerke. Aber auch das Gesundheitsamt habe 1957 eine Studie in einem Säuglingsheim in Auftrag gegeben, in der die Nebenwirkung des damaligen Pockenimpfstoffes untersucht werden sollte.
"Vom Westen unterstützt"
Türkischer Ex-Innenminister: Linke Organisationen harmloser als jahrelang gedacht
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Ankara (nex) – Der türkische Innenminister a. D. Mehmet Agar hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Putschversuch vom 15. Juli ausgesagt. Auf linke Organisationen angesprochen, sagte er:
„Während meiner Dienstzeit als Polizeichef in Istanbul dachte ich immer, Russland stecke hinter den linken Organisationen. Aber die UdSSR unterstützte nur die Kommunistische Partei der Türkei (TKP). Als die UdSSR zusammenbrach, fiel die Unterstützung für die TKP auch weg“, so Agar. Linke Organisationen seien von westlichen Länder unterstützt worden.
Mitglieder dieser Organisationen hätten sich im Gegensatz zu dem, was man von ihnen lange dachte, allerdings als eher harmlos herausgestellt. Die meisten von ihnen hätten nichtmal ein Messer in der Hand gehalten. Man müsse akzeptieren, dass diese Menschen harmlose intellektuelle Bürger waren, die niemandem geschadet hätten.
„Dieses Vorurteil, dass die Linken in Gewalt verstrickt seien, haben wir all die Jahre völlig überbewertet“, so Agar weiter.
Agar wies darauf hin, dass jede Geheimorganisation in der Türkei einen Bezug zum Ausland habe, und erklärte: „Im Allgemeinen stehen hinter diesen Verbindungen ausländische Geheimdienste“.
In jeder Organisation gebe es drei Stufen , diese seien der Anführer, die Milizen und die Sympathisanten:
„Bei der Bekämpfung dieser Organisationen ist das Hauptziel, sie zu zerschlagen, Strategien zu entwickeln, damit sie sich nicht mehr weiterentwickeln können. [Aber auch] Den Sympathisanten die Möglichkeit einzuräumen, Einsicht zu zeigen und auszusteigen. Wenn bei den gegen sie geführten Ermittlungen Fehler gemacht werden, trägt man dazu bei, dass sie militant werden. Das ist nicht richtig. Das Ergebnis ist erstaunlich und schrecklich zugleich. Die Grundlagen eines Staates sind Gerechtigkeit, Sicherheit und Verteidigung. Es hat sich herausgestellt, dass alle Institutionen, die die Funktionen des Staates ausführen, beschädigt sind. Diese Schäden müssen behoben werden. Und dafür sind die Politiker zuständig“, so Agar.
Das Problem müsse durch den gemeinsamen Willen gelöst werden. „Für die Zukunft des Staates und des Volkes, für ein besseres, zufriedenes Leben der Menschen sollten ihnen die Aussteiger nicht als Schuldige, sondern als Menschen, die dem Volk dienen, präsentiert werden. Die Aussteiger sollten nicht dechiffriert und in der Öffentlichkeit in eine schwierige Lage gebracht werden. Dies sind alles Punkte, die mit der Akribie eines Chirurgen erledigt werden müssen.“
Mehmet Agar wurde im Jahr 2011 wegen seiner Verwicklung in den sogenannten Susurluk-Unfall wegen „Gründung und Führung einer bewaffneten Formation zur Durchführung eines Verbrechens“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Agars Name tauchte seinerzeit in unaufgeklärten Mordfällen auf. Nach dem Anschlag auf Ugur Mumcu über die ungeklärten Morde sagte Agar: „Würden wir nur einen Ziegel herausziehen, würde die ganze Mauer umfallen.“
Geheimdienste
BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss kontrolliert werden
Berlin (nex) – Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern sicherzustellen.
Mit der Neufassung des BND-Gesetzes werden auch Rechtsgrundlagen für internationale Kooperationen geschaffen. Diese können in gemeinsamen Überwachungsprogrammen von BND und ausländischen Partnerdiensten sowie in internationalen Geheimdienst-Datenbanken bestehen. Eine wirksame Kontrolle solcher Kooperationen ist mit dem heute verabschiedeten Gesetz nicht gewährleistet.
Das neue „Unabhängige Gremium“ zur Aufsicht über der BND-Auslandsaufklärung kann danach stichprobenartig prüfen, ob durch Partnerdienste eventuell widerrechtlich ausgespähte Ziele bei Überwachungskooperationen zuverlässig ausgefiltert werden. Ihm fehlen jedoch die Befugnisse und Ressourcen für eine wirksame Kontrolle. Dies gilt auch für die Bundesdatenschutzbeauftragte. Schon länger klagt sie über Personalmangel, und ihre Befugnis zur Überprüfung internationaler Kooperationen ist durch die „Staatswohlklausel“ des Bundesdatenschutzgesetzes beschränkt.
Jeglicher externer Kontrolle – selbst jener durch das Parlamentarische Kontrollgremium – entziehen sich internationale Kooperationsprojekte, an denen sich deutsche Dienste im Ausland beteiligen. Detailinformationen zur Zusammenarbeit sind von den Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Kontrollgremium ausgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, die unabhängigen Aufsichtsgremien mit ausreichenden Ressourcen und umfassenden Befugnissen zur wirksamen Kontrolle internationaler Geheimdienst-Kooperationen auszustatten. Hierzu bräuchte es auch Möglichkeiten zur zügigen Klärung von Streitfällen durch ein eigenes Klagerecht für die Aufsichtsgremien. Zudem sollten Gremien der Geheimdienst-Kontrolle nicht wie bisher unter die „Third Party Rule“ fallen, nach der ein Geheimdienst Informationen, die er von einem Partnerdienst erhalten hat, nicht ohne dessen Zustimmung an eine dritte Partei weitergeben darf.
Weitere Informationen
Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle. Stellungnahme des Institutes zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016. A-Drs. 18(4)653 E
Eric Töpfer (2015): Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksamen Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Policy Paper Nr. 33. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Bericht: BND spionierte Netanjahu aus
32-jähriger Polizist tot
FDP-Vize Kubicki über Reichsbürger: Viele geltungsbedürftige Spinner
Osnabrück (nex) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten „Reichsbürger“ angeschossen wurde, „Grenzen überschritten“.
Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen.
„In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen“, meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“.
Besonders besorgniserregend sei, dass bei den „Reichsbürgern“ neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten und Identitären – vernetzt seien.
Foto: wikimedia
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Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Nordsyrien: Bis zu 200 PYD-Terroristen von türkischer Luftwaffe getötet
Ankara (nex) – Nach Angaben des türkischen Militärs am heutigen Donnerstag hat die türkische Luftwaffe bis zu 200 PKK-/PYD-Terroristen in Nordsyrien getötet.
In einer Erklärung des Generalstabschefs heißt es, dass 160 bis 200 Mitglieder der Terrorgruppe bei Luftschlägen im Zuge der Militäroperation Schutzschild Euphrat getötet worden seien.
Zwar wurde der genaue Ort der Angriffe in der Erklärung nicht genannt, die PKK/PYD hat jedoch vor Kurzem versucht, al-Bab, eine Stadt 37 km nordöstlich von Aleppo, einzunehmen, um zwei unter ihrer Kontrolle stehende Gebiete, Afrin und Manbidsch, miteinander zu verbinden.
Nach Angaben einer örtlichen anonymen Quelle geriet die Gruppe mit diesem Unterfangen am vergangenen Dienstag und Mittwoch in einen Konflikt mit der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA).
Das türkische Militär machte keine Angaben über den Zeitpunkt der Luftschläge, teilte aber mit, dass 18 Ziele bei Angriffen mit 26 Bomben zerstört worden seien. Neun Gebäude, die als Hauptquartiere, Unterkünfte und Waffenlager gedient hätten, ein gepanzertes Auto sowie jeweils zwei bewaffnete und unbewaffnete Fahrzeuge seien unter den Angriffszielen gewesen, heißt es weiter in der Erklärung.
In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Statement teilte das Militär mit, dass am Tag davor elf feststehende und sieben bewegliche Ziele bei Angriffen zwischen 9.11 und 11.59 Uhr Ortszeit getroffen worden seien.
Die PKK und deren syrischer Ableger, die PYD, werden beide von der Türkei als Terrororganisation eingestuft, während die EU und die USA lediglich die PKK als eine Terrororganisation betrachten.
Die Militäroperation Schutzschild Euphrat startete im August mit dem Ziel, das nordsyrische Grenzgebiet von Terroristen zu befreien. Die von der Türkei unterstützte FSA kämpft dabei mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen gegen den IS und die PKK/PYD.
Die PKK hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 700 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen etwa 8.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.
Türkei nach dem Putschversuch
Türkei: Generalstabschef warnte Erdogan-Regierung bereits 2004 vor Gülen-Netzwerk
Ankara (nex) – Der türkische Generalstabschef a. D. Hilmi Özkök erklärte am Dienstag, dass die Regierung über die vom Gülen-Netzwerk ausgehende Bedrohung innerhalb des Militärs während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) bereits im August 2004 informiert worden sei.
Özkök sprach in Ankara vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum vom Gülen-Netzwerk FETÖ durchgeführten Putschversuch vom 15. Juli. Diese Gruppe organisierte sich und verfolgte dabei nichts Gutes“, so Özkök. „2002 wurde ich zum Generalstabschef ernannt. Während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im August 2004 wiesen wir, die Streitkräfte, darauf hin, dass diese Organisation große Kapazitäten und Mittel erlangt habe.
Kapazitäten und Mittel können im Laufe von Jahren erreicht werden, aber eine Absicht kann sich über Nacht ändern. Auch die Medien berichteten darüber. Wir wiesen darauf hin, dass ein Aktionsplan entwickelt und die Angelegenheit weiterverfolgt werden müsse. Damals wurde es [das Gülen-Netzwerk] natürlich nicht als eine gefährliche Organisation betrachtet, man unterstellte ihm gute Absichten. Wir informierten die Regierung.
Es wurde eine Entscheidung getroffen und Aktionsplan genannt. Der MGK erteilt der Regierung einen Ratschlag, während Mitglieder eben jener Regierung anwesend sind. Wir beobachteten, was unternommen wurde, und ich muss ehrlich sagen, dass wir sahen, dass nicht so viel getan wurde.“ Özkök wurde nur fünf Jahre nach dem „postmodernen Putsch“ vom 28. Februar 1997 zum Generalstabschef ernannt.
Damals wurde die konservative Partei des Wohlstands (RP) vom Militär mit einer Liste aus ultimativen Forderungen und dem Druck der Medien, zu denen noch der Terror im Südosten des Landes sowie eine schwache Wirtschaft hinzukamen, aus der Regierung gedrängt. Die Spannungen zwischen dem Militär und der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die mit ihrem Wahlsieg im Jahr 2002 größtenteils den Kader der RP und deren Wählerschaft übernahm, waren während Özköks Dienstzeit noch sehr stark.
Wenn auch Özkök selbst zum Vertreter der sogenannten „Taubenfraktion“ innerhalb des Miltärs zählt, wurden später nahezu alle Befehlshaber des Versuchs eines Staatsstreichs im Zuge der Ergenekon- und Balyoz-Putschversuche beschuldigt, die als ein Mittel zur Ausweitung des Einflusses des FETÖ innerhalb des Militärs genutzt worden waren.
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Türkischer Ex-Polizeichef: Gülen-Netzwerk schwerer zu bekämpfen als PKK
Baden-Württemberg
Berg (AfD): Mit dem Handwerkerparkausweis den Mittelstand entlasten
Stuttgart (nex) – Ebenso wie der Baden-Württembergische Handwerkstag halten die beiden AfD-Landtagsabgeordneten den Handwerkerparkausweis für eine wünschenswerte Möglichkeit, den Mittelstand von Bürokratie und Gebühren zu entlasten. Lars Patrick Berg stellt hierzu fest:
„In der Metropolregion Rhein-Neckar sind die Erfahrungen mit dem Handwerkerparkausweis positiv und er wird von den örtlichen Betrieben gut angenommen. Er bedeutet für die Betriebe weniger Planungsaufwand, schafft Bürokratie ab und vereinfacht die Verwaltungsvorgänge. Ein landesweiter Handwerkerparkausweis ist wünschenswert und wäre eine tolle Möglichkeit der mittelständischen Wirtschaft Wertschätzung und Entlastung zugleich entgegen zu bringen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, nochmals zu überdenken, ob eine landesweite Lösung in diesem Falle nicht zielführender wäre.“
EU-Türkei-Rücknahmeabkommen
Immer noch keine Visafreiheit für Türken: Minister droht mit Scheitern der Abkommen
Ankara (nex) – Das im März dieses Jahres vereinbarte Flüchtlingsabkommen könnte scheitern, wenn die Europäische Union ihr Versprechen gegenüber der Türkei, türkischen Staatsangehörigen Visa-Liberalisierung zu gewähren, bis zum Ende des Jahres nicht einlöse, warnte der türkische EU-Minister am gestrigen Mittwoch.
Es sei zwar kein Stichtag für die Visaliberalisierung vereinbart worden, aber dieser würde sich „auf natürliche Weise“ ergeben, erklärte Celik auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara mit Alan Duncan, dem britischen Staatsminister mit der Zuständigkeit für Europa und Amerika. Celik wies darauf hin, dass die EU ihre Versprechen gegenüber der Türkei nicht eingehalten habe.
Das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen. Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes.
Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei und der von Ankara ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand ließen zukünftige Verhandlungen über die Visaliberalisierung weiter ungewiss werden. Ankara besteht aufgrund der realen Terrorbedrohung darauf, keine Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
„Das Gülen-Netzwerk FETÖ hat in der Türkei Anschläge verübt, die PKK tut es und der IS (Daesh) auch“, sagte Celik und warnte: „Unter diesen Umständen von der Türkei zu verlangen, ihr Anti-Terror-Gesetz zu ändern, bedeutet, die Sicherheit des Landes wie auch Europas aufs Spiel zu setzen.“
Der türkische EU-Minister äußerte seine Anerkennung für den Besuch Duncans am 20. Juli – nur fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch – und für dessen Unterstützung der Menschen und der Demokratie in der Türkei, „als viele unserer europäischen Freunde sich in Schweigen hüllten“.
Duncan bekräftigte, sein jetziger Besuch sei Ausdruck der Solidarität Großbritanniens mit den Menschen und demokratischen Institutionen der Türkei. Er fügte hinzu, dass Großbritannien den Kampf der Türkei gegen den IS (Daesh) und alle anderen Terrororganisationen unterstütze und es erfreut über die bilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS (Daesh) sei. Er fügte hinzu, dass die bilateralen Beziehungen der beiden Länder eine Phase der Verbesserung erlebten.
iPhone
Update: Ab sofort iOS 10.0.3 für iPhone 7 verfügbar
Dortmund (nex) – Fürs iPhone 7 und iPhone 7 Plus steht exklusiv iOS in der Version 10.0.3 zur Verfügung. Das Update sollte ab sofort OTA (Over the Air) bereitstehen und ein Problem mit dem Mobilfunk beheben.
Laut einigen Nutzern kam es manchmal zu Unterbrechungen, die mit iOS 10.0.3 nicht mehr auftreten dürften. Es handelt sich um das dritte Mini-Update, welches seit dem Erscheinen des Betriebssystems im September ausgerollt wird.
Außer der Fehlerbehebung gibt es keine wesentlichen Änderungen, neue Features oder markante Neuerungen sucht man vergeblich. Die neue Version bleibt dem iPhone 7 (Plus) vorbehalten, da nur auf diesen Geräten das Problem mit der Verbindung auftrat.
iOS 10 Beta
Im gleichen Zuge veröffentlichte Apple eine neue Beta-Version von iOS 10.1. Es handelt sich um die vierte Vorschau, die sich interessierte Kunden nun installieren können.
Zu den Neuerungen zählt unter anderem ein Porträt-Modus, welcher den Hintergrund eines Motivs unscharf macht. Obwohl das Update in erster Linie der siebenten Generation frischen Wind verleihen wird, kommen auch ältere iPhones in den Genuss kleinerer Neuerungen.
Wie immer gilt: Beta-Versionen sollten nicht produktiv eingesetzt werden. Sie enthalten in der Regel noch Fehler und können im schlimmsten Fall zu einem Datenverlust führen.
