Ankara (nex) – Die EU finanziert PKK-nahe Stiftungen mit 30 Millionen Euro im Jahr ungeachtet der Tatsache, dass die PKK auch in der EU als Terrororganisation gelistet ist. Dies berichten geheimdienstliche Quellen der Türkei.
Die im Jahr 2002 von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe habe dank politischem Beistand einiger Mitgliedsstaaten bereits 1999 begonnen, sich in der EU zu organisieren. Die in der Türkei und anderen Ländern für den Tod Tausender Unschuldiger verantwortliche Terrororganisation habe in der EU weitreichende Freiheiten, heißt es weiter. Auch Ankara hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass EU-Mitgliedsstaaten die PKK finanziell und politisch unterstützten.
EU-Behörden erkennen die PKK-nahen Stiftungen innerhalb der Union als offizielle Nichtregierungsorganisationen an. Die tödliche Terrorgruppe eröffnet ihre Vereinigungen in der EU mit trügerischen Namen wie etwa „Demokratisches Zentrum“ oder „Kurdenzentrum“.
All diese Stiftungen und Vereine hätten Verbindungen zu dem von Yüksel Koc und Semse Güllü geführten Dachverband „The European Kurdish Democratic Societies Congress (KCD-E)“ in der belgischen Stadt Charleroi.
Für die Propaganda sei „The Kurdistan National Congress (KNK)“ zuständig. Diese Gruppe organisiere in der belgischen Hauptstadt Brüssel jährliche Treffen, so der Geheimdienstbericht weiter. Beim 16. Jahrestreffen, das am 2. September 2016 stattfand, habe die KNK zum Kampf gegen die Türkei aufgerufen. Der Kongress sei von den gesuchten Terroristen Nilüfer Koç, Rebuvar Teşid and Adem Uzun geführt worden.
Besonders Deutschland und Belgien seien für ihre tolerante und unterstützende Haltung gegenüber mehreren Terrororganisationen einschließlich der PKK, der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und der sogenannten FETÖ des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen bekannt. Aus der Türkei fliehende Terroristen fänden dort einen sicheren Hafen, wo man ihnen Unterschlupf böte und sie vor Strafverfolgung sicher seien. Neben Belgien und Deutschland sei die Terrororganisation PKK auch in anderen EU-Ländern wie Österreich, Dänemark, Frankreich, Schweden, den Niederlanden und Griechenland aktiv.
In einem Interview mit der ARD, das im Juli ausgestrahlt wurde, hatte auch der türkische Präsident Erdogan die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen kritisiert, was den Kampf gegen Terrororganisationen betrifft.
„Die PKK hat in Deutschland völlig freien Lauf, [PKK-]Terroristen zeigen Fotos ihres Anführers in Straßburg, Brüssel, im Europäischen Parlament und vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“, hatte Erdogan gesagt und die Frage gestellt, wie denn die EU auf diese Weise helfe, den Terror zu bekämpfen.
Erdogan hatte seine harte Kritik an Berlins völlig unzureichendem Kampf gegen die PKK fortgefahren und erklärt, dass die meisten PKK-Terroristen nach Deutschland geflohen seien: „Deutschland unterstützt diese [Terroristen] auf signifikante Weise. Ich ließ der Bundeskanzlerin diesbezüglich 4.000 Dokumente zukommen. Als ich mich bei ihr nach dem Stand der Dinge erkundigte, teilte sie mir mit, dass der juristische Prozess weitergehe.“ Erdogan hatte darauf hingewiesen, dass späte Gerechtigkeit nie Gerechtigkeit sei.
Der türkische Präsident hatte weiter ausgeführt, dass die PKK-Terroristen in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden lebten, diese Länder aber sie trotz der vom türkischen Geheimdienst gelieferten erforderlichen Informationen nicht auslieferten.
Erdogan hatte davor gewarnt, dass die EU-Länder sich in großer Gefahr befinden würden, wenn sie es weiterhin versäumten, mit der Türkei zu kooperieren und betont, dass die Welt bei der Bewältigung des Terrors zusammenarbeiten müsse.
Istanbul (nex) – Der Deutsche Welle-Korrespondent Chase Winter sorgte mit seinem Post nach den Explosionen von gestern Nacht in Istanbul für Empörung.
Bei den beiden Anschlägen wurden aktuellen Berichten zufolge 38 Menschen getötet und weitere 166 verletzt.
Eine Autobombe explodierte in der Nähe der Vodafone-Arena im Stadtteil Besiktas, während sich ein Selbstmordattentäter unweit des Parks Macka in die Luft sprengte.
Der Deutsche Welle-Korrespondent Winter bezeichnete in einem Tweet den Anschlag als „eine sehr erfolgreiche PKK/TAK-Terrorattacke“.
(Foto: Screenshot/Twitter)
Türkische Social Media-Nutzer reagierten auf Winters Post, der auf Twitter viral ging, sofort mit Empörung und Kritik.
Nach der harschen Reaktion, die sein Tweet auslöste, musste der DW-Korrespondent eine Erklärung abgeben. Darin teilte er mit, dass er die PKK-Terroristen nicht gelobt habe.
Die türkischen Social Media Nutzer fühlten sich durch Winters Bemerkung in ihrer Meinung bestätigt, dass Deutschland gegenüber der Terrorgruppe PKK eine positive unterstützende Haltung an den Tag lege.
In der Vergangenheit waren auf Twitter Aufnahmen von Winter zu sehen gewesen, auf denen er mit PKK-Mitgliedern tanzte und Seite an Seite mit ihnen posierte.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren über 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Istanbul (nex) – Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus teilte am heutigen Sonntagmorgen mit, dass es Hinweise darauf gebe, dass die PKK für den Terroranschlag von gestern Nacht im Istanbuler Distrikt Besiktas verantwortlich sei.
Etwa anderthalb Stunden nach einem Fußballspiel zwischen Besiktas Istanbul und Bursaspor war nach Angaben des Innenministers eine Autobombe in der Nähe des Stadions explodiert. Nur 45 Sekunden später habe sich Medienberichten zufolge in der Nähe des Parks Macka ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.
„Wenn wir uns von dem Anschlagsauto aus losbewegen, weisen die Spuren auf die PKK hin“, erklärte Vizepremier Kurtulmus und fügte hinzu, dass der Anschlag detailliert geplant worden sei. „Nachdem die Besiktas-Fans das Fußballstadion verlassen hatte, wurden die Bursaspor-Fans ebenfalls eskortiert. Ziel des Anschlags war der Sammelplatz der Mitglieder unserer Bereitschaftspolizei, die bei der Gewährleistung der Sicherheit routiniert vorgegangen war. Das Ziel waren also eindeutig die Sicherheitskräfte.“
Bei den beiden Bombenanschlägen im Istanbuler Distrikt Besiktas sind mindestens 38 Menschen gestorben, mindestens 166 Menschen wurden verletzt. Dies teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am heutigen Sonntagmorgen mit.
Zehn Verdächtige seien im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden, so der Innenminister weiter. Das Ministerpräsidialamt rief in einer Erklärung den heutigen Sonntag zum Tag der Trauer aus.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass der Anschlag Polizisten und Zivilisten gegolten habe und das Ziel gewesen sei, möglichst viele Menschen zu töten. „Wenn die Türkei einen positiven Schritt in Richtung Zukunft macht, kommt die Antwort darauf sofort in Form von Blut, Verletzung von Leben, Brutalität und Chaos durch Terrororganisationen“, betonte Erdogan.
Die US-amerikanische Botschaft teilte ihre Solidarität mit der Türkei via Twitter mit: „Wir verurteilen den feigen Anschlag von heute Nacht aufs Schärfste, verneigen uns vor dem Mut des türkischen Volkes und stehen im Kampf gegen den Terror an seiner Seite.“ Auch das Weiße Haus verurteilte den Anschlag aufs Schärfste und erklärte seine Solidarität mit der Türkei.
„Meine Gedanken und Solidarität gelten dem türkischen Volk, den Familienangehörigen der Opfer des Istanbuler Anschlags. Ich wünsche den Verletzten eine rasche und vollständige Genesung“, postete EU-Präsident Martin Schulz in den sozialen Medien.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte ebenfalls den Anschlag und bezeichnete diesen als „schreckliche Terrorakte“. Er betonte, dass die NATO solidarisch an der Seite seines Partners Türkei stehe und fügte hinzu, dass „wir entschlossen den Kampf gegen den Terror in allen seinen Ausprägungen fortsetzen werden“.
Düsseldorf (nex) – Wie ein Polizeisprecher am heutigen Samstag mitteilte, haben elf türkische Staatsangehörige in einer Kampfsportgruppe Deutschland um Asyl gebeten, nachdem die Polizei am Flughafen Düsseldorf zuvor festgestellt hatte, dass sie nicht gekommen waren, um an einem Karateturnier teilzunehmen, wie sie zunächst behauptet hatten.
Nach einer Meldung der englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News habe die Gruppe, die mit einem Flugzeug aus Istanbul angekommen sei, bei ihrer Ankunft am gestrigen Freitag aus 14 Personen bestanden. Die Polizei habe während der Kontrolle festgestellt, dass die Personen nicht wegen eines Turniers gekommen seien. Ein Gruppenmitglied sei des Menschenhandels verdächtig.
„Zwei flogen freiwillig wieder zurück in die Türkei“, habe laut Hürriyet Daily News ein Polizeisprecher mitgeteilt und hinzugefügt, dass der mutmaßliche Menschenschmuggler, der türkischer Staatsbürger sei, von der Polizei festgenommen worden sei.
Die anderen elf Personen, unter denen sich ein Kind befinde, seien in ein Aufnahmelager für Asylbewerber gebracht worden. Der Polizeisprecher habe sich zu den Gründen für das Ersuchen von Asyl nicht geäußert, so die Tageszeitung weiter.
Im Oktober hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 35 türkische Staatsangehörige mit Diplomatenpässen Deutschland um Asyl gebeten hätten.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit geraumer Zeit belastet. Berlins Kritik an den Verhaftungen nach dem Putschversuch in der Türkei und der Vorwurf der Türkei, Deutschlands sei ein sicherer Hafen für die Terrororganisation PKK geworden.
Istanbul (nex) – Im Zentrum der türkischen Millionenmetropole Istanbul gab es heute Abend mehrere Explosionen. Das berichten übereinstimmend türkische Medien.
Eine der Explosionen habe sich Zeugenaussagen zufolge in der Nähe der Vodafone-Arena im Stadtteil Besiktas ereignet. Die zweite Explosion sei im Stadtteil Taksim zu hören gewesen.
Laut Innenminister Soylu gibt es über 20 Verletzte. Dem türksichen Nachrichtenportal Yeni Akit zufolge könnten die Polizisten, die sich zum Schutz des Fußballstadions vor Ort befanden, Ziel eines Angriff gewesen sein.
Der türkische Nachrichtensender NTV berichtet von einer Autobombe. Ofizielle Bestätigungen hierzu gibt es noch nicht.
Tweets by cnnturk
Atlanta (nex) – Der weltgrößte Getränkehersteller Coca-Cola teilte am gestrigen Freitag mit, dass Vorstandschef Muhtar Kent im kommenden Jahr zurücktreten werde. Die Nachfolge soll der bisherige Vorstand für das operative Tagesgeschäft, James Quincey, antreten.
Der in Atlanta ansässige Konzern steht unter Druck, da weltweit immer mehr Menschen immer weniger Limonade, das Hauptprodukt des Unternehmens, trinken. Im Oktober teilte das Unternehmen mit, dass im vergangenen Quartal der Gewinn um 28 Prozent gefallen sei.
2015 brachte Coca Cola Fairlife, ein Milchgetränk, auf den Markt, das laut dem Unternehmen mehr Protein und weniger Zucker als herkömmliche Milch enthalte. Auch Sprite, Fanta und Dasani gehören zu den berühmten Markennamen des Konzernriesen.
Quincey soll zum ersten Mai 2017 den Spitzenposten übernehmen. Der 51-Jährige ist seit etwa 20 Jahren in dem Unternehmen tätig.
Der türkischstämmige US-Amerikaner Kent wird nach seinem Rücktritt als CEO weiterhin den Vorsitz des Verwaltungsrates führen.
Der Milliardär Warren Buffett, dessen Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway Inc. den größten Anteil an Coca Cola hält, zeigte sich zufrieden mit den Nachfolgeplänen des Getränkeimperiums:
„Ich kenne James und ich mag ihn“, teilte Buffett in einer Erklärung mit und fügte hinzu: „Ich glaube, dass das Unternehmen mit seiner Entscheidung eine kluge Investition in seine Zukunft getätigt hat.“
Der nun angekündigte Chefwechsel wurde an der Börse gut aufgenommen. Die Aktien legten um bis zu 2,7 Prozent auf 42 US-Dollar zu. Damit notierten die Titel so hoch wie seit vier Wochen nicht mehr.
Auch an der Börse wurde der angekündigte Wechsel mit Wohlwollen aufgenommen. Die Aktien legten um 2,7 Prozent zu und lagen somit am gestrigen Freitag bei 42 US-Dollar.
Dortmund (nex) – Kampf gegen Fake-News: Wie verschiedene Medien berichten, haben die politischen Parteien den Kampf gegen Fake-News aufgenommen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast machte den Anfang und geht nun gegen Urheber einer aktuellen Falschmeldung im Zusammenhang mit dem Fall Maria vor. Der Kampf gegen manipulierende Fake-News hat begonnen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach Angaben des Nachrichtensenders n-tv gegen die Betreiber der Internetseite „Widerstand“ sowie gegen Unbekannt Anzeige gestellt. Gegenüber Facebook übte die Politikerin harsche Kritik.
Das soziale Netzwerk habe die Meldung erst gut drei Tage nach der Löschung auf der Widerstandsseite vom Netz genommen. „Widerstand“ hatte gemeldet, dass Renate Künast Verständnis für den mutmaßlichen Mörder der Studentin Maria geäußert habe.
Unter Verweis auf die Süddeutsche Zeitung als Quelle hatte das Internetportal diese Aussage verbreitet: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.“
Auch die CDU will offenbar die Auseinandersetzung mit Fake-News aufnehmen. Der Spiegel berichtet, dass die Christdemokraten ihre Wahlkampfbeobachter beauftragt hätten, Falschmeldungen im Internet aufzuspüren.
Generalsekretär Peter Tauber sorgt sich um den nächsten Bundestagswahlkampf. Das Phänomen Fake-News könne auch im nächsten Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, so der CDU-Politiker.
Dabei könnten die Wahlkampfstrategen vielleicht schon bald auf technische Hilfe zurückgreifen. Die Browsererweiterung FiB prüft und bewertet zum Beispiel Inhalte auf ihre Vertrauenswürdigkeit. Das einzige Problem: Die App ist zurzeit nicht verfügbar.
Germersheim (nex) – Der in Deutschland lebende Istanbuler AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat sich in einer Pressemitteilung zum CDU-Beschluss zum Doppelpass geäußert.
„Der CDU-Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht ist kein Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland“, erklärt Yeneroglu, der auch Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei ist, anlässlich des CDU-Parteitages.
Er fügt hinzu, dass er überrascht sei, dass der Antrag ausgerechnet von der Jungen Union und nicht von den „älteren Semestern in der Partei“ eingebracht worden sei, die man eher für rechtskonservativ halte.
Dies weise darauf hin, dass die Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft längst nicht abgeschlossen seien, betont Yeneroglu. „Vor allem lässt dieser Kniefall vor der rechtspopulistischen Agenda der AfD für den bevorstehenden Wahlkampf nichts Gutes erahnen“ warnt er.
Die Gegner der Optionsregelung diskutierten den Doppelpass bewusst in diesem Kontext, um von der allgemeinen antitürkischen Stimmung zu profitieren, ist er überzeugt.
Yeneroglu stellt die These auf, dass dieselbe Regelung im Kontext der Russlanddeutschen keine Chance gehabt hätte.
„Und da sind wir auch schon beim Hauptproblem“, erklärt er. „Die Stimmung in Deutschland gegenüber den rund drei Millionen Türkeistämmigen ist besorgniserregend. Bei der Abstimmung ging es nur augenscheinlich um die Wiedereinführung der Optionspflicht. Eine Gesetzesänderung ist auch im Hinblick auf die absehbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Das war auch den Delegierten auf dem Parteitag klar. Dennoch fand der Antrag eine Mehrheit, weil er im Kontext der Türken diskutiert wurde. Deswegen ist diese Diskussion keine Frage des Doppelpasses, sondern sie zeigt, wie groß die Ablehnung von Türkeistämmigen in Deutschland ist. So und nicht anders wird diese Abstimmung bei den rund drei Millionen Türkeistämmigen wahrgenommen.“
Solche Empfindungen kämen „integrationspolitisch einem Super-GAU gleich und sind äußerst kontraproduktiv“, unterstreicht der Jurist.
Ihm bereite große Sorgen, dass man für einen in der Praxis sinnlosen Antrag zustimmt, nur, weil die Diskussion auf dem Rücken der Türkeistämmigen geführt werde und ist der Meinung, dass alle demokratischen Kräfte in Deutschland teilen sollten.
Yeneroglu beendet seine Presseerklärung mit einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich von solchen Stimmungen nicht verleiten zu lassen.
Sie sei aus Sicht der Türkeistämmigen in Deutschland „ein angenehmes Korrektiv der sonst eher rechtskonservativen Unionslinie“, die auch noch durch die CSU weiter nach rechts gezogen werde, so Yeneroglu weiter.
Mit Blick auf die Zukunft vertritt Yeneroglu die Auffassung, dass in einer globaler werdenden Welt sich die die Lebensräume und –umstände der Menschen zunehmend änderten. „Sie werden mobiler, entwickeln enge transnationale Bindungen und können zu mehreren Orten Heimatgefühle haben“, stellt Yeneroglu fest und fügt hinzu: „Dieser Realität werden sich auch die Unionsparteien nicht entziehen können und werden früher oder später einlenken müssen.”
Düsseldorf (nex) – Im Streit um die Zukunft des Doppelpasses hat sich der neue Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, hinter die Entscheidung des Essener Bundestagsparteitages gestellt.
„So wie die Bundeskanzlerin eine eigene Meinung haben kann, ist jeder Parteitag frei darin, nicht alle Positionen der Bundeskanzlerin mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Er begrüßte ausdrücklich die „Diskussionsfreude der Parteitagsdelegierten zum Thema Doppelpass“. Parteichefin Angela Merkel hatte das mit 319 zu 300 Stimmen erfolgte Nein zum Doppelpass nach dem Parteitag als falsch bezeichnet und es als Thema sowohl für die amtierende Koalition als auch den Wahlkampf abgelehnt.
Otte hingegen rechnet damit, dass die CDU auch damit Wahlkampf machen wird. „Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Formulierung zur Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft auch im Wahlprogramm enthalten sein wird“, erklärte Otte.
Er habe allerdings Zweifel, ob es sich zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickeln werde.
Osnabrück (nex) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beschlüssen der Union zur Integrationspolitik „mit dem Rücken an der Wand“. Wenn eine Vorsitzende einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos erkläre, sei dies „ein einzigartiger Vorgang“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Merkel habe die Notbremse gezogen.
„Das kann man nicht oft machen, wenn man den Parteivorsitz behalten will“, betonte er weiter. Mit taktischen Manövern wolle die CDU-Basis Konservative und AfD-Wähler zurückgewinnen. „Neu ist, dass die Christdemokraten dafür in Kauf nehmen, die Parteichefin zu schwächen“, meinte der SPD-Politiker.
Mit knapper Mehrheit hatte der CDU-Parteitag in Essen für eine Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer gestimmt. In Interviews distanzierte sich Merkel kurz darauf davon. Er sehe daher keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition im Bund, sagte Oppermann.
Für die Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gäbe es im Bundestag auch keine Mehrheit. „Ich erwarte, dass die Union zum Koalitionsvertrag steht. Wir haben noch viel zu tun, bevor im Sommer 2017 der Wahlkampf beginnt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Bundestag.
Die SPD wird nach seinen Worten die von der CDU geforderten Transitzonen ablehnen, in denen schon vor Grenzübertritt Flüchtlinge einem Schnellcheck unterzogen werden sollen. „Wir bleiben beim Nein. Ich halte Transitzonen zum Beispiel im Niemandsland zwischen Deutschland und Österreich für falsch“, sagte Oppermann. Es seien Einrichtungen, die nicht wirklich helfen würden.
„Zu einer solchen Situation darf es gar nicht mehr kommen, darum geht es doch“, erklärte der SPD-Politiker. Richtig sei, die Fluchtursachen mit hohem finanziellen Einsatz vor Ort zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen zu sichern, um kriminelle Schlepper auszuschalten, und die Aufnahme von Flüchtlingen zu ordnen und zu steuern, indem Kontingente verabredet würden.
