Gastbeitrag von Udo Romatowski Die türkische Minderheit wird seit Beginn ihrer Existenz im Deutschland der 70er Jahre systematisch für parteipolitische Zwecke ausgenutzt und bestenfalls als Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieser Ausgrenzungsprozess wird durch die Medien systematisch befördert. Die Instrumentalisierung von Minderheiten wird auch heute noch von allen etablierten Parteien praktiziert. Seine neueste Ausprägung findet sie im Rahmen der gesteuerten Islamophobie. Ziel ist die Gewinnung rechtskonservativer Stimmen. Ebenso werden Minderheiten innerhalb der deutsch-türkischen Bevölkerung, wie etwa Aleviten, Kurden und nicht zuletzt türkisch- republikanische Loyalisten – sog. „Anti Erdogan Gesinnte“ – überwiegend von den Linken und Grünen umworben. Diese Minderheit wird gezielt aufgewiegelt um eine Abspaltung von der gemeinen deutsch-türkischen Bevölkerung und der türkischen Regierung herbeizuführen. Ziel ist die Stimmengewinnung für die jeweilige politische Teilgruppe. Beide Parteien haben Ihre Teams daher auch taktisch mit den entsprechenden Schlüsselpersonen, die eine Partei mit einer kurdischstämmigen und die andere Partei mit einem religiös nicht eindeutig fassbaren Türken besetzt. Beide führen sehr emotionale Reden in türkischer und kurdischer Sprache, stellen für Ihre Zielgruppen harte Forderungen gegenüber der Türkei und versprechen die weitere politische Ausgrenzung des Landes im EU-Beitrittsprozess. Sie demonstrieren mit ihren Zielgruppen Solidarität und fordern Stimmen für Ihre jeweilige Partei in Deutschland. Die restlichen Türken in Deutschland werden politisch halbherzig durch wachsweiche Positionen der SPD bedient. Praktisch sind konservative Türken – die sog. Erdogan-Anhänger und moderate Nationalisten derzeit vergleichbar mit politisch zur Unmündigkeit erklärten Personen. Es ist geschichtlich dokumentiert, dass sowohl die deutsche Politik, als auch die Parteienlandschaft bisher keinen ernsthaften Willen an den Tag gelegt haben, türkischstämmige Bürger bei der gesellschaftlichen Integration zu fördern. Ganz im Gegenteil! Mit politischen Marionetten versucht man sie bis heute zu blenden und um ihre Stimmen zu werben; nur die Zielgruppen haben sich partiell verschoben. So wetterte Cem Özdemir beispielsweise noch 2001 in der FAZ gegen die Absichten des Bundestages einer Völkermord Resolution an den Armeniern „Weder Washington oder Paris noch Berlin sind der Ort, wo die schrecklichen Ereignisse des Jahres 1915 [..] aufgearbeitet werden können“ – bekanntlich hat der gleiche Herr die Resolution im Jahre 2016 in den Bundestag eingebracht und durchgesetzt. Ein solches Verhalten bezeichnet man treffenderweise als schmierige Heuchelei – bestenfalls vielleicht noch als Sprunghaftigkeit oder blanken Opportunismus. Die systematische Ausgrenzung der Türken und konstruierte Antipathie gegen gewählte Politiker der Türkei führen dazu, dass der Konflikt mit der PKK ethnisiert und als Krieg gegen die Gesamtheit der kurdischen Bevölkerung inszeniert wird. Die Terrororganisation PKK wird in diesem Zusammenhang als Befreier und gerechter Widerstand glorifiziert. Trotz eines Verbotes dieser Terrororganisation in Europa und einer eindeutigen Rechtslage werden durch einzelne Politiker immer wieder Sympathiebekundungen für diese blutrünstige Organisation vorgenommen und ihre Legalisierung gefordert. Die mediale Inszenierung von der angeblichen „Befreiung“ von Christen und Jesiden im Norden Syriens vom IS durch die YPG (einer weiteren militanten Unterorganisation der PKK) war ein taktisches Manöver um im christlich konservativen Lager Sympathien für diese Organisation zu generieren. So begründete jüngst ein Hamburger Richter die Freilassung eines PKK Terror Funktionärs aus Bremen mit eben genau dieser „Tatsache“. Die PKK habe dabei geholfen, Jesiden im Sindschar Gebirge vor der Ermordung durch den IS zu retten. Daher sei ihm (sinngemäß) der organisierte Terror mit tausenden Toten in der Türkei nachzusehen. Medien spielten und spielen in der systematischen Ausgrenzung der türkischen Minderheit und neuerdings auch in der Türkei selbst nach wie vor eine Schlüsselrolle. Zunächst ist es allerdings wichtig zu verstehen, welche Funktion die Medien in Deutschland haben. Fast ausnahmslos sind Chefredakteure und sog. Alphajournalisten der Leitmedien erwiesenermaßen Mitglied in transatlantischen Organisationen oder sogar aktiv tätig. Der Axel Springer Verlag etwa, zu dem die BILD und WELT gehören, hat in seinen Statuten diese transatlantische Verbundenheit schriftlich fixiert.

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Darüber hinaus auch die Verbundenheit zu Israel. Der Geschäftsführer des Axel Springer Verlages ist Mitglied im American Jewish Committee, welche neben dem AIPAC eine der einflussreichsten jüdischen Lobby Organisationen in den USA ist. Jüdische Lobbyorganisationen haben einen massiven Einfluss auf die US-amerikanische Außenpolitik – abseits jeder Verschwörungstheorie sind diese Einflüsse schwarz auf weiß dokumentiert und besitzen eine, häufig auch gegen US-amerikanische Interessen gerichtete, – pro-israelische Handlungsdoktrin mit teilweise radikalen Zügen. Doch nicht nur die Chefs von Axel Springer, sondern auch der Herausgeber der ZEIT ist in transatlantischen und pro-israelischen Organisationen aktiv. Als diese Vernetzungen in der ZDF Satiresendung Die Anstalt thematisiert wurden, überzogen die Verleger und Medienschaffende das ZDF mit Klagen. Trotz juristischer und eloquenter Spitzfindigkeiten der Demaskierten sind die direkten Zusammenhänge nicht mehr zu leugnen. Das vermittelte Türkeibild durch deutsche Medien ist ganz offensichtlich einseitig. Mit redaktionellen Darstellungstechniken (Framing) – haben sie sich zum Ziel gesetzt, Erdogan zu dämonisieren. Dies geschieht beispielsweise durch die gebetsmühlenartige Wiederholung gewisser Begriffspaare (Erdogan + Diktator, Erdogan + Autokrat, Erdogan + Hitler, Türkei + Autokratie, Türkei + Aggressor usw.). Die Wiederholungen dieser einheitlichen Beschreibung führen beim Zuschauer zur vollständigen Akzeptanz dieser Behauptung – sie wird nicht mehr hinterfragt. Gleichwohl sie nachweislich nicht immer bzw. der ganzen Wahrheit entsprechen: Laut war der Aufschrei der „Mainstream-Medien“, als Erdogan des Öl-Handels mit der Terrororganisation Daesh beschuldigt wurde. Für die, Falschinformationen der USA hat sich die CIA und der US-amerikanische Außenminister John Kerry öffentlich bei der Türkei entschuldigt. Hierüber berichten die „Mainstream-Medien“ de Facto NICHT. Der Imageschaden für die Türkei wird somit bewusst aufrecht erhalten. Mutmaßlich sollen dadurch Druck im Flüchtlingspakt aufgebaut und potenzielle Sanktionsmaßnahmen gegen die Türkei gesellschaftlich vorbereitet werden. Das Waffenembargo Österreichs und Sanktionsforderungen einzelner Europa-Politiker ist sehr wahrscheinlich nur der Beginn einer Reihe von Aktionen, die noch folgen könnten. Es ist nicht so, dass wir diesen Ablauf zum ersten Mal beobachten. Zahlreiche Politiker und Regierungen wurden in der Vergangenheit durch gezielte Kampagnen gestürzt. So wurde der Iran 1958 im Rahmen der Operation Ajax durch die britischen- und US-amerikanischen Geheimdienste destabilisiert. Europa wurde in den 70/80er Jahren durch die Anschläge der Nato Untergrundorganisation Gladio erschüttert. Ziel war die Einschüchterung sozialistisch geneigter Parteien und Regierungen in Italien und Deutschland durch die sog. Theorie der Spannung. Bedauerlicherweise kennen junge Generationen das doppelte Gesicht einiger westlichen Staaten nicht. Solche Themen werden daher gerne als Verschwörungstheorien abgetan oder schlicht totgeschwiegen. Menschen, die das noch für konstruierte Verschwörungstheorien halten, sei ein 2004 an die Öffentlichkeit geratenes CIA Memorandum zur Lektüre empfohlen. In diesem wird ein CIA Direktor zitiert, wie er die Fähigkeit der CIA lobt, weltweite Nachrichtenredaktionen und Journalisten zu beeinflussen und sogar fehlgeschlagene CIA Operationen als Erfolg darstellen zu lassen. Auch der Politikerdarsteller Cem Özdemir hat lt. öffentlichen Quellen das „Young Leader Program“ der Atlantik-Brücke genossen und ist noch bzw. war Mitglied in diversen weiteren transatlantischen Organisationen. Der Kreis schließt sich, wenn man die jüngsten Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Liebermann liest. Er forderte von der EU „entschlossener gegen die Türkei aufzutreten“, „Sie haben so viele Mittel, um Druck auf Erdogan auszuüben“. Diese und ähnliche Ausführungen lassen sich nahezu endlos weiterzitieren. Die Kernaussage bleibt jedoch immer die Gleiche: die türkische Minderheit und die Türkei sind nichts als ein weiterer Spielball transatlantischer und deutscher Mächte rund um die Interessen einiger Eliten. Im Nahen Osten und der Türkei soll zur Not auch mit Gewalt das Ziel der Neokonservativen, die sog. neue Weltordnung, durchgesetzt werden. Fakt ist, dass Erdogan sich standhaft weigerte, den geopolitischen Vorstellungen westlicher „Verbündeter“ zu folgen und eine bis dato beispiellose zivile Revolution startete, die den türkischen und weltweiten Eliten vor den Kopf stieß. Er entwickelte sich dadurch schnell zu deren Zielscheibe. So konstruierte man allerlei Übertreibungen und Lügen um Erdogan zu isolieren. Die blutigen Gezi Proteste sind nur ein kleiner Akt dieses Theaterstücks gewesen, dessen Uraufführung wir 1958 im Iran beobachten durften. Selbst ein blinder mit Krückstock kann problemlos erkennen, dass es sich hierbei um eine schlechte Kopie ein und desselben Drehbuches handelt. Die Türken in Deutschland haben aufgrund der bisherigen Kleinhaltetaktik der deutschen Regierungen die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation in Deutschland weitestgehend verpasst. Es gibt keine nennenswerte türkisch-politische Lobbyorganisation oder Vereinigung von Intellektuellen, welche türkische Interessen in Deutschland wirksam gegenüber deutschen Parlamentariern vertritt. Entgegen aller künstlich empörten Versuche der deutschen Politik und deren medialen Redenschwingern ist es das natürlichste und demokratischste Recht von Gruppen, sich in Lobbyorganisationen zu formieren und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für seine Interessen aktiv zu werden. Die türkischen Migranten in Deutschland dürfen sich dieses Recht unter keinen Umständen absprechen lassen und müssen unverzüglich handeln. Sie müssen sich für eine starke Lobby in der deutschen Politik formieren. Türken müssen sich mit allen möglichen demokratischen Mitteln gegen ihre Instrumentalisierung für die Mehrheitsgesellschaft und gegen deren ureigene Interessen wehren! Neben der proaktiven politischen Durchdringung des Systems ist gilt es nachhaltig anti-türkischen Stimmungen entgegenzuwirken. So darf im ersten Schritt kein Türkei- und Minderheiten diffamierender Artikel und keine Sendung unbeobachtet und unkommentiert gelassen werden. Es gibt zentrale Stellen, bei denen sich Bürger auf Grund einseitiger und diskriminierender Berichterstattung beschweren können. Redaktionen und Journalisten haben Namen und Adressen. Man kann Briefe schreiben und eine Darstellung der Gegenseite fordern. Falls man Freunde im Umkreis hat, die Printmedien verkaufen, kann man darum bitten, gewisse Medien aus dem Sortiment zu nehmen und dies mit nachweislich tendenziöser Berichterstattung begründen. Kostenlose Zeitungsauslagen einseitig berichtender Medien in Hotels, Flughäfen, Bahnhöfen oder anderen öffentlichen bzw. privaten Einrichtungen können und dürfen kritisiert werden, indem man Beschwerdebriefe an die entsprechenden Eigentümer bzw. Betreiber schreibt und sich über einseitige, diffamierende Inhalte dieser Auslagen beschwert. So können die Rügen des Presserates oder schlicht die Zahl der Beschwerdebriefe als Beleg für die schlechte Qualität dieser Medien herangezogen werden. Auch können entsprechende Einrichtungen in öffentlichen Foren kritisiert werden, genauso wie Organisationen und Personen. Weiterhin besitzen 20 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auch eine erhebliche finanzielle Kaufkraft, die man gezielt lenken kann – nicht nur zum Boykottieren, sondern auch zum gezielten Fördern loyaler Einrichtungen. Die Migranten und vor allem die Türken in Deutschland sind sich Ihres Durchsetzungspotenzials leider nicht einmal annähernd bewusst. Die Gegner leider schon. So kommt es nicht von ungefähr, dass man versucht, politische Parteien wie die Allianz Deutscher Demokraten gleich in der Gründungsphase durch dubiose Kontokündigungen handlungsunfähig zu machen oder die Religionsgemeinschaft DITIB als verlängerten Arm Erdogans öffentlich zu demontieren. Die Türken und weitere Migranten in Deutschland haben sich in den letzten Jahrzehnten praktisch vom politischen Leben ausgrenzen lassen. Die ignorante PKK-Politik der EU, die Bewaffnung von fragwürdigen PKK nahen Gruppierungen in Syrien und Forderungen einzelner deutscher und europäischer Politiker haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Einem kritischen Journalisten und einer Partei werden die Konten gekündigt oder verweigert. Dies deutet auf eine gesteuerte Kampagne hin und hat sicherlich nichts mit Zufall zu tun. Infolge dieser Entwicklungen müssen die Migranten aus den sozialen Medien und Milieus ausbrechen, aktiv werden, sich organisieren und eine gemeinsame Stimme werden. Persönliche Eitelkeiten oder religiöse Konfessionen müssen zurückgestellt werden. Es geht um unsere fundamentalen Grundrechte als Bürger dieses Landes, es geht darum in Deutschland zu einem vollwertigen Teil der Gesellschaft zu werden. Es geht um nichts geringeres als unsere politische Mündigkeit und um das Überleben unserer Kultur. Dieses Thema betrifft dennoch nicht nur die deutsch-türkische Minderheit – sie betrifft die gesamte Bevölkerung. Die Manipulation durch Medien findet – zu Ungunsten der Bevölkerung – auch in anderen Bereichen statt. Der richtige und kritische Umgang mit Medien muss erlernt werden.  

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