Ankara (nex) – Das türkische Innenministerium arbeitet an einem Einbürgerungskonzept für erwerbstätige syrische und irakische Flüchtlinge und deren Familien. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag bekannt gegeben.
Erdogan betonte, dass für die drei Millionen Flüchtlinge im Land „tiefergreifende Maßnahmen“ getroffen werden müssten.
„Wir beherbergen aktuell über drei Millionen Syrer und Iraker“, sagte Erdogan in seiner Rede vor den Gouverneuren der Landkreise. „Diese Situation, von der anfangs angenommen worden war, dass sie von kurzer Dauer sein würde, erforderte mit der Zeit einschneidende Maßnahmen“, erläuterte er und fügte hinzu, dass es unter diesen Menschen viele gebe, die einen echten Beitrag für die Türkei leisten könnten.
„Das Innenministerium erarbeitet derzeit ein Konzept, diesen Menschen und ihren Familien die türkische Staatsbürgerschaft zu gewähren“, teilte der türkische Präsident mit.
Erdogan ging auch auf die zunehmende Sicherheitsbedrohung im Land nach einer Reihe von Terroranschlägen in der jüngsten Vergangenheit ein:
„Die Türkei befindet sich unter einer großen Angriffswelle von innerhalb und außerhalb des Landes. Diese Angriffe finden nicht statt, weil wir ein schwaches Land sind. Diese Angriffe finden statt, weil wir ein starkes und mächtiges Land sind.“
Ist ein schwieriges Thema, die Sache mit den Muslimen und dem Schwimmen. Entweder sie tun es zu oft und laut, wie muslimische Jungs in Berlin-Neuköllner Freibädern. Oder sie tun es zu wenig, wie unterdrückte muslimische Kopftuchmädchen. Letzteres ist zumindest das Klischee, welches angesichts steigender Flüchtlingszahlen des immer schon vorhandenen Rassismus und unter dem Vorwand steigender Flüchtlingszahlen zurzeit eine kleine Renaissance erlebt.
„Hassprediger, getrennter Schwimmunterricht für Kinder, Zwangsverheiratungen – alles Ausnahmen?“, fragt beispielsweise Frank Plasberg in seiner Sendung vom 28. September. BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg fordert Muslime auf, „die eigenen Töchter selbstverständlich am Sport und Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen“. Und selbst das neugegründete Muslim-Think-Tank „Muslimisches Forum“ gibt dem „Schwimmunterricht“ einen eigenen Platz in seinen „17 Thesen für ein Miteinander.“Hatte Thilo Sarrazin also doch recht, als er schon vor fünf Jahren den Schwimmunterricht zum Symbol eines »kulturellen Problems« der Muslime erklärte, das »gegen deren Willen kaum verändert werden« könne? Nein, hat er nicht! Denn auch wenn „muslimische Mädchen dürfen nicht schwimmen“ kaum noch aus der Islamophobie-Hitlist wegzudenken ist: An dem Klischee ist nichts dran.
„Muslimisches Leben in Deutschland“ heißt eine Studie des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, die schon im Jahr 2009 herausfand, wie es muslimische Schüler wirklich mit dem Schwimmunterricht halten. Diese kam zwar tatsächlich zu dem Ergebnis, dass fast jedes zweite muslimische Kind dem Schwimmunterricht fern bleibt.
Nur die Gründe dafür fand die Studie woanders. In nur 1% der Fälle waren es „religiöse“. Dem Sexualkundeunterricht blieben sogar nur 0,7% der muslimischen Schüler aus „religiösen Gründen“ fern. Der Anteil von muslimischen Schülern lag damit sogar noch leicht unter dem ihrer nicht-muslimischen Mitschüler, die aus „religiösen Gründen“ den Unterricht schwänzten.
Der Hauptgrund dafür, dass über 40% der muslimischen wie nicht-muslimischen Schüler regelmäßig nicht am Schwimmunterricht teilnehmen ist hingegen einer, den man auch aus der jetzigen Flüchtlingsdebatte kennt: Es gibt zu wenig kommunale Angebote. Nicht muslimische Mädchen bleiben dem Schwimmunterricht fern, sondern der Schwimmunterricht den muslimischen Mädchen.
Hannover (nex) – „Roman Herzog hat das demokratische Selbstverständnis und die politische Kultur Deutschlands maßgebend mitgeprägt“, würdigte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, das politische Lebenswerk des Altbundespräsidenten, der im Alter von 82 Jahren verstorben ist.
Dabei habe Herzog stets deutlich werden lassen, „dass sein Engagement, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, in seinem Glauben wurzelte. Man spürte sein Gottvertrauen“, so Bedford-Strohm.
Die EKD sei Roman Herzog besonders dankbar für seinen Einsatz als Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung von 1971 bis 1980 und Mitgliedschaft in der Synode der EKD von 1973 bis 1991.
Herzog habe auch für die europäische Friedensordnung „prägende Meilensteine“ gesetzt. Der Ratsvorsitzende erinnerte daran, dass die Initiative zur Einführung des Gedenktags für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 27. Januar vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ausging. Er bildet heute ein besonders wichtiges Element unserer Erinnerungskultur.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat versprochen, gegen Islamophobie und Rassismus zu kämpfen. Diese seien „zu einem schwerwiegenden Sicherheitsrisiko für unsere im Ausland lebenden Mitbürger geworden“, erklärte er.
„Islamophobie und Rassismus stehen ganz oben auf der Agenda unseres Landes“, kündigte Erdogan am gestrigen Montag auf der 9. Botschafterkonferenz in Ankara an.
Erdogan rief die türkischen Botschafter aus aller Welt dazu auf, „gegen jene Kreise, die Gewalt, Terror und Hass gegen unser Land und unsere Mitbürger fördern“, juristisch, zivilgesellschaftlich und im Bereich der Public Relations vorzugehen.
„Wir sollten gemeinsam mit anderen muslimischen Communities und Migranten, die mit denselben Problemen konfrontiert sind, dagegen vorgehen“, so Erdogan weiter.
Der türkische Präsident wies darauf hin, dass manche westlichen Politiker, die nicht in der Lage seien, wirtschaftliche und finanzielle Probleme zu lösen, sich an die Islamophobie wie an einen Rettungsring klammerten.
„Und deshalb werden wir Zeugen einer Zunahme der Anschläge auf Gebetsstätten, Geschäfte und Einrichtungen von Muslimen“, warnte er und fügte hinzu:
„Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Unsere Sorge über die Sicherheit muslimischer Minderheiten wächst wegen des erstarkenden Rassismus im Westen.“
Hamburger Forscher Zimmerer rechnet mit Klagen gegen Deutschland wegen anderer Kolonialverbrechen
Osnabrück (ots) – Die Schadenersatzklage von Vertretern der Herero- und Nama-Völker wegen des Genozids durch deutsche Kolonialtruppen vor mehr als 100 Jahren kann nach Ansicht des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer weitreichende Folgen haben.
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zimmerer: „Wenn es gelingt, Deutschland zu direkten Verhandlungen mit Vertretern einzelner Bevölkerungsgruppen und zu Reparationen zu zwingen, können viele weitere Fälle aus der Kolonialzeit akut werden.“
Der Professor für die Geschichte Afrikas an der Universität Hamburg sagte, ein Erfolg der Klage in New York könnte zu Reparationsforderungen gegen Deutschland auch wegen Massakern während des Maji-Maji-Aufstands im heutigen Tansania führen, ebenso wegen Massakern und Strafaktionen in Togo, in Kamerun und in der Südsee.
Auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Zuge des Ersten Weltkriegs in Afrika könnten Anlass von Klagen und Verhandlungen werden, sagte der Direktor der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe und Berater des Deutschen Historischen Museums in Berlin.
Seiner Einschätzung nach stärkt die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker von 2007 die Klage der Herero- und Nama-Vertreter. Indirekt, so Zimmer, unterstütze auch die Resolution des Bundestages von 2015 zum Völkermord an den Armeniern die Position der Kläger.
Die Bundesregierung verhandelt bisher ausschließlich mit der namibischen Regierung über mögliche Wiedergutmachungen wegen des Genozids deutscher Truppen an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1907 im damaligen Deutsch-Südwestafrika.
Landsberg: Pakt für Toleranz gegen Hass und Ausgrenzung – Aktion „Gesicht zeigen“ als Vorbild
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund will durch einen „Pakt für Toleranz und Zusammenhalt“ die „schweigende Mehrheit, die Deutschland stützt“ aktivieren. „Wir werden dies beim nächsten Treffen mit der Bundeskanzlerin vorschlagen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften sollten in diesem Bündnis gemeinsame Strategien gegen Hass und Ausgrenzung entwickeln. Vorbild könnte die Aktion „Gesicht zeigen“ sein, mit der rechtsextremen Strömungen in Deutschland begegnet wird.
Nötig sei eine Geschäftsstelle, die dieses Netzwerk der sogenannten „Mutbürger“ betreue sowie die vereinbarten Strategien umsetze, zum Beispiel gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Viele Menschen sähen sich nur noch als Konsumenten. „Die Politiker haben aufzutischen, und wenn es nicht reicht, gibt es im Gegenzug Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch tätliche Angriffe“, beklagte Landsberg. Dem müsse man Aufklärung und Fakten entgegensetzen.
Düsseldorf (nex) – Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für „islamistische Gefährder“ einzuführen.
„Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können“, sagte Pistorius der Rheinischen Post“.
Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius.
„Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt“, sagte der Landesinnenminister.
Einer der Attentäter, die im Juli 2016 in Frankreich in eine Kirche eindrangen und einen Priester töteten, trug eine elektronische Fußfessel. Gegen ihn lief bereits ein Terrorverfahren.
Der Plan, mit dem CIA und MI6 das syrischen Regime stürzen wollen, geht ungefähr so:
In Phase eins sollten mittels geheimer Operationen führende Vertreter des syrischen Staates ermordet werden. Wenn der Staat dann mit Racheaktionen und Repressionen reagiert, tritt Phase zwei in Kraft:
Anhänger der syrischen Muslimbruderschaft werden mit westlichen Waffenlieferungen zu Milizen aufgepäppelt, geben sich den Namen „Free Syria Commitee“ und nehmen im Namen aller unterdrückten Syrer den Kampf gegen das verhasste Regime auf.
In Phase drei werden schließlich einige pro-amerikanische Nachbarn Syriens durch inszenierte Grenzvorfälle dazu gebracht, das bereits angerichtete Chaos ihrerseits durch Waffen und Kämpfer zu unterstützen, bis schließlich in Phase vier das pro-russische Regime gestürzt und gegen eine pro-amerikanische Vasallenregierung ausgetauscht werden kann.
Bevor ihr mich nun als verschwörungstheoretischen Putin-Troll abstempelt:
Die Existenz des Umsturzplanes ist gut belegt, ein Historiker an der University of London hat ihn schon vor Jahren in britischen Regierungsunterlagen entdeckt. Nur Putin gab es damals noch nicht:
Im Jahr 1957 schmiedeten MI6 und CIA den Geheimplan zum syrischen Regime-Change, der beim Lesen an mehr als einer Stelle vergessen lässt, dass es sie hier um ein historisches Dokument und nicht um einen tagesaktuellen Kommentar von „Russia Today“ handelt.
Nur an einer Stelle taugt der Plan dann doch nicht als Analogie auf die heutige Zeit: Denn umgesetzt hatten CIA und MI6 ihre Umsturzpläne damals nicht.
Landwirtschaftsexperten der Partei präsentieren Papier zu Subventionen
Osnabrück (nex) – Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Kurzfristig fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Umschichtung der mehr als sechs Milliarden Euro an Fördermitteln, die Brüssel nach Deutschland überweist. So soll eine zusätzliche halbe Milliarde an Subventionsgeldern beispielsweise für die Förderung von Weidemilch- oder Weidefleischsiegeln gewonnen werden.
Für die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 fordern die Grünen einen „grundlegenden Neuanfang“ mit dem Ziel einer „bäuerlichen europäischen Landwirtschaft“.
Nach dem Willen der Agrarpolitiker sollen die Subventionszahlungen „zu einem Instrument für den Umbau der Landwirtschaft“ werden. Die Kosten dafür könne die Branche nicht alleine stemmen. In dem Papier ist von einer „Maximalgrenze“ die Rede, bis zu der Fördergelder gezahlt werden sollen. Demnach sollen große Betriebe ab einer gewissen Hektar- oder Tierzahl künftig bei Subventionen leer ausgehen.
„Eine Verschwendung von Steuergeldern für industrielle Tierställe, die […] die bäuerlichen Strukturen zerstören, ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig“, heißt es in dem Papier. Stattdessen wollen die Grünen beispielsweise Hofgastronomie oder Direktverarbeitung von Produkten auf den Betrieben fördern. Zudem soll die von Eiern bekannte Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch übertragen werden.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „NOZ“, den Landwirten in Deutschland müsse eine Perspektive für die weitere Entwicklung geboten werden.
„Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt, wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln“, so Ostendorff. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind 2015 in Deutschland insgesamt 6,8 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen an 330.000 Empfänger ausgezahlt worden.
Ludwigshafen (nex) – Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Mordkommission der Kriminaldirektion Ludwigshafen ermitteln derzeit wegen eines Gewaltverbrechens nach Auffinden einer männlichen Leiche am Freitag, 06.01.2017, 09.55 Uhr, bei Bad Dürkheim.
Das Opfer, der türkischstämmige Unternehmer Ismail Torun, wurde am Donnerstag, 05.01.2017, in den späten Abendstunden von Angehörigen bei der Polizei als vermisst gemeldet.
Türkischen Medienberichten zufolge sei Torun bereits am Dienstag entführt worden, habe jedoch bis Donnerstag immer wieder telefonischen Kontakt zu seiner Familie gehabt.Torun habe bei diesen Gesprächen eine sehr hohe Geldsumme angefordert sowie den Namen einer Übergabeperson genannt.
Noch am Freitag wurde der Leichnam des 49-Jährigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal obduziert. Die Obduktion ergab, dass der 49-Jährige aus Mutterstadt gewaltsam getötet wurde.
Im Zuge der Ermittlungen wurden am Freitag und Samstag zwei Männer (49 und 37 Jahre alt) sowie eine 42-jährige Frau festgenommen, die dringend tatverdächtig sind. Sie wurden noch am Wochenende dem Haftrichter vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal wurden Untersuchungshaftbefehle erlassen. Die drei Tatverdächtigen kamen in Justizvollzugsanstalten.
Alle drei seien türkischer Herkunft, so die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des TV-Kanals Rhein-Neckar-Fernsehen. Der „Bild“ zufolge soll eine Million Euro Lösegeld gefordert – und auch bezahlt – worden sein.
Torun war Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der in Ludwigshafen-Friesenheim ansässigen Torun Group, die sich unter anderem in den Bereichen Bau, Isoliertechnik, Handel und Personalvermittlung engagiert, berichtet das Rhein-Neckar Fernsehen auf ihrer Internetseite. Das Unternehmen beschäftige eigenen Angaben zufolge 200 Mitarbeiter. Wie türkische Medien weiter berichten, war Ismail Torun ehemaliger Vorstand der DITIB-Moschee in Mutterstadt.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand kommen die drei Beschuldigten auch für ein Tötungsdelikt zum Nachteil eines 64-jährigen Mannes, der am 26. November 2016 leblos in der Nähe des Willersinn- Freibads in Ludwigshafen aufgefunden wurde, in Frage.
Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei sucht nach Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben. Zeugenhinweise werden von der Kriminalpolizei Ludwigshafen, Tel. 0621/963-2773 oder per Email zkiludwigshafen@polizei.rlp.de entgegengenommen. Das vertrauliche Telefon der Polizei ist ebenfalls geschaltet: 0621/564400.
EKD-Vorsitzender zum Tod von Roman Herzog: „Man spürte sein Gottvertrauen“" title="
