Berlin / Saarbrücken (nex) – Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. In der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Özoguz: „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien. Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei darüber hinaus „keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann“, sagte Özoguz. Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur „Mäßigung“ in der Debatte darüber auf. „Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.“ Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoguz ab. „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Zudem müsse abgewartet werden, „was Erdogan mit der neuen Machtfülle macht“. Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. „Die Frage ist, wie es weiter geht. Die Einführung der Todesstrafe ist klar eine rote Linie“, so die Staatsministerin.

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Kiel / Berlin / Stuttgart (nex) – Verstaubte Gesetze drängen das kulturelle Leben an den „stillen Feiertagen“ in die Illegalität, findet die Piratenpartei und protestiert am Karfreitag mit einer Tanzmahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz, mit einem „Tanz gegen das Tanzverbot“ auf dem Gießener Bahnhofsvorplatz und mit einer Vorführung der von der FSK nicht für stille Feiertage freigegebenen Religionssatire „Das Leben des Brian“ in Kiel. Was haben „Mary Poppins“, „Die Ghostbusters“, die „Feuerzangenbowle“ und „Das Leben des Brian“ gemeinsam? Sie alle stehen auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK), welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur Vorführung an so genannten „stillen Feiertagen“ regelt. Seit 1980 gibt es eine Liste von Filmen, die an Tagen wie Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, weil sie nicht dem „ernsten Charakter“ dieser Tage entsprechen. Jedes Jahr werden neue Filme geprüft und landen auf der Liste, die mittlerweile 756 Filme umfasst. Doch nicht nur Filmvorführungen oder öffentliche Tanzveranstaltungen in Diskotheken sind an stillen Feiertagen untersagt, auch Tanzveranstaltungen, Poetry Slam, Theateraufführungen, Kinderprogramm oder Konzerte fallen unter dieses Verbot. Kurz gesagt, alles was mit Spaß und Unterhaltung zu tun hat, ist an stillen Feiertagen tabu. Zuletzt hat Schleswig-Holstein auf Initiative der Piraten im Landtag die Verbotszeiten eingeschränkt, doch am Karfreitag soll es weiterhin bis 2 Uhr des Folgetages „still“ bleiben. Die Piratenpartei will dieses Tabu morgen mit Veranstaltungen in Stuttgart, Gießen und Kiel brechen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Schleswig-Holsteinischen Piratenpartei zur Landtagswahl, erklärt: „Es ist eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben. Es geht nicht nur ums Tanzen. Die verstaubten Feiertagsgesetze drängen große Teile des kulturellen Lebens an ’stillen Feiertagen‘ in die Illegalität, darunter Spielveranstaltungen für Kinder, Kino, Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams oder Musikkonzerte. Mit der Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts mehr zu tun. Wir brauchen endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung von Veranstaltungs-, Demonstrations- und Filmvorführverboten an Feiertagen! Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben Staat und Kirchen Niemanden bei der Nutzung arbeitsfreier Sonn- und Feiertage zu bevormunden. Immer mehr Menschen meinen, es sollte jedem selbst überlassen bleiben, wie man Feiertage begeht, wann und wie man trauern, gedenken oder entschleunigen möchte. Wir Piraten kämpfen für Freiheit statt Bevormundung!“ Piraten befürworten Freiheit von religiösen Zwängen „Um die Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetzen, darf nicht-religiösen Menschen nichts verboten werden, nur weil eine Religion dies gebietet“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wer an Feiertagen feiern will, der sollte das auch dürfen. Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung des Tanzverbotes.“ Die Piratenpartei Stuttgart lädt aus diesem Grund wie schon in den vergangenen Jahren am Karfreitag zu einer Tanzmahnwache ab 14:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Es wird Musik gespielt werden. „Wir hoffen, dass Menschen in großer Zahl erscheinen, um ihrem Wunsch nach religiöser Freiheit Ausdruck zu verleihen“, erklärt Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.

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