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Verfassungsreform
Referendum in der Türkei: Wahlkommission lehnt Antrag auf Annullierung ab
Ankara (nex) – Die überparteiliche Wahlkommission in der Türkei hat am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Aufhebung der Resultate des Verfassungsreferendums abgelehnt. Das berichten türkische Medien.
Einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von den Oppositionsparteien CHP und HDP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt. Zuvor hatten Oppositionsparteien bei der Wahlkommission des Landes eine Annullierung der Ergebnisse des Verfassungs-Referendums beantragt.
Am vergangenen Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird. Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung an der Volksbefragung lag bei 85.46 Prozent. Deutsche Politiker kritisierten den Ablauf des Referendums scharf. Angesichts der angeblich massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Der türkische Präsident Erdogan und andere Politiker in der Türkei wiesen die Kritik zurück und nannten das Referendum die “freieste und demokratischste Wahl Europas”.Auch interessant
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Autonome Kurdengebiete
Kurdischer Kommandeur: Hunderte Jesiden verlassen PKK
Sindschar (nex) – Fünfzig hochrangige jesidische PKK-Mitglieder sowohl des militärischen als auch des politischen Armes haben den Angaben eines Peschmerga-Kommandeurs zufolge die Terrorgruppe vor Kurzem im nordirakischen Distrikt Sindschar verlassen.
„Die Präsenz der PKK in Sindschar wird mit jedem Tag schwächer“, teilte Qassim Dirbo, ein Peschmerga-Kommandeur in Sindschar, in einer von der Demokratischen Partei Kurdistans veröffentlichten Erklärung mit.
Die hochrangigen jesidischen Mitglieder der Gruppe hätten plötzlich ihre Waffen niedergelegt und seien nach Hause zurückgekehrt, erklärte Dirbo.
Er sei in Kontakt mit einigen jesidischen PKK-Mitgliedern, die hofften, die Gruppe ebenfalls verlassen zu können, so der Peschmerga-Kommandeur weiter.
Anfang des Monats hatten etwa 500 jesidische PKK-Mitglieder die Terrorgruppe verlassen und sich den Peschmerga-Kräften angeschlossen, die loyal gegenüber der Regierung der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG) sind.
2015 hatten die Peschmerga-Kräfte Sindschar von der Terrorgruppe IS (Daesh) befreit, der im Jahr zuvor den Distrikt unter seine Kontrolle gebracht hatte. Seit 2014 hält sich jedoch auch die PKK unter dem Vorwand, den IS (Daesh) zu bekämpfen, in Sindschar auf.
Die Jesiden sind eine religiöse Gruppe, die hauptsächlich in der Nähe von Mossul und der Sindschar-Bergregion leben. Weitere jedidische Gemeinden gibt es auch in der Türkei, Syrien, Iran, Georgien und Armenien.
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