AfD-Krise
Zentratrat der Muslime: AfD saugt NPD komplett auf

Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen Osnabrück (ots) – Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei. Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Frau Petry hatte in dieser Partei nie die Hosen an.“ Während Petry immerhin noch zum kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen sei, hätten sich dem andere Kräfte aus der Parteiführung komplett verweigert. Mazyek sagte: „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.“ FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl als Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel gewertet. “Frauke Petry scheint den Kampf gegen die Rechtsradikalen in der AfD aufzugeben”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das werde den Niedergang der AfD “mit Sicherheit weiter beschleunigen.” Die 41-Jährige hatte in einer Videobotschaft ihren Schritt damit begründet, dass “drängende Sachfragen” wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei jenseits von Personalfragen diskutiert werden müssten. Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Petry will mit einem Antrag erreichen, dass sich die AfD “für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei” entscheidet.    

"Kleiner Mitspieler"
Polens Botschafter: Deutschland für schlechtere Beziehungen verantwortlich

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Osnabrück (nex) – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Przylebski, sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“. „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem schwierigeren Partner“, sagte der Botschafter zur mittlerweile fast zwölfjährigen Kanzlerschaft von Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Wie zuvor schon Außenminister Witold Waszczykowski von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beklagte der polnische Chefdiplomat in Berlin eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union (EU). „Ich weiß auch, dass Deutschland sich dagegen wehrt, wenn auf diese Dominanz hingewiesen wird“, sagte Przylebski und ergänzte: „Aber es wäre besser, wenn EU-Entscheidungen wie im Fall der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht in Berlin angekündigt würden“. Tusk war auf dem jüngsten EU-Gipfel gegen den Willen seiner polnischen Heimatregierung im Amt bestätigt worden. Vor der Entscheidung hatte sich Merkel im Bundestag für die Wiederwahl Tusks ausgesprochen.

Türkei
Turkish Airlines übernimmt Schulbildung von Air-Baby Kadiju

Istanbul (nex) – Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines werde „Air-Baby“ Kadiju bei ihrer schulischen Ausbildung unterstützen, sagte THY-Chef Ilker Ayci in in einem Gespräch mit Journalisten. Das kleine Mädchen, das Anfang dieses Monats in einem Flugzeug der Turkish Airlines zur Welt kam, soll von der teilstaatlichen Fluggesellschaft bei ihrer schulischen Ausbildung unterstützt werden. Dies teilte am heutigen Donnerstag Ilker Ayci, der CEO von Turkish Airlines, mit.
(Foto: Screenshot)
Ayci erklärte gegenüber den Journalisten am Flughafen Istanbul Atatürk, dass das Baby, das auf dem Weg von der guineischen Hauptstadt Conakry nach Istanbul zur Welt kam, von der Fluggesellschaft Unterstützung für ihre Schulbildung erhalten werde. Das Unternehmen würde das Baby gerne eines Tages als Mitarbeiterin begrüßen dürfen, so Avci weiter. Am 6. April hatte Diaby Nafi, eine guineischstämmige Französin, kurz nach dem Abflug von der guineischen Hauptstadt Conakry Wehen bekommen. Die Kabinencrew der Turkish Airlines hatte die Frau bei der Entbindung von dem Mädchen, das den Namen Kadiju bekam, in 13 000 Meter Höhe unterstützt. Geburtshilfe ist ein Teil der Ausbildung von Flugbegleitern. Ayci brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass Kadiju und ihre Mutter sich in guter Gesundheit befänden und  sagte, dass er sich freue ihre Bekanntschaft gemacht zu haben.

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Dresden
Prozess gegen „Bürgerwehr“: Irakischer Zeuge tot aufgefunden

Dresden (nex) – Der im Mai letzten Jahres von einer selbsternannten „Bürgerwehr“ gewaltsam aus einem Supermarkt im sächsischen Arnsburg gezerrte irakische Flüchtling wurde tot aufgefunden. In vielen Kommentarbereichen feierte man die vier Mitglieder dieser Bürgerwehr als Helden.
Wenn man zu „Gast“ in einem fremden Land ist hat man sich anständig gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu benehmen.
Am kommenden Montag beginnt am Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die vier Männer im Alter zwischen 29 und 56 Jahren. Ihnen wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der 21-jährige Iraker sollte im Prozess als Zeuge aussagen. Die Beschuldigten sprechen von Notfhilfe und werfen dem Iraker vor, die Verkäuferin bedroht zu haben. Medienberichten zufolge soll die Bürgerwehr den Flüchtling draußen mit Kabelbindern an einem Baum gefesselt haben. Bei einem Mitglied der „Bürgerwehr“ handelt es sich um das CDU-Mitglied Detlef Oelsner. Als die Polizei eintraf, ließ sie die Männer der „Bürgerwehr“ ohne Aufnahme der Personalien laufen, Sanitäter versorgten anschließend den Asylbewerber und brachten ihn zum Arnsdorfer Krankenhaus. Nach Ermittlungen teilte die Polizei mit, dass es keinen Diebstahl gegeben und der Mann niemanden verletzt und nichts beschädigt habe. Stattdessen soll der junge Iraker mit der Verkäuferin des Supermarktes über eine Handykarte gestritten haben. Diese habe er am Vortag gekauft, das Guthaben sei allerdings schon leer gewesen. Ein Jagdpächter hatte am Montag nun die stark verweste Leiche des Flüchtlings in einem Waldstück in der Nähe von Dresden gefunden. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass es sich bei dem Toten um den 21-jährigen Iraker handelt. „Er ist erfroren“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gebe keine Anzeichen äußerer Gewalteinwirkung und derzeit keine Hinweise auf eine Straftat. Einer Polizeimitteilung zufolge habe die Dresdner Mordkommission die Ermittlungen trotzdem aufgenommen.

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Verfassungsreform in der Türkei
Türkei: Kurden haben „Ja“-Sieg möglich gemacht

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Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat beim Verfassungsreferendum vom vergangenen Sonntag die zunehmende Unterstützung von den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei erlebt. Dies hat der türkische Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin am gestrigen Mittwoch mitgeteilt.

In einem für die englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah verfassten Artikel schrieb Kalin, dass 50,8 Prozent der Referendumsteilnehmer in der osttürkischen Provinz Mus die Verfassungsreform unterstützt hätten. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren hatte die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) lediglich 24,8 Prozent der dortigen Stimmen erhalten.

„In Diyarbakir, Siirt, Van und Mardin war ein ähnlicher Wandel zu beobachten“, schreibt Kalin und ergänzt:

„Die große Mehrheit der Kurden unterstützt demokratische Reformen, Investitionen, öffentliche Ordnung und den Kampf gegen die PKK.Indem er ganz klar zwischen den Kurden und der PKK unterschieden hat, haben Präsident Erdogan und die Regierung das Vertrauen der Kurden zurückgewonnen.“

Kalin kritisiert in seinem Artikel die Haltung der westlichen Medien und einiger europäischer Regierungen zum Referendum:

„Die internationalen Medien haben darin versagt, über Fakten zu berichten und haben dem internationalen Publikum ein voreingenommenes Bild geliefert.“

Kalin schloss mit den Worten: „Lassen Sie uns hoffen, dass sie selbst die Tatsache erkennen, dass dies unter dem Deckmantel des Journalismus betriebener politische Aktivismus ist und dem Beruf nicht dienlich ist.“

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Ratgeber
Abi-Prüfungen: Tipps gegen Blackout

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Köln (ots) – Nächste Woche starten die Abiturprüfungen. Für Schülerinnen und Schüler sind dies wichtige Termine: Denn von einem guten Abschluss hängt die weitere berufliche Karriere ab. Viele Prüflinge stehen daher unter enormen Druck und sind schon Monate vorher nervös und gestresst – vor allem aus Angst davor, in der Prüfungssituation zu versagen. Prof. Dr. Katja Mierke, Psychologieprofessorin an der Hochschule Fresenius in Köln, gibt Tipps, was man gegen Prüfungsangst tun kann. Prüfungsangst hat viele Gesichter. Sie zeigt sich in Gefühlen wie Angst, Wut, Verzweiflung oder Niedergeschlagenheit. Sie triggert bestimmte Gedanken und Verhaltensweisen oder äußert sich körperlich durch typische Stresssymptome wie Ruhelosigkeit und überhöhte Aktivität. Dies erschwert das Lernen: Man schläft schlechter, kann sich nicht mehr konzentrieren und vergisst schneller das bereits Gelernte. „Es gibt verschiedene Methoden, die man anwenden kann, um seine Angst und Nervosität in den Griff zu bekommen“, so Prof. Mierke. 1. Kognitive Umstrukturierung Eine sehr bewährte und effektive Methode ist die kognitive Umstrukturierung aus der Verhaltenstherapie. Hier wird auf der Ebene der Gedanken angesetzt. Die Gedanken kreisen bei den Betroffenen häufig um Katastrophenfantasien und Schreckensszenarien, was alles schiefgehen kann. Ebenfalls typisch sind Gedanken, die die eigene Person pauschal abwerten, nach dem Motto: „Ich kapier‘ das eh nie, ich bin einfach zu dumm“. Derartige Gedanken nähren nicht nur die Angst weiter, sondern ziehen auch dringend benötigte Zeit und Energie vom Lernen ab. Manchmal gelingt es, hier entgegen zu wirken, indem man sich an konkrete vergangene Erfolge erinnert, auf deren Basis man sich glaubhaft immer wieder selbst sagen kann „Ich schaffe das“, oder auch „Bleib‘ ruhig, mach eines nach dem anderen“. Bei schwerwiegenderer Prüfungsangst empfiehlt es sich, psychologische Beratungsstellen an Schulen oder einen niedergelassenen Psychologen aufzusuchen. Gemeinsam können hier Strategien erarbeitet werden, negative Gedankenschleifen in den Griff zu kriegen. 2. Rollenspiele Mögliche Prüfungsfragen und -antworten und kritische Situationen kann man gut mit Freunden, Geschwistern oder einem Elternteil wiederholt durchspielen. Das vermittelt Sicherheit, wie man zum Beispiel damit umgehen kann, wenn man eine Frage nicht beantworten kann. Je realistischer das Setting, desto besser. Man darf also – wenn das hilft – ruhig überlegen, in welcher Kleidung man sich am Prüfungstag wohl fühlen wird und diese auch im Rollenspiel tragen. 3. Sport Wer den Lernstoff an sich gut beherrscht und sich letztlich auch gut konzentrieren kann, aber als Preis dafür unter starken körperlichen Symptomen leidet, sollte Entspannungsverfahren und regelmäßigen Sport praktizieren. Oft sind es Menschen mit einem sehr hohen Anspruch an sich selbst, die sich das versagen, weil sie sofort ein schlechtes Gewissen bekommen, wenn sie in einer Lernphase etwas Anderes tun als zu lernen. Sie unterschätzen, dass das Gelernte sich auch setzen muss und Gehirn wie Körper dringend Ruhe- und Ausgleichsphasen brauchen, um mittel- bis langfristig leistungsfähig zu bleiben. Weniger ist hier dann manchmal mehr. 4. Kleine Schritte Es hilft, das große Ding, das vor einem liegt, in kleine Häppchen zu zerlegen, die jedes für sich handhabbar sind. Gute Ziele, gute Vorsätze sind immer konkret. Das gilt auch bei der Prüfungsvorbereitung. Man sollte sich also nicht sagen „Morgen fange ich an zu lernen“, sondern „Morgen von 9 bis 11 Uhr lese ich die zwei Kapitel im Buch XY und markiere zentrale Punkte. Dann mache ich eine halbe Stunde Pause und gönne mir eine Runde um den Block, Musik, einen guten Kaffee, ein bisschen Facebook, was auch immer. Von halb 12 bis 12 Uhr fasse ich das Gelesene entlang der Lernkontrollfragen schriftlich für mich zusammen. Danach wiederhole ich das andere Fach…“, empfiehlt Prof. Mierke. Ein bisschen wie Beppo Straßenkehrer in Michael Endes Buch Momo sagt: „Man darf nie an die ganze Straße auf einmal denken. Immer nur an den nächsten Schritt, an den nächsten Atemzug, an den nächsten Besenstrich. Und auf einmal merkt man dann irgendwann, dass man Schritt für Schritt die ganze Straße gemacht hat.“ 5. Erste-Hilfe-Kit für den Notfall Viele haben Angst vor einem Blackout. Hier helfen schnell wirkende Entspannungsstrategien, die man am besten im Vorfeld immer wieder übt, gerade wenn man weiß, dass man für einen Blackout anfällig ist. Denn im Grunde ist ein Blackout die Folge einer akuten Stressreaktion. Unter dem Gefühl elementarer Bedrohung schüttet der Körper Hormone wie Adrenalin, Noradrenalin und Kortisol aus. Eine „Überdosis“ Kortisol führt tatsächlich vorübergehend zu einer vollständigen Blockade der Nervenzellen im Hippocampus, der für die Speicherung von Informationen und den Abruf aus dem Gedächtnis zuständig ist. Was gegen einen echten Blackout hilft, ist also dem Organismus Entwarnung zu signalisieren. Das kann durch eine Atemtechnik gelingen oder durch ein inneres Bild von einem schönen Ort, einen Song oder auch einen Duft, die Sicherheit und Ruhe vermitteln. Auch sinnvoll ist die Strategie, in Klausuren zunächst all die Aufgaben zu beantworten, zu denen einem was einfällt, anstatt sich panisch an den schwierigen festzubeißen und so wertvolle Zeit zu verlieren. Auch in mündlichen Prüfungen kann man darum bitten, dass eine Frage nach hinten gestellt wird, und dies vorher einmal im Rollenspiel üben.

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Unabhängigkeit der Wahlbeobachter
Türkei-Referendum: Weiterer PKK-naher Wahlbeobachter identifiziert

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Kopenhagen (nex) – Ein internationaler Beobachter des Verfassungsreferendums in der Türkei habe Medienberichten zufolge Geld für einen Ableger der PKK gesammelt. Des Weiteren habe er Abgeordnete mit Verbindungen zur PKK unterstützt und während des Referendums offen für eine Seite Partei ergriffen, heißt es weiter.

Am Montag hatten Wahlbeobachter in einem gemeinsamen Bericht des Europarates und der OSZE behauptet, dass ungleiche Bedingungen die Volksabstimmung ausgezeichnet hätten. Türkische Behörden hatten die Vorwürfe als voreingenommen bezeichnet.

Wie die dänische Tageszeitung Jylands-Posten im März 2014 berichtete, hatte der dänische Abgeordnete Nikolaj Villumsen, der jqetzt als OSZE-Wahlbeobachter in der Türkei war und der linken Enhedslisten-Partei angehört, dabei geholfen, Gelder für den syrischen PKK-Ableger YPG zu sammeln. Es seien dabei 8.000 US-Dollar zusammengekommen.

Am 6. April hatten Villumsen und Pernille Skipper – ein weiterer Abgeordneter der Enhedslisten – ein Video mit dem Aufruf an türkische Wahlberechtigte gepostet, beim Referendum in der mit Nein zu stimmen.

Trotz seiner offensichtlichen Parteiergreifung befand sich Villumsen am Tag des Referendums als OSZE-Wahlbeobachter in der westtürkischen Ägäis-Stadt Izmir.

Am 6. April hatte die Enhedslisten auf ihrer Webseite ein Foto veröffentlicht, auf dem Villumsen mit dem Foto eines in der Türkei inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu sehen ist.

„Hunderte Menschen protestierengegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten und -Bürgermeistern in #Arhus, #Dänemark, #SolidaritätmitHDP“, hatte Villumsen am 13. November 2016 getwittert.

Des Weiteren brachten Villumsen und Rasmus Nordqvist von der Alternativen Partei den so genannten Armenier-Genozid im Parlament ein. Türkische Behörden prangern an, dass neben Villumsen ein weiterer OSZE-Wahlbeobachter, der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko auf einem Foto eine Flagge der Terrororganisation PKK hochhält.

(Foto: Twitter/Screenshot)

Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments und Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission, teilte auf Twitter einen Tweet einer weiteren mutmaßlichen Wahlbeobachterin mit einer offensichtlichen Nähe zum PKK-Ableger YPG.

 

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Pflegereform
AWO warnt vor Armutsrisiko bei pflegenden Angehörigen

Leipzig (ots) – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das Armutsrisiko Hunderttausender pflegender Angehöriger kritisiert. Viele Betroffene reduzierten für die Pflege von Kranken und Alten ihre Arbeitszeit, sagte Claus Bölicke vom AWO-Bundesverband dem MDR-Magazin Exakt. Einige würden ihren Job ganz aufgeben, die Folge sei häufig ein Leben auf Hartz-IV-Niveau. „Das Pflegegeld ersetzt keine Berufstätigkeit. Und wenn diese Personen dann in Rente gehen, setzt sich das Thema fort – arm durch Pflege“, sagte Bölicke weiter. Die Zahl der Betroffenen wird nach Einschätzung der AWO in den kommenden Jahren noch steigen. Die neue Pflegereform geht der AWO deshalb nicht weit genug. Sie lindere das Problem, löse es aber nicht, sagte Bölicke. Die Versorgung in Heimen sei vom zweiten Pflegegrad an doppelt so hoch dotiert wie die Pflege zu Hause. „Die Pflegeversicherung fängt erst voll an zu wirken, wenn die Familie nicht mehr kann. Das ist eine Grundsatzeinstellung in Deutschland. Die hat auch die Reform nicht geändert.“ Die neue Pflegereform ist seit Januar in Kraft und sollte die Situation der Pflegenden stärken. Insgesamt gibt es in Deutschland 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Mehr als 2 Millionen werden zu Hause betreut, rund 1,4 Millionen ausschließlich von Familienmitgliedern. Seit Anfang des Jahres existieren fünf Pflegegrade. Die Leistungen für Pflegebedürftige zu Hause reichen von 125 Euro bis maximal 901 Euro monatlich. Bei stationärer Pflege beginnt die Unterstützung auch bei 125 Euro, steigert sich aber bis 2005 Euro.

"Kampf gegen Rechtsradikale"
FDP erwartet „beschleunigten Niedergang“ der AfD nach Petry-Rückzug

Kubicki: Vorsitzende hat Kampf gegen Rechtsradikale in der Partei aufgegeben Osnabrück (nex) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rückzug von AfD-Chefin Frauke Petry von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl als Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel gewertet. „Frauke Petry scheint den Kampf gegen die Rechtsradikalen in der AfD aufzugeben“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das werde den Niedergang der AfD „mit Sicherheit weiter beschleunigen.“ Die 41-Jährige hatte in einer Videobotschaft ihren Schritt damit begründet, dass „drängende Sachfragen“ wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei jenseits von Personalfragen diskutiert werden müssten. Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Petry will mit einem Antrag erreichen, dass sich die AfD „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheidet.  

Wirtschaft
Zypries: Müssen uns nicht für Exporterfolge entschuldigen

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Düsseldorf (nex) – Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende internationale Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss energisch zurückgewiesen. „Deutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsfähig und stark. Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie reagierte auf kritische Äußerungen unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss. „Wesentliche Faktoren, die den Leistungsbilanzüberschuss bestimmen, sind zum Beispiel der Ölpreis oder der Eurokurs. Diese kann die Bundesregierung nicht beeinflussen oder steuern“, stellte Zypries klar. „Durch die Einführung des Mindestlohns, Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer oder Stärkung der Investitionstätigkeit haben wir bereits einiges für eine höhere Binnennachfrage getan“, sagte die Ministerin. Lagarde habe aber „recht, wenn sie weitere Anstrengungen für mehr Investitionen in Deutschland fordert, unter anderem in die digitale Infrastruktur oder in die Forschungsförderung. Das sehe ich auch so“, sagte Zypries.