Türkei
Istanbul : Bombenalarm beim deutschen Konsulat

Istanbul (nex) – Ein verdächtiges Paket in der Nähe des deutschen Konsulates in Istanbul sorgte am Mittwoch für einen Polizeieinsatz. Die Gegend wurde großräumig abgesperrt. Sprengstoff-Experten befinden sich Medienberichten zufolge bereits vor Ort. Straßen die zum Konsulat führen sind für Fußgänger und Fahrzeuge gesperrt worden.    

Islamkritik
Politikwissenschaftler Azizi: „Meine Familie und ich werden von Islamkritikern bedroht“

Dortmund (nex/tp) – Eine Erklärung des marokkanischen Schriftstellers, Referenten, Politikwissenschaftlers, Neurologen sowie Psychiaters Mimoun Azizi erschütterte vergangene Woche das soziale Netzwerk Facebook und rief erstaunen wie raunen hervor. Unter dem Titel “” kündigte Mimoun Azizi an, nach genügend erhobenen Daten über Motivation, Absicht und Strukturen der “Islamophoben” das Ergebnis den Lesern zu präsentieren. Hierzu habe Azizi sich insbesondere durch “Beziehungs- und Vertrauensaufbau zu den Führern dieser neuen faschistischen Ideologie” in die Szene eingeschleust und nach zwei Jahren der Bestandaufnahme genügend Material zusammen, um durch Analyse und Evaluation der Daten die Ergebnisse präsentieren zu können. Nun meldete sich der Politikwissenschaftler mit einer weiteren Mitteilung auf seinem Facebook-Konto. Hier der Text im Wortlaut: Liebe Muslime, die Auswertung der von mir unter den Islamophoben erhobenen Daten ist in Arbeit. Da ich und meine Familie seit einigen Tagen von den Islamhassern (aka Islamkritikern) Morddrohungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen erhalten, möchte ich ergänzend Stellung nehmen: „Wehret den Anfängen“ Liebe Islamhasser, Islamkritiker und Islamophobe, habt ihr ernsthaft geglaubt, dass wir Muslime nach den Morden der NSU, den regelmäßigen Brandanschlägen auf Moscheen und den Beleidigungen und Angriffen auf Muslime tatenlos zusehen, wie Ihr ein Klima schafft, die Muslime und den Islam in eine Position drängen möchten, die sehr stark der Judenverteufelung der europäischen Geschichte ähnelt? Euer Hass war mein bester Bodyguard in eurer Gesellschaft. Ihr habt nach dem „Onkel-Tom-Muslim“ gesucht und geglaubt, ihn in mir gefunden zu haben. Eure Empörung über meine investigative Arbeit nehme ich nicht ernst. Ich bin nicht der Erste und werde nicht der Letzte sein, der eure Agenda publik machen wird. Denn die freie Religionsausübung und der Minderheitenschutz der Muslime sind kein Kompromiss, sondern Grundrecht. Insofern ist Euer Dagegen sein in jedem Fall nicht akzeptabel und verdient meinen Respekt nicht. Eure menschenfeindlichen Ansichten bezüglich Islam und Muslime finden großen Applaus bei rechtsgesinnten Leuten der AFD, NPD und Pegida. Eine gesellschaftliche Umorientierung, die langfristig angelegt sein kann, der Aufbau eines Feinbilds, wie Ihr ihn bezweckt, kann am Ende sehr viel mehr Schaden anrichten, als so mancher Skinhead, der eher die primitive Kriegsform darstellt. Aus der Vergangenheit lernen, heißt also nicht Euch zuzujubeln, sondern klare Distanz zeigen. Ihr wollt spalten! Es ist ohnehin ein Armutszeugnis einer kritischen Diskussionskultur bezüglich des Islam, wenn man immer wieder auf sog. Islamwissenschaftler zurückgreift, die wirklich alles sind, nur nicht kritisch, sondern in ihrer einseitigen Polemik nur Schaden erzeugen. Gewisse Damen und Herren haben sich auf die Formel, Islam = Rückschritt und Mittelalter geeinigt und setzen diese Predigt, egal in welchem Zusammenhang gebetsmühlenartig ein. Diesen Unterton erkenne ich, ich nehme ihn wahr, denn das Strickmuster wird so einseitig, notorisch gegen Menschen und eine Religion geführt, dass ich sie für falsch und menschenunwürdig halte. In diesem Sinne beharre ich auf das Argument, nicht die Muslime reißen uns ins Mittelalter zurück, sondern nur Ihr. Ob Rechtsradikalismus, Antisemitismus oder Anti-Islam, der Grundtenor und die Struktur des Menschenhasses sind immer gleich. Das Geisteswerk der Täter ist ähnlich, die Feindbilder sind gleich. Minderheitenverfolgung muss nicht in der Gaskammer enden, um sie als falsch zu titulieren. Soweit sollte Eure Geistesgabe schon ausgereift sein. Und aus der Geschichte zu lernen, ist sicher weiser, als in kollektiver Veralberungswut gegen den Islam zu missionieren. Ihr seid Hassprediger gegen den Islam und Muslime mit intellektuellem Anstrich – letztendlich pöbelt ihr jedoch nur rum. Es geht euch nicht um feinsinnige Kritiken, die zivilisieren und ernsthaft konstruktiven Ritus verfolgen. Nein, es geht um blanken Hass. Nur wenn es um die eigene Haut geht, ist man dann mal wieder Liberaler. Ein Liberaler kann genauso rassistisch sein, wie ein Nicht-Liberaler. Ich erlaube keine Narrenfreiheiten für Niemanden. In diesem Sinne keine Heiligsprechung für die menschenfeindlichen Ansichten der selbsternannten „Islamkritiker“. Dieses künstlich aufgebauschte Thema „Islamkritik“, das nun rechtsradikale Kräfte in schöner Eintracht mit Islamkritikern und Opportunisten aus der Migrantenriege führen, hat Deutschland eigentlich nur dahin gebracht, dass Moscheen brennen und die Angriffe gegen die Muslime einen historischen Höchststand erreicht haben. Und wofür? Nur um die reine Feindbildpflege weiter zu pflegen. Wer jedoch schon Angst vor dem Kopftuch hat, weil er sich gleich im islamischen Staat wiederzufinden glaubt, muss zuerst wohl an seiner eigenen Persönlichkeit rumhämmern, als die Gesellschaft permanent retten zu wollen. Man rettet nicht, indem man ausgrenzt, auch nicht sich selbst. Entweder wir lernen aus der Geschichte oder wir ignorieren sie. Ich bin immer noch für die erste Variante. Ich kann also nur wiederholen, dass sich hier eine gewisse Narrenfreiheit entwickelt hat, wenn es um die Brandmarkung einer Religion oder Volksgruppe geht. Wer das nicht sieht, will wegschauen. Aber wegschauen bringt äußerst wenig. Ich halte es da lieber mit „Wehret den Anfängen“.  

Islam-Hass
Polen: Muslimische Schüler aus Berlin angespuckt und bedroht

Berlin (nex) – Zehn Tage war eine Schüler-AG mit mehrheitlich muslimischen Jugendlichen in Polen unterwegs, um sich über die Vernichtung der Juden während der Nazizeit zu informieren und über das Leid, das der polnischen Bevölkerung in dieser Zeit angetan wurde. Am Ende wurden sie selbst beschimpft, bespuckt und bedroht. Das berichtet „Deutschlandfunk“ (DLF). Seit zwei Jahren beschäftigten sich die Oberstufenschüler in der Arbeitsgemeinschaft AG Erinnern an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in Berlin-Moabit neben ihrem Unterricht mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. Sie seien mit ihrer Lehrerin Sabeth Schmidthals schon in Israel, im Jahr danach auf den Spuren jüdischer Exilanten in Spanien und Frankreich unterwegs gewesen. „Also man kann sagen, dass es Schüler sind, die sehr aktiv sind, und gerade entgegen der normalen Meinung, Jugendliche interessieren sich nicht für das Thema, und muslimische sowieso nicht, kann ich genau das Gegenteil sagen, die Motivation ist hoch“, so Sabeth Schmidthals gegenüber DLF. Die 20 Schülerinnen und Schülern – mehrheitlich Muslime – hätten in Polen die Vernichtungslager Treblinka und Majdanek besucht. „Ich wurde auf der Straße einfach von einem Mann angespuckt, und dann ist der Mann weggerannt, und die Polizisten haben nicht geholfen“, zitiert DLF die Schülerin Seydanur. Seydanur trage Kopftuch. Auf sie und die anderen drei Mädchen in der Gruppe, die ebenfalls Kopftuch trügen und so als Muslime kenntlich seien, habe sich der Hass in erster Linie entladen. Es sei aber nicht bei einem Vorfall geblieben. Die Schülerinnen Laethicia, Isra und Bukra seien von einem Sicherheitsdienst eines Kaufhauses verwiesen worden, weil sie am Telefon Persisch gesprochen hätten. „Und danach sind sie dann zu mir gekommen und haben gesagt, können Sie rausgehen, Sie stören unsere Mitmenschen. Und ich meinte dann, warum denn? Nur weil ich persisch spreche und eine Ausländerin bin? Ja“, sagte die Schülerin gegenüber DLF. Eine Frau habe gerufen „geht weg!“ und „verschwindet!“ und habe daraufhin über die Berlinerin und ihre Kamera ihr Getränk geschüttet. „Das war echt schade, weil wir sind für die gekommen, um uns nach ihrer Geschichte zu erkundigen, mit so etwas habe ich nicht gerechnet.“ Weil sie keine Polen sind, sei den Schülerinnen und Schülern auf einem Markt in Lublin der Kauf von Wasser verweigert worden. Schülerin Bukra sei sogar auf der Straße von einem Mann mit einem Messer bedroht worden. Er sei schnell auf sie zugekommen, und sie habe gedacht, dass er sie bloß etwas fragen wollte. Er sei dann aber losgerannt und habe ein Messer oder etwas Ähnliches gezogen. Die Schülerin sei daraufhin schnell zum Hotel zurückgerannt. „Der Schock saß sehr tief, dadurch, dass wir so etwas gar nicht erwartet haben, vor allem nicht von einem Mitglied der EU“, ergänzt Mert gegenüber DLF. „Ich bin besonders geschockt, dass das den Jugendlichen passiert ist, die uns ja auch anvertraut sind für diese Reise und gerade auf einer Reise, wo sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Das ist natürlich besonders traurig“, so Hans-Christian Jasch, Direktor der NS-Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“, gegenüber DLF. Die NS-Gedenkstätte unterstütze die „Arbeitsgemeinschaft Erinnern“. Die Gedenkstätte werde sich sofort mit seinen polnischen Partnern zusammensetzen und die Vorfälle auswerten. Direktor Jasch wolle ebenfalls einen Brief an den polnischen Botschafter in Berlin schreiben. Ihn ärgere besonders, dass die Polizei den Jugendlichen in mindestens einem Fall offensichtlich nicht geholfen habe.

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Steuern
17 400 Einkommensmillionäre im Jahr 2013 in Deutschland

WIESBADEN –  Im Jahr 2013 hatten 17 400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, knapp 2 800 Steuerpflichtige mehr als noch 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro. Das sind Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013, die auf Grund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar ist. In Deutschland wird ein progressiver Steuersatz angewendet, das heißt, der Steuersatz steigt mit zunehmendem Einkommen an. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. 2013 wurden Einkommen ab 250 731 Euro (beziehungsweise 501 462 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit 45 % besteuert. Auf die 79 200 Steuerpflichtigen, bei denen dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen kam, entfielen 5,7 % der gesamten Einkünfte und 11,5 % der Steuersumme. Den Spitzensteuersatz von 42 %, der 2013 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro (beziehungsweise 105 764 Euro) erhoben wurde, zahlten 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte machte 24,9 % aus, der an der Lohn- und Einkommensteuer 43,0 %. Lag das Einkommen unter dem Freibetrag von 8 131 Euro (beziehungsweise 16 262 Euro) wurde keine Steuer fällig. Im Jahr 2013 betraf das 9,6 Millionen Steuerpflichtige mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von knapp 7 000 Euro. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte betrug lediglich 4,8 %. Insgesamt erzielten die 39,8 Millionen Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Personen werden als ein Steuerpflichtiger gezählt) im Jahr 2013 Einkünfte in Höhe von 1,4 Billionen Euro, das waren 170 Milliarden Euro mehr als 2010. Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summiert sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer auf 246 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 bedeutet dies eine Steigerung um 40 Milliarden Euro.

Golfkrise
Türkei: Bis zu 5.000 Soldaten für Militärstützpunkt in Katar geplant

Ankara (nex) – Eine Dreier-Delegation von Vertretern der türkischen Streitkräfte ist nach Durchführung von Bewertungen für einen Militärstützpunkt in Katar wieder in der Türkei angekommen.

Die Zahl der Soldaten, die in der Region dienen sollen, soll sich dabei nach den Ergebnissen der im kommenden Zeitraum durchzuführenden Bewertung richten. Geht man vom Bedarf aus, könnten es 5 000 Mann sein.

Der Militärstützpunkt in Katar steht seit Beginn der Katar-Blockade auf der politischen Tagesordnung.

Baumaßnahmen sollen in erster Linie für die Militärbasis durchgeführt werden. Katar hat seine Zustimmung zur vom türkischen Militär festgelegten Basiszone gegeben. Nach Baubeendigung sollen die Soldaten entsendet werden.

Militärtraining sowie die Erstellung eines Plans mit dem Ziel, eine Kooperation zwischen den Truppen beider Länder sollen nach Entsendung der türkischen Soldaten nach Katar in Angriff genommen werden.

Die Türkei hatte am 19. Juni eine aus fünf gepanzerten Fahrzeugen sowie einem 23-köpfigen Personal bestehende militärische Sendung nach Katar getätigt.

Die in Doha angekommenen Soldaten führen auf dem Stützpunkt Tarek bin Zayid Militärübungen mit Katar durch.

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U21-EM in Polen
Fußball EM: U21 erreicht das Finale

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Tychy (nex) – Deutschlands Nachwuchs-Fußballer haben bei der U21-Europameisterschaft in Polen das Finale erreicht. Allerdings konnte sich das deutsche Team erst mit einem 4:3 im Elfmeterschießen gegen England durchsetzen. Nach 120 Minuten hatte es 2:2 gestanden. Stürmer Davie Selke brachte die deutsche Elf in der 35. Minute verdient in Führung. Demarai Gray gelang nach einer Ecke in der 41. Minute der Ausgleich für die Engländer. Kurz nach der Pause geriet die DFB-Auswahl durch Tammy Abraham in der 50. Minute in Rückstand. In der 70. Minute traf Felix Platte bei seinem allerersten U21-Einsatz zum Ausgleich. Am Freitag kämpft die U21 von Trainer Stefan Kuntz gegen Spanien oder Italien um den Titel. „Ich bin so stolz auf die Mannschaft, was die heute geleistet hat. Sie hat das überragend gemacht“, sagte Kuntz im ARD.  
(Foto: Wikimedia)      

Berlin
Ehe für alle: Barley bezeichnet Merkels Verhalten als unfair

Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die „Ehe für alle“ verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage von Würde, Respekt und Identität. Die SPD kämpfe seit vielen Jahren für die „Ehe für alle“: „In den Koalitionsverhandlungen haben die CDU und die CSU da total auf stur gestellt und haben überhaupt keine Bewegung zugelassen. Die Koalitionsverhandlungen wurden deswegen sogar mal ausgesetzt.“ Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, den Widerstand gegen die „Ehe für alle“ erst jetzt – mit Blick auf mögliche Koalitionspartner in der nächsten Legislaturperiode – aufzugeben, bezeichnete Barley als unfair: „Sie hat immer gesagt, sie macht das nicht. Und jetzt hat sie ja gesagt, sie hält das für eine Gewissensfrage – aber in der nächsten Legislaturperiode. Also im Klartext hat sie gesagt: Mit der SPD – denen gestehe ich das nicht zu. Aber potentielle Koalitionspartner schaut mal, in der nächsten Legislaturperiode, da könnt Ihr das mit mir machen.“ Das lasse die SPD nicht mit sich machen, so Barley.

Stuttgart
Festnahmen: Razzia bei Osmanen Germania in drei Bundesländern

Stuttgart (nex) – Unter der Leitung des LKA durchsuchten heute Morgen zahlreiche Einsatzkräfte zeitgleich 20 Wohnungen bzw. Geschäftsräume und Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Einer Polizeimitteilung zufolge seien die Durchsuchungen und Festnahmen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Abteilung Organisierte Kriminalität, erfolgt. Am Einsatz waren bundesweit über 400 Polizeibeamte der Landes- und Bundespolizei, darunter auch mehrere Spezialeinheiten, und drei Staatsanwälte beteiligt. Bei der Polizeiaktion wurden fünf Männer im Alter von 19, 23, 28, 39 und 45 Jahren festgenommen. Nach der heutigen Vorführung vor dem zuständigen Haftrichter wurden die Haftbefehle in Vollzug gesetzt und alle fünf Personen in Justizvollzugsanstalten verbracht. Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, sollen andere Mitglieder, die aus der Bande heraus wollten, erpresst, beraubt und brutal zusammengeschlagen haben. Einmal hätten sie auch den Tod ihres Opfers in Kauf genommen.

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Srebrenica-Massaker
Gericht: Niederlande mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker in Bosnien

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Den Haag (nex) – Der niederländische Staat ist mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker in Srebrenica (Bosnien) vom Juli 1995. Wie ein Berufungsbericht heute in Den Haag entschied, muss der niederländische Staat den Opferfamilien nun eine Entschädigung zahlen. Der Staat habe habe damals „illegal“ gehandelt. Richterin Gepke Dulek urteilte, dass niederländische UN-Blauhelmsoldaten es für die serbischen Milizen einfacher gemacht hätten, die muslimischen Männer und Jungen zu trennen, obwohl sie gewusst haben müssten, dass „ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung“ bestanden habe.

8000 Kinder und Männer ermordet

Serbische Milizen versuchten damals, Territorien an sich zu reißen, die von bosnischen Muslimen und Kroaten bevölkert waren, und dort einen eigenen Staat zu gründen. Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Srebrenica im Frühjahr 1993 zu einer „Schutzzone“ erklärt. Dennoch überrannten serbische Truppen unter der Führung des Generals Ratko Mladic – der derzeit in Den Haag wegen des Verdachts des Völkermordes vor Gericht steht – die UN-Zone. Die etwa 450 niederländischen Soldaten, deren Aufgabe es gewesen wäre, als UN-Friedenserhalter unschuldige Zivilisten zu schützen, unternahmen nichts gegen die Aggression. Nach der Einnahme der Zone töteten die serbischen Invasoren an einem einzigen Tag, dem 11. Juli 1995, etwa 2000 Männer und Knaben. Etwa 15 000 Männer flohen daraufhin in die Berge rund um die Stadt, die serbischen Truppen verfolgten sie jedoch und töteten weitere 6000 von ihnen.

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"Vorwurf der Wahlmanipulation"
Warnstreik an Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nach Informationen des rbb an den Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern einen Tarifvertrag und erheben in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe. Weder am Moses-Mendelssohn-Gymnasium noch an der Heinz-Galinski-Grundschule gebe es verbindliche Regelungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen, heißt es im Streikaufruf der GEW. Zusagen seien nicht eingehalten worden, es gebe faktisch keinerlei demokratische Beteiligung der Beschäftigten an den jüdischen Schulen. Der Warnstreik soll am kommenden Donnerstag stattfinden. In diesem Zusammenhang wurde am Montag vor dem Berliner Arbeitsgericht ein Vergleich zwischen den gekündigten Direktorinnen der Galinski-Grundschule und der Gemeinde geschlossen. Unter Protest hatten die beiden Lehrerinnen ihre Leitungsfunktionen niedergelegt und wurden daraufhin fristlos entlassen. Die Gemeinde wird ihnen jetzt eine Abfindung von je 60.000 EUR zahlen. Abmahnungen in der Personalakte werden zurückgenommen. Allerdings kann die Gemeinde dem Vergleich noch bis zum kommenden Montag widersprechen. Die Auseinandersetzungen an den jüdischen Schulen verschärfen den ohnehin schon vorhandenen internen Konflikt in der Berliner Jüdischen Gemeinde noch. Der Vorsitzende Gideon Joffe und seine Fraktion sehen sich mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation konfrontiert. In diesem Zusammenhang ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als einem halben Jahr.  
(Foto: Wikimedia)