Verbotspartei
Grüne planen weitere Zwangsmaßnahmen gegen Deutschlands Autofahrer

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter will unter anderem mit mehr Tempo-30-Zonen und Fahrverboten in Städten die Smogbelastung bekämpfen. Außerdem sollen bestehende Luftreinhaltepläne angepasst werden.

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Berlin (dts) – Angesichts der Fahrverbote in italienischen Städten mahnt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auch in Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Smog. Peter sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), Fahrverbote bei extremer Umweltbelastung seien auch hierzulande rechtlich möglich. „Wenn Appelle auf freiwilliger Basis nicht helfen, sind diese auch wieder in deutschen Städten denkbar.“

Die Luftverschmutzung in Deutschland führe zu immer gravierenderen gesundheitsschädlichen Folgen, vor allem für Millionen von Menschen in Ballungsgebieten. „Der Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen ist riesig“, sagte Peter. Sie plädierte für strengere Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen und eine Kaufprämie für E-Autos, um alternative Antriebe zur fördern. Auch „die Anpassung von Luftreinhalteplänen, der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Tempo-30-Zonen in Städten sind relevant für die Verbesserung der Luftqualität in den Städten“.

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