Fond-Skandal
Gastkommentar: Finanzskandal in der Türkei und die Angst vor der Wahrheit

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Das wahre Ausmaß des Fonds-Skandals in der Türkei und die Verstrickung von Mitgliedern der Regierung erfährt die türkische Öffentlichkeit nicht. Über 90 Prozent der türkischen Medien werden von Unternehmern und Personen kontrolliert, die der Regierungspartei AK Parti (AK Partei) nahestehen.

Diese Medien sorgen dafür, dass wohlwollend über die Regierung berichtet wird. Wenn sich doch Journalisten und unabhängige Medien erdreisten, einen kritischen Artikel zu veröffentlichen oder im Fernsehen darüber zu berichten, schwebt das Damoklesschwert der Regierung über diesen Journalisten und Fernsehsendern.

In Artikel 28 der türkischen Verfassung heißt es zur Pressefreiheit:

„Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden. Die Errichtung einer Druckerei darf nicht von einer Genehmigung oder der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.“

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung rechtlich verankert und Zensur verboten, aber die türkische Regierung schert sich nicht um Recht und Gesetz, geschweige denn um die türkische Verfassung. Laut der Media and Law Studies Association (MLSA) saßen im April dieses Jahres 26 Journalisten wegen kritischer Berichterstattung im Gefängnis.

Unter der aktuellen Regierung wird Kritik als Beleidigung aufgefasst, weshalb auch unbescholtene Bürger, die in der Öffentlichkeit die Regierungspolitik kritisieren, von der Polizei festgenommen werden und ins Gefängnis kommen können. Kritische Kommentare in den sozialen Medien sind der Regierung ebenfalls ein Dorn im Auge.

RTÜK: Ein Instrument zur Kontrolle der Medien?

Seit 1994 gibt es die Fernseh- und Rundfunkaufsichtsbehörde (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, kurz RTÜK), auch Oberster Rundfunk- und Fernsehrat genannt. Die eigentliche Aufgabe dieser Behörde besteht darin, den privaten Rundfunk (Radio, Fernsehen, On-Demand- und Streaming-Medien im Internet) zu regeln und zu überwachen. Sie kann Sendelizenzen vergeben und entziehen und muss auf die Einhaltung der Medienrichtlinien achten. 

Die neun Mitglieder der RTÜK werden vom türkischen Parlament für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Da die Regierungspartei im Parlament eine Mehrheit besitzt, bestehen auch die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich aus Getreuen der AK Parti.

Seit Jahren gibt es massive Kritik an diesem Rundfunk- und Fernsehrat, weil die Regierung diese Einrichtung dazu nutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken und die Medien zu zensieren. In regelmäßigen Abständen werden empfindliche Geldstrafen verhängt, Sendeverbote gegen kritisch berichtende Fernsehsender ausgesprochen oder Internetblockaden verhängt. So musste der oppositionelle Fernsehsender „Sözcü TV“ für einige Zeit seinen Sendebetrieb einstellen, weil die mächtige AK Parti sich vor kritischer Berichterstattung fürchtet.

Polizeirazzien und Zwangsverwaltung: Der Druck auf kritische Sender

Wie groß die Angst Ankaras und seiner Getreuen vor der freien Presse ist, zeigte sich am Mittwoch, als Spezialkräfte der Polizei am frühen Morgen die Sendezentrale des Fernsehsenders Halk TV stürmten. Vor laufenden Kameras wurde der Sendebetrieb eingestellt und der TV-Sender unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Das ist ein gezielter Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Vom politischen Streit zur Vermeidung öffentlicher Debatten

Vor der Machtübernahme der AK Partei im Jahre 2002 war es unter den politischen Parteien üblich, sich gegenseitig zu kritisieren und auch im Fernsehen Streitgespräche zu führen. Auf diese politische Kultur hat die AK Partei nie besonderen Wert gelegt, weshalb ihre Parteiführung es immer vermieden hat, mit politischen Kontrahenten im Fernsehen ein Streitgespräch zu führen. Viel zu groß ist die Angst vor einer Bloßstellung und dem Scheitern.

2018: Das Ende der parlamentarischen Kontrolle

Seit dem 19. März 1877, noch im Osmanischen Reich, besaß die Türkei ein parlamentarisches System. Aus heutiger Sicht mag es kein demokratisches System nach westlichem Muster gewesen sein, aber es gab eine parlamentarische Demokratie, die das Volk repräsentierte.

Diese parlamentarische Tradition endete nach 141 Jahren mit der Einführung eines Präsidialsystems unter der aktuellen Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch eine gewisse parlamentarische Kontrolle der Regierung durch die Opposition, auch wenn Kemal Kılıçdaroğlu dem Regierungslager zuzurechnen ist.

Die Checks and Balances, also die gegenseitige Kontrolle der drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative, wurden mit dem Präsidialsystem abgeschafft. Das türkische Parlament, Türkiye Büyük Millet Meclisi (TBMM), ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Vor Kurzem stellte eine Oppositionspartei in der Nationalversammlung einen Antrag auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal. Es sollte geklärt werden, wie hoch der wirtschaftliche Schaden ist, welche Personen in den Fondsskandal verwickelt sind und wie die Anleger ihr Geld wiederbekommen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der AK Parti und des inoffiziellen Koalitionspartners MHP abgelehnt. Anders ausgedrückt: Es gibt kein Interesse an einer Aufklärung des Skandals.

Bei einem Hotelbrand in einem Skiort in Bolu starben am 21. Januar 2025 78 Menschen, darunter 34 Kinder, und 137 Urlauber wurden dabei verletzt. Die Ursachen für den folgenschweren Hotelbrand und die Verantwortlichen sollten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt werden. Es kam, wie es kommen musste: Der Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen der AK Parti und der MHP abgelehnt.

Mit der Einführung des Präsidialsystems vereinigt das Staatsoberhaupt so viel Macht und so viele Befugnisse auf sich, dass selbst die einstigen osmanischen Sultane davon träumen könnten. Es hat sich ein System etabliert, in dem Minister nach Belieben ausgetauscht werden können, die parlamentarische Kontrolle des Präsidenten nicht funktioniert und dessen Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können.

Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts, die der Erdoğan-Regierung wegen Rechtsverstößen die Leviten lesen, werden einfach nicht umgesetzt. Journalisten oder oppositionelle Politiker, die einen Artikel geschrieben oder eine Meinung geäußert haben, können monatelang im Gefängnis landen.

Wenn ein Richter einen Journalisten oder einen Oppositionspolitiker wieder auf freien Fuß setzt, weil er keinen Gesetzesverstoß erkennen kann, muss dieser Richter damit rechnen, strafversetzt zu werden. Das ist dann keine Demokratie mehr, sondern eine Willkürherrschaft.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei