Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Monatelang wurde der Eindruck erweckt, die Türkei stehe unmittelbar vor einem politischen Erdrutsch.
Der abgesetzte ehemalige CHP-Parteichef Özgür Özel sprach von einer historischen Wende, von einer Regierung und von einer Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu ohne Rückhalt und von einer Nation, die nur darauf warte, bei vorgezogenen Neuwahlen endlich ihr vernichtendes Urteil über die „Diktatur“ und dem „Verräter“ zu sprechen.
Wer ununterbrochen behauptet, die Regierung habe ihre Legitimität verloren, Kılıçdaroğlu sei nicht mit dem Willen der Wähler auf dem Chefsessel, wer jeden Tag vorgezogene Neuwahlen fordert und wer dem Land erklärt, dass die Mehrheit bereits auf seiner Seite stehe, der muss auch bereit sein, sich bei der ersten Gelegenheit messen zu lassen.
Die Forderung war daher immer dieselbe: Sofortige Neuwahlen. Jetzt. Nicht morgen, nicht nächstes Jahr. Diese Gelegenheit war Sonntag gekommen. Sonntag musste Özgür Özel den Lackmustest bestehen…
Die kommunalen Nachwahlen in sechs neu gegründeten Gemeinden (Beldes) sowie zahlreiche Gemeindevorsteher-Wahlen fanden in vier Orten der Provinz Tokat sowie je einem Ort in Gümüşhane und Nevşehir statt.
Özgür Özel nahm die Wahlen ernst, hielt Kundgebungen ab, auf dem Weg schnitten Frauen ihm den Weg ab, Autokorsos begleiteten seine Fahrzeugkolonne, die Orte, an denen er übernachtete, verwandelte sich selbst in einen Kundgebungsplatz. Erdoğan hielt nicht einmal eine Kundgebung ab, gab überhaupt kein Kommentar ab.
Es war deshalb weit mehr als nur eine gewöhnliche Abstimmung, mehr als nur die bezahlten Umfrageergebnisse von 1.000, 2.000, 5.000 Personen. Die Nachwahlen am Sonntag waren ein politischer Belastungstest für genau jene Erzählung, die Özgür Özel seit Monaten verbreitet: „Die amtierende Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird für seine diktatorischen Weisungen bei der nächsten Wahl vernichtend geschlagen!“
Das desaströse Wahl-Ergebnis kassierte diesmal nicht Kemal Kılıçdaroğlu, nicht Erdoğan, sondern Özgür Özel höchstpersönlich, weil er vor Ort selbst die Kandidaten vorgestellt und bis zuletzt Kundgebungen abgehalten hatte.
Übrigens, etwas noch zu der Nachwahl in der türkischen Provinz Tokat.
Die Gemeinde in Tokat Reşadiye Çevrecik, ist eine Gemeinde, in der überwiegend Aleviten leben. Es ist eine Gemeinde und die einzige, an dem die CHP bei der letzten Wahl (2024) etwa 90 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Özgür Özel ging am 5. Juni persönlich nach Çevrecik und bat die Bürger um Stimmen für den von ihm vorgestellten Kandidaten.
Trotzdem konnte die „CHP“ unter Özel bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen erhalten und die Wahl mit gerademal 74 Stimmen Unterschied gewinnen.
Ich denke, es ist ein wichtiger Indikator, wie es um Özgür Özel selbst bestellt ist!
Was Özgür Özel jetzt von den alten Haudegen Kılıçdaroğlu, Erdoğan und Devlet Bahçeli lernen musste: Politik besteht nicht aus Hashtags, Kundgebungen vor Ort, Pressekonferenzen, Handshakes mit europäischen Genossen, Unterstützungskampagnen aus Deutschland und bezahlten Umfragen.
Politik wird an der Wahlurne selbst entschieden und die Entscheider, der Wähler, der kann sehr wohl Reaktionsverhalten von Wahlverhalten unterscheiden. Das Ergebnis war daher vorhersehbar und nüchtern zugleich.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Özgür Özel selbst die Nachwahlen immer wieder als Türöffner für vorgezogene Parlamentswahlen bezeichnete. Er sprach davon, dass eine solche Abstimmung den Willen des Volkes sichtbar machen und den Druck auf die Regierung erhöhen würde. Teilweise wurden sogar Szenarien diskutiert, bei denen Mandatsniederlegungen von Abgeordneten eine größere Nachwahl erzwingen könnten.
Doch genau hier beginnt das Problem.
Wer ständig von einer überwältigenden Mehrheit spricht, erhöht die Fallhöhe seiner eigenen Erwartungen. Jede Wahl wird dann automatisch zum Referendum über die eigene Glaubwürdigkeit.
Hätte die CHP unter Özgür Özel am Sonntag deutlich gewonnen, hätte Özel dies als Bestätigung seiner Strategie verkaufen können. Jetzt wo die Ergebnisse jedoch hinter den vollmundigen Versprechungen zurückbleiben, stellt sich eine unangenehme Frage:
Wo ist eigentlich die angeblich überwältigende Wechselstimmung in der Türkei, die jeden Tag heraufbeschworen wurde? War vielleicht nicht Kemal Kılıçdaroğlu an den letzten Dutzend Wahlniederlagen allein Schuld, weshalb man ihn zum „Verräter“ kürte, sondern das gesamte Partei-Konzept und ihre Vertreter? Vielleicht Özgür Özel selbst, gar Ekrem İmamoğlu, der mit Korruptionsvorwürfen und Bestechungsskandalen brilliert?
Die politische Realität kennt keine Bonuspunkte für besonders dramatische Rhetorik. Sie ist oft wesentlich nüchterner. Vielleicht liegt genau darin die wichtigste Lehre dieser Nachwahlen für Özgür Özel, vor allem auch für seine deutschen Genossen in der SPD, die ihm beiseite standen und alle Daumen drückten.
Zwischen den sozialen Medien und der Wahlurne existiert ein gewaltiger Unterschied. Zwischen politischer Stimmung und tatsächlicher Mobilisierung ebenso. Und zwischen dem Wunsch nach Machtwechsel und einer echten parlamentarischen Mehrheit erst recht.
Özgür Özel hat die Nachwahlen selbst zum Gradmesser seiner Politik erklärt. Nun muss er auch mit dem Ergebnis leben und seine Konsequenzen ziehen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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