Istanbul – In einer Entscheidung, die bei Verfechtern der Pressefreiheit auf breite Kritik gestoßen ist, wurde der bekannte türkische Journalist Fatih Altaylı am Mittwoch wegen „Bedrohung des Präsidenten” zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Das Urteil, das vom 26. Schwurgericht in Istanbul gefällt wurde, ordnete auch die Fortsetzung der Untersuchungshaft von Altaylı an, was bedeutet, dass er weiterhin im Gefängnis von Silivri inhaftiert bleibt, wo er seit Juni festgehalten wird.
Der Fall geht auf eine YouTube-Sendung vom 20. Juni zurück, in der Altaylı eine Umfrage diskutierte, aus der hervorgeht, dass 70 % der türkischen Bevölkerung gegen eine mögliche lebenslange Amtszeit von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sind. Unter Bezugnahme auf die osmanische Geschichte bemerkte Altaylı, dass die Nation sich in der Vergangenheit von ihrem Sultan „entledigt habe“, wenn sie mit einer zu langen Herrschaft unzufrieden war.
„Dieses Volk ist ein Volk, das seinen Sultan erwürgt hat, wenn es ihm nicht gefiel, wenn es ihn nicht wollte. Es ist keine Seltenheit, dass osmanische Sultane ermordet, ermordet oder erwürgt wurden oder dass ihr Selbstmord vorgetäuscht wurde“, so Altayli.
Eine Bemerkung, die von der Staatsanwaltschaft weithin als versteckte Drohung gegen Erdoğan interpretiert wurde.
Altaylı, ein erfahrener Journalist und ehemaliger Chefredakteur von Mainstream-Medien wie Sabah und Milliyet, betreibt heute die unabhängige Nachrichtenseite T24. Er wurde nur zwei Tage nach der Ausstrahlung, am 22. Juni, verhaftet und verbrachte die folgenden 158 Tage in Untersuchungshaft. Bei seiner ersten Gerichtsverhandlung im Oktober verlängerte der Richter seine Haft unter Berufung auf Fluchtgefahr, berichtete Anadolu.
In der zweiten Verhandlung am Mittwoch verurteilte das Gericht ihn gemäß Artikel 106 des türkischen Strafgesetzbuches, der Drohungen gegen den Präsidenten unter Strafe stellt, wobei die Strafen bei einem Jahr beginnen, aber je nach Schwere des Vergehens eskalieren. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens fünf Jahre gefordert, aber das Gericht entschied sich für eine Haftstrafe von mehr als vier Jahren und lehnte Altaylıs Antrag auf Freispruch ab.
In seiner Verteidigung vor Gericht begann Altaylı mit einem ironischen „Willkommen in Silivri”, bevor er behauptete, dass seine Worte ein historischer Kommentar und keine Drohung gewesen seien. „Es ist ganz klar, dass keine Drohung beabsichtigt war”, erklärte er vor Gericht und betonte, dass Erdoğans Terminplan davon unberührt geblieben sei und der Präsident selbst keine Angst geäußert habe.
Altaylı warf der Anklage vor, politisch motiviert zu sein und sowohl seinen Ruf als auch Erdoğans Vermächtnis unfair zu beschädigen. Er behauptete weiter in ersten Polizeiaussagen, dass der Clip so bearbeitet worden sei, dass seine Aussage verzerrt worden sei, indem der Kontext seiner Kritik am Autoritarismus in der türkischen Geschichte entfernt worden sei.
Das Urteil löste sofort heftige Reaktionen aus. Anhänger im Gerichtssaal verspotteten die Richter, und es kam zu angespannten Momenten, als ein Teilnehmer den Historiker Murat Bardakçı – einen vermeintlichen Verbündeten der Regierung – wegen seiner Anwesenheit konfrontierte und rief: „Sind Sie zufrieden? Ihre Leute haben gewonnen.“
Auf X gab es zahlreiche Reaktionen, von regierungsfreundlichen Stimmen, die Altaylı als einen „Säkularisten der Ära vom 28. Februar“ verurteilten, der eine Strafe verdiene, bis hin zu Kritikern, die die Entscheidung als eklatanten Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichneten.
Oppositionspolitiker bezeichneten sie als „konkretes Indiz“ für die Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Selbst einige konservative Kommentatoren, wie der Journalist Şamil Tayyar, äußerten scharfe Kritik und bezeichneten das Urteil als unverhältnismäßig.
Rechtsexperten rechnen mit einer Berufung, die sich über Jahre hinziehen könnte. Da das Strafmaß jedoch zwei Jahre überschreitet, muss Altaylı mit einer sofortigen Vollstreckung rechnen, sofern nicht höhere Gerichte rasch eingreifen
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