Türkei
Izmir-Beben: Oberbürgermeister Cemil Tugay wechselt zur Erdogan-Partei

Der Schritt ist politisch besonders brisant: İzmir gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der säkularen Opposition und als eine der wichtigsten Städte der Republikanischen Volkspartei CHP.

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Izmir – Der Oberbürgermeister von İzmir, Cemil Tugay, ist zur regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewechselt. Der Schritt ist politisch besonders brisant: İzmir gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der säkularen Opposition und als eine der wichtigsten Städte der Republikanischen Volkspartei CHP.

Die AKP konnte das Oberbürgermeisteramt dort bislang bei keiner Wahl gewinnen. Tugay war 2024 als CHP-Kandidat mit 49 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden, während der AKP-Kandidat auf 37 Prozent kam.

Proteste bereits vor Tugays Wechsel

Bereits am 5. und 6. Oktober gingen in İzmir Menschen gegen den angekündigten Wechsel Tugays zur AKP auf die Straße. Bei den Protesten wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Tugay sein Mandat als CHP-Kandidat bei der Kommunalwahl 2024 erhalten hatte.

Demonstranten kritisierten deshalb, dass ein mit einem CHP-Mandat gewählter Oberbürgermeister anschließend zur Regierungspartei wechseln wolle. Am 6. Oktober versammelten sich erneut Bürger sowie Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Bei den Protesten kam es nach Berichten türkischer Medien auch zu Polizeieinsätzen.

Eine Stadt mit besonderer politischer Geschichte

İzmir nimmt in der türkischen Politik eine Sonderstellung ein. Die westtürkische Millionenstadt an der Ägäis wird traditionell stark mit dem säkularen und sozialdemokratischen Lager verbunden. Seit 1999 wurde die Stadt durch Bürgermeister aus dem DSP- beziehungsweise CHP-Lager regiert, seit 2004 durchgehend von der CHP. Auch bei den vergangenen Kommunalwahlen konnte sich die CHP in İzmir deutlich gegen die AKP durchsetzen.

Gerade deshalb hat der Wechsel Tugays eine besondere symbolische Bedeutung. Damit steht erstmals ein amtierender Oberbürgermeister von İzmir als Mitglied der AKP an der Spitze der Stadt – allerdings nicht durch einen Wahlsieg der Regierungspartei, sondern durch den Parteieintritt des bisherigen CHP-Bürgermeisters.

Tugay hatte die CHP im Juni verlassen

Tugay war am 18. Juni aus der CHP ausgetreten und hatte sein Amt anschließend als unabhängiger Bürgermeister weitergeführt. Sein Austritt erfolgte vor dem Hintergrund der Entwicklungen innerhalb der CHP und der politischen Auseinandersetzungen um die Partei.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Hinweise auf einen Wechsel zur AKP verdichtet. Ende September beziehungsweise Anfang Oktober traf Tugay Präsident Erdoğan in Ankara. Am Mittwoch, dem 7. Oktober, erschien er schließlich im AKP-Parteizentrum. AKP-Generalsekretär Eyyüp Kadir İnan bestätigte den Beitritt. Tugay selbst sagte vor dem Gebäude: „İzmir’i güzel şeyler bekliyor. Hiç kimse merak etmesin“ – „İzmir erwarten schöne Dinge. Niemand soll sich Sorgen machen.“

Was bedeutet der Wechsel für Izmir?

Politisch verändert Tugays Wechsel zunächst vor allem die Zugehörigkeit des Oberbürgermeisters. Eine Mehrheit im Stadtrat erhält die AKP dadurch nicht. Der 184 Mitglieder umfassende İzmir Büyükşehir Belediye Meclisi hat derzeit 91 Mitglieder der Yeni Parti, 38 der AKP, 35 der CHP, sieben der MHP und einen der BBP. Hinzu kommen zwölf unabhängige Mitglieder, darunter bislang auch Tugay. Mit seinem Wechsel steigt die Zahl der AKP-Mitglieder im Stadtrat auf 39.

Für Erdoğan und die AKP hat der Wechsel deshalb eine besondere symbolische Bedeutung. İzmir gehört zu den wichtigsten Städten, in denen die Regierungspartei bislang keinen Oberbürgermeister durch eine Wahl stellen konnte. Mit Tugays Übertritt steht nun erstmals ein AKP-Mitglied an der Spitze der Stadtverwaltung.

 

 


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