Jerusalem – Inmitten schwerer internationaler Kritik hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. Januar 2026 den bisher größten Rüstungsexport in der Geschichte Israels finalisiert.
Trotz des bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu besiegelte Deutschland den Ausbau des Raketenabwehrsystems Arrow 3.
Dieser Schritt markiert das endgültige Ende der deutschen Rüstungsbeschränkungen. Erst Ende November 2025 hatte die Bundesregierung das seit August 2025 bestehende Teilembargo aufgehoben.
Dieses war zuvor aufgrund massiver Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen und der katastrophalen Lage im Gazastreifen verhängt worden. Mit der Unterzeichnung des neuen 3,1-Milliarden-Dollar-Vertrags kehrt Berlin zur uneingeschränkten militärischen Partnerschaft mit Israel zurück.
Rekordgeschäft und diplomatischer Sprengstoff
Das Gesamtvolumen der Arrow-Verträge steigt damit auf über 6,5 Milliarden Dollar. Während das System Deutschland vor ballistischen Raketen schützen soll, wird der Besuch von Kanzler Merz in Israel von Opposition und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht das Ignorieren der internationalen Justiz.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte bereits zuvor Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Dass ein deutscher Bundeskanzler einen Regierungschef mit offenem Haftbefehl besucht und gleichzeitig Rekord-Waffengeschäfte abschließt, werten Beobachter als fatales Signal gegen das Völkerrecht.
🇩🇪🇮🇱 Germany has signed a $3.1bn deal with Israel to expand its Arrow 3 missile defence system.
The agreement boosts interceptor/launcher production and brings total Arrow contracts between the two countries to over $6.5bn, Israel’s largest-ever defence export.
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— Europa.com (@europa) January 11, 2026
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen
Hintergrund der völkerrechtlichen Vorwürfe ist die beispiellose Gewalt im Gazastreifen. Nach aktuellen Berichten sind seit Beginn der Eskalation über 70.000 Menschen getötet worden, wobei ein Großteil der Opfer Frauen und Kinder sind. Ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht, und die Infrastruktur ist weitgehend kollabiert.
Zusätzlich zur militärischen Gewalt steht Israel international wegen der Blockade von Hilfsgütern am Pranger. Hilfsorganisationen berichten immer wieder, dass lebensnotwendige Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser an den Grenzen aufgehalten würden. Es steht der schwerwiegende Vorwurf im Raum, Israel ließe Hilfslieferungen bewusst nicht in ausreichendem Maße durch, was die Hungersnot in der Enklave verschärfe.
Staatsräson vs. Völkerrecht
Kanzler Merz verteidigte den Deal in Tel Aviv als notwendigen Beitrag zur nationalen Sicherheit und zur „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik. Für Berlin gehört die Sicherheit Israels zur Staatsräson. Doch Kritiker warnen: Wenn Deutschland internationale Haftbefehle ignoriert, verliere es seine Glaubwürdigkeit als Verfechter einer regelbasierten Weltordnung.
Mit diesem Rekord-Deal ist Deutschland nun der wichtigste Abnehmer israelischer Militärtechnologie in Europa. Ob die innenpolitische Kritik den Kurs der Bundesregierung noch beeinflussen kann, bleibt angesichts der fest zementierten Rüstungsallianz fraglich.
