Halle – Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.
„Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen könnte“, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium auf MZ-Anfrage.
Im Blick seien insbesondere staatliche und nichtstaatliche russische Akteure. Es könne Versuche geben, „die Stimmung in der Bevölkerung und die politische Willensbildung zu beeinflussen“, warnte das Ministerium.
„Neben solchen Desinformationskampagnen sind im Umfeld von Wahlen auch vermehrt von Russland aus gesteuerte Cyberangriffe zu beobachten“, ergänzte das Innenministerium. Der Verfassungsschutz hat demnach bereits „Angreifergruppierungen“ wie „ATP 28“ und „Ghostwriter“ im Blick.
Bereits 2021 wollten „Ghostwriter“-Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten von Bundestags- und Landtagspolitikern erzwingen – laut Auswärtigem Amt stand hinter den Angriffen der russische Militärgeheimdienst GRU.
Innenministerin Tamara Zieschang sagte dem Blatt, für das Funktionieren der Demokratie sei es „unerlässlich“, dass Sachsen-Anhalter ihre Wahlentscheidung auf Grundlage verlässlicher Informationen treffen können.
„Wenn ausländische Akteure mit dem Ziel Desinformationen verbreiten, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen, kann dies die Integrität des gesamten Wahlprozesses beschädigen“, sagte die CDU-Politikerin der MZ.
„Der Verfassungsschutz sammelt daher Erkenntnisse über diese und andere Einflussnahmeversuche fremder Staaten, um betroffene Stellen, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit frühzeitig zu sensibilisieren.“
Russlands Einfluss auf Wahlen in Deutschland
Russland hat in den letzten Jahren wiederholt versucht, Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 wurde Desinformation über Plattformen wie RT Deutsch und Sputnik verbreitet, um Stimmung gegen die Regierung zu schüren.
Quellen wie der Carnegie Endowment berichten von systematischen Kampagnen, die Rechtspopulisten wie die AfD stärken sollten. 2021 zielten Hacker-Gruppen wie „Ghostwriter“ (verbunden mit dem russischen GRU) auf E-Mail-Konten von Politikern ab, wie das Auswärtige Amt feststellte.
Zur Bundeswahl 2025 eskalierten die Aktivitäten: Gruppen wie „Storm-1516“ und „R-FBI“ verbreiteten Falschmeldungen, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen, wie Recorded Future analysierte. Der Verfassungsschutz warnte vor Cyberangriffen und Propaganda, die die Willensbildung manipulieren sollen.
Experten wie das German Marshall Fund sehen in Russlands Strategie den Versuch, NATO und EU zu schwächen.
Russlands Einfluss auf Wahlen in Europa
Europaweit ist Russlands Einflussnahme ein Muster: Beim Brexit-Referendum 2016 wurde Desinformation über Social Media verbreitet, um den EU-Austritt zu fördern.
In Frankreich 2017 leakten Hacker E-Mails von Emmanuel Macron („Macron-Leaks“), wie Brookings Institute berichtet. In Moldova 2025 scheiterte Putins Einfluss auf die Wahl, wie Atlantic Council analysiert – doch in anderen Ländern wie Ungarn oder Italien unterstützt Russland populistische Parteien.
Der EU-Rechnungshof und die Europäische Kommission warnen vor hybriden Bedrohungen: Desinformation, Cyberangriffe und Finanzierung. 2024 kündigte die EU neue Maßnahmen gegen russische Propaganda an. Insgesamt zielt Russland auf Spaltung ab – Erfolge in Brexit und Frankreich zeigen die Risiken, Misserfolge in Moldova die Resilienz Europas.
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