Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
In der Türkei hat ein Gericht den Provinzkreisvorstand der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter die Führungsriege sowie den Istanbuler CHP-Chef Özgür Çelik. Die Partei hat inzwischen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.
Çelik hat sich nach der Urteilsverkündung aus Protest im Parteibüro breitgemacht, um den ehemaligen Provinzkreisvorsitzenden Gürsel Tekin (CHP) daran zu hindern, als Treuhänder die Führung zu übernehmen, während die Anhänger der Fethullah Gülen-Sekte aus Frust und Wut lautstark den Parteiausschluss aller „Insurgenten“ fordern.
Die Woche fing absolut desaströs an; zumindest für die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP. Weil man parteiintern bereits ahnte, dass ein Istanbuler Gericht den letzten Kreisparteitag in Istanbul einkassieren wird und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CHP, Gürsel Tekin, als Treuhänder eingesetzt und ein neuer Parteitag angesetzt wird, strengte man noch vor der Urteilsverkündung gegen Tekin ein Parteiausschlussverfahren ein.
Seit der Urteilsverkündung sitzt nun Tekin in „Homeoffice“, während Çelik aus Trotz die Istanbuler Parteizentrale besetzt hält. Wie konnte es dazu kommen?
Das ist recht einfach erklärt: eine Nachwuchs-Politikerin namens Özlem Erkan reichte die Beschwerde bei Gericht ein, um die Wahl des CHP-Provinzvorstands von Istanbul annullieren zu lassen. Erkan, ein aktives Parteimitglied der CHP in Istanbul, hatte sich auf dem außerordentlichen Parteitag am 6. April auf der Liste von Oğuz Kaan Salıcı ebenfalls um einen Sitz im Parteitag beworben.
Das 45. Zivilgericht in Istanbul gab heute in der ersten Instanz sein vorläufiges Urteil in der Klage zur Annullierung des 38. ordentlichen Provinzparteitags der CHP in Istanbul bekannt, der am 8. Oktober 2023 stattgefunden hatte. Das Gericht entschied, dass der Vorsitzende der CHP-Provinz Istanbul, Özgür Çelik, und die derzeitige Führungsriege vorsorglich von ihren Ämtern suspendiert werden.
Warum das Urteil? Özlem Erkan hatte in ihrer Beschwerde vorgetragen, dass bei der Wahl des Parteivorstands Delegierte geschmiert, bestochen oder bedroht wurden, damit Özgür Çelik gewinnt. Das 45. Zivilgericht sah es als begründet an, dass die Anzahl der „korrumpierten“ Delegierten ausreichend waren, um eine Wahl derart zu beeinflussen, dass der Wille der Delegierten gebeugt wird.
Das heißt, eine CHP-Politikerin aus Istanbul, die sich während des Parteitags mit dem ehemaligen OB Ekrem İmamoğlu und Özgür Çelik ablichten ließ, zögerte nicht, die Wahl annullieren zu lassen, weil Delegierte geschmiert, bestochen oder bedroht wurden. Man sieht in diesem Bild:
Die Beschwerdeführerin in der Mitte…
Den Beschuldigten CHP-Provinzvorsitzenden auf der rechten Seite…
Den Kopf des Geschwürs auf der linken Seite…
Die Person, die uns vorgaukelt, dass es sich um eine Palastverschwörung handele, ist nicht im Bild, aber im Saal. Er heißt Özgür Özel, der gegenwärtige CHP-Vorsitzende.
Wenn sie denken, dass wäre schon schlimm; es kommt noch schlimmer. Ein Delegierter der CHP aus Erzurum, Serhat Can Eş, der nach dem 38. Parteikongress der CHP unter Verdacht geriet, vor der Wahl Schmiergeld in einem Amüsierviertel in Ankara erhalten zu haben, damit Oppositionschef Özgür Özel gewählt wird, rastete heute auf X aus und bedrohte einen anderen Delegierten, der auf X auf ihn bezugnehmend von der Schmiergeldpraxis plauderte. Inzwischen wurde dieser Drohbeitrag gelöscht.
Und auch hier hatten wieder Politiker der CHP die Justiz auf die Schmiergeldpraxis innerhalb der Partei aufmerksam gemacht. Auch hier gilt es inzwischen als sicher, dass die Wahl während 38. Parteitag der CHP annulliert und der ehemalige Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu gesetzlich als Treuhänder eingesetzt wird.
Denn, es gibt etliche Zeugen und Beweise, wonach Schmiergelder und andere Zuwendungen während der zweitägigen Marathonwahl an Delegierte flossen, u. z. ausreichend genug, um die Wahl zu manipulieren.
Eigentlich wussten sie es alle: die oppositionsnahen Medien, Journalisten und Weggefährten von Özgür Özel sowie Ekrem İmamoğlu, und natürlich Kemal Kılıçdaroğlu, Akif Hamzaçebi und die Anzeigenerstatter, die gleichzeitig Delegierte sowie Politiker der CHP sind.
Kemal Kılıçdaroğlu und Akif Hamzaçebi sind laut Medien als Zeugen vom Gericht in Ankara geladen worden; und werden wohl danach einen Schutt von Schmiergeldaffären wegräumen müssen, während weitere 16 Bürgermeister der CHP exklusive dem OB von Istanbul, wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen und die Partei regelrecht in eine Kloake verwandelt haben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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