Ottawa – Kanada hat am Donnerstag bekräftigt, dass es die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant unterstützt und einhält.
Auf die Frage eines Reporters am Donnerstag, ob er eine Verhaftung in Kanada zulassen oder verhindern würde, sagte Trudeau: „Es ist wirklich wichtig, dass sich alle an das internationale Recht halten. Das ist etwas, was wir von Beginn des Konflikts an gefordert haben“.
„Wir setzen uns für das Völkerrecht ein und werden uns an alle Vorschriften und Urteile der internationalen Gerichte halten. Das ist es, was uns als Kanadier ausmacht“, betonte Trudeau weiter und fügte hinzu, dass Kanada „eines der Gründungsmitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, des Internationalen Gerichtshofs“ sei.
Er wies auf die Notwendigkeit hin, eine Lösung für den Völkermord im Gazastreifen zu finden. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die von Hunger und Krankheiten bedroht sind, Hilfe erhalten“, sagte er.
Trudeau forderte die Freilassung aller Geiseln und betonte, wie wichtig ein Waffenstillstand und die Rückkehr zu einer Zweistaatenlösung mit einem friedlichen Israel und einem friedlichen Palästinenserstaat sind.
Der Nationale Rat der kanadischen Muslime (NCCM) bezeichnete Trudeaus Äußerungen als „einen ernsthaften und wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Gaza und Palästina“.
„Das hat der Premierminister heute getan, indem er akzeptiert hat, dass Kanada die Haftbefehle anerkennt. Das bedeutet, dass Netanjahu und Gallant theoretisch verhaftet werden könnten, wenn sie einen Fuß nach Kanada setzen würden“, hieß es.
Die muslimische Gruppe betonte, dass dies „ein wichtiger Moment“ sei und erklärte, dass „Kanada sich entschieden hat, das Richtige zu tun“.
Der Gerichtshof in Den Haag hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant am getrigen Donnerstagbekannt gegeben, „wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024 begangen wurden“.
Dabei wies es auch einstimmig Israels Anfechtung der Zuständigkeit nach Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts zurück.
Das Gericht erklärte, es habe „vernünftige Gründe“ für die Annahme gefunden, dass Netanjahu und Gallant „strafrechtliche Verantwortung“ für „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen“ tragen.
Die Haftbefehle kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Israels völkermörderische Offensive im Gazastreifen in ihr zweites Jahr geht und bereits 44.000 Palästinenser getötet hat, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Durch die israelische Offensive wurde fast die gesamte Bevölkerung des Gebiets vertrieben. Die anhaltende und absichtliche Blockade hat zu einem gravierenden Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten geführt und die Bevölkerung an den Rand des Hungertodes getrieben.
