Frankfurt – Die in Frankfurt ansässige Migrantenpartei BIG, Bündnis Innovation & Gerechtigkeit, hat gegen die Bundesregierung Strafanzeige gestellt, weil diese Israel bei einem „Völkermord in Gaza“ unterstütze.
Als Gründe nannte die Partei in einer Mitteilung „die
deutschen Rüstungsexporte, darunter auch Kriegswaffen, die 2023 im Wert von 326,5 Millionen Euro gemäß Wirtschaftsministerium an Israel genehmigt wurden. Das sind
zehnmal so viele wie in 2022. Der Großteil dieser Genehmigungen wurde nach Kriegsausbruch im Oktober 2023 erteilt.“
Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG Partei, betont:
„Mit unserer Strafanzeige verfolgen wir das Ziel, dass die deutsche Unterstützung für den Völkermord in Gaza aufhört. Die deutsche Regierung darf nicht weiterhin Komplizin dieses Kriegsverbrechens bleiben. Sie muss rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“
BIG warf der Bundesregierung zudem „Empathielosigkeit gegenüber dem Leiden der Menschen in Gaza“, vor. Dies sei eine moralische Bankrotterklärung Deutschlands in der Welt und „ein Offenbarungseid in Sachen Doppelstandards“, so BIG weiter. Zweidrittel der Opfer seien Frauen und Kinder.
BIG weiter:
Deutschland als ein Land, das sich den Menschenrechten verschrieben hat, muss sich endlich für Frieden und Gerechtigkeit in Gaza einsetzen. Es genügt nicht, dass die Außenministerin
Annalena Baerbock sagt, dass die gegenwärtige israelische Politik gegen die Menschenrechte verstößt. Der Verstoß muss auch Konsequenzen nach sich ziehen. Diese gibt es in
Deutschland nicht. Hier spielt die Bundesregierung konsequent die Rolle der drei Affen. Es gibt keine Zweiklassen-Opfer. Palästinenserinnen und Palästinenser sind auch Menschen
und haben ein Recht auf Leben und Schutz!
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Die BIG Partei Deutschland ist die einzige echte unabhängige, multikulturelle, deutsche Partei. Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Punkt unseres politischen Handelns: Die BIG will Partei für alle sein. Wir sind #unabhängig und wurden von Menschen mit kultureller Vielfalt gegründet. Wir verstehen uns als die politische Stimme aller in #Deutschland lebenden Bürger mit und ohne Einwanderungsgeschichte und besonders für rechtlich und sozial Benachteiligte. Die BIG setzt sich ein für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die aktive Bekämpfung von Armut sowie den Abbau von Diskriminierungen in allen Lebensbereichen. Chancengerechtigkeit umzusetzen, Vielfalt schützen und Werte zu erhalten sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir fordern eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung ohne Ausgrenzung. Extremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserem Land.
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